Europa

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Menschenrechte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Ziele, für deren Förderung sich die Organisation einsetzt. Doch der Europarat hat reagiert, sagt Christian Meuwly, Chef der Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat in Strassburg. Und die Prinzipien des Europarats finden sich auch in der Erklärung von Lugano wieder, die den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bildet.

Am 31. August 2022 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen für den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) genehmigt. Der Beitrag der Schweiz ist eine Investition in die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa. Er ist gleichzeitig ein weiterer Schritt auf dem bilateralen Weg. Über diese Zusammenarbeit sprachen wir mit Debora Kern (DEZA) und Daniel Birchmeier (SECO). Beide arbeiten auch an den Programmen, die der Beitrag vor Ort ermöglicht.

Seit langem setzt sich die Schweiz für Stabilität auf dem Westbalkan ein und unterstützt im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit Projekte in vielen Bereichen: von der Berufsbildung über die Dialogförderung und Vergangenheitsbewältigung bis zur Abfallbewirtschaftung. Ende Juni 2022 reist EDA-Staatssekretärin Livia Leu nach Kosovo und Serbien – in einer Zeit, in welcher noch offen ist, wie sich der Krieg in der Ukraine auf den Westbalkan auswirkt.

Der 5. Mai ist der «Europatag» – in Erinnerung an die Gründung des Europarats am 5. Mai 1949. Damals lag Europa in Trümmern. Seither setzt sich der Europarat für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein. Angesichts des Krieges sind diese Werte von besonderer Bedeutung, schreibt Bundespräsident Ignazio Cassis in seiner Botschaft zum diesjährigen Europatag.

Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, weilte vom 30. April bis zum 3. Mai 2022 in der Schweiz. Ziel des Besuchs war es, dem Kongresspräsidenten vor Ort einen Einblick in den Schweizer Föderalismus zu geben. Hat er dabei Erkenntnisse gewonnen, die er in den Niederlanden oder im Kongress nutzen kann? Seine Antworten auf unsere Fragen.

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, weilt vom 30. April bis zum 3. Mai 2022 in der Schweiz. Ziel dieses Besuchs ist es, ihm den Schweizer Föderalismus zu präsentieren. David Eray, Regierungspräsident des Kantons Jura und Leiter der Schweizer Delegation beim Kongress, begleitet Verbeek auf seiner Reise, die auch einen Besuch der Landsgemeinde Glarus beinhaltet. Ein Interview mit ihm: