Europa

Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, weilte vom 30. April bis zum 3. Mai 2022 in der Schweiz. Ziel des Besuchs war es, dem Kongresspräsidenten vor Ort einen Einblick in den Schweizer Föderalismus zu geben. Hat er dabei Erkenntnisse gewonnen, die er in den Niederlanden oder im Kongress nutzen kann? Seine Antworten auf unsere Fragen.

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, weilt vom 30. April bis zum 3. Mai 2022 in der Schweiz. Ziel dieses Besuchs ist es, ihm den Schweizer Föderalismus zu präsentieren. David Eray, Regierungspräsident des Kantons Jura und Leiter der Schweizer Delegation beim Kongress, begleitet Verbeek auf seiner Reise, die auch einen Besuch der Landsgemeinde Glarus beinhaltet. Ein Interview mit ihm:

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen auch in Europa unter Druck. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wirkt dem entgegen. Mit einer neuen Strategie passt sich der Gerichtshof aktuellen Trends wie Digitalisierung oder Covid-19 an. Das EDA unterstützt diese Neuorientierung finanziell mit 250’000 Franken, damit hängige Verfahren schneller abgeschlossen werden können.

Bundesrat Cassis lanciert am 29. Oktober 2021 den Vorbereitungsprozess «On the Road to Lugano» für die Ukraine-Reformkonferenz 2022 in der Schweiz. Mehr Verantwortung auf lokaler Ebene, tiefere Heizkosten, ein Beitrag zur Konfliktprävention: Die Schweiz unterstützt die Ukraine seit über 20 Jahren in der internationalen Zusammenarbeit, der Friedensförderung und der humanitären Hilfe. Dank diesem langjährigen Einsatz und ihrem Konferenzvorsitz kann die Schweiz 2022 nachhaltig Akzente für mehr Stabilität und Wohlstand in der Ukraine setzen.

An der Botschafter- und Aussennetzkonferenz werden vom 23. bis 26. August 2021 in Bern aktuelle aussenpolitische Themen diskutiert. Sie reichen von der Cybersicherheit bis zur Chancengleichheit und umfassen auch Europapolitik. Hier interessiert der Blick auf andere Länder, die wie die Schweiz der EU nicht angehören und eigene Wege bei den bilateralen Beziehungen mit der EU gewählt haben. Zum Beispiel das Vereinigte Königreich oder Norwegen.

Nur wenige Wochen nach dem Verzicht auf das Rahmenabkommen mit der EU setzt sich der Bundesrat für die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ein. Die entsprechenden Rahmenkredite sollen zur Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und zu einer besseren Steuerung der Migration in Europa beitragen. Ruth Huber, Chefin des Direktionsbereichs Ostzusammenarbeit der DEZA, beantwortet unsere Fragen.