Europa

An seiner Sitzung vom 8. November 2023 prüfte der Bundesrat die Ergebnisse der am 27. Oktober 2023 beendeten Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) und jene der internen Arbeiten. Auf dieser Grundlage beauftragte er das EDA, mit Unterstützung der betroffenen Departemente einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er hat die Europäische Kommission über seinen Entscheid informiert.

Länder, die im Alpenraum liegen, haben viele gemeinsame Herausforderungen. In der makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP) gehen sie diese gemeinsam an. Im Jahre 2023 wurde sie vom Bund und der Konferenz der Kantonsregierungen präsidiert. Am 19. Oktober 2023 hat die Schweiz am EUSALP Jahresforum in Bad Ragaz die Präsidentschaft für das nächste Jahr offiziell an Slowenien übergegeben. Erfahren Sie mehr über die Rolle der EUSALP und ihre Bedeutung für die Schweiz.

Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) wurde 1998 auf Initiative der Schweiz gegründet, die es seither auch finanziell unterstützt. Es ist in rund 40 Staaten aktiv und gibt sein Fachwissen an die betroffenen Länder weiter, um sie bei der Minenbekämpfung zu unterstützen. In der Ukraine hilft das GICHD bei der Identifizierung und Planung von Operationen zur humanitären Minenräumung, erklärt Stefano Toscano, Direktor des Zentrums im Interview.

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Menschenrechte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Ziele, für deren Förderung sich die Organisation einsetzt. Doch der Europarat hat reagiert, sagt Christian Meuwly, Chef der Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat in Strassburg. Und die Prinzipien des Europarats finden sich auch in der Erklärung von Lugano wieder, die den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bildet.

Am 31. August 2022 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen für den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) genehmigt. Der Beitrag der Schweiz ist eine Investition in die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa. Er ist gleichzeitig ein weiterer Schritt auf dem bilateralen Weg. Über diese Zusammenarbeit sprachen wir mit Debora Kern (DEZA) und Daniel Birchmeier (SECO). Beide arbeiten auch an den Programmen, die der Beitrag vor Ort ermöglicht.

Seit langem setzt sich die Schweiz für Stabilität auf dem Westbalkan ein und unterstützt im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit Projekte in vielen Bereichen: von der Berufsbildung über die Dialogförderung und Vergangenheitsbewältigung bis zur Abfallbewirtschaftung. Ende Juni 2022 reist EDA-Staatssekretärin Livia Leu nach Kosovo und Serbien – in einer Zeit, in welcher noch offen ist, wie sich der Krieg in der Ukraine auf den Westbalkan auswirkt.