Europa

Nur wenige Wochen nach dem Verzicht auf das Rahmenabkommen mit der EU setzt sich der Bundesrat für die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ein. Die entsprechenden Rahmenkredite sollen zur Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und zu einer besseren Steuerung der Migration in Europa beitragen. Ruth Huber, Chefin des Direktionsbereichs Ostzusammenarbeit der DEZA, beantwortet unsere Fragen.

Botschafter Patric Franzen will als Chef der Abteilung Europa im EDA die Botschaften im EU-Raum noch stärker in die Arbeit einbeziehen.

Estland, Lettland, Litauen: Die drei europäischen Länder feiern den 100. Jahrestag der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz sowie die Wiederaufnahme der Kontakte nach dem Ende der UdSSR vor 30 Jahren. Was bedeutet dieses Jubiläum den Menschen, die sich täglich für die Pflege dieser Beziehungen einsetzen? Wir haben sie um ihre Meinung gebeten.

Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Abkommen nicht weitergeführt werden. An einer Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung erläuterten Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Gründe, die hinter der Entscheidung stehen. Bundesrat Cassis stellte klar, dass die Schweiz auch ohne das institutionelle Abkommen eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU bleibt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.

Am 21. Mai 2021 fand virtuell die 131. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats statt. Auch im digitalen Raum arbeiten die 47 Aussenministerinnen und -minister als Team zusammen. Gerade die Digitalisierung ist für den Europarat Herausforderung und Chance zugleich, denn auch im Cyberraum gilt es, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Vier Beispiele aus dem Alltag – vier Erfahrungsberichte zum Thema.