«Das Resultat war gut. Und ja, darauf bin ich stolz»

Bundesrat Ignazio Cassis spricht in seinem Interview vom 30.4.2021 mit CH Media über das Rahmenabkommen weist darauf hin, dass es sich zwar um ein gutes Verhandlungsergebnis handle, es aber «ohne wichtige Bewegungen seitens der EU» noch nicht reif zur Unterzeichnung sei. Seit 2005 wurden Gespräche für ein Rahmenabkommen geführt, unter drei Bundesräten und fünf Staatssekretären.

Ausgangspunkt: Differenzen geklärt, Resultat geliefert

Das aktuelle Verhandlungsergebnis stehe seit 2018 fest: «Das Resultat war ein guter, aber noch unfertiger Ausgangspunkt. Und ja, darauf bin ich stolz», meint Cassis im Interview, und weiter: «Ich habe diesen Entwurf nach nur zehn Monaten Überzeugung in den Bundesrat gebracht. Als ich Aussenminister wurde, verstanden nicht alle, was die Schweiz überhaupt wollte.» Er habe diese Frage geklärt und ein Resultat geliefert.

Die Differenzen seien zurzeit gross. «Wir haben diese nun auch öffentlich klar gestellt.» Von Anfang an hätten sich die unterschiedlichen Auffassungen um die Personenfreizügigkeit gedreht. Diese seien auch der Grund, warum die EU ein Rahmenabkommen wünsche. Sie wolle eine Lösung der institutionellen Fragen wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Streitbeilegung. Bei gewissen Differenzen betreffend die Personenfreizügigkeit jedoch sei der Wille zu einer Lösung weniger erkennbar. «Für uns geht es um die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und ihrer Familien, für die EU um die Freizügigkeit der Unionsbürger. Dies ist ein fundamentaler Unterschied, und wir können hier nicht nachgeben.» Denn dies hätte negative Konsequenzen für die Einwanderung, für die Niederlassungsbewilligung, für die Sozialhilfe und für den Lohnschutz. «Das käme einem EU-Beitritt nahe, dann wären wir auch Unionsbürger.»

Es geht in jedem Fall weiter

Auch wenn das Rahmenabkommen scheitere, sei das «kein Weltuntergang». «Wir stehen nicht vor einem Schweizer Brexit,» stellt Bundesrat Cassis klar. Die Situation bleibe, jedenfalls für den Moment, wie sie sei: «Wir leben und geschäften weiterhin miteinander, wir tauschen jeden Tag Güter für eine Milliarde Franken aus.» 

Es gebe aber auch gute Gründe für ein Abkommen. Ohne Abkommen würden «die Rahmenbedingungen für Teile unserer Wirtschaft schlechter». Denn die EU wolle der Schweiz ohne Rahmenabkommen keine weiteren Schritte zur Verbesserung des Marktzugangs mit zusätzlichen Abkommen geben.

Bei einem Ja wären gewisse Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit nötig, die innenpolitisch umstritten seien. Bundesrat Cassis stellt dann einen Vergleich her: «Sie wollen ein Haus kaufen, aber beim Preis liegen Sie weit von den Vorstellungen des Verkäufers entfernt. Irgendwann kommen Sie zum Schluss: Ich kann es mir wohl nicht leisten.» Sowohl ein Ja als auch ein Nein zum Rahmenabkommen hat gemäss Cassis seinen Preis.