Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

«Das Resultat war gut. Und ja, darauf bin ich stolz»

Bundesrat Ignazio Cassis spricht im Interview mit CH Media über das Rahmenabkommen. Er betont die klare Haltung des Bundesrates und weist darauf hin, dass sowohl ein Scheitern als auch eine Annahme seinen Preis hat. Der bilaterale Weg bleibe in beiden Fällen weiterbestehen.

05.05.2021
Ein Fahnenschwinger schwingt mit Blick in die Berner Alpen je in einer Hand eine Schweizer- und eine EU-Fahne.

Wie sieht die Zukunft mit und ohne Institutionellen Rahmenabkommens InstA zwischen der Schweiz und der EU aus? © Keystone

Bundesrat Ignazio Cassis spricht in seinem Interview vom 30.4.2021 mit CH Media über das Rahmenabkommen weist darauf hin, dass es sich zwar um ein gutes Verhandlungsergebnis handle, es aber «ohne wichtige Bewegungen seitens der EU» noch nicht reif zur Unterzeichnung sei. Seit 2005 wurden Gespräche für ein Rahmenabkommen geführt, unter drei Bundesräten und fünf Staatssekretären.

Ausgangspunkt: Differenzen geklärt, Resultat geliefert

Das aktuelle Verhandlungsergebnis stehe seit 2018 fest: «Das Resultat war ein guter, aber noch unfertiger Ausgangspunkt. Und ja, darauf bin ich stolz», meint Cassis im Interview, und weiter: «Ich habe diesen Entwurf nach nur zehn Monaten Überzeugung in den Bundesrat gebracht. Als ich Aussenminister wurde, verstanden nicht alle, was die Schweiz überhaupt wollte.» Er habe diese Frage geklärt und ein Resultat geliefert.

Die Differenzen seien zurzeit gross. «Wir haben diese nun auch öffentlich klar gestellt.» Von Anfang an hätten sich die unterschiedlichen Auffassungen um die Personenfreizügigkeit gedreht. Diese seien auch der Grund, warum die EU ein Rahmenabkommen wünsche. Sie wolle eine Lösung der institutionellen Fragen wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Streitbeilegung. Bei gewissen Differenzen betreffend die Personenfreizügigkeit jedoch sei der Wille zu einer Lösung weniger erkennbar. «Für uns geht es um die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und ihrer Familien, für die EU um die Freizügigkeit der Unionsbürger. Dies ist ein fundamentaler Unterschied, und wir können hier nicht nachgeben.» Denn dies hätte negative Konsequenzen für die Einwanderung, für die Niederlassungsbewilligung, für die Sozialhilfe und für den Lohnschutz. «Das käme einem EU-Beitritt nahe, dann wären wir auch Unionsbürger.»

Es geht in jedem Fall weiter

Auch wenn das Rahmenabkommen scheitere, sei das «kein Weltuntergang». «Wir stehen nicht vor einem Schweizer Brexit,» stellt Bundesrat Cassis klar. Die Situation bleibe, jedenfalls für den Moment, wie sie sei: «Wir leben und geschäften weiterhin miteinander, wir tauschen jeden Tag Güter für eine Milliarde Franken aus.» 

Fotomontage mit Ignazio Cassis, der in die Kamera schaut, und zwei Sprechblasen-Icons mit Fragezeichen und Antwort zur Darstellung eines Interviews.
Im Interview mit CH Media spricht Bundesrat Ignazio Cassis über das europäische Dossier. © EDA
Ein Scheitern wäre kein Weltuntergang. Es gibt aber gute Gründe für das Rahmenabkommen.
Bundesrat Ignazio Cassis

Es gebe aber auch gute Gründe für ein Abkommen. Ohne Abkommen würden «die Rahmenbedingungen für Teile unserer Wirtschaft schlechter». Denn die EU wolle der Schweiz ohne Rahmenabkommen keine weiteren Schritte zur Verbesserung des Marktzugangs mit zusätzlichen Abkommen geben.

Alles hat einen Preis, ein Ja und ein Nein zum Rahmenabkommen.
Bundesrat Ignazio Cassis

Bei einem Ja wären gewisse Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit nötig, die innenpolitisch umstritten seien. Bundesrat Cassis stellt dann einen Vergleich her: «Sie wollen ein Haus kaufen, aber beim Preis liegen Sie weit von den Vorstellungen des Verkäufers entfernt. Irgendwann kommen Sie zum Schluss: Ich kann es mir wohl nicht leisten.» Sowohl ein Ja als auch ein Nein zum Rahmenabkommen hat gemäss Cassis seinen Preis.

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