Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I) deckt zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) alle Menschenrechte ab, die 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet wurden.

Im UNO-Pakt I sind unter anderen folgende Menschenrechte aufgeführt:

• Wirtschaft
  Recht auf Arbeit, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, Streikrecht, Schutz des Eigentums

• Soziales
  Recht auf soziale Sicherheit, Recht von Familien, Müttern – vor und nach der Geburt –  und Kindern auf besonderen Schutz und Beistand, Recht auf angemessenen Lebensstandard, Recht auf Gesundheit

• Kultur
  Recht auf Bildung und Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben

Der UNO-Pakt I verpflichtet die Vertragsstaaten, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter Ausschöpfung all ihrer Möglichkeiten und mit allen geeigneten Mitteln umzusetzen (Prinzip der progressiven Verwirklichung).

Der UNO-Pakt I wurde am 16. Dezember 1966 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und trat am 3. Januar 1976 in Kraft. Die Schweiz hat ihn am 18. Juni 1992 ratifiziert, am 18. September 1992 ist er für die Schweiz in Kraft getreten.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)

Der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das Kontrollorgan, das die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten überprüft. Etwa alle fünf Jahre müssen die Vertragsstaaten den Ausschuss in sogenannten Staatenberichten über die Massnahmen informieren, die sie zur Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte getroffen haben (vgl. Art. 16 und 17 des UNO-Pakts I).

Die Schweiz hat dem Ausschuss 1998 den ersten und im Jahr 2008 den zweiten und dritten Bericht überwiesen. Im November 2010 veröffentlichte der Ausschuss seine Empfehlungen zum zweiten und dritten Bericht der Schweiz. Die Schweiz hat dem Ausschuss am 21. Februar 2018 ihren vierten Bericht übermittelt und wird die Umsetzung des UNO-Paktes I an der 66. Sitzung des Ausschusses mündlich vorstellen. Die Überprüfung der Schweiz findet am Dienstag, den 1. Oktober und Mittwoch, den 2. Oktober 2019 in Genf statt.

Für die Staatenberichte der Schweiz zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem UNO-Pakt I ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verantwortlich.

Informationen zum UNO-Pakt I und zu den Staatenberichten der Schweiz

UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (en)

Am  10. Dezember 2008 hat die UNO-Generalversammlung  ein Fakultativprotokoll betreffend ein Individualbeschwerdeverfahren verabschiedet, das am 5. Mai 2013 in Kraft getreten ist. Dieses sieht vor, dass Individuen mittels einer Beschwerde geltend machen können, ein Staat, welcher das Fakultativprotokoll ratifiziert hat, habe ein ihnen im Pakt I garantiertes Recht verletzt.

Die Schweiz hat das Fakultativprotokoll  bislang nicht unterzeichnet.

Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008: Individualbeschwerdeverfahren