Aussenpolitik

Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert Russland auf, die militärische Aggression unverzüglich zu beenden und seine Truppen von ukrainischem Boden zurückzuziehen. An der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano haben die Schweiz und die Ukraine zusammen mit zahlreichen internationalen Partnern die «Lugano-Deklaration» erarbeitet. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine. Dieses Engagement wurde im Oktober 2022 durch einen Besuch des Bundespräsidenten in Kyiv und einem Treffen mit Präsident Selenskyj unterstrichen. Informationen über das Schweizer Engagement in der Ukraine im Newsfeed.

Im Februar 2022 hat der Bundesrat die Amerikas Strategie 2022-2025 verabschiedet. Nach einem Jahr zieht Botschafter Mirko Giulietti, Chef der Abteilung Amerikas im EDA, eine erste Bilanz und blickt auf zwei Länder, in denen es für die Schweiz spezielle Entwicklungen gab: Die Leitung der Begleitgruppe bei den Friedensgesprächen in Kolumbien und die Umwandlung der Botschaft in Haiti in ein humanitäres Büro.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 seine erste Südostasien-Strategie verabschiedet. Diese Strategie definiert – ausgehend von den thematischen Schwerpunkten der Schweizer Aussenpolitik – Ziele und Massnahmen bis 2026. Rund um die Themen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sollen die Beziehungen zu den elf Ländern dieser dynamischen Region vertieft werden.

Seit 1950 wird am 10. Dezember der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Zum Engagement der Schweiz gehört die wirksame Förderung der Menschenrechte in allen Bereichen – auch im Sport. Anlässlich der kontrovers diskutierten Fussballweltmeisterschaft 2022 machte die Schweiz in Doha aufmerksam auf die Frage der Menschenrechte im Sport durch einen innovativen Ansatz, der Früchte trägt.

Die Schweiz und Belgien haben mehr gemeinsam als ein vom Standardfranzösischen abweichendes Wort für siebzig (septante): ein föderalistisches System, zwei gemeinsame Amtssprachen, eine vergleichbare Fläche und Einwohnerzahl. Bundespräsident Ignazio Cassis reist morgen zu einem Staatsbesuch nach Brüssel. Höchste Zeit, einige (kuriose) Gemeinsamkeiten zu beleuchten, die die vielfältigen und intensiven Beziehungen bereichern.

Die internationale Debatte über die digitale Gouvernanz findet mehrheitlich in Genf statt. Genf ist nicht nur humanitäre Hauptstadt, sondern verfügt auch über ein ausgedehntes Ökosystem des Multilateralismus. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung spielt die Stadt deshalb eine zentrale Rolle. Bundespräsident Ignazio Cassis bringt diese Erfahrung am 18. Frankophoniegipfel in Djerba als Mehrwert ein.