Bilaterale Beziehungen

In Butscha und weiteren Orten in der Ukraine gibt es klare Hinweise auf Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof geht entsprechenden Berichten nach. Die Schweiz unterstützt diese Untersuchung. Fragen und Antworten zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und zur Durchführung einer solchen Untersuchung.

Religiösen Akteuren und Organisationen kommt in Friedens- und Dialogprozessen oft eine wichtige Rolle zu. Dank ihrer Überparteilichkeit verfügen sie häufig über Zugang und Legitimität bei den Konfliktparteien. Botschafter Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im Staatssekretariat des EDA, hat sich in Rom mit Vertretern des Vatikans sowie der evangelischen und jüdischen Gemeinschaften zu Gesprächen getroffen. Der ökumenische Dialog ist für das EDA eine willkommene Plattform für Frieden.

Die Schweiz und Usbekistan verhandeln auf der Grundlage der im September 2020 unterzeichneten Rahmenvereinbarung und als Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung über einen Vertrag zur Rückerstattung von Vermögenswerten, die im Rahmen der Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimova definitiv eingezogen wurden. Diese Vermögenswerte sollen über einen neuen Multi-Partner-Treuhandfonds der UNO der usbekischen Bevölkerung zugutekommen, sobald die Einzelheiten des Mechanismus vereinbart und ein rechtsverbindlicher Rückerstattungsvertrag unterzeichnet worden ist.

Die Schweiz feiert 2021 100 Jahre diplomatische Präsenz in Marokko. Alles begann mit der Eröffnung der ersten Vertretung in Casablanca. In diesem Jahrhundert wurden die Beziehungen ausgebaut und diversifiziert. Marokko ist ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der MENA-Strategie des Bundesrates. Dieses Jubiläum, an der Schnittstelle zwischen Vergangenheit und Zukunft, steht klar im Zeichen der guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Die Schweiz und Indonesien feiern am 2. November 70 Jahre diplomatische Beziehungen. Über Batikkultur und ein am 1. November in Kraft getretenes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Schweizer Berufsbildung in Indonesien, traditionelles Schattentheater und Gamelan-Musik, eine von Hand gebaute Strasse sowie Schweizer Katastrophenhilfe- Geschichten anlässlich einer guten Partnerschaft.

Bundesrat Cassis lanciert am 29. Oktober 2021 den Vorbereitungsprozess «On the Road to Lugano» für die Ukraine-Reformkonferenz 2022 in der Schweiz. Mehr Verantwortung auf lokaler Ebene, tiefere Heizkosten, ein Beitrag zur Konfliktprävention: Die Schweiz unterstützt die Ukraine seit über 20 Jahren in der internationalen Zusammenarbeit, der Friedensförderung und der humanitären Hilfe. Dank diesem langjährigen Einsatz und ihrem Konferenzvorsitz kann die Schweiz 2022 nachhaltig Akzente für mehr Stabilität und Wohlstand in der Ukraine setzen.