Schweiz engagiert sich für Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo

Die Situation in Kosovo stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, an der auch die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani und die serbische Premierministerin Ana Brnabić teilnahmen. Die Spannungen und die Unsicherheit in Kosovo haben seit der letzten Sitzung des Rats zugenommen. Bei einem Angriff auf die kosovarische Polizei diesen September kam ein kosovarischer Polizist ums Leben und mehrere Menschen wurden verletzt. Deeskalation ist deshalb im Hinblick auf eine ernst gemeinte Rückkehr zum Normalisierungsprozess nötig.

Angesichts dessen verurteilte die Schweiz im Sicherheitsrat die jüngsten Gewalttaten in Kosovo und rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Um politische Lösungen umzusetzen, soll hetzerische Rhetorik oder die verstärkte Stationierung von Truppen in Grenznähe vermieden werden. Die Schweiz appellierte an die Parteien, sich in den von der EU geleiteten Dialog einzubringen und ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien umzusetzen.

Seit über dreissig Jahren pflegt die Schweiz enge Beziehungen zu Kosovo und beheimatet eine grosse Diaspora. Die Schweiz unterstützt den Dialog zwischen Serbien und Kosovo aktiv und trägt zum Aufbau von Vertrauen bei. Ein zentraler Pfeiler im Versöhnungsprozess stellt die Aufarbeitung der Vergangenheit dar. Die Schweiz unterstützt unter anderem beide Staaten aktiv bei der Suche und der Identifizierung von vermissten Personen. Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit fördert die Schweiz in Kosovo eine inklusive und demokratische Regierungsführung und schafft menschenwürdige Arbeitsplätze. Damit trägt sie zu Zukunftsperspektiven für die ganze Gesellschaft bei.

Darüber hinaus ist das Schweizer Kontingent bei der Kosovo Force (KFOR) mit bis zu 195 Armeeangehörigen das grösste Schweizer Kontingent bei einer Friedensmission. Die KFOR geht auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat aus dem Jahr 1999 zurück. Die KFOR verfolgt das Ziel, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sicherzustellen und für ein stabiles Umfeld zu sorgen. Die Schweizer Armeeangehörigen leisten vor Ort einen konkreten Beitrag, damit die KFOR dieses Ziel erreichen kann. An der heutigen Sitzung des Sicherheitsrats unterstrich die Schweiz ihre Unterstützung der KFOR als Garantin für Sicherheit.

Statement der Schweiz zur Situation in Kosovo (en, fr)

Das EDA verurteilt die gewalttätigen Aktionen von Demonstrierenden in Zvecan aufs Schärfste. Diese richteten sich auch gegen die Kosovo Force, die in der Region präsent ist, um ein friedliches und sicheres Umfeld zu gewährleisten.

Die Spannungen in Kosovo nehmen zu. Die serbische Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, nach wie vor versperren Barrikaden viele Wege in der Region. Das EDA hat via Twitter beide Seiten aufgerufen, Massnahmen zur De-Eskalation zu ergreifen.

Der Einsatz der Swisscoy ist ein Beispiel, wie die Schweiz sich für Sicherheit und Stabilität in der Region einsetzt. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist ein wichtiges Puzzleteil, um Stabilität und Entwicklung auf dem gesamten Westbalkan zu fördern. Das ist für die Schweizer Interessen wichtig, leben doch an die 400'000 Menschen aus dieser Region in der Schweiz. 

Mit Blick auf die Normalisierungsbemühungen hat die Schweiz in ihren offiziellen Kontakten Serbien und Kosovo gegenüber immer wieder klar gemacht, dass die Hauptverantwortung bei der Suche und Entwicklung von Lösungen beiden Ländern selbst liegt. Sie streben beide einen Beitritt zur EU an. Seit über 10 Jahren leitet die EU Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. 2013 und 2015 wurden Abkommen abgeschlossen. Seither haben sich die Regierungsspitzen und die technischen Verhandlungsteams Serbiens und Kosovos immer wieder zu Verhandlungsrunden getroffen, um Eskalationen zu verhindern und, um die Abkommen zu konkretisieren, damit sie endlich umgesetzt werden. 

Seit 2015 unterstützt das EDA diese Bemühungen mit eigenen, komplementären Instrumenten. Die Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) hat regelmässige Treffen organisiert, an der Vertreter und Vertreterinnen der einflussreichsten Parteien aus beiden Ländern teilgenommen haben. Wichtig dabei war, dass sich Vertreter beider Länder abseits der Öffentlichkeit regelmässig zu politischen Fragen austauschen können und so Beziehungen und Vertrauen schaffen. Das ermöglichte diskrete Direktkontakte, bspw. um das Ausbrechen von Gewalt zu verhindern, und es ermöglichte ein Austesten von Ideen, die dann in die offiziellen Verhandlungen einfliessen. Ein solches Treffen fand auch eine Woche nach dem Rückzug der Serben aus den kosovarischen Institutionen in der Schweiz statt. 

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