Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik

Im Zentrum der Mitwirkung steht die gegenseitige Informationspflicht von Bund und Kantonen. Der Bund hat die Kantone rechtzeitig und umfassend über aussenpolitische Vorhaben in Kenntnis zu setzen, die für die Kantone bedeutend sind. Eine wichtige Rolle spielen der Föderalistische Dialog und der Europadialog, in deren Rahmen sich eine Delegation des Bundesrates regelmässig mit einer Delegation von Regierungsräten zum Informationsaustausch trifft und strategische Fragestellungen bespricht.

Soweit von den Kantonen verlangt, muss der Bund sie bei der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide anhören. Er kann dies aber auch aus eigenem Antrieb tun. Im Falle von Verhandlungen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen erfolgt die Anhörung in der Regel vor deren Aufnahme. Der Bund gewichtet die Stellungnahmen der Kantone je nach Grad der Betroffenheit. Sofern erforderlich, kann der Bund von diesen abweichen, muss es aber begründen.

Bei Verhandlungen zieht der Bund die Kantone für die Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und in der Regel auch für Verhandlungen bei, sofern ihre Zuständigkeit betroffen ist. In den übrigen Fällen kann der Bund sie von sich aus beiziehen. Dies entspricht gängiger Praxis, die sich namentlich bei den sektoriellen Verhandlungen mit der EU bewährt hat. Wenn Vertreterinnen und Vertreter der Kantone in Verhandlungsdelegationen des Bundes Einsitz nehmen, so werden diese von den Kantonen vorgeschlagen. Sie werden vom Bund bestimmt und unterstehen den Weisungen der Verhandlungsleitung.

Gemäss Bundesverfassung (Artikel 56) können die Kantone in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen. Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der Verträge zu informieren. Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren. Wenn die Gesprächspartner der Kantone die Zentralbehörden eines ausländischen Staates sind, verkehren die Kantone durch Vermittlung des Bundes mit dem Ausland.