Die Schweiz übernimmt Schutzmachtmandat zwischen Ecuador und Mexiko
Auf Ersuchen der beiden Regierungen wird die Schweiz die Interessen Mexikos gegenüber Ecuador und Ecuadors gegenüber Mexiko vertreten. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko und 24. Juni 2024 mit Ecuador unterzeichnet. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Mexiko hatte am 5. April 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.
Die Vereinbarungen für das Schutzmachtmandat wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko auf dem Bürgenstock und am 24. Juni 2024 mit Ecuador in Bern unterzeichnet. © EDA
Schutzmachtmandate sind ein Instrument der Guten Dienste der Schweiz. Als Schutzmacht übernimmt die Schweiz einen Teil der diplomatischen und/oder konsularischen Aufgaben, wenn zwei Staaten ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen. Dank der Schutzmacht können die Staaten minimale Beziehungen aufrechterhalten. Der Bundesrat hatte an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 grünes Licht für die Unterzeichnung der Vereinbarung für die Schutzmachtmandate für Mexiko und Ecuador gegeben. Mexiko hatte die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador am 5. April abgebrochen, nachdem ecuadorianische Streitkräfte ohne Erlaubnis der mexikanischen Botschaft in deren Vertretung eingedrungen waren.
Was sind Gute Dienste?
«Gute Dienste» ist ein Sammelbegriff für verschiedene Werkzeuge der Krisen- und Konfliktbearbeitung in der Schweizer Aussenpolitik. Insbesondere sind es:
- Die Rolle des Gastgebers bei internationalen Konferenzen oder hochrangigen Treffen
- Die Vertretung fremder Interessen in einem Staat
- Erleichterung des Dialogs (Fazilitation) oder Vermittlung (Mediation) in Konflikten
Ziel der Guten Dienste ist es, Differenzen und Konflikte zwischen Staaten, aber auch innerhalb von Ländern auf politischem Weg beizulegen. Oft ist nur schon der Versuch, Gesprächskanäle offen zu halten, ein wichtiger Schritt, um weitere Eskalationen in einem Konflikt zu verhindern und die Folgen der Auseinandersetzungen abzufedern.
Die Schweiz übt sieben Schutzmachtmandate aus
Die Ausübung von Schutzmachtmandaten ist eine langjährige Tradition der Schweiz. Die Anfrage und Übernahme eines Schutzmachtmandats ist immer auch ein Zeichen des Vertrauens, das sich zwischen der Schweiz und den beiden Staaten dank einer langjährigen und engen Zusammenarbeit etabliert hat.
Die Mandate für Mexiko und Ecuador ergänzen die bestehenden fünf Schutzmachtmandate, die die Schweiz derzeit ausübt: Seit 1979 vertritt sie die iranischen Interessen in Ägypten, seit 1980 die Interessen der USA in Iran, sie ist seit 2009 Schutzmacht für Russland in Georgien und für Georgien in Russland und vertritt seit 2019 die Interessen des Iran in Kanada.
Das Sicherstellen von Dialog gehört zur Schweizer DNA
Allen Instrumenten der Guten Dienste ist gemeinsam, dass der Dialog sichergestellt werden kann. «Ohne Dialog geht nichts. Aber funktioniert der Dialog, ist vieles möglich», sagt Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA.
Dabei stützt sich die Schweiz auf die Erfahrungen und Expertise ihres eigenen politischen Systems: Hier sind – auf nationaler, kantonaler oder Gemeindeebene – die Zusammenarbeit aller Betroffener, der gegenseitige Respekt und die Suche nach Interessensausgleich und Kompromissen wesentliche Elemente auf dem Weg zu politischen Lösungen. «Unsere Politik baut auf Respekt und Zusammenarbeit. Deshalb können wir – als Land mit vier Landessprachen und vier Kulturen – unsere Kräfte immer wieder bündeln und vorwärtskommen», unterstreicht Bunderat Ignazio Cassis: «Vermitteln und Kompromisse zu suchen gehört zur DNA der Schweiz. In unserem Land - und in unserer aussenpolitischen Zusammenarbeit».
Ihre Guten Dienste drängt die Schweiz niemandem auf. Sie bietet sich als Vermittlerin an oder wird von Staaten oder Parteien angefragt. Gute Dienste leistet die Schweiz im konkreten Fall aber nur, wenn dies von allen Konfliktparteien gewünscht wird.
