Die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.

Die Arbeit der Schweizer Delegation konzentrierte sich auf vier Prioritäten: Nachhaltigen Frieden fördern, Zivilbevölkerung schützen, die Effizienz des Rats stärken und Klimasicherheit vorantreiben. Diese Schwerpunkte entsprachen den zentralen Handlungsfeldern der Schweizer Diplomatie und Friedenspolitik.

Das EDA zieht eine insgesamt positive Bilanz. Der Sicherheitsrat widerspiegelt die Weltmachtpolitik und deren zunehmende Polarisierung. Er ist daher kein perfektes Gremium, bleibt aber ein zentrales Instrument zur Wahrung des Weltfriedens. Trotz globaler Krisen wie dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten konnte die Schweiz Impulse setzen und zur Handlungsfähigkeit des Rats beitragen.

Ergebnisse und Erfolge 

Während ihrer Mitgliedschaft brachte die Schweiz entscheidende Initiativen ein und setzte wichtige Schwerpunkte. Zu den zentralen Ergebnissen gehört die von der Schweizer Delegation eingebrachte Resolution 2730 zum Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten. Zudem leitete sie eine Ratssitzung und liess eine Präsidialerklärung (PRST 2024/6) zu den Auswirkungen wissenschaftlicher Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit verabschieden. Ein weiterer Höhepunkt war die Reise von Mitgliedern des Sicherheitsrats nach Genf anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Genfer Konventionen, die den humanitären Schutz im Völkerrecht verankern. Darüber hinaus setzte sich die Schweiz konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, in allen relevanten Kontexten ein.

Zusammenarbeit mit Bundesrat und Parlament 

Wie vor dem Einsitz in den Sicherheitsrat vereinbart, stellte das EDA sicher, dass Entscheidungen von hoher innen- oder aussenpolitischer Tragweite in enger Abstimmung mit dem Bundesrat und den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) getroffen wurden. Zudem informierte das EDA den Bundesrat und das Parlament regelmässig über die Entwicklungen im Sicherheitsrat, um eine transparente und abgestimmte Schweizer Aussenpolitik sicherzustellen.

Weichenstellung für die Zukunft

Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die Schweiz über die notwendigen Kompetenzen und die diplomatische Erfahrung verfügt, um auch in Zukunft Verantwortung in multilateralen Gremien zu übernehmen. Mit der Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat (2025–2027) und dem OSZE-Vorsitz (2026) bleibt die Schweiz eine aktive Stimme und trägt weiterhin zu einer regelbasierten Weltordnung und einer friedlicheren Zukunft bei.

Schlussbericht zum Mandat der Schweiz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2023-2024) (PDF, 33 Seiten, 1.3 MB, Deutsch)

Andere Sprachen

Rapport final sur le mandat de la Suisse au Conseil de sécurité des Nations Unies (2023-2024)

Das Mandat der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist am 31. Dezember 2024 zu Ende gegangen. Ihre Ratsmitgliedschaft ist mit den Konflikten in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan in eine geopolitisch angespannte Zeit gefallen. In dieser Zeit hat sich die Schweiz im Rahmen ihrer vier thematischen Prioritäten («nachhaltigen Frieden fördern», «Zivilbevölkerung schützen», «Klimasicherheit angehen» und «Effizienz des Sicherheitsrats stärken») eingebracht. Das EDA wird in einem nächsten Schritt das Erreichte und die Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre detailliert analysieren. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse wird Anfang 2025 eine Bilanz gezogen und eine politische Einordnung zuhanden von Bundesrat und Parlament erstellt.

20 Jahre nach ihrem UNO-Beitritt im Jahr 2002 hat die Schweiz erstmals für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidiert. Der Bundesrat hatte die Kandidatur im 2011 nach umfangreichen Konsultationen mit dem Parlament beschlossen und eingereicht. Die Generalversammlung der UNO hat die Schweiz am 9. Juni 2022 in New York mit 187 von 190 Stimmen gewählt, am 1. Januar 2023 nahm die Schweiz Einsitz im Sicherheitsrat.

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der eskalierenden Situation zwischen den jemenitischen Huthis und Israel. Die inakzeptablen Drohnen- und Raketenangriffe der Huthis auf Israel haben in den letzten Tagen stark zugenommen, wobei unter anderem eine Schule in Ramat Gan zerstört und ein Spielplatz in Jaffa getroffen wurde, was Verletzte forderte. Ebenfalls hat Israel Luftangriffe im Jemen durchgeführt, unter anderem auf den zivilen Flughafen in Sanaa. Bei diesen Angriffen gab es Tote und Verletzte. Zu den Verletzten gehörte auch ein UNO-Mitarbeiter. Die Delegation des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, die sich am Flughafen in Sanaa befand, kam unverletzt davon. Die Schweiz verurteilt die Gewaltspirale und ruft alle Parteien auf, das Völkerrecht zu respektieren und Zurückhaltung zu üben.

Die Schweiz unterstrich in New York drei zentrale Punkte:

1. Einhaltung des Völkerrechts
   Die Anwendung von Gewalt muss strikt auf die Ausübung von Selbstverteidigung beschränkt sein. Während der Durchführung von Feindseligkeiten müssen die Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismässigkeit und Vorsicht respektiert werden, um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen. Dazu gehört auch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2730, die den Schutz von humanitärem und UNO-Personal unterstreicht.
2. Waffenembargo
   Das Embargo gegen die Huthis muss strikt eingehalten werden, um die Verbreitung von Waffen in der Region einzudämmen.
3. Rückkehr zum Dialog
   Diplomatie, Deeskalation und politische Lösungen sind der einzige Weg zu Frieden und Stabilität. Das gilt für die gesamte Region: Die Angriffe im Jemen, in Israel und in Syrien müssen eingestellt werden. In Gaza braucht es dringend einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.

Die Schweiz unterstrich, dass sie sich auch nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen wird und forderte den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, dasselbe zu tun und zu diplomatischen Lösungen für Frieden und Stabilität beizutragen.

Statement der Schweiz zur Lage in Jemen, UNO-Sicherheitsrat, 30.12.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der Beobachtungstruppe der Vereinten Nationen (UNDOF) für die Golanhöhen um sechs Monate verlängert. Die UNDOF wurde 1974 durch den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien und die entmilitarisierte Zone zu überwachen.

Die Schweiz stimmte im Sicherheitsrat der Verlängerung des Mandats zu. Die UNDOF leistet einen entscheidenden Beitrag, um eine weitere Destabilisierung in dieser Region zu verhindern. Die gegenwärtige Situation verdeutlicht, wie wichtig die Mission ist.

Die Schweiz ist über die jüngsten Entwicklungen im besetzten syrischen Golan äusserst besorgt. Sie fordert, dass jegliche Verletzungen des Abkommens von 1974 sofort eingestellt werden. Die Golanhöhen sind besetztes Gebiet und israelische Siedlungen dort sind gemäss humanitärem Völkerrecht illegal.

Der UNO-Sicherheitsrat hat erstmals seit 2017 eine umfassende Überarbeitung des Rahmendokuments verabschiedet, das die Arbeitsmethoden und Verfahrenspraktiken des Rates festlegt. Die sogenannte Präsidialnote 507 dient als Leitfaden für die Arbeitsweise des Rates und zielt darauf ab, Transparenz, Effizienz sowie die Zusammenarbeit mit Nicht-Ratsmitgliedern zu verbessern. Im Rahmen der Schweizer Priorität «Effizienz stärken» hat sich die Schweiz in den Verhandlungen für eine Verbesserung der Prozesse, der Handlungsfähigkeit und der Rechenschaftspflicht des Rates eingesetzt. So wird beispielsweise die Nutzung des Vetos im Jahresbericht zum ersten Mal besonders ausgewiesen. Die aktualisierten Massnahmen tragen zur Straffung und Modernisierung der Arbeitsmethoden des Rates bei, fördern die Zusammenarbeit mit der Kommission für Friedenskonsolidierung und unterstützen die Teilnahme sowie einen verbesserten Schutz externer Briefer, einschliesslich der Zivilgesellschaft. 

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit den Herausforderungen in Westafrika und der Sahelzone sowie dem entsprechenden Regionalbüro UNOWAS befasst. Im Sicherheitsrat ist die Schweiz co-federführend für dieses Dossier und hat in dieser Rolle im Januar 2023 dazu beigetragen, dass das Mandat für UNOWAS um drei Jahre verlängert wurde.

Die Unsicherheit ist nach wie vor eine der grössten Herausforderungen für die Region. Die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus behindert nicht nur Frieden und Stabilität, sondern auch die sozioökonomische und humanitäre Entwicklung. In ihrer Erklärung im Sicherheitsrat rief die Schweiz zu verstärkter internationaler Unterstützung für regionale Initiativen auf. Sie betonte die Bedeutung von Dialog und sozialem Zusammenhalt sowie die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus. So unterstützt die Schweiz in Burkina Faso Projekte, die auf die Kernursachen von Konflikten abzielen, um eine Grundlage für langfristigen Frieden und Stabilität zu schaffen.

Im Sicherheitsrat unterstrich die Schweiz ebenfalls die Bedeutung eines inklusiven Dialogs, politischer Stabilität und guter Regierungsführung in der Region. Trotz Herausforderungen und Rückschritten in einigen Ländern zeigt die Region auch positive Entwicklungen, wie erfolgreiche Wahlen und Machtübergänge in Nigeria, Senegal und Ghana. Dazu ist der Einbezug von marginalisierten Gruppen, Frauen und Jugendlichen in politische Prozesse zentral.

Darüber hinaus bergen die Folgen des Klimawandels erhebliche Risiken für die Sicherheit in Westafrika und der Sahelzone. Der Klimawandel kann bestehende Herausforderungen wie humanitäre Krisen und Entwicklungsdefizite verschärfen. Ereignisse wie Überschwemmungen, Dürren und Wüstenbildung erhöhen die Instabilität und können Extremismus verstärken. Die Schweiz sieht den Klimawandel aber auch als Anstoss, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und sozialen Zusammenhalt und Resilienz zu stärken. In diesem Zusammenhang hob sie im Sicherheitsrat Workshops und Dialoge hervor, die von UNOWAS unterstützt werden, um Klimarisiken besser zu verstehen und darauf zu reagieren.

Statement der Schweiz zur Lage in Westafrika und der Sahelzone, UNO-Sicherheitsrat, 20.12.2024 (en, fr)

Die Lage im Sudan stand im Zentrum eines Briefings des UNO-Sicherheitsrats am 19. Dezember, unter Vorsitz von US-Staatssekretär Antony Blinken. Angesichts einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen den Konfliktparteien betonte die Schweiz die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Während des Briefings erinnerte die Schweiz zudem daran, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte sowie die Verpflichtungen von Dschidda durch alle Konfliktparteien vollumfänglich eingehalten und umgesetzt werden müssen.

Die humanitäre Lage im Sudan hat sich seit dem Beginn der Auseinandersetzungen April 2023 deutlich verschlechtert. «Wir müssen uns weiterhin für eine Verbesserung der humanitären Lage einsetzen. Während unserer Amtszeit als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats haben wir uns immer wieder für einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang über alle Grenzen und Frontlinien hinweg eingesetzt und die Beseitigung aller Hindernisse gefordert», sagte der Vertreter der Schweiz, Botschafter Thomas Gürber. Die Schweiz ist entschlossen, ihre Unterstützung als Reaktion auf die Lage im Sudan aufrechtzuerhalten, und hat ihre humanitäre Hilfe erhöht. Bisher hat sie ihre Partnerorganisationen – darunter das IKRK, das Welternährungsprogramm, das Hochkommissariat für Flüchtlinge und internationale NGOs – mit rund 100 Millionen Schweizer Franken unterstützt. Diese Hilfe ist für Aktivitäten im Sudan und in den Nachbarländern bestimmt, die ebenfalls von den Folgen der Krise betroffen sind.

Die Rechenschaftspflicht, die in den letzten 20 Jahren weitgehend fehlte, muss ebenfalls gewährleistet werden. «Ohne sie wird der Frieden unerreichbar bleiben», betonte Gürber in New York. Schliesslich müssen die diplomatischen Bemühungen zur Erleichterung eines von den Sudanesinnen und Sudanesen geführten politischen Prozesses intensiviert werden, forderte die Schweiz. In dieser Hinsicht begrüsst und unterstützt die Schweiz das wichtige Engagement der Afrikanischen Union und der Nachbarländer des Sudan. Im Rahmen ihrer guten Dienste war die Schweiz Gastgeberin der unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf abgehaltenen Annäherungsgespräche und steht auch weiterhin zur Verfügung, um diesen Prozess zu unterstützen. Sie ist auch Mitglied der diplomatischen Koalition «Advancing Lifesaving and Peace in Sudan» (ALPS), die im Zusammenhang mit der Sudankonferenz, die im August 2024 in der Schweiz stattfand, gegründet wurde.

Erklärung der Schweiz zur Lage im Sudan, UNO-Sicherheitsrat, 19.12.2024 (en, fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich unter dem Vorsitz von US-Aussenminister Anthony Blinken mit der wachsenden Bedeutung von künstlicher Intelligenz (KI) auf Frieden und Sicherheit auseinandergesetzt. In New York betonte der stellvertretende EDA-Staatssekretär Thomas Gürber, der die Schweiz an der Debatte vertrat, dass der rasante Fortschritt von KI im bestehenden völkerrechtlichen Rahmen stattfinden muss, insbesondere der UNO-Charta, dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten. 

Die Schweiz hob in ihrer Erklärung drei Punkte hervor:

1. Inklusive Diskussion über die Gouvernanz von KI

Der Sicherheitsrat sollte eine umfassende und inklusive Diskussion über die Regulierung und Steuerung von KI fördern. Die Länder, die führend in der Entwicklung von KI-Systemen sind, tragen dabei eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig bietet die UNO eine wichtige Plattform, um weltweit abgestimmte Ansätze zu entwickeln. Dabei ist die Einbindung aller relevanten Akteure – sowohl staatlicher als auch nicht-staatlicher – von entscheidender Bedeutung.

2. Potenzial der KI für eine effektivere Umsetzung der Mandate des Sicherheitsrats

Als Werkzeug kann KI die Umsetzung der vom Sicherheitsrat erteilten Mandate erleichtern. Die Schweiz hat dieses Potenzial im Mai 2024 in einer Arria-Sitzung des Rats veranschaulicht. In Zusammenarbeit mit der DiploFoundation in Genf setzte sie ein KI-gestütztes Analysetool ein, das die Daten zehn Ratssitzungen auswertete, mit einem besonderen Fokus auf die «Neue Agenda für den Frieden». Solche Werkzeuge können helfen, Entscheidungen besser zu untermauern und operative Massnahmen gezielter zu gestalten.

3. Förderung sicherer KI und deren verantwortungsvoller Nutzung

Der Sicherheitsrat muss die Risiken, die von KI ausgehen, erkennen und präventiv handeln. Es ist wichtig, die Auswirkungen der KI auf Frieden und Sicherheit frühzeitig zu berücksichtigen. Die Schweiz verweist auf ihre Initiative im Oktober 2024, die zu einem Briefing und einer Präsidialerklärung führte. Darin bekräftigte der Sicherheitsrat seine Absicht, technologische Fortschritte systematischer zu bewerten, um mögliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheit zu antizipieren.

Thomas Gürber verwies zudem auf die Folgen von KI in Krisensituationen. Mit Initiativen wie den Ausstellungen «Digital Dilemmas» und «Deep Fakes», die in Zusammenarbeit mit dem IKRK umgesetzt wurden, hat die Schweiz während ihren beiden Präsidentschaften im Sicherheitsrat das Bewusstsein für diese Herausforderungen an der UNO in New York gefördert. Ferner setzt sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durch die Nutzung von KI für einen verbesserten Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen vor digitalen Risiken – insbesondere Fehlinformation, Desinformation und Hassrede – ein. 

Abschliessend forderte die Schweiz den Sicherheitsrat dazu auf, die Chancen und Risiken, die mit der Weiterentwicklung von KI einhergehen, systematisch in seine Arbeit einzubeziehen und konkrete politische Massnahmen zu ergreifen.

Statement der Schweiz zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 19.12.2024

Der UNO-Sicherheitsrat diskutierte heute, die Lage im Nahen Osten, dies im Rahmen der vierteljährlichen Sitzung zur Sicherheitsratsresolution 2334 von 2016, welche die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet betrifft.

Die Schweiz unterstrich in ihrer Erklärung in New York den Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären Personals. Dieses ist insbesondere in Gaza, weiter durch die anhaltende Gewalt stark gefährdet. Seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober 2023, welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt hat, sind über 330 humanitäre Helfer und zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza getötet geworden. Solche Angriffe verurteilt die Schweiz aufs Schärfste und fordert die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

In diesem Zusammenhang rief die Schweiz die Bedeutung der von ihr entworfenen Resolution 2730 in Erinnerung, die der Sicherheitsrat vergangenen Mai verabschiedet hat und die den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten unterstreicht. Die Schweiz forderte im Sicherheitsrat erneut einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie einen schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

Zudem bedauerte die Schweiz zutiefst, dass die vier seit dem 7. Oktober 2023 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen nicht umgesetzt wurden. Dasselbe gilt auch für die Resolution 2334. In diesem Zusammenhang wiederholte die Schweiz ihre Unterstützung für das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024. Es besteht kein Zweifel an der Illegalität der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung des palästinensischen Gebiets. Diese Besatzung muss so schnell wie möglich beendet werden.

Die Gewalt im Westjordanland, inklusive Ostjerusalem ist aufgrund von Angriffen von Siedlern und Operationen der israelischen Sicherheitskräfte so hoch wie nie zuvor. Die Schweiz zeigte sich zudem besorgt über die Gewalt im Zusammenhang mit der Präsenz bewaffneter Gruppierungen, insbesondere in Jenin. Sie wiederholte ihren Aufruf an alle Parteien, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts nachzukommen. Operationen im Westjordanland müssen die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit erfüllen und das Recht jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit seiner Person respektieren. Alle, die Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten ausüben und vorsätzlich ziviles Eigentum und Infrastruktur zerstören, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz erinnerte auch daran, dass die Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet völkerrechtswidrig sind, die Gewaltspirale weiter anheizen und klare Hindernisse für den Frieden darstellen.

Abschliessend bekräftigte die Schweiz ihre volle Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, welche die einzige Möglichkeit für Israelis und Palästinenser darstellt, Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 18.12.2024

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 17. Dezember erneut mit der aktuellen Lage im Land auseinandergesetzt. Nach Jahren des Bürgerkriegs steht die syrische Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat, dass sie bereit ist, Syrien beim Angehen dieser Herausforderungen zu unterstützen. Prioritär ist dabei die Förderung der Gerechtigkeit, des Dialogs, der Versöhnung sowie der Wiederaufbau des Landes auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit.

Seit Jahren unterstreicht die Schweiz, dass der Konflikt in Syrien nur durch eine inklusive politische Lösung beendet werden kann. Diese Lösung muss von und für die syrische Bevölkerung gestaltet, durch die UNO und ihren Sondergesandten vermittelt sowie auf dem Völkerrecht basieren. In diesem Zusammenhang erklärte die Schweiz in New York, dass sie weiterhin bereitsteht, Genf als Ort für Friedensgespräche und Initiativen unter der Schirmherrschaft der UNO zur Verfügung zu stellen. Das Fundament, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, ist ein landesweiter Waffenstillstand, die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, eine inklusive Regierungsführung, die Frauen und die Zivilgesellschaft einbindet, sowie die Durchführung freier, transparenter und fairer Wahlen.

Der seit 2013 andauernde Konflikt hat Syrien stark gezeichnet: Mehr als eine halbe Million Menschen haben ihr Leben verloren, grosse Teile der zivilen Infrastruktur wurden zerstört, und über 90 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. In humanitären Fragen hat die Schweiz im Sicherheitsrat eine führende Rolle übernommen. Besonders nach den verheerenden Erdbeben im Februar 2023 hat sie sich stark dafür eingesetzt, dass humanitäre Hilfe alle Bedürftigen erreicht – unabhängig von Konfliktlinien. Zusätzlich wurden durch den Bürgerkrieg 16 Millionen Menschen vertrieben, von denen viele eine Rückkehr in ihre Heimat planen. Im Sicherheitsrat forderte die Schweiz, dass diese Rückkehr freiwillig, sicher und im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht erfolgen muss.

Abschliessend bekräftigte die Schweiz ihre Solidarität mit dem syrischen Volk. In diesem Sinne hat sie vergangene Woche zwei Millionen Franken zusätzlich für die Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen bereitgestellt. Die Schweiz setzt sich somit weiterhin für Frieden, Gerechtigkeit und humanitäre Unterstützung in Syrien ein.

Statement der Schweiz zur aktuellen Lage in Syrien, UNO-Sicherheitsrat, 17.12.2024 (en, fr)

Humanitäre Hilfe findet oftmals in Kontexten statt, die von UNO-Sanktionen betroffen sind. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 6. Dezember 2024 eine Resolution einstimmig verabschiedet, die humanitäre Ausnahmeregeln für alle finanziellen Sanktionen der UNO festhält. Die Resolution unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz zur Reduktion von negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Arbeit. Sie schützt die Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024. Die Schweiz hat gemeinsam mit den USA die Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht. 

Artikel: Humanitäre Hilfe soll trotz UNO-Sanktionen Bedürftige erreichen

In einer Dringlichkeitssitzung hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute mit den jüngsten Entwicklungen in Syrien befasst. Die Schweiz zeigte sich in New York über die Feindseligkeiten in der Provinz Idlib und der Stadt Aleppo äusserst besorgt. «Diese weitere Eskalation könnte schwerwiegende Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit im Land und in der gesamten Region haben. Sie muss unverzüglich beendet werden», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat. Sie verurteilte die Offensive der bewaffneten Gruppen und die Vergeltungsangriffe der syrischen Regierung, die den Tod von zahlreichen Zivilistinnen und Zivilisten zur Folge hatten. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts inkl. des humanitären Völkerrechts, nachzukommen.

Nach 14 Jahren Konflikt sind über 16 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Schweiz ist alarmiert über Berichte, wonach die jüngsten Feindseligkeiten die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Norden und Nordwesten Syriens gefährden. Die schnelle, sichere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern ist eine Verpflichtung aller Parteien gemäss dem humanitären Völkerrecht. Deswegen ist es zentral, dass die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien weiterhin aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus erinnerte die Schweiz daran, dass die Sicherheit von humanitärem und UNO-Personal durch die Konfliktparteien sichergestellt werden muss, wie es der Sicherheitsrat mit der Resolution 2730 fordert.

Diese Intensivierung der Feindseligkeiten ist eine Folge des politischen Vakuums und der Abwesenheit eines politischen Prozesses in Syrien. In New York rief die Schweiz alle Konfliktparteien deshalb dazu auf, den Dialog wieder aufzunehmen und sich im Sinne eines glaubwürdigen Friedensprozesses zu engagieren. «Nur eine politische Lösung kann diesem schrecklichen Konflikt ein Ende setzen», unterstrich die Schweiz im Rat und erklärte sich bereit, weiterhin jegliche Initiativen zu unterstützen und als Gaststaat im Rahmen ihrer Guten Dienste Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf zu ermöglichen.

Statement der Schweiz zur Lage in Syrien, UNO-Sicherheitsrat, 03.12.2024

Während einer Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat hat die Schweiz die jüngsten Angriffe Russlands auf mehrere Regionen in der Ukraine verurteilt. Die Schweiz erinnerte in New York daran, dass Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen gemäss dem humanitären Völkerrecht untersagt sind. Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Besondere Sorge bereitet die prekäre Lage der Nuklearanlagen, insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja. Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gefährden die nukleare Sicherung und Sicherheit und erfordern dringend weitere Aufmerksamkeit.

Die Schweiz bedauerte im Rahmen der Dringlichkeitssitzung die schädlichen Auswirkungen der russischen Aggression auf die internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur. Sie verurteilte insbesondere die wiederholten nuklearen Drohungen Russlands und bedauerte Berichte über den Einsatz einer ballistischen Rakete mit grosser Reichweite gegen die Ukraine. Zudem zeigte sich die Schweiz besorgt über den Einsatz von Reizstoffen in Gefechten in Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens im Kontext des Krieges, wie kürzlich von der Organisation über das Verbot von Chemiewaffen bestätigt. Die Schweiz brachte ebenfalls ihre tiefe Besorgnis über den wiederholten Einsatz von Antipersonenminen durch Russland und die jüngste Meldung über den Transfer von Antipersonenminen in die Ukraine zum Ausdruck. Sie forderte alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschliesslich der Verpflichtungen aus der Ottawa Konvention. 

Abschliessend forderte die Schweiz im Sicherheitsrat Russland dazu auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der auf internationalem Recht, inklusive der UNO-Charta, basiert. Ein Ende der Gewalt und eine friedliche Lösung sind dringend notwendig, um weiteres Leid in der Ukraine zu verhindern. 

Statement der Schweiz zur aktuellen Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 27.11.2024 (fr) 

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der von der Schweiz initiierten Resolution 2730 befasst, die am 24. Mai 2024 verabschiedet wurde. Die Resolution verpflichtet die UNO-Mitgliedstaaten, den Schutz von humanitärem und UNO-Personal zu stärken. Angesichts der steigenden Gewalt gegen Personen, die Hilfe für Millionen von Menschen weltweit leisten, unterstrich die Schweiz in ihrer Ansprache, dass eine konsequente Umsetzung der in dieser Resolution beschlossenen Massnahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung wichtig ist.

Das Briefing fokussierte auf die Empfehlungen des UNO-Generalsekretärs, wie Angriffe auf humanitäres und UNO-Personal besser verhindert und deren Schutz verstärkt werden können. Den Auftrag, diese Empfehlungen zu erarbeiten, hatte der Sicherheitsrat dem UNO-Generalsekretär mit der Verabschiedung der Resolution 2730 gegeben. Die Empfehlungen bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten für eine bessere Umsetzung der Resolution sowie des humanitären Völkerrechts. In New York unterstützte die Schweiz diese Empfehlungen und betonte die zentrale Rolle des Völkerrechts, das den Schutz humanitären Personals und Rechenschaftspflicht bei Verstössen gewährleisten soll. Sie forderte die Staaten unter anderem auf, nationale Regelungen anzupassen, um humanitäre Arbeit zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen und rechtliche Ausnahmen für humanitäre Einsätze einzuführen.

Zudem hob die Schweiz die Verantwortung hervor, gezielt gegen Desinformation vorzugehen, die das Vertrauen in humanitäre Organisationen untergräbt. Es ist essenziell, sachlich über die wichtige Arbeit von humanitärem Personal zu informieren und die Unterstützung notleidender Menschen sicherzustellen.

Die Schweiz rief die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, politische Differenzen beiseite zu legen und den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Die Resolution 2730 wurde im vergangenen Mai bei ihrer Verabschiedung im Sicherheitsrat von 98 Staaten unterstützt. Die Schweiz wird ihre Bemühungen fortsetzen, um das Leben derjenigen zu schützen, die weltweit Millionen Menschen in Not helfen. Darüber hinaus bekräftigten im Vorfeld der Sitzung mehr als 100 Staaten sowie die Europäische Union in einem gemeinsamen Medienauftritt ihre Unterstützung für diese Resolution.

Joint Press Stakeout

Statement der Schweiz zum Schutz von humanitärem Personal und Personal der Vereinten Nationen, UNO-Sicherheitsrat, 26.11.2024

Bei einem Auftritt vor den Medien am UNO-Hauptsitz in New York rief die Schweiz als Mitglied des Sicherheitsrats gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von humanitären Organisationen und mehr als 100 UNO-Mitgliedstaaten für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung auf. Die Schweiz stellte Stühle, jeder mit einem Buchstaben der Botschaft «War has limits» versehen, vor. Diese Stühle, die von Bundesrat Ignazio Cassis während einem Besuch von Mitgliedern des Sicherheitsrats in Genf im vergangenen August präsentiert wurden, stehen sinnbildlich für die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Genfer Konventionen und den Millionen von Zivilisten, die sie in den letzten 75 Jahren gerettet haben. Diese Stühle werden in den kommenden Tagen den Mitgliedern des Sicherheitsrats überreicht.  

Die Botschaft «War has limits» auf den Stühlen weist darauf hin, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu einer politischen Priorität erhoben werden muss. Die symbolische Übergabe der Stühle an den UNO-Sicherheitsrat erinnert daran, dass kein Staat diese Verantwortung allein tragen kann. Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um die Wirksamkeit der Genfer Konventionen zu gewährleisten und die Menschlichkeit selbst in den dunkelsten Zeiten zu bewahren.

Krieg hat Grenzen

Die Genfer Konventionen setzen klare Grenzen: Kriege dürfen nicht die Menschlichkeit unterwandern. Mit der Resolution 2730 aus Schweizer Feder, die der Sicherheitsrat im Mai 2024 verabschiedet hat, wurde ein bedeutender Schritt unternommen, um diese Regeln durchzusetzen. Sie bekräftigt den Schutz von humanitärem und UNO-Personal, das seinerseits auf Sicherheit angewiesen ist, um Hilfe leisten zu können. Internationales Engagement ist notwendig, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen, Verantwortlichkeiten wahrzunehmen und den gemeinsamen Einsatz zur Linderung menschlichen Leids zu bekräftigen.

Der 75. Jahrestag im Jahr 2024 der Genfer Konventionen ist mehr als ein Gedenken – es ist ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, sich erneut für die Regeln einzusetzen, die Leben schützen. Krieg hat Grenzen, und diese Grenzen zu wahren, ist eine gemeinsame Pflicht.

Ein Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand in Gaza ist heute im UNO-Sicherheitsrat aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds gescheitert. Die Resolution wurde von der Schweiz gemeinsam mit den anderen neun nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat verhandelt und zur Abstimmung vorgelegt. Die Resolution hätte unter anderem folgende Punkte gefordert:

• Einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln
• Den sofortigen Zugang der Zivilbevölkerung in Gaza zu grundlegenden Dienstleistungen sowie die Erleichterung der schnellen und ungehinderten Einfuhr von humanitärer Hilfe in grossem Umfang nach und innerhalb des Gazastreifens
• Die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung

Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt, weil sie Position des Bundesrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten reflektiert. Der Sicherheitsrat hätte mit einer Annahme des Resolutionsentwurfs seine tiefe Besorgnis über die anhaltende katastrophale Lage in Gaza, den Mangel an angemessener Gesundheitsversorgung und die drohende Hungernot in Gaza gezeigt. Zudem hätte der Rat alle Angriffe auf Zivilpersonen und alle terroristischen Handlungen bedauert. Darüber hinaus hätten die Ratsmitglieder ihr Bekenntnis zur Vision einer Zweistaatenlösung bekräftigt, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden nebeneinander existieren.

Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt und bedauerte deren Scheitern. In ihrer Erklärung nach der Abstimmung erinnerte sie daran, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen aller Parteien unabhängig von der Annahme oder Nichtannahme von Resolutionen durch Sicherheitsrat fortbestehen. «Der Gewalt und der Entmenschlichung in diesem Konflikt muss ein Ende gesetzt werden», betonte die Schweiz.

Stellungnahme der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 20.11.2024 (en, fr)

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 18. November an einem Briefing des UNO-Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine teil, das vom Vereinigten Königreich organisiert wurde. Der Schweizer Aussenminister zeigte sich im Namen der Schweiz zutiefst besorgt über die massiven Angriffe auf die Energieinfrastruktur in den letzten Tagen. Diese stellen eine grosse Gefahr für die ukrainische Zivilbevölkerung dar, weil der Winter vor der Tür steht. Angesichts des menschlichen Leids durch den andauernden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine forderte der EDA-Vorsteher in New York zudem erneut die Einhaltung des Völkerrechts, inklusive des humanitären Völkerrechts ein. 

Die jüngsten Entwicklungen vor Ort machen deutlich, wie besorgniserregend die Situation ist: Mit Berichten über ausländische militärische Unterstützung für Russland – einschliesslich von eingesetzten Truppen aus der Demokratischen Republik Korea – wird der Konflikt zunehmend ausgeweitet. Hinzu kommt die Destabilisierung der Nahrungsmittelsicherheit und der Energieversorgung sowie die nukleare Bedrohung und die Risiken im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit. 

«Nach 1000 Tagen Krieg müssen die Waffen schweigen! Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden», erklärte Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat und forderte Russland dazu auf, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Doch das Schaffen von Frieden erfordert Mut und vereintes Engagement, um den diplomatischen Weg voranzubringen, alle Parteien, einschliesslich Russland, in den Dialog einzubeziehen und immer wieder zur Einhaltung der UNO-Charta und der Genfer Konventionen sowie zu mehr Menschlichkeit aufzurufen.

Im Juni 2024 wurde auf Initiative der Schweiz an der Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock zum ersten Mal auf höchster Ebene über den Frieden gesprochen. Die Schweiz ist bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen im Rahmen von Dialog- und Vermittlungsinitiativen zur Förderung des Friedens in der Ukraine, welche auf dem Völkerrecht und der UNO-Charta beruhen.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 18.11.2024

Unter dem Ratsvorsitz des Vereinigten Königreichs hat Bundesrat Ignazio Cassis an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten teilgenommen. «Nach über einem Jahr dieses entsetzlichen Konflikts ist es höchste Zeit, den gegenwärtigen Pfad der Gewalt und der Entmenschlichung entscheidend zu verlassen», unterstrich der EDA-Vorsteher in New York. Nach wie vor hält die Hamas Geiseln fest, im Gazastreifen droht eine Hungersnot und die regionalen Spannungen nehmen zu. Die Überlebenden in Gaza leiden an Hunger, Verletzungen und Krankheiten, während das Gesundheitssystem fast vollständig zerstört ist. Im Sicherheitsrat verurteilte Bundesrat Cassis im Namen der Schweiz auch die Feindseligkeiten vom letzten Wochenende, im Zuge derer durch israelischen Beschuss ein Wohnhaus zerstört wurde, wobei es zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Kinder, gegeben hat. Er verurteilte gleichermassen den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas.

«Es sind sofortige Massnahmen von allen am Konflikt beteiligten Akteuren notwendig, um die Zivilbevölkerung zu schützen», betonte Bundesrat Cassis. Ein Waffenstillstand in Gaza und im Libanon, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie die schnelle und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe sind dringend notwendig. Das Völkerrecht, einschliesslich der UNO-Charta und dem humanitären Völkerrecht, muss von allen Parteien ausnahmslos respektiert werden. Zur Sprache kam auch die Verabschiedung der zwei Gesetze zur UNRWA durch die Knesset am 28. Oktober 2024, die grösstenteils nicht mit Völkerrecht vereinbar sind und die humanitäre Hilfe in Gaza bedrohen. Vor diesem Hintergrund erinnerte die Schweiz im Sicherheitsrat Israel an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht, dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet gedeckt werden.

Eine neue Dynamik ist notwendig, um zu einer gemeinsamen Grundlage der Menschlichkeit zurückzufinden und auf einen Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und der UNO-Charta hinzuwirken. «Die politische Lösung ist uns bekannt: Es ist die Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit bietet», sagte Cassis. In diesem Zusammenhang brachte der EDA-Vorsteher im Rat die Unterstützung der Schweiz für die Bemühungen der 94 Staaten (darunter auch die Schweiz) und Organisationen zum Ausdruck, die sich Ende Oktober anlässlich der Konferenz der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in Riad getroffen haben. Es sind konkrete Vorschläge nötig, die darauf abzielen, die Palästinensische Autonomiebehörde durch rechtliche, politische und wirtschaftliche Massnahmen zu stärken und zu reformieren. Die Schweiz wird am 28. November an der Folgekonferenz der Allianz in Brüssel ebenfalls teilnehmen. 

Darüber hinaus unterstrich der EDA-Vorsteher, dass es für das Erreichen eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten zwingend notwendig ist, in die Jugend zu investieren: «Ich bin davon überzeugt, dass die jungen Generationen in der Lage sind, den Weg der Versöhnung zu beschreiten und Hass und Extremismus zu bekämpfen. Es ist diese junge Generation, für die wir uns für unsere Taten verantworten müssen.»

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 18.11.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) verlängert. Trotz mehrerer Friedensabkommen herrscht im Land weiterhin ein bewaffneter Konflikt, der regelmässig Tote und Verletzte fordert – auch unter der Zivilbevölkerung. Über drei Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein Hauptanliegen der MINUSCA, die vor Ort zur Stabilisierung der Lage beiträgt und das Voranbringen der Friedensbemühungen im Land unterstützt.

Die Schweiz setzt sich im UNO-Sicherheitsrat und im Rahmen ihrer Aussenpolitik für nachhaltigen Frieden sowie für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und hat die Verlängerung des MINUSCA-Mandats in New York unterstützt. Eine weitere Stabilisierung des Landes sowie Stärkung der nationalen und lokalen Institutionen sind zentral für die Festigung des Friedens in der Zentralafrikanischen Republik, wo Teile der Bevölkerung immer noch von täglicher Gewalt betroffen sind. Möglichkeiten, den Unsicherheiten in der Zentralafrikanischen Republik zu begegnen, sieht die Schweiz insbesondere in inklusiven politischen Prozessen, welche die Rechte der Frauen berücksichtigen, sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Die Schweiz ist als eines von ganz wenigen Ländern seit 2022 in der Hauptstadt Bangui mit einem humanitären Büro vertreten und verfügt über einen entsprechend engen und hochrangigen Austausch mit der Regierung, der MINUSCA sowie weiteren Partnern. Das Engagement fokussiert insbesondere auf den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung der Menschenrechte sowie dem humanitären Völkerrecht, der Bekämpfung der Straflosigkeit und der Stärkung der Demokratie. Gemeinsam mit der MINUSCA und anderen Akteuren unterstützt die Schweiz damit die Zentralafrikanische Republik auf ihrem Weg zu einer stabileren und sichereren Zukunft.

Die Schweiz hat gemeinsam mit Guyana in ihrer Rolle als «Co-Focal Point für Konflikt und Hunger» eine Dringlichkeitssitzung zur humanitären Situation in Gaza beantragt. Die Schweiz ist zutiefst besorgt über den letzten Bericht der «Integrated Food Security Phase Classification» (IPC), die vor einer kurz bevorstehenden Hungersnot im Gazastreifen warnt. Gemäss IPC wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Worst-Case-Szenario einer Hungersnot im Gazastreifen, insbesondere im Norden, eintreten könnte. Gemäss dem humanitären Völkerrecht sind alle Konfliktparteien verpflichtet, den schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten zu gewährleisten. Als Besatzungsmacht muss Israel darüber hinaus im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen gedeckt werden. Im Sicherheitsrat erinnerte die Schweiz daran, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode durch das humanitäre Völkerrecht verboten ist und ein Kriegsverbrechen darstellt, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten ist ein Waffenstillstand zwingend notwendig. Die Schweiz ruft zudem zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln auf. Sie setzt sich konstruktiv in laufenden Verhandlungen für eine mögliche neue Resolution zur Situation in Gaza ein.

In New York rief die Schweiz ein weiteres Mal alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten und unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass humanitäres Personal geschützt werden muss und nicht Ziel von Angriffen werden darf. In diesem Zusammenhang unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat die Bedeutung des lokalen Personals humanitärer Organisationen im Nahen Osten und die zentrale Rolle der UNRWA bei der Zurverfügungstellung von Basisdienstleistungen.

Abschliessend nahm die Schweiz die Ratsmitglieder in die Pflicht zu handeln, um dem menschlichen Leid ein Ende zu setzen und einen politischen Horizont für Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 12.11.2024

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute mit der aktuellen Lage im Sudan. Die Kämpfe und die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung nehmen weiterhin zu und die humanitären Bedürfnisse sind enorm. «Die Angriffe auf Zivilisten müssen sofort eingestellt werden. Sie zu schützen ist keine Wahl, sondern eine Pflicht», unterstrich die Schweiz in New York. Sie erklärte zudem, dass die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten prioritär sein muss. Dies stellt den wirksamsten und einzigen Weg dar, um die Sicherheit und den Schutz der sudanesischen Zivilbevölkerung zu stärken.

Darüber hinaus betonte die Schweiz, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte von allen Konfliktparteien unter allen Umständen eingehalten werden müssen. Ebenso dringend muss die humanitäre Lage verbessert werden. Tausende Menschen verhungern oder sind gezwungen zu fliehen. Die humanitären Organisationen kommen an ihre Grenzen und benötigen dringend zusätzliche finanzielle Mittel, um die Situation zu bewältigen. Angesichts dessen appellierte die Schweiz im Rat an alle Konfliktparteien einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang über die Grenzen und Frontlinien hinweg zu gewährleisten.

Ebenfalls ist die Konfliktprävention in jenen Regionen des Sudan, die nicht von den Kämpfen betroffen sind, zentral. Auch in diesen Gebieten leidet die Zivilbevölkerung unter den Auswirkungen des Konflikts. Dazu zählen unter anderem die Ernährungsunsicherheit, der massive Zustrom von intern Vertriebenen und Ressourcenknappheit.

Die Schweiz setzt sich seit Kriegsausbruch bereits substantiell mit ihren Guten Diensten für den Frieden im Sudan ein. So beherbergte sie etwa Gespräche der UNO mit den Kriegsparteien und bot den Rahmen für vertrauliche Verhandlungen verschiedenster politischer Akteure des Sudan in der Schweiz. Auch mit ihrem Sonderbotschafter für das Horn von Afrika setzt sich die Schweiz für ein Kriegsende ein.

In New York rief die Schweiz dazu auf, dass die diplomatischen Bemühungen für einen inklusiven politischen Prozess verstärkt werden müssen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Auch ist der Sicherheitsrat verpflichtet zu handeln. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Schweiz konstruktiv für die Verabschiedung einer Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan ein.

Statement der Schweiz zur Lage im Sudan, UNO-Sicherheitsrat, 12.11.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig der Schaffung einer Übergangsmission für Somalia (UN Transitional Assistance Mission in Somalia, UNTMIS) zugestimmt. Dieser Entscheid geht auf einen Vorschlag der somalischen Regierung zurück. UNTMIS wird seine Vorgängermission (United Nations Assistance Mission in Somalia, UNSOM) per 1. Januar 2025 ablösen. Ziel von UNTMIS ist unter anderem die Unterstützung Somalias im Bereich des Staatsaufbaus und die Förderung der Menschenrechte sowie die stufenweise Übertragung einzelner Aufgaben an die somalische Regierung und internationale Akteure vor Ort. 

Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt. Somalia steht vor komplexen und andauernden Herausforderungen in Bezug auf seine innere Sicherheit. Im Zentrum steht dabei die anhaltende Bedrohung durch die bewaffnete Gruppierung Al-Shabaab. Trotz der Bemühungen der somalischen Regierung und internationaler Partner unternimmt Al-Shabaab weiterhin tödliche Angriffe und destabilisiert das Land. Der Klimawandel hat ebenfalls einen Einfluss auf die Sicherheitslage. Die Eskalation der Kampfhandlungen gegen Al-Shabaab fällt mit den Auswirkungen einer langjährigen Dürre zusammen und verkompliziert die prekäre humanitäre Lage. Gleichzeitig befindet sich Somalia in einem Transitionsprozess. Die soeben verabschiedete Resolution sieht die kontinuierliche Übertragung von Aufgaben der UNO, z.B. im Bereich des Kinderschutzes, an die somalische Regierung vor.

Während den Verhandlungen der UNTMIS-Resolution hat sich die Schweiz aktiv dafür eingesetzt, dass angesichts der andauernden Kampfhandlungen mit Al-Shabaab die Unterstützung durch UNTMIS für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie für den Respekt des humanitären Völkerrechts als prioritäre Aufgabe im UNTMIS-Mandat des Sicherheitsrats verankert ist. Im Kontext der Bemühungen des Gaststaats Somalia um ein schlankes UNTMIS-Mandat, ist dies zum Bedauern der Schweiz nicht gelungen. Gleiches gilt für Verweise auf die negativen Effekte des Klimawandels auf die humanitäre Situation in Somalia und die Notwendigkeit der Inklusion von Frauen in Friedensprozessen. Dennoch stellt diese Resolution einen wichtigen Meilenstein dar, der den Transitionsprozess in Somalia weiter absteckt. Die Schweiz hat im Verhandlungsprozess darauf hingewiesen, dass die Bewältigung der Herausforderungen im Somalia einen ganzheitlichen, präventiven Ansatz erfordert, der über rein militärische Massnahmen hinausgeht. 

Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 29. Oktober 2024 mit der aktuellen Lage im Nahen Osten befasst. Seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober 2023 eskaliert die Gewalt in Israel, im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und hat mittlerweile die gesamte Region erfasst. 97 Geiseln hält die Hamas noch immer fest, die Feindseligkeiten in Gaza dauern an, unzählige Zivilisten wurden getötet und die humanitäre Lage der Bewohnerinnen und Bewohner im Gazastreifen ist katastrophal.

Worte sind nicht mehr genug

Die Resolutionen, die der UNO-Sicherheitsrat mit Unterstützung der Schweiz seither verabschiedet hat, fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand in Gaza, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. «Keine dieser Resolutionen wurde umgesetzt. Die Genfer Konventionen, wie auch das Völkerrecht, werden von allen Akteuren, ob staatlich oder nicht, regelmässig missachtet», betonte der EDA-Vorsteher in New York. Die Appelle an die Konfliktparteien, die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen, verlieren an Bedeutung, wenn alle ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung

Angesichts dessen müssen die Staaten Verantwortung für mehr Menschlichkeit im Krieg übernehmen, eine Verantwortung, die ihnen als Unterzeichner der Genfer Konventionen obliegt. «Wir brauchen einen starken Willen aller Hohen Vertragsparteien», erklärte Bundesrat Cassis vor dem Rat. In diesem Zusammenhang bereitet sich die Schweiz, mandatiert von der UNO-Generalversammlung, als Depositarstaat der Genfer Konventionen darauf vor, eine Konferenz von Hohen Vertragsparteien über die Umsetzung der Vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, in Genf zu organisieren.

Die gestern in der Knesset verabschiedeten Gesetze, die zum Ziel haben, die Präsenz der UNRWA in Israel und deren Aktivitäten auch im besetzten palästinensischen Gebiet zu verhindern, sind nicht nur weitgehend unvereinbar mit dem Völkerrecht, sondern bedrohen auch die humanitäre Hilfe für die unter grosser Not leidende Zivilbevölkerung. Eine Hilfe, die bisher durch UNRWA gewährleistet wurde. Die Schweiz erwartet von Israel, dass es seinen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, einschliesslich der UNO-Charta und des humanitären Völkerrechts, nachkommt.

Waffenstillstand und Zweistaatenlösung

Humanitäre Hilfe ist zentral für die notleidende Zivilbevölkerung, doch sie stellt keine dauerhafte Lösung für diesen Konflikt dar. «Es ist an der Zeit, einen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden», unterstrich der Schweizer Aussenminister. Frieden muss auf politischem Weg erreicht werden. Konkret kann ein kurz-, mittel- und langfristiges Waffenstillstandsabkommen dazu beitragen. Darüber hinaus ist die Schweiz nach wie vor davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung möglich ist, um der israelischen und palästinensischen Bevölkerung die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz jede Initiative in diese Richtung. Dazu zählen unter anderem die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens für die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza sowie die Lancierung der «Internationalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung», die am 30. Oktober 2024 in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad in Anwesenheit der Schweiz stattfinden wird. «Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien auf, sich in gutem Glauben an den Verhandlungen zu beteiligen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen», sagte Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.10.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute im Rahmen einer vom Iran verlangten Dringlichkeitssitzung zum Nahen Osten getroffen. Die Schweiz verurteilt die gefährliche Eskalation der Gewalt in der Region, in die auch die Luftschläge Israels gegen den Iran in der Nacht von Freitag auf Samstag sowie der Beschuss Israels mit ballistischen Raketen durch den Iran Anfang Oktober einzuordnen sind. Die Schweiz betonte auch, dass alle Feindseligkeiten in der Region sofort eingestellt werden müssen. «Ein regionaler Krieg kann für keine der Parteien zu einem günstigen Ausgang führen und wird unzählige Menschenleben gefährden», unterstrich die Schweiz in New York.

Angesichts dessen rief die Schweiz im Rat alle Parteien dazu auf, innerhalb der Grenzen des Völkerrechts zu handeln und das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten. Um der regionalen Eskalation Einhalt zu gebieten, erinnerte sie daran, dass alle Resolutionen des Sicherheitsrats zum Nahen Osten umgesetzt werden müssen. Dazu zählen die Resolutionen, die in Gaza einen sofortigen Waffenstillstand, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln und den sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordern. Die Schweiz rief auch zu einem sofortigen Waffenstillstand im Libanon auf sowie zur vollständigen Umsetzung der Resolution 1701.

Die Schweiz unterstrich in New York abschliessend, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrochen und ein regionaler Krieg verhindert werden muss. Vor diesem Hintergrund rief sie alle Parteien zur Deeskalation und zum Dialog auf. Die Schweiz unterstützt alle Bemühungen, um diplomatische Lösungen zu finden, die zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der gesamten Region beitragen können.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 28.10.2024 (en, fr)

Die Schweiz hat zusammen mit der Diplo Foundation ein Pilotprojekt entwickelt, um Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats mithilfe künstlicher Intelligenz zugänglicher zu machen. Ab heute sind KI-gestützte Berichte – einschliesslich eines Chatbots – zu zehn ausgewählten Sitzungen online. Dazu gehört auch die offene Debatte über «Frauen, Frieden und Sicherheit» vom 24. Oktober.

Entdecken Sie die KI-gestützten Berichte

Allein im Jahr 2023 tagte der Sicherheitsrat für etwa 600 Stunden. Die Sitzungen enthalten eine Fülle von Informationen, die jedoch nur schwer verwertbar sind: Während öffentliche Sitzungen live auf UN Web TV übertragen werden, kann es mehrere Wochen dauern, bis offizielle Sitzungsprotokolle der Vereinten Nationen veröffentlicht werden. Die Transkripte werden zudem in langen PDF-Dateien geliefert, was die Analyse der Inhalte zeitaufwendig macht.

Künstliche Intelligenz hat grosses Potenzial, die Ratssitzungen als Informationsquelle zu erschliessen, insbesondere für Akteure mit begrenzten Ressourcen. Aus diesem Grund hat die Schweiz in Zusammenarbeit mit der Diplo Foundation, einer von der Schweiz und Malta gegründeten Non-Profit-Organisation, ihre KI-Lösung «DiploGTP» auf Sitzungen und Themen des UNO-Sicherheitsrats trainiert. Das Projekt steht im Einklang mit der Priorität der Schweiz als gewähltes Mitglied, die Effizienz des Rates zu stärken – und mit ihren langjährigen Bemühungen für einen transparenten Sicherheitsrat, die weit über das derzeitige Mandat hinausgehen.

KI-gestützte Berichte zu 10 ausgewählten Sitzungen des Sicherheitsrats

Der Umfang des Pilotprojekts war auf zehn Ratssitzungen beschränkt. Untersucht wurden Veranstaltungen der rotierenden Präsidentschaften des Rats, bei denen implizit oder explizit Aspekte aus der «Neuen Agenda für den Frieden» (New Agenda for Peace) diskutiert wurden.

Jeder der zehn Berichte enthält ein Q&A basierend auf der «Neuen Agenda für den Frieden», ein Wissensdiagramm, einen Bericht pro Redner, einen Bericht nach Schlüsselthemen und eine automatische Abschrift des Livestreams der Sitzung. Darüber hinaus gibt es einen Gesamtbericht, der Inhalte aus allen zehn Debatten zusammenfasst. Dieser Gesamtbericht enthält einen Chatbot, ein Q&A und Statistiken zur Länge der Reden sowie vieles mehr. 

KI-Lösung «DiploGPT»

Die im Projekt verwendete KI-Lösung heisst «DiploGPT», die von der Diplo Foundation entwickelt wurde. DiploGPT kombiniert modernste Spracherkennung, Informationsabfrage und Textgenerierung – sowohl Herstellergebunden als auch Open Source – und erstellt daraus spezialisierte Tools für diplomatische Anwendungsfälle.

DiploGPT wurde bereits bei der Berichterstattung über mehrere hundert multilaterale Treffen eingesetzt, ist jedoch hauptsächlich für Themen aus den Bereichen Cyber- und Technologiediplomatie spezialisiert. Der UNO-Sicherheitsrat ist für das Tool ein relativ neues Terrain. Aus diesem Grund haben die Schweiz und die Diplo Foundation zusammengearbeitet, um DiploGPT zu trainieren. Das Trainingsmaterial umfasste die offiziellen Transkripte von etwa 20 Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats sowie die «Neue Agenda für den Frieden», die als Rahmen für die KI-gestützte Berichterstattung diente.  

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd mit der Thematik «Frauen, Frieden und Sicherheit» (Women, Peace and Security; WPS). Die offene Debatte zu WPS findet jährlich im Oktober statt. Im Rahmen ihrer zweiten Präsidentschaft des Sicherheitsrats nutzte die Schweiz die Gelegenheit, um die stärkere Teilhabe von Frauen in der Friedensförderung und in der Mediation in den Fokus zu rücken. «Nachhaltigen Frieden fördern» ist eine der thematischen Prioritäten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024.

In ihrer Rede betonte die Bundespräsidentin die Notwendigkeit, dass Frauen von Anfang an in Friedensprozesse einbezogen werden müssen. Die gleichberechtigte Teilhabe ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Friedensabkommen. Studien zeigen, dass Friedensverträge, an denen Frauen massgeblich beteiligt sind, eine 30% höhere Chance haben, über mindestens 15 Jahre Bestand zu haben.

Trotz dieser Erkenntnisse, so betonte die Bundespräsidentin, stagnieren die Fortschritte in Bezug auf die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen habe weltweit zugenommen, insbesondere im digitalen Raum, wo Frauen zunehmend Angriffen, Einschüchterungen und Belästigungen ausgesetzt seien. Dieser Missstand sei alarmierend. Viola Amherd zeigte sich auch besorgt darüber, dass die internationalen Instrumente und Vereinbarungen, wie die Resolution 1325, die das Recht von Frauen auf volle Beteiligung in Friedensprozessen betont, nach wie vor nicht ausreichend umgesetzt würden. Noch immer sind Frauen in vielen Verhandlungen nur marginal berücksichtigt und hätten oft keine Stimme bei entscheidenden Gesprächen. Sie unterstrich, dass es entscheidend sei, Frauen nicht nur in beratenden oder unterstützenden Rollen zu sehen, sondern ihnen gleichberechtigt Plätze am Verhandlungstisch zu sichern.

Ein weiteres zentrales Thema der Bundespräsidentin war der Schutz von Frauen, die sich politisch engagieren. Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und sich für Frieden und Gleichberechtigung einsetzen, gingen oft erhebliche Risiken ein. Die Bedrohungen und Angriffe, denen sie ausgesetzt sind – sowohl online als auch offline –, behinderten ihren Einsatz und müssten dringend durch besseren Schutz und stärkere gesetzliche Massnahmen eingedämmt werden. Amherd forderte die internationale Gemeinschaft auf, mehr politische Entschlossenheit zu zeigen, um die Gleichberechtigung von Frauen in Friedensprozessen voranzubringen.

Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit», UNO-Sicherheitsrat, 24.10.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich zum ersten Mal auf eine Präsidialerklärung (Presidential Statement, PRST) zu den Auswirkungen wissenschaftlicher Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt geeinigt. Dies erfolgte im Anschluss an die von Bundesrat Ignazio Cassis geleitete Sitzung vom 21. Oktober 2024 des UNO-Sicherheitsrats in New York. Das PRST wurde von der Schweiz vorgelegt und unter den Ratsmitgliedern verhandelt.

Mit der Verabschiedung des PRST bekräftigt der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gemäss der UNO-Charta und unterstreicht, dass wissenschaftliche Entwicklungen beim Wahrnehmen dieser Verantwortung und der Stärkung von gegenseitigem Vertrauen und der Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen. Der Rat betont mit dem PRST auch, dass bahnbrechende wissenschaftliche Entwicklungen und deren Anwendung mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UNO-Charta im Einklang stehen müssen. Darüber hinaus verankert der Sicherheitsrat auch seinen Willen zur Antizipation und zum systematischeren Einbezug der Wissenschaft in seine Arbeit, angesichts der Chancen und Risiken, welche die entsprechenden Entwicklungen für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellen können.

Der Schweiz ist es somit gelungen, die Berücksichtigung und Antizipation der Folgen wissenschaftlicher Entwicklungen auf internationalen Frieden und Sicherheit während ihrer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zu platzieren. Mit der Verabschiedung der Präsidialerklärung hat sie einen wichtigen Akzent im Rahmen ihrer Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» gesetzt. 

Schweizer Präsidialerklärung des UNO-Sicherheitsrats über die Auswirkungen wissenschaftlicher Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit

Chancen und Risiken neuer Technologien für Frieden und Sicherheit

Bundesrat Ignazio Cassis leitete heute eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Chancen und Risiken, welche die Wissenschaft und neue Technologien auf Frieden und Sicherheit in der Welt haben können. Als Ratsvorsitzende im Oktober 2024 hat die Schweiz dieses Thema in die Ratsdiskussionen eingebracht. Denn die rasanten Fortschritte der Wissenschaft haben tiefgreifende Auswirkungen auf jeden Aspekt unseres Alltags, auch auf Frieden und Sicherheit.

«Was vor zehn oder fünfzehn Jahren noch Science-Fiction war, wird nun zu unserer neuen Realität», erklärte der Schweizer Aussenminister in New York. Am Beispiel der Neurotechnologie beschrieb er, was dies für die Kriegsführung bedeuten könnte. So könnte die Neurotechnologie bald in der Lage sein, die Präzision von Soldaten, ihre Ausdauer und ihre Schmerztoleranz zu erhöhen. Der gemeinsame Einsatz von künstlicher Intelligenz und Neurotechnologie wird schnelle Entscheide ermöglichen, auch bei der Kriegsführung. Die UNO-Charta, das humanitäre Völkerrecht und die Grundsätze der Menschlichkeit müssen auch angesichts dieser Risiken verteidigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – die Aufgabe des Sicherheitsrats gemäss der UNO-Charta – umso dringender und komplexer. Der Rat muss daher antizipierend handeln. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, die künftigen Herausforderungen der Wissenschaft zu bewältigen. Die Zukunft ist hier und jetzt», unterstrich Bundesrat Cassis. Der Sicherheitsrat soll sich vertieft mit den Folgen bahnbrechender wissenschaftlicher Entwicklungen und neuen Technologien auseinandersetzen und sich bei seiner Arbeit auf das Fachwissen von Expertinnen und Experten stützen. Dazu zählt insbesondere auch die Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA), welche die Schweiz 2019 gegründet hat. 

«Der Sicherheitsrat hat die Pflicht, in die Antizipation zu investieren», betonte der EDA-Vorsteher und empfahl, dass der UNO-Generalsekretär den Rat regelmässig über wissenschaftliche Fortschritte und deren potenzielle Folgen auf den Frieden informiert, um dies zu erreichen. Die Schweiz bietet an, den Wissensaustausch zwischen dem Sicherheitsrat und wissenschaftlichen Akteuren – insbesondere aus dem internationalen Genf – weiterhin zu unterstützen.

Mit dieser Ratssitzung – der ersten Vorzeigeveranstaltung während ihrem zweiten Ratsvorsitz – stellte die Schweiz, ihre Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» in den Vordergrund. Bereits während der ersten Schweizer Ratspräsidentschaft im Mai 2023 unterstrich Bundesrat Cassis in New York, dass der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen für Frieden und Sicherheit zentral sei, wobei die Wissenschaft eine wichtige Rolle spiele.

Statement von Bundesrat Ignazio Cassis zu Chancen und Risiken neuer Technologien auf Frieden und Sicherheit in der Welt, UNO-Sicherheitsrat, 21.10.2024

«Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza», unterstrich die Schweiz heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Anlässlich des Welternährungstags vom 16. Oktober rief die Schweiz in New York in Erinnerung, dass die Hungersnot in Gaza das Leben Hunderttausender Menschen – allen voran Kinder – bedroht.  Sie unterstrich, dass der Einsatz von Aushungern als Kriegsmethode ein Kriegsverbrechen darstellt. Die Menschen im Gazastreifen sind einer katastrophalen humanitären Lage ausgesetzt: Schulen, die zu Zufluchtsorten geworden sind, und Krankenhauskomplexe werden bombardiert. Durch die beinahe komplette Verweigerung von humanitärer Hilfe ist die Zivilbevölkerung zudem Epidemien ausgesetzt. Dazu gehört Polio. Die humanitäre Situation der weiterhin von der Hamas festgehaltenen Geiseln ist ebenfalls katastrophal.

Die Schweiz fordert vor diesem Hintergrund von allen Parteien, wozu auch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen gehören, dass sie das humanitäre Völkerrecht strikt einhalten. Die Völkerrechtsverletzungen der Hamas setzten die Pflicht Israels nicht aus, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Dazu gehört, dass Israel dringend wirksame Massnahmen ergreifen muss, damit die Zivilbevölkerung in Gaza mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe versorgt wird, wie es der Internationale Gerichtshof verlangt. Dies bedingt die enge Zusammenarbeit Israels mit den humanitären Agenturen der Vereinten Nationen – einschliesslich der WHO, UNICEF und UNRWA – damit diese schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang haben und ihre Arbeit durchführen können – auch im Rahmen der zweiten Phase der Polio-Impfkampagne.

Die Schweiz forderte im Sicherheitsrat erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und bekräftigte ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Angesichts der massiven Eskalation der Gewalt im besetzten palästinensischen Gebiet und in der Region sind die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats unverzichtbare Etappen auf dem Weg hin zur Deeskalation und zum Frieden. Die Schweiz unterstützt daher alle Bemühungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina innerhalb sicheren und anerkannten Grenzen existieren.

Statement der Schweiz zur Lage in Gaza, UNO-Sicherheitsrat, 16.10.2024 (fr, en)

Am 15. Oktober hielt der Sicherheitsrat unter Schweizer Vorsitz ein Briefing und Konsultationen über die aktuelle Lage in Kolumbien ab. In Anwesenheit mehrerer Vertreter der kolumbianischen Regierung – des Aussenministers Luis Gilberto Murillo sowie des Innenministers Juan Fernando Cristo – bekräftigte die Schweiz ihre volle Unterstützung für die umfassende Umsetzung des finalen Friedensabkommens von 2016.

Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien agiert die Schweiz als Garantenstaat bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Estado Mayor Central de las Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (EMC FARC-EP), einer Splittergruppe der ehemaligen FARC-EP. Sie ist auch Begleitstaat bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Ejército de Liberación Nacional (ELN). 

In diesem Sinne ist Kolumbien ein prioritärer Kontext während des Mandats der Schweiz im Sicherheitsrat. Im Februar 2024 leitete sie gemeinsam mit Guyana und dem Vereinigten Königreich einen Besuch der 15 Ratsmitglieder in Kolumbien, um sich ein Bild von der Realität im Land und der Friedenspolitik der aktuellen Regierung zu machen, einschliesslich des Stands der Umsetzung des Friedensabkommens, und um gemeinsam das Schaffen eines dauerhaften Friedens zu unterstützen.

Bei diesem Treffen begrüsste die Schweiz den neuen Schwung, den die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens erhalten hat. Sie erkannte die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der EMC FARC-EP sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen mit anderen bewaffneten Gruppen an. Sie forderte zudem die wirksame Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und dem ELN sowie die Erneuerung des Waffenstillstands. Um die Kohärenz des Friedensprozesses zu gewährleisten, rief die Schweiz zu einer besseren Koordination zwischen den verschiedenen Friedensbemühungen auf.

Da das Mandat der Überprüfungsmission in Kolumbien Ende Oktober verlängert werden soll, nutzte die Schweiz das heutige Treffen des Sicherheitsrats, um ihre Prioritäten in Erinnerung zu rufen. Dazu gehören die Guten Dienste des Sonderbeauftragten zur Begleitung der laufenden politischen Friedensverhandlungen und die Erhaltung der bestehenden Kapazitäten der Mission.

Beteiligung von Frauen am nachhaltigen Friedensprozess

Am Rande des Treffens organisierte die Schweiz eine gemeinsame Erklärung der Unterzeichnerstaaten der gemeinsamen Verpflichtungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Diese Initiative hat insbesondere den Einfluss von Frauen bei friedensbildenden Bemühungen in Kolumbien wie auch anderswo hervorgehoben. Trotz zahlreicher Hindernisse für ihre Beteiligung - einschliesslich anhaltender Bedrohungen für ihre Sicherheit und die ihrer Familien – haben kolumbianische Frauen stets ein unerschütterliches Engagement für den Friedensprozess gezeigt. Während ihrer zwei Jahre im Sicherheitsrat setzte sich die Schweiz für ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen ein, wie sie im kolumbianischen Friedensabkommen vorgesehen ist.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 15.10.2024 (fr, en)

Artikel: Kolumbien und der UNO-Sicherheitsrat: Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden

«Deepfake and You» - so heisst die Ausstellung, welche die Schweiz, die Eidgenössische Polytechnische Hochschule Lausanne (EPFL) und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gestern Abend am UNO-Hauptsitz in New York eröffneten.

Die Ausstellung soll für Risiken von Bildmanipulation sensibilisieren. Besucherinnen und Besucher gehen durch ein interaktives Labyrinth und erfahren am eigenen Leib – oder eher am eigenen Bild –, wie einfach diese heute ist: Mit künstlicher Intelligenz lassen sich innert Minuten komplett gefälschte, aber täuschend echte Videos erstellen, sogenannte Deepfakes. Gerade in Konflikten können diese missbraucht werden, zum Beispiel um Gewalt zu schüren und Friedensbemühungen zu untergraben. So könnte in einem gefälschten Video ein Politiker von angeblichen Gräueltaten durch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe berichten; eine bekannte Friedensaktivistin plötzlich Hassreden verbreiten oder eine Offizierin der Bevölkerung Feuerpausen versprechen, die nie eintreten. 

Frauen sind durch Deepfakes besonders gefährdet. Gefälschte Diffamierungsvideos, insbesondere sexueller Natur, sind weit verbreitet und haben für die betroffenen Frauen reale Konsequenzen. Diese reichen von Schädigungen der psychischen Gesundheit, Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und erzwungenen Karriereabbrüchen bis zu körperlichen Angriffen. Damit entsteht auch eine weitere Hürde für die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen.

«Deepfake and You» möchte aber nicht nur für Risiken sensibilisieren, sondern auch Wege nach vorne zeigen. «Die Ausstellung dient sowohl als Warnruf als auch als Aufruf zum Handeln. Sie soll uns die Augen dafür öffnen, wie leicht Wahrheit und Fakten verdreht werden können, aber auch zeigen, dass Lösungen in Reichweite liegen», betonte Pascale Baeriswyl, Botschafterin der Schweiz an der UNO, anlässlich der Eröffnung. Armandeep Singh Gill, der Gesandte für Technologie des UNO-Generalsekretärs, Martin Vetterli, der Präsident der EPFL und Laetitia Courtois, Ständige Beobachterin des IKRK bei der UNO, richteten ebenfalls Eröffnungsworte an das rund 50-köpfige Publikum.

Die Ausstellung «Deepfake and You» findet im Rahmen des Schweizer Vorsitzes des UNO-Sicherheitsrates im Oktober statt. Sie reiht sich ein in das Engagement der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten, für eine stärkere Rolle von Frauen in Frieden und Sicherheit und für Wissenschaft und Technologie, die dem Frieden dient und nicht schadet. Die Ausstellung ist vom 14.-25. Oktober beim Delegierteneingang des UNO-Hauptsitzes in New York zu sehen.

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich heute zu geschlossenen Konsultationen treffen, um die aktuelle Lage in Libanon und die jüngsten Angriffe auf UNIFIL-Truppen zu besprechen. Auf Antrag Frankreichs hat die Schweiz in ihrer Rolle als Ratspräsidentin die Sitzung festgelegt. Die Schweiz ist alarmiert über die Eskalation des Konfliktes zwischen der Hisbollah und Israel. Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die ausnahmslose Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien.

Mit Blick auf die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Einrichtungen der UNIFIL, unterstreicht die Schweiz ihre Unterstützung für die UNIFIL und dessen Mandat voll und ganz. Aufgabe der Friedensmission ist die Überwachung der Umsetzung von Resolution 1701 aus dem Jahr 2006, welche die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten durch die Hisbollah und Israel fordert. Für die Umsetzung der Resolution sind Libanon und Israel verantwortlich.

Die Schweiz verurteilt alle Angriffe auf UNIFIL-Truppen. Sie fordert die israelische Armee auf, die Angriffe gegen UNIFIL-Einrichtungen einzustellen und unterstreicht, dass auch die Hisbollah gleichermassen dazu verpflichtet ist, von jeglichen Handlungen abzusehen, welche die Sicherheit der UNIFIL gefährden. Vor dem Hintergrund seiner Mandatierung der UNIFIL muss der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Sicherheit der Truppen wahrnehmen.

Auf Antrag Frankreichs hat der UNO-Sicherheitsrat heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung die Lage in Libanon diskutiert. Die Schweiz zeigte sich in New York zutiefst besorgt über die Verschärfung des Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel. Die Schweiz verurteilt die Angriffe der Hisbollah auf Israel und seine Bevölkerung sowie alle anderen Verletzungen des Völkerrechts, für die diese Gruppe verantwortlich ist. Sieverurteilt ebenfalls alle Verletzungen des Völkerrechts durch Israel im Libanon, insbesondere die Luftangriffe, die zahlreiche zivile Opfer gefordert haben. Angesichts dessen forderte die Schweiz alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.

«Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt», erklärte die Schweiz im Gremium. Eine weitere Eskalation schürt den Hass auf beiden Seiten und erschwert die Suche nach einer friedlichen Lösung. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz alle Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu erreichen.

Die Lage für die Zivilbevölkerung in Libanon spitzt sich zu. So steht das libanesische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch und über 600'000 Menschen wurden bereits intern vertrieben. Die Schweiz erinnerte in New York unter anderem daran, dass Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen darstellen. Sie rief alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten. Um die Not der betroffenen Menschen abzufedern, hat der Bundesrat am 9. Oktober 2024 seine Absicht mitgeteilt zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 7 Millionen Franken für die betroffene Bevölkerung bereitzustellen. Diese Gelder müssen von den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat noch gutgeheissen werden.

Abschliessend forderte die Schweiz alle Parteien auf Zurückhaltung zu üben, sich strikt an das Völkerrecht zu halten und dringend auf eine Deeskalation im Libanon und in der gesamten Region hinzuarbeiten.

Die Schweiz erwartet von allen Parteien, dass sie die Sicherheit der Truppen der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) garantieren. Sie erinnerte daran, dass das UNO-Personal – wie auch das humanitäre Personal – von allen Konfliktparteien respektiert und geschützt werden muss, wie es in der Resolution 2730, die der Rat Ende Mai verabschiedet hat, festgehalten ist. Vor diesem Hintergrund verurteilt die Schweiz die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Einrichtungen der UNIFIL, die Verletzte gefordert haben.

Statement der Schweiz zur Lage im Libanon, UNO-Sicherheitsrat, 10.10.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich unter Schweizer Präsidentschaft im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der humanitären Lage in Gaza befasst. Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 zeigte sich die Schweiz nach wie vor zutiefst betroffen über die Terrorakte und Geiselnahmen durch die Hamas in Israel. Sie verurteilte in New York diese Taten erneut und wiederholte ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln. Gleichzeitig verurteilte die Schweiz den unterschiedslosen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wie vor zwei Tagen geschehen.

Die massive Eskalation der Gewalt, insbesondere durch die israelischen Militäroperationen, die auf den Terror vom 7. Oktober 2023 folgte, hat zu unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung in Gaza geführt: Über 41'000 Menschen haben im Gazastreifen seither ihr Leben verloren und 2,2 Millionen, das heisst die ganze Bevölkerung, leben unter katastrophalen Bedingungen – ohne Schutz ständigen Kämpfen, Hunger und Epidemie ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Rat die Einstellung der Feindseligkeiten sowie der Gewalt, die zahlreiche zivile Opfer im besetzten palästinensischen Gebiet und somit auch im Westjordanland fordern. In diesem Zusammenhang appellierte sie erneut an alle Parteien einen sofortigen Waffenstillstand und die vier seit dem 7. Oktober 2023 verabschiedeten, rechtlich verbindlichen Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen.

Im Vorfeld der zweiten Phase der Polio-Impfkampagne der UNO und darüber hinaus muss ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang über alle Grenzübergänge und im ganzen Gazastreifen sichergestellt werden. Der Hunger in Gaza breitet sich aus und die humanitäre Hilfe, die nach Gaza gelangt, ist bei weitem nicht ausreichend. Die Schweiz wies erneut darauf hin, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode als Kriegsverbrechen gilt. Darüber hinaus muss das humanitäre Personal geschützt werden, wie es die Resolution 2730 aus Schweizer Feder, die der UNO-Sicherheitsrat vergangenen Mai verabschiedet hat, bekräftigt. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien dringend dazu auf, das humanitäre Völkerrecht strikt zu respektieren. Die Schweiz erinnerte auch daran, dass alle Staaten verpflichtet sind, dieses Recht durchzusetzen, und rief sie dazu auf, ihren Einfluss zu diesem Zweck geltend zu machen.

Die Schweiz betonte, dass die Achtung des Völkerrechts, inklusive des humanitären Völkerrechts der erste Schritt auf dem Weg für die Beilegung der Streitigkeiten und notwendig ist, um eine noch schlimmere regionale Eskalation zu verhindern und das Leid der Zivilbevölkerung zu begrenzen. Für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten braucht es eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Diese Lösung stellt die einzige Möglichkeit dar für ein friedliches und würdevolles Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

Statement der Schweiz zur Lage in Gaza, UNO-Sicherheitsrat, 09.10.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute mit der Region der Grossen Seen in Zentralafrika. Der Konflikt in der Region, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), wird durch langjährige ethnische Spannungen, den Wettbewerb um natürliche Ressourcen und die Beteiligung verschiedener bewaffneter Gruppen und Nachbarländer genährt. Diese komplexe Situation führt seit Jahrzehnten zu anhaltender Gewalt, schweren humanitären Krisen, der Vertreibung von 7,3 Millionen von Menschen und regionaler Instabilität.

Die Schweiz zeigte sich in New York besorgt über die Verschärfung regionaler Spannungen und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Sie rief dazu auf, dass die Bemühungen für tragfähige politische Lösungen verstärkt werden müssen, um die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen. So begrüsste die Schweiz den von der DRK und Ruanda unterzeichneten und von Angola fazilitierten Waffenstillstand vom 30. Juli 2024. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden und hat bereits zu einem Rückgang der Gewalt geführt. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Vereinbarung vollständig eingehalten und alle eingegangenen Verpflichtungen umfassend erfüllt werden», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat.

Genauso wichtig ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Die anhaltende Gewalt hat zu einer alarmierenden humanitären Krise in der Region der Grossen Seen geführt. Für Frauen und Mädchen, die unter extremen Formen sexueller Gewalt und Ausbeutung leiden, sind die Auswirkungen dieser Krise besonders verheerend. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Die Schweiz rief im Rat erneut alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht ausnahmslos zu respektieren.

Als Ratsvorsitzende betonte die Schweiz, dass die aktuellen Opportunitäten für die Schaffung eines nachhaltigen Friedens in der Region genutzt werden müssen. So muss der Sicherheitsrat seine Rolle voll und ganz wahrnehmen, indem er die Staaten der Region bei der Suche nach dauerhaften Lösungen begleitet. Die Schweiz wird sich weiterhin stark für die Unterstützung regionaler Initiativen und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region einsetzen, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Die Lage in den Grossen Seen und laufende Friedensinitiativen waren auch Thema des heutigen Arbeitstreffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem angolanischen Aussenminister in Bern.  

Statement der Schweiz zur Lage in der Region der Grossen Seen, UNO-Sicherheitsrat, 08.10.2024 (en/fr)

Unter Schweizer Leitung hat der UNO-Sicherheitsrat sein jährliches Briefing mit der Afrikanischen Union über die gemeinsame Zusammenarbeit durchgeführt. Im Zentrum standen Aspekte der strategischen Partnerschaft, um Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Afrika begegnen zu können.

Die Schweiz unterstrich in der Diskussion, dass die Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Afrikanischen Union ein zentraler Pfeiler für Frieden und Entwicklung in der Welt und namentlich auch in Afrika sei. Beide Organisationen müssten aber die Prävention und Frühwarnsysteme stärken, da schlechte Regierungsführung, politische Marginalisierung, Ungleichheit, Sicherheitsherausforderungen, Missachtung der Menschenrechte oder der Klimawandel zu Krisen und Konflikten führen können. Insbesondere müssten auch junge Generationen unterstützt werden, dürften doch bis 2050 rund 40 Prozent der jungen Menschen in Afrika leben. «Indem wir in die Jugend investieren, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der AU stärken und uns den gemeinsamen Herausforderungen stellen, können wir und andere einen friedlicheren, gerechteren und wohlhabenderen Kontinent aufbauen», sagte die Vertreterin der Schweiz am Briefing.

Anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats hat sich die Schweiz besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten sowie über das immer grösser werdende Risiko eines regionalen Krieges geäussert. Sie verurteilte die Gewaltspirale der letzten Wochen und rief alle Akteure dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen. „Der Dialog ist der einzige Weg, um einen regionalen Krieg zu verhindern. Die Schweiz unterstützt alle Bemühungen um diplomatische Lösungen, die zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der gesamten Region führen können“, sagte die Ständige Vertreterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl.

Die Schweiz erinnerte zudem alle Parteien an ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, insbesondere aus dem humanitären Völkerrecht. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sowie die für die Region relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats müssen ebenfalls respektiert werden. Schliesslich hat die Schweiz ihre Unterstützung für das Engagement und die guten Dienste der UNO bekräftigt, insbesondere für UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) und UNSCOL (Office of the United Nations Special Coordinator for Lebanon). Ihre Mitarbeiter arbeiten in einem extrem gefährlichen Umfeld und spielen eine wichtige Rolle, um Spannungen abzubauen und zwischen den Parteien zu vermitteln.

Erklärung der Schweiz, UNO-Sicherheitsrat, 02.10.2024

Die Schweiz hat heute zum zweiten Mal den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen. Während ihres Vorsitzes im Oktober wird die Schweiz ihre Prioritäten – insbesondere «nachhaltigen Frieden fördern» und «Zivilbevölkerung schützen» – in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates stellen. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.

Medienmitteilung «Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats», 01.10.2024

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute die Verlängerung des Mandats der multinationalen Mission zur Unterstützung der Sicherheit in Haiti um ein weiteres Jahr gebilligt. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nach wie vor nicht über ausreichende Ressourcen, um die Eskalation der Gewalt einzudämmen und der gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage entgegenzuwirken. Diese Entscheidung sendet erneut ein starkes Signal der Solidarität mit dem haitianischen Volk und ist eine Reaktion auf die anhaltenden Hilferufe in einer schweren Krisensituation, die sich auch in einer alarmierenden humanitären Lage niederschlägt.

Die Entsendung der MSS nach Haiti war am 2. Oktober 2023 vom Sicherheitsrat gebilligt worden. Die multinationale Unterstützungsmission aus Sicherheitskräften war eine der vom UNO-Generalsekretär befürworteten Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung in dem Karibikstaat wiederherzustellen. Kenia hatte sich freiwillig bereit erklärt, die Truppe zu leiten.

Für die Schweiz ist die Erneuerung des Mandats der MSS im Kontext eines kontinuierlichen Einsatzes zu sehen. So muss die Mission mit anderen laufenden internationalen Unterstützungsbemühungen vor Ort koordiniert werden, insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH). Die Schweiz besteht weiterhin darauf, dass das Völkerrecht und insbesondere die Menschenrechte eingehalten werden und integraler Bestandteil dieser Mission sind, damit sie ihr Mandat erfolgreich erfüllen kann.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalation im Libanon und beidseits der Blauen Linie bleibt auch die Lage in Gaza äusserst prekär. Der Sicherheitsrat trat heute zu einer hochrangigen Sitzung zusammen, um die Lage erneut zu erörtern. Die Schweiz bekräftigte ihre Position und ihre Prioritäten, nämlich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, einem sicheren, raschen und ungehinderten humanitären Zugang, dem Schutz von humanitärem Personal und der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 27.09.2024

Auf Antrag Frankreichs wurde am Dienstagabend in New York eine Dringlichkeitssitzung zum Libanon im UNO-Sicherheitsrat einberufen.

In den letzten Tagen hatten intensive Luftangriffe Israels auf libanesisches Territorium zahlreiche zivile Opfer gefordert, darunter rund 50 Kinder. Gleichzeitig verursachten wahllose Raketenangriffe der Hisbollah Verletzte, Schäden und ständige Angst unter der israelischen Bevölkerung. Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner des Südlibanons und der Bekaa sind auf der Flucht, und viele Vertriebene in Israel können noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren. Angesichts dieses alarmierenden Hintergrunds verurteilte die Schweiz die Angriffe mit zivilen Opfern und betonte, dass Dialog und Deeskalation die einzigen Mittel sind, um diesen Konflikt zu beenden. Die Schweiz rief zudem Israel und die Hisbollah dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen, und alle Parteien, sich für die Umsetzung der Resolution 1701 einzusetzen.

In ihrer Erklärung forderte Botschafterin Baeriswyl auch die vollständige Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien – insbesondere die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht bei der Führung von Feindseligkeiten. Alle möglichen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären und medizinischen Personals zu ergreifen, ist eine Verpflichtung gemäss dem humanitären Völkerrecht.

Ein späterer regionaler Flächenbrand, für den die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlen würde, muss unter allen Umständen vermieden werden. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 25.09.2024 (en)

Bundesrat Ignazio Cassis vertrat die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat an einer Sitzung, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet war. In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, des russischen Vertreters bei der UNO in New York und von UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich der EDA-Vorsteher, dass mit der Charta der Vereinten Nationen, dem humanitären Völkerrecht und den Genfer Konventionen Instrumente vorhanden seien, die sich seit dem 2. Weltkrieg etabliert hätten. «Trotzdem haben wir es nicht geschafft, dass die Waffen schweigen», sagte er in New York. Bislang sei der UNO-Sicherheit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden: «Nach 1000 Tagen Krieg haben wir immer noch kein diplomatische Lösung gefunden.»

Frieden zu machen erfordere Mut, unterstrich der Vorsteher des EDA. Die Schweiz habe diesen gezeigt, als sie während des Krieges die Konferenz für Frieden in der Ukraine organisiert habe. Dort hätten Blockaden, die durch den Krieg entstanden waren, abgemildert werden können. Der weitere Dialog müsse aber gemeinsam mit Russland geführt werden.

Bundesrat Cassis betonte, dass für einen dauerhaften Frieden auch der Wiederaufbau gut vorbereitet werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz zur humanitären Minenräumung, die die Schweiz am 17. und 18. Oktober 2024 in Lausanne durchführt.

Statement von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 24.09.2024

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich heute im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen in Libanon zu einer Dringlichkeitssitzung. Die Schweiz brachte in New York ihre tiefe Besorgnis über die Explosionen von Pagern in den vergangenen Tagen zum Ausdruck und verurteilte, dass diese Explosionen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert haben. Sie unterstrich, dass die Umstände und die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen.

Die Folgen der explodierenden Kommunikationsgeräte sind beunruhigend. Einerseits haben sie Panik ausgelöst und Krankenhäuser überlastet – Leidtragende davon ist insbesondere die Zivilbevölkerung. Andererseits könnten die Explosionen die Stabilität und Sicherheit im Libanon und in der gesamten Region weiter gefährden. Vor diesem Hintergrund rief die Schweiz im Sicherheitsrat alle Parteien dazu auf, grösste Zurückhaltung zu üben, um eine grössere regionale Eskalation zu vermeiden. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der blauen Linie zwischen Israel und Libanon ist zwingend, deswegen muss Dialog und Deeskalation sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Parteien oberste Priorität haben. «Eine militärische Eskalation ist keine Lösung. Sie würde die Region in den Abgrund eines regionalen Krieges ziehen», betonte die Schweiz im Rat.

Schliesslich ist ein Waffenstillstand in Gaza dringend notwendig, genauso wie die bedingungslose Freilassung der Geiseln und ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und eine weitere regionale Eskalation zu verhindern. Die entsprechenden Verhandlungen unter der Leitung der USA, Katars und Ägyptens müssen dringend fortgesetzt werden, um dies zu erreichen.

Statement der Schweiz zur Lage im Libanon, UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2024 (fr, en)

An der heutigen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hielt die Schweiz fest, dass sie den Internationalen Gerichtshof sowie dessen Gutachten vom 19. Juli unterstützt. Die Illegalität der israelischen Besatzung des palästinensischen Gebiets, die seit 1967 andauert, steht somit ausser Zweifel. Sie muss beendet und ein politischer Horizont wiederhergestellt werden.

In New York verurteilte die Schweiz die Ankündigungen der israelischen Regierung Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen und unterstrich, dass damit die Zwei-Staaten-Lösung untergraben werde.

Die Schweiz ist überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in der Region ist. Die Schweiz begrüsst, dass die am 18. September 2024 verabschiedete Resolution der UNO-Generalversammlung die Notwendigkeit anerkennt, einen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang zu setzen. Darüber hinaus erteilte die Generalversammlung mit ihrem Entscheid der Schweiz in ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen das Mandat innerhalb von sechs Monaten eine Konferenz Hoher Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention zu organisieren. Die Konferenz wird sich mit den Vorkehrungen befassen, die zur Umsetzung der Vierten Genfer Konvention im besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalem, getroffen werden müssen und die deren Respekt entsprechend dem Gemeinsamen Artikel 1 sicherstellen sollen.

Die Schweiz zeigte sich im Sicherheitsrat zudem weiterhin zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Situation in Gaza und erklärte, das die erfolgreiche Durchführung der ersten Phase der Polio-Impfkampagne der UNO zeigt, dass grosse humanitäre Operationen in Gaza mit dem notwendigen politischen Willen der Konfliktparteien durchgeführt werden können. Die erfolgreiche Durchführung dieser ersten Phase reicht jedoch nicht aus. Die Parteien müssen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen respektieren und den sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung ermöglichen. Dies schliesst die Geiseln, deren sofortige und bedingungslose Freilassung die Schweiz fordert, mit ein. Zudem ist ein sofortiger Waffenstillstand dringend. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, um so schnell wie möglich eine entsprechende Einigung zu erzielen.

Ein Waffenstillstand in Gaza ist auch zentral, um eine noch schlimmere regionale Eskalation zu vermeiden. Die Schweiz äusserte ihre grosse Besorgnis über die Explosionen im Libanon vom 17. und 18. September und die Berichte über zahlreiche zivile Opfer. Sie rief die Parteien auf, grösste Zurückhaltung zu üben und sich für eine sofortige Deeskalation einzusetzen.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 19.09.2024

Heftige Unwetter in den letzten Wochen haben den Jemen schwer getroffen. Der Sturm hat nicht nur Tausende Menschen vertrieben, sondern auch wichtige Infrastruktur zerstört. Diese extremen Wetterereignisse, die durch den Klimawandel weiter verstärkt werden, verschlimmern die humanitäre Krise im Jemen erheblich. Besonders betroffen sind die Ernährungs- und Wasserversorgung, was die bereits prekäre humanitäre Situation der Bevölkerung weiter verschärft.

Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hob die Schweiz Handlungsbereiche hervor, um die jemenitische Bevölkerung in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Sie forderte in New York alle Konfliktparteien dazu auf, auf Handlungen zu verzichten, die die Umwelt weiter schädigen könnten. Dies betrifft insbesondere Angriffe auf Öltanker im Roten Meer, um eine drohende Umweltkatastrophe zu verhindern.

Zudem muss die humanitäre Hilfe in allen Regionen des Landes Zugang haben. Sie darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf ungehinderte Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern. Humanitäres Personal muss geschützt werden, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Die Schweiz unterstützt den Aufruf der Vereinten Nationen zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller willkürlich inhaftierten UNO-Mitarbeitenden und humanitären Helfenden.

Die Schweiz betonte, dass langfristig eine politische Lösung des Konflikts der einzige Weg ist, um die Bedürfnisse der jemenitischen Bevölkerung nachhaltig zu erfüllen und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen zu stärken. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien dazu auf, die Fortschritte in den Friedensgesprächen zu bewahren und diese unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fortzusetzen. Jede Massnahme zur Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien muss gefördert werden.

Abschliessend unterstrich die Schweiz, dass die Verstärkung der internationalen Anstrengungen entscheidend ist, um die Situation im Jemen zu stabilisieren.

Statement der Schweiz zur Situation im Jemen, UNO-Sicherheitsrat, 12.09.2024

Während einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats bekräftigte die Schweiz ihre enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und ihren starken Einsatz für die UNO- Friedenssicherung. Die Schweiz dankte insbesondere den Blauhelmtruppen, die tagtäglich in schwierigen und oft gefährlichen Situationen wichtige Arbeit leisten. Der Erfolg ihrer Arbeit spiegelt sich in den vielen geretteten Menschenleben wider.

Die Schweiz betonte in New York, dass mit der Verabschiedung der Resolution 2719 im Dezember 2023 ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde, um die Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Afrikanischen Union (AU) zu stärken. Die Resolution ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Friedensoperationen in Afrika. 

Um die Friedenssicherung noch weiter zu stärken, hob die Schweiz hervor, dass Friedensoperationen immer an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Sie dürfen nicht losgelöst vom historischen, kulturellen und sozialen Kontext der Einsatzgebiete betrachtet werden. Insbesondere die Beteiligung von Frauen ist dabei entscheidend, um die Chancen auf eine nachhaltige Friedenslösung zu erhöhen. Ausserdem muss der Einfluss der Folgen des Klimawandels und Ressourcenknappheit systematisch in die Planung von Friedensmissionen einfliessen.

Die Schweiz betonte in New York, dass es keine universelle Lösung für Friedensmissionen gibt. Stattdessen sollten flexible Missionsmodelle entwickelt werden, die auf die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Konfliktgebiete eingehen. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, wie beispielsweise der AU, eine zentrale Rolle. Innovationen, etwa durch den Einsatz neuer Technologien, sind ebenfalls wichtig für den Erfolg.

Die UNO-Friedenssicherung ist ein kollektiver Einsatz. Zusammenarbeit, Vertrauen und Transparenz zwischen dem UNO-Sicherheitsrat, dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen, den truppenbeitragenden Ländern und den Staaten, in denen die Missionen stattfinden, sind entscheidend für den Erfolg. Die Einheit zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrats ist besonders wichtig für die Akzeptanz und Wirksamkeit der UNO-Missionen und damit auch für die Sicherheit der Blauhelmtruppen.

Die Friedensoperationen sind Ausdruck der Solidarität zwischen den Staaten und haben sich in den vergangenen 75 Jahren bewährt. Die Schweiz unterstrich, dass die UNO-Friedenssicherung eine Priorität bleiben muss, um weiterhin Leben zu schützen und somit relevant zu bleiben. Die Schweiz bekräftigte während der Debatte, dass sie die Friedensoperationen der UNO weiterhin aktiv unterstützen wird – personell, finanziell und konzeptionell.

Statement der Schweiz zur UNO-Friedensförderung, UNO-Sicherheitsrat, 09.09.2024 (fr, en)

Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung nach der Hinrichtung von sechs Geiseln durch die Hamas am vergangenen Wochenende, zeigte sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zutiefst schockiert über diese Tat. Sie verurteilte erneut aufs Schärfste die Terrorakte und die Geiselnahme durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen seit dem 7. Oktober. Die Geiselnahme sowie deren Hinrichtung sind Kriegsverbrechen. Die Schweiz forderte in New York die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln. Darüber hinaus müssen sowohl die Geiseln als auch die Personen, die von Israel im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden, unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Die Schweiz erinnerte daran, dass Zivilisten und zivile Infrastruktur geschützt sind und verurteilte alle Angriffe auf jegliche Zivilisten. Das humanitäre Personal muss geschützt werden, um der notleidenden Zivilbevölkerung helfen zu können, insbesondere für die weitere Durchführung der UNO-Impfkampagne, um 640'000 Kinder in Gaza vor Polio zu schützen. Die Schweiz begrüsste vor dem Rat, dass die erste Phase der Impfkampagne ohne grössere Zwischenfälle verläuft und rief die Parteien dazu auf, diese Kampagne weiter zu ermöglichen.

Die Schweiz unterstrich erneut, dass ein Waffenstillstand in Gaza zentral ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, um einen Konsens für ein entsprechendes Abkommen zu finden. Dieses würde auch zur regionalen Deeskalation beitragen.

Die Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, durch alle Parteien ist dringend notwendig. Dies gilt auch für das Westjordanland, wo eine Zunahme der Gewalt zu beobachten ist, unter anderem der Siedlergewalt und im Rahmen von Operationen der israelischen Sicherheitskräfte. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat, dass Israel bei der Gewaltanwendung insbesondere dem Kriterium der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und die Rechte jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit respektieren muss. Darüber hinaus erinnerte die Schweiz in New York daran, dass Israel als Besatzungsmacht für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Westjordanland verantwortlich ist und den Schutz und das Wohlergehen der Bevölkerung gewährleisten muss.

Die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien ist der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, der zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung führen muss.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 04.09.2024

Während sich in Gaza die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung täglich verschlechtert, erlaubt es die prekäre Sicherheitslage dem humanitären Personal und UNO-Mitarbeitenden nicht, ihre Arbeit zu tun. Deswegen hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen, welche die Schweiz gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich beantragt hat.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Polio-Epidemie im Gaza-Streifen sollen rund 640'000 Kinder unter zehn Jahren im geimpft werden. Für die Umsetzung dieser Impfkampagne benötigen die UNO und ihre Partner einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen. Dieser ist momentan nicht gewährleistet und die jetzigen Bedingungen aufgrund mangelnder Sicherheit, anhaltender Kampfhandlungen und Evakuationsbefehlen erschweren die UNO-Operationen massiv. «Es ist zwingend notwendig, dass die Impfkampagne in absoluter Sicherheit für das humanitäre Personal und die Zivilbevölkerung durchgeführt wird», unterstrich die Schweiz an der Dringlichkeitssitzung. Die Schweiz unterstützt die Polio-Impfkampagne mit einer Million Franken, wie Bundesrat Ignazio Cassis vergangenen Montag in Genf angekündigt hat.

In New York wiederholte die Schweiz die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands in Gaza und der Freilassung der Geiseln. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang auch ihre Unterstützung für die Vermittlung durch Ägypten, Katar und die USA. Darüber hinaus forderte sie erneut, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte unter allen Umständen von allen Parteien eingehalten werden muss. Dies gilt auch für bewaffnete Gruppen wie die Hamas.

Die Schweiz zeigte im Sicherheitsrat auch ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Westjordanland. «Wir beobachten die starke Zunahme von israelischen Operationen», erklärte die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erinnerte sie Israel daran, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. So muss die Anwendung von Gewalt unter anderem die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit erfüllen und das Recht jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit gewährleistet sein.

Abschliessend unterstrich die Schweiz, dass die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats auch eine unabdingbare Voraussetzung ist für Deeskalation und einen ersten Schritt für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.08.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Mission im Libanon (UNIFIL) um ein weiteres Jahr verlängert. Die UNIFIL ist eine der ältesten noch aktiven UNO-Missionen. Sie wurde vom Sicherheitsrat erstmals 1978 mandatiert. Aktuell ist die Lage entlang der Blauen Linie instabil. Aufgrund der eskalierenden Gewalt in den vergangenen Monaten auf beiden Seiten der Linie kommt der UNIFIL eine wichtige Rolle zu für Bemühungen zur Deeskalation. Mit der Verabschiedung der heutigen Resolution bekräftigt der Sicherheitsrat seine Forderung aus dem Jahr 2006 nach einer vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten und der uneingeschränkten Achtung des Gebiets entlang der Blauen Linie.

Die Schweiz hat in New York der Resolution zugestimmt. Die Präsenz der UNIFIL leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Stabilität in der Region. Während den Verhandlungen hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien in der Resolution verankert sind.

Die Schweiz ist äusserst besorgt über Lage im Nahen Osten und ruft alle Konfliktparteien dazu auf grösste Zurückhaltung zu üben und deeskalierende Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz begrüsst alle Bemühungen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen. Dazu zählen insbesondere die laufenden Verhandlungen der USA, Katars und Ägyptens zu einem Waffenstillstand in Gaza, der auch einen Beitrag zur Deeskalation in der Region entlang der Blauen Linie leisten könnte.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, 28.08.2024

Während eines Besuchs in Genf am 26. August trafen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit verschiedenen Genfer Organisationen und Akteuren zusammen. Sie diskutierten, wie die Prävention neu entstehender Sicherheitsrisiken durch innovative Technologien und wissenschaftliche Antizipation verbessert werden kann. Anhand verschiedener geografischer Kontexte lernten die angereisten Mitglieder Instrumente und Massnahmen kennen, die das Mandat des Rats zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit unterstützen können.

Neu auftretende Risiken für Frieden und Sicherheit, wie der Klimawandel, erfordern ein Umdenken bei der Prävention. Um seine Rolle in dieser Hinsicht zu stärken, ist es wichtig, dass die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats Zugang zu zuverlässigen Informationen haben. Um dieses Umdenken anzustossen, lud die Schweiz die Mitglieder des Rats zum interaktiven Austausch mit wissenschaftlichen und innovativen Akteuren nach Genf ein. Nach dem Vormittagsprogramm, das dem 75. Jahrestag der Genfer Konventionen gewidmet war, wurden die in Genf anwesenden Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats im Gebäude der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), nur wenige Schritte vom Palais des Nations entfernt, empfangen. Nach einleitenden Worten des UNO-Instituts für Ausbildung und Forschung (UNITAR) hatten sie die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Genfer Akteuren auszutauschen, die über relevante Erfahrungen in den Bereichen Datenerfassung und -analyse, Entwicklung von Instrumenten, technologische Innovation und Antizipation verfügen. Das Satellitenzentrum der Vereinten Nationen (UNOSAT), die WMO und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) präsentierten konkrete und visuelle Beispiele ihrer Arbeit. Die anschliessende Podiumsdiskussion mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und UNEP ermöglichte einen tieferen Einblick in relevante, von Konflikten betroffene geografische Kontexte. 

Newsartikel «Innovation, Wissenschaft und Technologie unterstützen die Bemühungen zur Prävention neu auftretender Sicherheitsrisiken», 26.08.2024

Rund 200 Personen versammelten sich heute auf der Place des Nations, um den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen zu begehen. Vor Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, Vertreterinnen und Vertretern des internationalen Genf, der Stadt und des Kantons Genf, verschiedener NGOs sowie der Wissenschaft erinnerte Bundesrat Ignazio Cassis an die zentrale Rolle der Genfer Konventionen. Diese Pfeiler des humanitären Völkerrechts setzen dem Krieg Grenzen und verpflichten alle Staaten, ihre Verantwortung für die Menschlichkeit in Kampfhandlungen zu erfüllen.

Symbolische Geste

Die Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Institutionen und Organisationen richteten anschliessend Stühle auf, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten für diesen Anlass kreierte und die dem berühmten «Broken Chair» auf der Place des Nations nachempfunden sind. Diese symbolische Geste sollte verdeutlichen, um die Menschenwürde zu schützen und das Leid zu begrenzen, angesichts der über 120 Konflikte, die derzeit weltweit ausgetragen werden. Nach dem heutigen Anlass auf der Place des Nations werden die Stühle an Orten von internationaler Bedeutung aufgestellt, damit die Botschaft der Menschlichkeit und des Handelns, die sie symbolisieren, weitergetragen wird.

Besuch von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats in Genf

Bevor sie sich auf die Place des Nations begaben, nahmen die Mitglieder des Sicherheitsrats, die für diesen Anlass aus New York angereist waren, an einem Panel am europäischen Sitz der UNO teil, das von Aussenminister Ignazio Cassis und seinem Amtskollegen aus Sierra Leone, Timothy Musa Kabba, dessen Land im August den Ratsvorsitz innehat, eröffnet wurde. «Die Schweiz ist entschlossen, die Achtung der Genfer Konventionen zu einer politischen Priorität zu erheben», sagte der EDA-Vorsteher in seiner Rede.

Die Genfer Konventionen auf dem Prüfstand der Zeit

Ignazio Cassis erinnerte im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Ende des Tages in der Maison de la Paix weiter daran, dass die Genfer Konventionen 75 Jahre nach ihrer Verabschiedung immer noch Millionen von Menschenleben retten, dass die Welt über kein wirksameres Instrument verfügt, um die Opfer bewaffneter Konflikte zu schützen, und dass nicht die Regeln des humanitären Völkerrechts unzureichend sind, sondern der Wille, sie einzuhalten, fehlt. Bundesrat Cassis erinnerte schliesslich daran, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären Personals in bewaffneten Konflikten eine der Prioritäten der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und darüber hinaus darstellt.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis: 75 Jahre Genfer Konventionen – Bekräftigung des Engagements für die Aufrechterhaltung des humanitären Völkerrechts, 26.08.2024 (fr)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis auf der Place des Nations, 26.08.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. Im Zentrum stand die humanitäre Lage in Gaza und insbesondere das Risiko einer Polio-Epidemie, nachdem erste Fälle bekannt wurden und die WHO Polio-Spuren im Abwasser gefunden hat. Polio befällt hauptsächlich Kinder unter fünf Jahren. Die Krankheit greift das Nervensystem an und kann innerhalb weniger Stunden zu einer vollständigen Lähmung führen. Es existiert keine Therapie, Prävention ist die einzige Lösung. Die Zerstörung der Infrastruktur, der Mangel an sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung verstärken das Risiko einer grossflächigen Verbreitung der Krankheit in Gaza. Gemäss Zahlen von UNICEF sind 640’000 Kinder unter zehn Jahren im Gazastreifen durch Polio gefährdet. «Die Vereinten Nationen und ihre Partner plädieren seit Monaten für einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang und sind bereit, Massnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Polio zu ergreifen», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat. Die UNO plant eine Polio-Impfkampagne im Gazastreifen durchzuführen. Im Sicherheitsrat erklärte die Schweiz, dass sie diese Kampagne begrüsst und Möglichkeiten prüft, diese finanziell zu unterstützen.

Ein Waffenstillstandsabkommen, wie es der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2735 (en) vom 10. Juni 2024 fordert, muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Die Schweiz begrüsst daher die Vermittlungsbemühungen Katars, Ägyptens und der Vereinigten Staaten und ruft die Parteien dazu auf, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Die Schweiz erinnerte in New York daran, dass unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss und alle noch festgehaltenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

Zudem wies die Schweiz in New York auch auf das weiterhin bestehende Risiko einer grossen regionalen Eskalation hin. Sie verurteilt in diesem Zusammenhang auch die anhaltende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Schweiz wiederholte im Rat ihren dringenden Aufruf zur Deeskalation, wozu auch ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza beitragen kann. Darüber hinaus bekräftigte sie erneut ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für Frieden im Nahen Osten.

Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 22.08.2024 (fr, en)

Im Rahmen einer offenen Debatte unter der Präsidentschaft von Sierra Leone zum Thema Konsolidierung und Aufrechterhaltung von Frieden betonte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat die zentrale Bedeutung der Prävention von Konflikten und Gewalt. Präventive Massnahmen finden oft nicht die Anerkennung, die sie verdienen, obwohl sie unzählige Leben retten und humanitäre Katastrophen verhindern können. Präventive Massnahmen werden immer noch zu wenig priorisiert. Sie retten nicht nur unzählige Leben verhindern und Katastrophen, sondern sind auch erfolgreicher und kostengünstiger sind als der Wiederaufbau nach Konflikten wie Studien zeigen. Die Schweiz begrüsste in New York die Diskussion des Rats im Kontext der Neuen Agenda für den Frieden, die die Priorisierung Prävention von Konflikten und die Entwicklung nationaler Präventionsstrategien fordert.

Während der Debatte hob die Schweiz Aspekte hervor, die für die Stärkung der Prävention von Konflikten und Gewalt zentral sind. Das Vertrauen von Gesellschaften in die Sicherheit, die staatlichen Institutionen, die Justiz und die Garantie der Freiheit sowie die Inklusion von marginalisierten Gruppen in politische Entscheidprozesse hat eine präventive Wirkung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu der sich vor über 75 Jahren die Weltgemeinschaft bekannte, postuliert neben den grundlegenden Freiheits- und Sozialrechten auch das Recht gesellschaftlicher Teilhabe, die jeder und jedem zuteil kommen. Es gilt sie einzuhalten und zu stärken, damit auch das Vertrauen von Gesellschaften und somit die Konfliktprävention gefördert werden kann.

Zudem wies die Schweiz darauf hin, dass Prävention nicht nur für Länder relevant ist, die direkt von bewaffneten Konflikten bedroht sind. Gewalt in all ihren Formen, ist eine Herausforderung, von der alle Staaten betroffen sind. Die Schweiz erkennt dies an, indem sie zahlreiche Kompetenzen an die regionale und lokale Ebene delegiert und beispielsweise Initiativen der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Marginalisierung fördert.

Abschliessend rief die Schweiz den Sicherheitsrat dazu auf, seine präventive Rolle voll auszuschöpfen, indem er seine Instrumente stärker nutzt und regionale Missionen, die der Rat mandatiert hat, besser unterstützt, um Konfliktrisiken vor Ort frühzeitig zu erkennen und nachhaltig zu entschärfen. 

Statement der Schweiz zu Konfliktprävention, UNO-Sicherheitsrat, 21.08.2024

Die Lage in Somalia bleibt fragil. Das Land, das für die Jahre 2025-2026 in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde, steht vor grossen Herausforderungen in Bezug auf seine innere Sicherheit. Im Zentrum steht dabei die anhaltende Bedrohung durch die bewaffnete Gruppierung Al-Shabaab. Trotz der Bemühungen der somalischen Regierung und internationaler Partner unternimmt Al-Shabaab weiterhin tödliche Angriffe und destabilisiert das Land. Der Klimawandel hat ebenfalls einen Einfluss auf die Sicherheitslage. Die Eskalation der Kampfhandlungen gegen Al-Shabaab fällt mit den Auswirkungen einer langjährigen Dürre zusammen und verkompliziert die prekäre humanitäre Lage.

Vor diesem Hintergrund wird im Sicherheitsrat aktuell die Beendigung der von der Afrikanischen Union (AU) geführten Friedensmission in Somalia (ATMIS) diskutiert. Zeitgleich befindet sich mit der sogenannten «African Union Support and Stabilization Mission in Somalia» (AUSSOM) eine Folgemission in Planung. Die AU hat dem UNO-Sicherheitsrat ein Einsatzkonzept vorgelegt, welche die Aufgaben beschreibt, die AUSSOM lückenlos nach dem Abgang von ATMIS ab Januar 2025 übernehmen soll.

Ziel ist, sicherzustellen, dass Somalia eigenständig für seine Sicherheit sorgen kann. AUSSOM soll sich dabei insbesondere auf die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Diesen Grundsatzentscheid hat der Sicherheitsrat in seiner Resolution am 15. August 2024 bestätigt. Die Schweiz hat diese Resolution unterstützt. Im Rahmen der diesbezüglichen Verhandlungen hat die Schweiz unterstrichen, dass ein rein militärischer Ansatz keine Lösung für die instabile Sicherheitslage sein kann. Diesen Ansatz konnte sie in der Resolution verankern. Eine weitere Priorität ist, dass im AUSSOM-Mandat insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung sowie der Respekt des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte feste Bestandteile sein sollten.

Die Schweiz wird sich als Mitglied des Sicherheitsrats weiterhin dafür einsetzen, dass der Übergang von ATMIS zu AUSSOM lückenlos und ohne Sicherheitsvakuum, das von Al-Shabaab ausgenützt werden könnte, vollzogen werden kann. Der Übergang muss sorgfältig geplant werden und bedingt einen kollektiven Einsatz der internationalen Gemeinschaft, um ein Wiederaufflammen militärischer Bedrohungen zu verhindern und die in den letzten zehn Jahren erzielten Fortschritte in Somalia zu festigen.

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2011 ist der Südsudan Schauplatz von bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen. Vor knapp fünf Jahren beendete zwar ein Friedensabkommen den Krieg auf nationaler Ebene. Doch dieser Frieden ist fragil. Die vielen Probleme, die die Gesellschaft zerrissen haben, sind immer noch präsent und die tiefen Traumata der vergangenen Kriege bleiben bestehen. Für Januar 2025 sind Wahlen angesetzt. Die Schweiz anerkennt, dass die Durchführung von Wahlen ein südsudanesischer Prozess ist und ermutigte in einem heutigen Briefing des UNO-Sicherheitsrats die Behörden und Parteien, ihre Anstrengungen zu verstärken und konstruktiv und einvernehmlich zu arbeiten, um die Durchführung dieser Wahlen voranzutreiben. «Die Zeit drängt», sagte die Schweiz im Rat.

Vor Ort ist die Schweiz in den Bereichen Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aktiv. Im UNO-Sicherheitsrat hatte die Schweiz auch mehrmals – zuletzt am 29. April 2024 – die Verlängerung des Mandats der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) unterstützt, die eine kritische Rolle für Frieden und Sicherheit spielt. Die Schweiz wies in der heutigen Ratssitzung auf die drei wichtigsten Punkte hin, die für sie Priorität haben.

Zum einen die Notwendigkeit, einen Konsens zu erzielen, um den weiteren Weg in Bezug auf den Wahlfahrplan zu klären. Zudem betonte die Schweiz die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Parteien. Andererseits sei es von entscheidender Bedeutung, ein sicheres und geschütztes Umfeld zu schaffen. Dieser Appell kommt zu einem Zeitpunkt, in welchem die Entwicklungen der letzten Monate weiterhin Anlass zur Sorge geben. Die weit verbreiteten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, insbesondere im Rahmen von Gewalt auf subnationaler Ebene, finden weiterhin im ganzen Land statt. «Die Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Wir begrüssen die Bemühungen der UNMISS, die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie das anhaltende Engagement zwischen der Mission und der Regierung für die Einhaltung des Abkommens über den Status der Streitkräfte», versicherte die Schweiz in ihrer Erklärung.

Schliesslich müssen die Bemühungen zur Deckung des humanitären Bedarfs und der Ermöglichung von Schutz fortgesetzt werden. Diese Bedürfnisse nehmen stetig zu, was zutiefst besorgniserregend ist. Das Land ist von anhaltender Gewalt und den Auswirkungen des Konflikts im Sudan geprägt. Darüber hinaus ist der Südsudan bereits schwer von Flutkatastrophen betroffen, die sich laut dem Bericht des UNO-Generalsekretärs in diesem Jahr fortsetzen und Millionen von Menschen betreffen werden. Die kombinierten Risiken einer durch Konflikte verstärkten Ernährungsunsicherheit, der Vertreibung von Menschen und der negativen Auswirkungen des Klimawandels sind eine schwierige Herausforderung für mehr als die Hälfte der südsudanesischen Bevölkerung. Unterstützung ist dringend erforderlich. Ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang ist entscheidend, um den Menschen in Not Hilfe zukommen zu lassen. Ebenso muss das humanitäre Personal unter allen Umständen geschützt werden.

In all diesen Bereichen bekräftigte die Schweiz ihre volle Unterstützung für die UNMISS und die trilaterale Taskforce, deren kontinuierliche Unterstützung auf komplexen Weg für den Südsudan von entscheidender Bedeutung ist. Am Ende ihrer Erklärung bekräftigte sie zudem ihr starkes Engagement für die Regierung und das Volk des Südsudans, um eine demokratische, legitime Regierungsführung und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich zu einer Dringlichkeitssitzung, die nach dem israelischen Angriff auf die al Tabeen Schule in Gaza am letzten Samstag, einberufen wurde. «In Gaza sind die Schulen heute oft der letzte Anlaufpunkt, um etwas zu essen, zu trinken oder einen Unterschlupf zu finden. Und selbst diese Schulen, die zu Notunterkünften geworden sind, bieten oft keine Zuflucht für die Zivilbevölkerung», sagte die Schweiz in New York.

Die Schweiz verurteilt alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Ebenfalls verurteilt sie die Tatsache, dass die Feindseligkeiten in Gaza weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordern, wie beim Angriff auf die Schule am letzten Samstag. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte wurden bei diesem Angriff mindestens 93 Personen getötet.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet es – auch bewaffneten Gruppen wie der Hamas – die Präsenz von Zivilisten zu nutzen, um ein militärisches Ziel vor einem Angriff zu schützen. Selbst wenn diese Regel verletzt wird, ändert dies nichts an der Verpflichtung Israels, sich bei ihren Kampfhandlungen strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Dies schliesst bei Feindseligkeiten die Grundsätze der Unterscheidung, der Vorsichtsmassnahmen und der Verhältnismässigkeit ein. «Gestern vor 75 Jahren wurden die Genfer Konventionen verabschiedet. Mit der Unterzeichnung dieser Konventionen gingen die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung ein, die Menschlichkeit auch in Kriegszeiten zu bewahren», betonte die Schweiz im Sicherheitsrat und unterstrich, dass das humanitäre Völkerrecht im Nahen Osten von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss.

Die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza ist nach wie vor unhaltbar: Es besteht das Risiko der Ausbreitung von Krankreiten – wie es das Wiederauftreten von Polio zeigt – und Menschen hungern. Im Rat erinnerte die Schweiz daran, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gegen die Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen darstellt. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie, dass die Äusserungen des israelischen Finanzministers von vergangener Woche inakzeptabel sind und forderte, dass sofort die ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen möglich gemacht wird.

Die Schweiz bekräftigte erneut ihre Forderung für die Freilassung aller Geiseln und rief die Parteien dazu auf, sich konstruktiv an den Waffenstillstandsgesprächen unter der Führung der USA, Katars und Ägyptens zu beteiligen. Vor dem Hintergrund einer drohenden grösseren Eskalation in der gesamten Region des Nahen Ostens, ist ein Waffenstillstand in Gaza für eine regionale Deeskalation von entscheidender Bedeutung. Schliesslich bekräftigte die Schweiz die Notwendigkeit der Widerherstellung eines politischen Horizonts auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 13.08.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute damit befasst, welche Auswirkungen der Abzug einer Friedensmission auf die Rolle von Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit und auf Frauenrechte hat. Die Schweiz hob in New York hervor, wie wichtig es ist, Frauen in Friedensprozessen eine vollwertige, gleichberechtige Teilhabe zu ermöglichen. Die Erfahrung zeigt, dass dies entscheidend ist, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.

Damit beim Abzug von Friedensmissionen keine Rückschritte bei Frauenrechten und Gleichberechtigung riskiert werden, müssen genderspezifische Massnahmen getroffen werden. Mit der Resolution 2594 unterstrich der Sicherheitsrat bereits im Jahr 2021, wie wichtig die Teilhabe von Frauen und eine besondere Aufmerksamkeit für genderspezifische Aspekte während solchen Transitionsprozessen ist. Doch bisher werden nicht alle verfügbaren Instrumente optimal genutzt.

Die Integration von geschlechtsspezifischen Kriterien ist in allen Bereichen von neuen und bestehenden UNO-Missionen zentral. Dadurch können nationale Sicherheitsinstitutionen vor Ort dabei unterstützt werden, die Zivilbevölkerung zu schützen und Menschenrechte zu achten. Frauen müssen an Entscheidungsprozessen für die Zukunft ihres Landes, inklusive im Zusammenhang mit dem Abzug einer Friedensmission, teilhaben können. Die Hauptverantwortung liegt hier bei den lokalen Regierungen, beispielsweise mit Hilfe eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Frauen, Frieden und Sicherheit Agenda.

Die Dokumentation aus vergangenen Abzügen von UNO-Missionen und der Erfahrungsaustausch sind entscheidend, um negative Auswirkungen auf die Rechte, Teilhabe und Sicherheit von Frauen in ähnlichen Szenarien zu vermeiden. Beispiele wie Mali und Sudan zeigen, dass der Abbau von UNO-Strukturen zu negativen Folgen für die Frauenrechte vor Ort führen kann. Transitionsphasen müssen entsprechend langfristig und mit ausreichenden Ressourcen geplant werden.

Zum Schluss betonte die Schweiz, dass die Entscheidungen, die heute getroffen werden, den Grundstein für zukünftige Friedensbemühungen legen. Frauen und Mädchen muss auch in Transitionsphasen die Möglichkeit gegeben werden, ihre aktive Rolle als Architektinnen des Friedens und ihrer eigenen Zukunft wahrzunehmen.

Statement der Schweiz zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 07.08.2024

Die Schweiz hat sich heute im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung äusserst besorgt über die Eskalation der letzten Tage im Nahen Osten gezeigt. «Wir lehnen diese Spirale der Gewalt ab und rufen mit Nachdruck zur Rückkehr zur Diplomatie auf», sagt die Schweiz in New York. Sie fordert alle Akteure und diejenigen, die Einfluss auf sie haben, dazu auf, grösste Zurückhaltung zu üben, und den Weg der Diplomatie einzuschlagen, um die Spannungen abzubauen, und nach Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu suchen. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Dialog und Deeskalation sind die einzigen Mittel, um nicht in die Abgründe eines regionalen Krieges zu stürzen und den Weg zum Frieden wieder zu finden», unterstrich die Schweiz.

Die Schweiz fordert den Respekt des Völkerrechts, inkl. der UNO-Charta. Alle UNO-Resolutionen müssen umgesetzt werden.

Die Schweiz appelliert auch an alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber hinaus bekräftigte sie ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza und der Freilassung aller Geiseln. Dies würde auch dazu beitragen, die Lage in der Region zu beruhigen. «Die Verhandlungen müssen dringend fortgesetzt werden», betonte die Schweiz.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 31.07.2024 (en, fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute in Anwesenheit der stellvertretenden Generalkommissarin der UNRWA, Antonia Marie De Meo, mit der humanitären Situation in Gaza befasst. Die Schweiz zeigte sich dankbar für die wichtige humanitäre Arbeit, die von der UNO, einschliesslich der UNRWA, in einem besonders schwierigen Umfeld geleistet wird.

In einer Situation, in der Männer, Frauen und Kinder unter inakzeptablen Bedingungen leben, wiederholte die Schweiz ihren Aufruf zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza - der im Übrigen auch in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert wird - sowie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln.

Die Schweiz verurteilte in New York entschieden alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich wahlloser Angriffe und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, kampfunfähige Personen und zivile Objekte sowie Menschenrechtsverletzungen. Humanitäre Hilfe muss über alle Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangen und im gesamten Gazastreifen sicher, schnell und ungehindert verteilt werden können.

Diese Elemente sind nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts. Diese muss sich auf die Zwei-Staaten-Lösung stützen, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.

Statement der Schweiz, UNO-Sicherheitsrat, 26.07.2024 (en, fr)

Eine nachhaltige und gerechte Wasserbewirtschaftung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung gesunder Lebensgrundlagen und die Verbesserung der Ernährungssicherheit sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Die Verfügbarkeit von Wasserressourcen in Zentralasien spielt eine entscheidende Rolle für das Wohlergehen und das Wirtschaftswachstum von rund 75 Millionen Menschen. Da die Region weiterhin wirtschaftlich wächst, wird die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Wasserressourcen mit einer effektiven und sachkundigen Verwaltung eine nachhaltige Entwicklung unterstützen und den Wohlstand der Menschen in der Region steigern.

Als Reaktion auf die dringende Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden Ansatzes für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region wurde 2017 von der Schweiz die Initiative Blue Peace Central Asia (BPCA) ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die Länder der Region (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) dabei zu unterstützen, ein System der gemeinsamen Nutzung von Wasserressourcen (Sanitärversorgung und Trinkwasser, Bewässerung, Energie und Umwelt) zu schaffen, das die Interessen der flussauf- und flussabwärts gelegenen Länder berücksichtigt. In Tadschikistan und Usbekistan werden Anstrengungen unternommen, um den gemeinsamen grenzüberschreitenden Wasserkanal zu rehabilitieren und den Rahmen für das Betriebsmanagement zu schaffen. Für die Schweiz stellt die Einweihung des Hydroposts einen wichtigen Schritt in der regionalen Zusammenarbeit dar. Sie bestätigt den politischen Willen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und Usbekistan. Zudem erleichtert die Einrichtung einer BPCA-Plattform den Dialog zwischen den Anrainerstaaten, um die gemeinsamen grossen Flusseinzugsgebiete gemeinsam und systematisch zu bewirtschaften.

Das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Präventivdiplomatie (UNRCCA) fördert ebenfalls den Dialog zwischen den zentralasiatischen Staaten über grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung. Die UNRCCA bietet einen Raum für den Dialog zwischen den Regierungen dieser Länder, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ausserdem unterhält sie regelmässige Kontakte zu internationalen Organisationen, die in der Region tätig sind, um deren Friedensbemühungen zu fördern, und arbeitet mit anderen UNO-Organisationen zusammen, die im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Konfliktverhütung tätig sind. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiter der UNRCCA unterrichtet den UNO-Sicherheitsrat regelmässig über die Arbeit der UNRCCA. Am 23. Juli fand ein solches Treffen statt, bei dem die Schweiz über ihre Erfahrungen in der Region berichtete.

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen zur Wasserbewirtschaftung in Zentralasien sowie Initiativen im Bereich der guten Regierungsführung und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, indem sie Massnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels fördert und die regionale Zusammenarbeit unterstützt. Bundesrat Ignazio Cassis besuchte vom 1. bis 4. Juli 2024 auch Tadschikistan und Kirgisistan mit dem Ziel, eine Brücke zwischen Wirtschaft und Zusammenarbeit in Zentralasien zu schlagen.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Schweiz in der Region:

How water programmes of the Swiss Development Cooperation Agency contributes to peaceful cooperation, social cohesion and stability (video July 2024, en)

Zwischen Wirtschaft und Zusammenarbeit: Ignazio Cassis besucht Zentralasien

Die Schweiz und die zentralasiatischen Staaten: 30 Jahre Zusammenarbeit

Blue Peace Central Asia (en)

Der Sicherheitsrat hielt am Montagnachmittag in New York eine Dringlichkeitssitzung ab, nachdem am Freitag, den 19. Juli, ein Drohnenangriff auf Tel Aviv stattgefunden hatte, zu dem sich die Huthis bekannten. Auf diesen Angriff folgte ein Gegenschlag der israelischen Armee als Reaktion darauf in Hodeida. Die Schweiz brachte in New York ihre tiefe Besorgnis über diese jüngsten Entwicklungen in der Region, im Jemen wie auch im Nahen Osten, zum Ausdruck. «Jeder Angriff in der Region, einschliesslich der jüngsten Raketenangriffe auf Eilat, bringt uns einer noch schlimmeren regionalen Eskalation näher, ein Risiko, das zu mindern unsere Verantwortung ist», sagte der Vertreter der Schweiz im Sicherheutsrat. Er erinnerte auch daran, dass alle Akteure in der Region Vorsicht und äusserste Zurückhaltung walten lassen und jederzeit das Völkerrecht, einschliesslich der UNO-Charta der und des humanitären Völkerrechts, einhalten müssen.

Die Schweiz bekräftigte, dass nur politische Lösungen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region herbeiführen können. Ein Waffenstillstand in Gaza sowie die Einstellung der Angriffe durch bewaffnete Gruppen in der Region sind dringend erforderlich. Die Resolutionen des Sicherheitsrats müssen sofort umgesetzt werden. Dies gilt auch für den Jemen. Die Massnahmen des Rats zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Jemen durch Dialog, insbesondere das mit der Resolution 2216 verhängte Waffenembargo, müssen daher strikt eingehalten werden.

Statement der Schweiz, Sicherheitsrat, 22.07.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute im Rahmen einer offenen Debatte mit der Lage im Nahen Osten befasst. Die Schweiz zeigte sich in New York weiterhin alarmiert über die Lage im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet und auf beiden Seiten der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon. Die Zivilbevölkerung zahlt den höchsten Preis für die von allen Seiten begangenen Verletzungen des Völkerrechts und die mangelnde Umsetzung der entsprechenden vier Sicherheitsratsresolutionen. «Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und zu den Grundlagen der Menschlichkeit zurückzukehren, die in diesem Konflikt schon viel zu lange mit Füssen getreten wurden», unterstrich der MENA-Sondergesandte der Schweiz in New York.

Vor diesem Hintergrund ist ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza, wie er in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert wird, unabdingbar. Zudem müssen alle Parteien das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, zwingend respektieren. Entsprechend dürfen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte wie Wohnhäuser, Schulen oder Krankenhäuser nicht angegriffen werden. Auch muss die humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge nach Gaza gelangen und im gesamten Gazastreifen auf sichere Weise, schnell und ungehindert verteilt werden können. Die Schweiz forderte zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln.

Der Schweizer Sondergesandte betonte im Sicherheitsrat, dass das Völkerrecht auch im Westjordanland, inkl. Ost-Jerusalem, zu respektieren ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die israelische Siedlungspolitik. Entsprechend erinnerte die Schweiz daran, dass Siedlungen gemäss Völkerrecht illegal sind und zeigte sich über die letzten israelischen Ankündigungen, u.a. neue Siedlungseinheiten zu bauen, besorgt.

Nur eine politische Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden führen. Diese soll sich auf die Zwei-Staaten-Lösung stützen, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 17.07.2024

Schweizer Einsatz für Stabilität im Nahen Osten

Die Schweiz setzt sich bilateral, multilateral und durch ihre internationale Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ein, inkl. für eine Lösungsfindung zum Nahostkonflikt. Die MENA-Strategie 2021-2024 des Bundesrats ist dabei der Kompass, um die Folgen der Syrien-Krise und des Nahostkonflikts auf die Gesellschaften in der Region abzufedern. Im Zentrum stehen die Themen «Frieden, Sicherheit und Menschenrechte», «Migration und Schutz» sowie «nachhaltige Entwicklung».

Nach Abschluss seiner Lateinamerika-Reise nahm Bundesrat Ignazio Cassis am 16. Juli in New York an einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats über die Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit teil. Russland hat im Juli den Ratsvorsitz inne. Der Vorsteher des EDA verteidigte die Grundsätze einer gerechteren, demokratischeren und nachhaltigeren Weltordnung. Angesichts der Krise des Multilateralismus erinnerte er an die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen für die Verteidigung der individuellen und kollektiven Freiheiten. „Seit der Verabschiedung der Charta haben wir, die Völker der Vereinten Nationen, Stein um Stein das Fundament unserer universellen Verpflichtungen gelegt; und wir haben gemeinsam versucht, eine bessere Welt zu schaffen: weniger Armut, entschärfte Epidemien, humanitäre Hilfe für diejenigen, die sie brauchen“, sagte er vor dem Sicherheitsrat.

Auch wenn die Freiheit im Mittelpunkt der multilateralen Ordnung stehen muss, ist sie nur dann für alle gewährleistet, wenn sie durch Regeln geschützt wird. Dies erklärte Bundesrat Cassis in New York: Grundsatzregeln und Regeln des Rechts. Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor über 75 Jahren verabschiedet wurde. „Diese universellen Normen haben es ermöglicht, eine Welt aufzubauen, in der sich die Stärke des Rechts letztendlich gegen das Recht der Stärke durchsetzen sollte“.

Jahrestag der Genfer Konventionen

Im Mai 2023 hatte der EDA-Vorsteher bereits eine Ratsdebatte über die Rolle des Vertrauens in der Diplomatie geleitet: ein Schlüsselelement, damit der Sicherheitsrat sein Mandat erfüllen kann. Darin unterstrich er die Notwendigkeit, dass die Staaten den Dialog suchen. Dies tat die Schweiz insbesonders, indem sie im Juni die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock organisierte. „Wir waren uns bei weitem nicht alle über die Wege zum Frieden einig, aber wir haben uns bemüht, eine Vertrauensbasis für weitere Schritte zu schaffen“, versicherte der Bundesrat. Er erklärte zudem, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen bereit sei, ihre Verantwortung für eine auf dem humanitären Recht basierende Weltordnung zu übernehmen, da die Genfer Konventionen dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiern.

Erklärung von Bundesrat Ignazio Cassis vor dem UNO-Sicherheitsrat, 16.07.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat des UNO-Büro in Haiti (BINUH) für ein weiteres Jahr einstimmig verlängert. Die Schweiz hat die Mandatserneuerung angesichts der Eskalation der Bandengewalt und der politischen Instabilität im Land unterstützt. 

BINUH berät die haitianische Regierung in der Förderung und Stärkung der politischen Stabilität. Konkret treibt das Büro einen inklusiven Dialog innerhalb des Landes voran. Dadurch sollen Reformen gefördert und eine nationale Strategie zur Verringerung der Bandengewalt umgesetzt werden. BINUH unterstützt zudem die Durchführung von freien und fairen Wahlen und setzt sich für die Stärkung der Menschenrechte ein.

Mit der Verabschiedung der heutigen Resolution ermutigt der Sicherheitsrat die Staatengemeinschaft zusätzliche Anstrengungen zur Ermöglichung der Entsendung der multinationalen Polizeimission zu unternehmen. Der Rat autorisierte am 2. Oktober 2023 die Mission, um die Sicherheit der Bevölkerung im Karibikstaat wiederherzustellen.

Die Schweiz verurteilte im UNO-Sicherheitsrat die jüngsten russischen Luftangriffe in der Nacht auf den 8. Juli auf Schärfste. Die Angriffe in der gesamten Ukraine forderten Tote und Verletzte, durch den Einschlag einer Rakete in die grösste Kinderklinik von Kyjiw wurden wieder Mädchen und Jungen Opfer der militärischen Aggression Russlands, die über zwei Jahre andauert. Gemäss Zahlen der UNO wurden seit dem 24. Februar 2022 fast 2000 Kinder getötet oder verletzt. «Das Völkerrecht, insbesondere die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, muss von allen Parteien strikt eingehalten werden, und in diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, sich daran zu halten und die zivile Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen», unterstrich die Schweiz in New York. Gemäss dem humanitären Völkerrecht stehen Krankenhäuser unter besonderem Schutz.

Die Menschen und insbesondere die Kinder in der Ukraine müssen wieder ein sicheres und normales Leben führen können. Damit dies möglich wird, muss Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine beenden, die Feindseligkeiten einstellen und seine Truppen aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet abziehen. «Die UNO-Charta verpflichtet uns alle, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten zu respektieren», betonte die Schweiz in ihrer Erklärung. Sie ist weiterhin entschlossen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen im Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht. In diesem Sinne haben sich Mitte Juni 100 Delegationen aus allen Regionen der Welt auf dem Bürgenstock getroffen, um einen Prozess für einen solchen Frieden anzustossen.

Statement der Schweiz zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 09.07.2024 (en, fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Mission zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (UNMHA) im Jemen um ein weiteres Jahr verlängert. Vor Ort überwacht die Mission die Waffenruhe zwischen der international anerkannten Regierung Jemens und den Huthis in den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa am Roten Meer. Die Waffenruhe wurde im sogenannten Hodeidah-Abkommen zwischen den Konfliktparteien 2019 in Stockholm ausgehandelt. Angesichts einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit, die sich im Jemen abspielt, ist die Sicherheit im Hafen Hodeidah zentral für die Lieferung von humanitärer Hilfe. Die Schweiz hat in New York für die Verlängerung des Mandats gestimmt.

Die dramatische humanitäre Lage in Gaza stand heute im Zentrum eines Briefings des UNO-Sicherheitsrats. Untergeneralsekretärin Sigrid Kaag, die im vergangenen Dezember als UNO-Nothilfekoordinatorin für humanitäre Massnahmen und Wiederaufbau in Gaza durch den Rat eingesetzt.

Die Schweiz zeigte sich tief besorgt über den andauernden Konflikt im Nahen Osten, der weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordert und über die humanitäre Lage in Gaza. Gemäss neusten unabhängigen Zahlen sind 95 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Das Risiko einer Hungersnot wird weiter bestehen bleiben, solange der Konflikt anhält und humanitäre Hilfe behindert wird.

Die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten müssen durch alle Parteien strikt eingehalten werden. Diese verpflichten die Parteien, den humanitären Zugang zu bedürftigen Zivilistinnen und Zivilisten zuzulassen und verbietet die Verwendung von Hunger als Kriegsmethode. Die Zivilbevölkerung muss zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, wie sauberes Wasser, Nahrung oder Strom Zugang haben. Die Hilfe, die in Gaza ankommt, ist angesichts des immensen Bedarfs bei weitem nicht ausreichend. «Dies muss sich dringend ändern», betonte die Schweiz in ihrer Erklärung im Sicherheitsrat. Sie appellierte daran, dass ausreichende Hilfe die Bedürftigen erreichen muss und nahm insbesondere auch die Konfliktparteien in die Pflicht, entsprechend zu handeln.

Erneut bekräftigte die Schweiz in New York, dass ein sofortiger Waffenstillstand sowie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln dringend sind. Darüber hinaus unterstrich sie, dass die Wiederherstellung eines politischen Horizonts notwendig ist. Die Schweiz wiederholte ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, welche die einzige Grundlage darstellt, die den Menschen in der Region ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bieten kann.

Statement der Schweiz zur humanitären Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 02.07.2024

«Es gibt keine zweite Chance für eine Kindheit. Während wir hier versammelt sind, fürchten Kinder in vielen bewaffneten Konflikten weltweit um ihr Leben.», unterstrich die Schweiz anlässlich der jährlichen offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte am 26. Juni. 

Der Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten zeichnet ein düsteres Bild. Es ist die höchste Zahl an schweren Kinderrechtsverletzungen, die jemals verifiziert wurde, und sie betrifft Kinder in allen Regionen der Welt. Dazu gehören alarmierende Aufwärtstrends in der Rekrutierung von Kindern für bewaffnete Konflikte in Myanmar und der Demokratischen Republik Kongo, die Entführung und Ermordung von Kindern in Israel und im Norden Nigerias, die überwältigend hohe Zahl an Kindern, die in Gaza und dem Sudan getötet und verstümmelt wurden, sowie den unzureichenden Zugang für die humanitäre Hilfe in diesen beiden Kontexten. Besonders besorgniserregend sind auch die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Myanmar und der Ukraine sowie die sexuelle Gewalt gegen Kinder durch bewaffnete Banden in Haiti.

In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass der Sicherheitsrat seine Anstrengungen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verstärken muss. Ein konkretes Beispiel dafür sind die Übergangsphasen beim Abzug von UNO-Missionen aus Konfliktgebieten. «Wir stellen mit grosser Sorge fest, dass die Zahl der schweren Verstösse gegen die Rechte von Kindern in mehreren Transitionsphasen, wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo, entweder stagniert oder gestiegen ist», sagte die Vertreterin der Schweiz in New York. Es ist die Pflicht des Sicherheitsrats, sicherzustellen, dass auch in solchen Transitionsphasen der Schutz der Kinder weiterhin priorisiert wird. Die Schweiz trägt dazu bei, indem sie UNICEF finanziert oder Kinderschutzspezialistinnen und -spezialisten an UNO-Organisationen entsendet – wie zum Beispiel nach dem Rückzug der UNO-Mission in Mali.

Darüber hinaus forderte die Schweiz alle Konfliktparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser zu stoppen und den Zugang für humanitäre Hilfe sicher zu stellen.

«Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts sind der beste Schutz für Kinder. Insbesondere müssen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und das internationale Flüchtlingsrecht respektiert werden. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Mitglieder des Sicherheitsrats unsere Bemühungen zu verstärken, politische Lösungen für Konflikte zu finden und diese zu verhindern», unterstrich die Schweiz.

Statement der Schweiz zu Kindern in bewaffneten Konflikten, UNO-Sicherheitsrat, 26.06.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. In ihrer Erklärung betonte die Schweiz, dass die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolutionen dringend ist.

Die Resolution 2334, die der Rat im Dezember 2016 verabschiedet hatte, bekräftigt, dass die Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet eine Verletzung des Völkerrechts und ein Hindernis für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung darstellen. Die Schweiz kritisierte in New York, dass Angriffe, Drohungen und Einschüchterungen israelischer Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, praktisch ungestraft weitergehen. Sie verurteilt diese Angriffe, fordert deren unverzügliche Beendigung und erinnert an die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht, einschliesslich der Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Schweiz hielt an der heutigen Sitzung zudem fest, dass das humanitäre Personal, humanitäre Infrastruktur und Güter respektiert und geschützt werden müssen, was die Räumlichkeiten der UNRWA sowie des IKRK miteinschliesst. Mit der Verabschiedung der Resolution zum Schutz von humanitärem Personal, welche die Schweiz dem Sicherheitsrat am 24. Mai 2024 zur Abstimmung vorgelegt hatte, hat der Rat die Verantwortung der Staaten und Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung, einschliesslich des humanitären Personals, zu achten und zu schützen, kürzlich noch einmal in Bezug auf alle Konflikte weltweit bekräftigt.

Vor rund zwei Wochen verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2735, die alle Parteien auffordert, den von der US-Regierung präsentierten Drei-Phasen-Plan, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza führen soll, unverzüglich und ohne Bedingungen umzusetzen. Bereits bei der Verabschiedung der Resolution am 10. Juni hatte die Schweiz betont, dass dieser Plan im Moment die beste Chance für einen Ausweg aus dem Konflikt darstellt, der seit den Terrorakten der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres, welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt, Zehntausende von Opfern gefordert hat.

Entsprechend bekräftigte die Schweiz ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, nach der schnellen und ungehinderten Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, der Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien sowie nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln.

Sie unterstrich zudem erneut die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung, welche die einzige Grundlage für Frieden und Stabilität in der Region darstellt.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat. 25.06.2024 (en)

Im Rahmen einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats diskutierten Staaten Entwicklungen im Cyberspace, die eine Bedrohung für den internationalen Frieden darstellen können. Die Schweiz hob zwei Punkte hervor, welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erfordern. Zum einen kann die zunehmende Digitalisierung von Konflikten und militärischen Cyber-Operationen zu neuen Konfliktdimensionen führen. Andererseits sind die zunehmende Intensität von Angriffen mit Lösegeldsoftware und von Staaten finanzierten Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur besorgniserregend. Der Einsatz von Ransomware zur Erpressung von Devisen und Kryptowährungen oder gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur drohen wichtige Strukturen von Gesellschaften lahmzulegen.

Die Schweiz unterstrich in New York, dass der Sicherheitsrat anerkannte Grundsätze bekräftigen soll, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyberspace im Allgemeinen und des humanitären Völkerrechts auf Aktivitäten im Cyberspace im Rahmen von bewaffneten Konflikten.

Statement der Schweiz zu Bedrohungen im Cyberspace, UNO-Sicherheitsrat, 20.06.2024 (en)

Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine unterstrich die Schweiz das Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine vom vergangenen Wochenende: «Wir müssen den Mut haben, Frieden zu schaffen. Und um dies zu tun, müssen wir darüber reden.»

Die Schweiz dankte im Sicherheitsrat den 101 Delegationen, die sich auf dem Bürgenstock getroffen haben, um einen Friedensprozess in der Ukraine zu inspirieren. Der intensive Dialog auf höchster Ebene ermöglichte ein besseres Verständnis der Standpunkte der Delegationen aus allen Regionen der Welt, um eine gemeinsame Vision für einen dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage der UNO-Charta und des Völkerrechts, und insbesondere der UNO-Charta zu fördern. Das Bürgenstock-Communiqué der Konferenz, das von einer grossen Mehrheit der teilnehmenden Staaten und Delegationen unterstützt wird, spiegelt diese Vision wider und legt drei Schlüsselziele fest:

1. Die sichere und gesicherte Nutzung der ukrainischen Atomkraftwerke und die Unzulässigkeit jeglicher Drohung mit oder des Einsatzes von Atomwaffen;
2. Den ungehinderten Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse über das Schwarze Meer zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
3. Alle Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines umfassenden Austauschs freigelassen werden. Alle ukrainischen Kinder, die unrechtmässig deportiert und vertrieben wurden, sowie alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilpersonen müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass sich diese Themen für den Aufbau von Vertrauen eignen. Frieden kann aber nur erreicht werden, wenn alle Parteien sich engagieren und einen Dialog führen. «Die Schweiz bleibt eine Partnerin für Frieden und Dialog. Es ist notwendig, das Engagement über diese erste Konferenz hinaus fortzusetzen», unterstrich die Schweiz in New York.

Statement der Schweiz zu einem Friedensprozess in der Ukraine, 18.06.2024 (en)

Newsticker: Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Der Sicherheitsrat hat am 13. Juni 2024 eine Resolution zur Situation in El-Fasher in Sudan verabschiedet. Die Hauptstadt von Nord-Darfur ist seit Wochen von der paramilitärischen Miliz «Rapid Support Forces» (RSF) belagert und Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen den RSF auf der einen Seite und den «Sudanese Armed Forces» (SAF) und weiterer bewaffneter Gruppierungen aus Darfur auf der anderen Seite. Die andauernden Gefechte haben zu einer gravierenden Verschlechterung der humanitären Lage geführt. Laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist die Zivilbevölkerung (>1.8 Mio.) in der Stadt eingeschlossen und den Kampfhandlungen schutzlos ausgeliefert, oder versucht zu flüchten, ohne Hoffnung auf Sicherheit und Schutz. Humanitäre Hilfe gelangt zudem kaum in die umkämpften Gebiete. Es droht eine unmittelbare Hungersnot, die vor allem Darfur, aber auch die übrigen Landesteile betrifft. 

Die von der Schweiz unterstützte Resolution fordert einerseits die RSF dazu auf, die Belagerung zu beenden, und andererseits alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen gemäss humanitärem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechten nachzukommen. Sie ruft zudem die Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Ausserdem fordert sie, dass es der Zivilbevölkerung ermöglicht wird, die belagerte Stadt zu verlassen und dass die Kriegsparteien Zugang für die humanitäre Hilfe gewähren. Die Schweiz hat sich in ihrer Rolle als Focal Point für das Thema «Hunger und Konflikt» während der Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Resolution explizit auf die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot hinweist.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 13.06.2024 (en)

Jedes Jahr verschwinden hunderttausende Menschen in bewaffneten Konflikten. Dies stellt nicht nur eine humanitäre Tragödie für die betroffenen Personen und ihre Angehörigen dar, sondern hat auch langfriste Folgen für die Stabilität von Gesellschaften, sowie für Friedensbemühungen. Welche Präventivmassnahmen können ergriffen werden, damit Menschen nicht verschwinden? Mit dieser Frage hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 12. Juni an einem informellen Treffen im sogenannten «Arria-Format» auseinandergesetzt. Dieses wurde von der Schweiz zusammen mit der Global Alliance for the Missing (en) anlässlich des fünften Jahrestags der UNO-Sicherheitsratsresolution 2474 (2019) zu vermissten Personen in bewaffneten Konflikten organisiert. Der Anlass reiht sich in eine Serie von Initiativen der Schweiz zur Umsetzung ihrer Priorität «Zivilbevölkerung schützen».

Die Gründe, weshalb Personen verschwinden, sind vielfältig: manche verlieren den Kontakt zu Angehörigen auf der Flucht vor Kriegen, andere werden Opfer willkürlicher Verhaftungen. Wieder andere werden niemals gefunden, weil ihre Überreste nicht exhumiert oder identifiziert werden. Wie im Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hervorgehoben, verzeichnete das IKRK 2023 die höchste Zahl an Vermissten seit Jahrzehnten. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen hatte die Sitzung im Arria-Format das Ziel, die internationale Gemeinschaft zu sensibilisieren und die rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien in der Prävention und Suche nach vermissten Personen hervorzuheben.

Die Schweiz wies am Treffen auch auf die Notwendigkeit hin, das Thema vermisster Personen in Mediations- und Friedensprozessen systematisch zu behandeln. Mit der Zunahme an bewaffneten Konflikten weltweit steigt auch die Zahl der Vermissten. Um zu verhindern, dass weitere Personen verschwinden, und um Klarheit für diejenigen zu schaffen, die einen Angehörigen vermissen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so kann die Straflosigkeit beendet und ein dauerhafter Frieden erfolgen.

Neben der Rechenschaftspflicht wurden auch weitere – humanitäre, politische, rechtliche und aussergerichtliche – Aspekte hervorgehoben. Familienangehörigen und Zivilorganisationen spielen in der Suche nach vermissten Personen oftmals eine zentrale Rolle. Vertreter aus Kuwait und Kolumbien teilten Erfahrungen in dem Bereich. Ausserdem informierte ein Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nepal über sein persönliches Engagement im Zusammenbringen von Familien vermisster Angehöriger. Auch das IKRK teilte in dem Treffen seine langjährige Erfahrung, zum Beispiel im Rahmen der Arbeit des Zentralen Suchdienstes.

Statement der Schweiz, Arria-Meeting des UNO-Sicherheitsrat, 12.06.2024 (en, fr)

Newsartikel: «Eine der grössten Herausforderungen der Ukraine in Bezug auf vermisste Personen sind die zahlreichen zu bearbeitenden Fälle»

Suche und Identifikation von vermissten Personen ist fundamental für den Wiederaufbau eines Landes

Mit der Verabschiedung der Resolution aus der Feder der USA fordert der UNO-Sicherheitsrat Israel und die Hamas auf, sich bezüglich dem von US-Präsident Joe Biden präsentierten Drei-Phasen-Plan zu einigen und diesen vollständig, unverzüglich und bedingungslos umzusetzen. In der Resolution werden die Phasen des Plans wie folgt festgehalten:

• Phase 1: ein sofortiger, uneingeschränkter und vollständiger Waffenstillstand mit der Freilassung der Geiseln, einschliesslich Frauen, älterer Menschen und Verwundeter, Rückgabe der sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln, Austausch palästinensischer Gefangener, Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den bewohnten Gebieten im Gazastreifen, Rückkehr der palästinensischen Zivilbevölkerung in ihre Häuser und Wohnviertel in allen Gebieten des Gazastreifens, einschliesslich des Nordens, sowie sichere und wirksame Verteilung humanitärer Hilfe in grossem Umfang im gesamten Gazastreifen an die gesamte bedürftige palästinensische Zivilbevölkerung, einschliesslich von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellter Wohneinheiten;
• Phase 2: nach Einigung der Parteien eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten im Austausch für die Freilassung aller anderen Geiseln, die sich noch im Gazastreifen befinden, und vollständiger Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen;
• Phase 3: Beginn eines umfassenden mehrjährigen Wiederaufbauprogramms für den Gazastreifen und Rückgabe der sterblichen Überreste aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln an ihre Familien.

Auf dieser Grundlage sollen die Konfliktparteien mit der Unterstützung der UNO-Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten erreichen. Die verabschiedete Resolution unterstreicht erneut das Engagement des Rats für die Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. In diesem Zusammenhang betont die Resolution auch die Bedeutung der Vereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Schweiz unterstützte die Resolution im Sicherheitsrat. Nach den acht Monaten Krieg seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober – welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt – ist die Wiederherstellung eines politischen Horizonts im Nahen Osten dringend. In ihrer Erklärung betonte die Schweiz nach der Abstimmung, dass der von den USA präsentierte Plan im Moment die Option mit den besten Chancen für einen Ausweg aus der Gewalt im Nahen Osten darstellt. Die Schweiz erwartet entsprechend von der Hamas und Israel eine unverzügliche und bedingungslose Einigung und die Umsetzung des Plans. Darüber hinaus unterstrich sie, dass die Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, in vollem Umfang nachkommen müssen, wie es die seit dem 7. Oktober verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats fordern.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 10.06.2024

Der Sicherheitsrat hat heute eine Resolution zur turnusgemässen Verlängerung zweier wichtiger Institutionen im Sanktionsregime ISIL/Al-Qaida verabschiedet: Das Monitoring Team und die unabhängige Ombudsperson. Das Monitoring Team versorgt den Sicherheitsrat mit Berichten über die Umsetzung der Sanktionen. Die Ombudsperson bearbeitet Anträge zur Streichung von der Sanktionsliste und stellt damit einen wichtigen Pfeiler zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Sanktionsregimes dar. Mit der Resolution bringt der Sicherheitsrat auch seinen Willen zum Ausdruck, die Ombudsperson zu stärken, was seit längerem auch ein Anliegen der Schweiz ist. Der Sicherheitsrat setzt sich zudem mit der Thematik sexueller Gewalttaten durch ISIL und Al-Qaida auseinander. Die Schweiz hat der Resolution zugestimmt.

Anlässlich des Tags des UNO-Peacekeepings organisiert die Schweiz in New York einen hochrangigen Anlass, in dessen Mittelpunkt der Umgang mit aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Friedenssicherung der Vereinten Nationen steht. Neben zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik, nehmen an der Veranstaltung unter anderem Pälvi Pulli, stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik im VBS, Botschafter Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) und Jean-Pierre Lacroix, UNO-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, teil.

Die geopolitischen Veränderungen und die zahlreichen miteinander verknüpften Herausforderungen wie beispielsweise die Folgen des Klimawandels oder Wirtschaftskrisen können sich negativ auf den internationalen Frieden und Sicherheit auswirken. Davon sind auch die UNO-Friedensmissionen überall auf der Welt betroffen. Der heutige Anlass in New York schafft Raum für einen zukunftsorientierten politischen Dialog. Er bringt Expertinnen und Experten für Friedenssicherung aus der ganzen Welt zusammen. Ziel ist ein Austausch darüber, wie die Einsätze der UNO-Friedenssicherung am besten auf diese Herausforderungen vorbereitet werden können. Durch die Organisation dieses Austausches leistet die Schweiz einen Beitrag für das Fördern von nachhaltigem Frieden, einer Priorität des Bundesrats für die Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024.

Eine wichtige Rolle kommt dabei der Erfahrung der Überwachungsmission der Vereinten Nationen im Nahen Osten (UNTSO) zu. Im Jahr 1948 mandatierte der UNO-Sicherheitsrat mit der UNTSO seine erste Friedensmission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien. Sie ist bis heute aktiv und hat sich über die letzten 75 Jahre viel Wissen und Erfahrung angeeignet. Auch in einem schwierigen Umfeld weist die Arbeit der UNTSO viele der Qualitäten von flexiblen, anpassungsfähigen und effektiven Missionen auf – wie sie die UNO in Zukunft weiter fördern will. Auf dieser Basis hat das GCSP gemeinsam mit der Organisation EPON eine Studie ausgearbeitet, die aufzeigt, inwiefern die Erfahrungen der UNTSO auch für andere und künftige Friedensmissionen relevant sein können. Die von der Schweiz finanzierte Studie wird am Anlass ebenfalls vorgestellt und diskutiert.

Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat der UNO-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI), die Sanktionen für den Südsudan und die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens erneuert. Die Schweiz hat alle drei Entscheide unterstützt.

Die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens ermächtigt dort aktive UNO-Mitgliedstaaten und regionale Organisationen auf hoher See Schiffe zu inspizieren und zu beschlagnahmen, bei denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sie zur Lieferung von Waffen nach Libyen beitragen.

Die Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen. Das Mandat der UNAMI wurde heute ein letztes Mal bis Ende 2025 verlängert. Danach wird die Mission abgezogen.

Die Verlängerung der Sanktionsmassnahmen im Südsudan vom 30. Mai, welche ein Waffenembargo auf das gesamte Territorium des Südsudans und gezielte Sanktionen gegen Individuen auf beiden Seiten des Konflikts beinhalten, sowie das Mandat des zugehörigen Expertenpanels sind wichtige Schritte des Sicherheitsrats für Stabilität in der Region.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. Die Schweiz ist äussert besorgt über die Gewaltspirale, die am vergangenen Wochenende eine neue Stufe erreicht hat.

Die Schweiz verurteilt den israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene in Rafah am 26. Mai aufs Schärfste. Gemäss Angaben der UNO hat dieser Angriff Dutzende Opfer in der Zivilbevölkerung gefordert. Der Bevölkerung in Gaza mangelt es dringend an Schutz, nachdem sie bereits vertrieben wurde, einer drohenden Hungersnot ausgesetzt ist und weiterhin unter den Feindseligkeiten leidet. Auch den kontinuierlichen und wahllosen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wie am 26. Mai, verurteilt die Schweiz aufs Schärfste. Solche Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie hat dies im Sicherheitsrat unterstrichen.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Schweiz in New York daran, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen. So müssen sie das Prinzip der Unterscheidung ausnahmslos einhalten und Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden. Die Schweiz bekräftigte vor dem Rat ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowie der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln.

Die Schweiz äusserte sich im Sicherheitsrat auch zur Lage im Westjordanland. Sie verurteilt die Gewalt durch israelische Siedler, darunter wiederholte Angriffe auf Einrichtungen der UNO in Ost-Jerusalem und auf humanitäre Hilfskonvois.

Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien und die Umsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats sowie der präventiven Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs sind Voraussetzung für eine Deeskalation. Die Schweiz ist weiterhin fest davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb anerkannter Grenzen existieren, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten darstellt.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.05.2024 (en, fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf eine Präsidialerklärung zur Lage im Sahel und in Westafrika geeinigt. Diese Region ist das Tätigkeitsgebiet des UNO-Regionalbüros UNOWAS. In diesem Dossier führt die Schweiz gemeinsam mit Sierra Leone die Feder. Bereits im Februar 2023 konnte sie erwirken, dass das Mandat von UNOWAS um drei weitere Jahre verlängert wird. 

Die Präsidialerklärung sendet eine wichtige Botschaft des Sicherheitsrats für Westafrika und den Sahel – eine Region, die vor zahlreichen Herausforderungen steht und in internationalen Gremien oft unangemessen tief auf der Prioritätenliste steht. Seit fast drei Jahren gab es kein Produkt des Sicherheitsrats zu dieser Region. Die Verabschiedung im Konsens ist das Ergebnis einer gründlichen Arbeit, die die gewählten Staaten des Sicherheitsrats seit Anfang 2022 in mehreren Verhandlungsrunden geleistet haben. In der Erklärung zeigt sich der Rat besorgt über die Sicherheit in der Region sowie über die humanitäre und politische Lage.

Sicherheit

Die Präsidialerklärung unterstreicht, dass sich der Sicherheitsrat der schwierigen Sicherheitslage in Westafrika und der Sahelzone bewusst ist. Faktoren, die dazu beitragen sind bewaffnete Konflikte –mit bewaffneten Gruppen und unter anderem solchen mit Verbindungen zu internationalen Terrororganisationen, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, sowie der Klimawandel, der die Region überdurchschnittlich hart trifft. In seiner Erklärung verurteilt der Sicherheitsrat die anhaltenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte. Er fordert, dass alle Akteure für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Politische Lage

Der Sicherheitsrat betont in der Erklärung die Fortschritte, die in mehreren Ländern zugunsten der Erhaltung und Förderung von Demokratie erzielt wurden, beispielsweise mit der friedlichen Durchführung von Wahlen, von Dialog- und Aussöhnungsprozessen. Der Rat bringt aber auch seine Besorgnis über verfassungswidrige Regierungswechsel und Staatsstreichversuche zum Ausdruck, die bekanntlich Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Region haben. Er unterstreicht, wie wichtig die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung in den Ländern der Region ist, die sich in einem politischen Übergangsprozess befinden. Darüber hinaus würdigt der Rat die guten Dienste von UNOWAS, um Konflikte und Spannungen zu verhindern, und den Frieden und politische Stabilität zu fördern.

Humanitäre Lage

Mit der Präsidialerklärung bringt der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären Lage in einigen Teilen der Region zum Ausdruck, die durch Konflikte verursacht und durch weitere Faktoren wie beispielsweise den Klimawandel verschärft wird. Die Folge sind zunehmende Zwangsvertreibungen, extreme Armut und ein Mangel an Nahrung und Wasser, soziale Ungleichheiten und Gewalt. Die Schweiz hat sich als Co-Federführerin und im Rahmen ihrer Priorität «Klimasicherheit angehen» dafür eingesetzt, dass diese Thematik angemessen berücksichtigt wird. Der Sicherheitsrat fordert den ungehinderten und raschen Zugang für humanitäre und medizinische Hilfe für alle Bedürftigen sowie die Gewährleistung des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die Schweiz arbeitete in den Verhandlungen, die schliesslich zur Präsidialerklärung führten, eng mit den Co-Federführenden Ghana (2023) und Sierra Leone (2024) zusammen und stand im Austausch mit allen Ratsmitgliedern.

Präsidialerklärung des UNO-Sicherheitsrats zu Westafrika und dem Sahel, 24.05.2024 (PDF, 7 Seiten, 141.8 kB, Französisch)

Andere Sprachen

UN Security Council Presidential Statement on West Africa and the Sahel, 24.05.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 24. Mai 2024 eine Resolution für den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Schweiz hat die Resolution verhandelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Sie unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.

Die Anzahl bewaffneter Konflikte auf der Welt nimmt rasant zu. Während sich die Welt um die Jahrtausendwende mit rund 20 Konflikten konfrontiert sah, ist diese Zahl mittlerweile auf über 120 bewaffnete Konflikte angestiegen. Millionen von Menschen auf fast allen Kontinenten benötigen humanitäre Hilfe, gleichzeitig gerät das humanitäre und UNO-Personal, das diese Hilfe leistet, immer stärker unter Druck und wird selber Opfer von Angriffen. Mehr als 500 humanitäre Helferinnen und Helfer wurden 2023 Opfer von Gewalt, über 250 verloren dabei ihr Leben. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Opfer von humanitären Hilfsorganisationen um mehr als 50 Prozent gestiegen. 90 Prozent der Betroffenen sind nationale oder lokale Mitarbeitende.

Die Schweiz ist sehr besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Personen, die Hilfe leisten. Solche Übergriffe finden in allen Konfliktregionen statt und behindern häufig lebensrettende Massnahmen. Als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats hat die Schweiz deshalb einen Resolutionsentwurf zum Schutz von humanitärem und UNO-Personal verhandelt. Die Verabschiedung der Resolution stellt ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Zivilbevölkerung dar. Sie zählte auf die Unterstützung von insgesamt 98 UNO-Mitgliedstaaten (Co-Sponsoring).

Der Sicherheitsrat ruft mit dieser Resolution die UNO-Mitgliedstaaten konkret zur Einhaltung ihrer Völkerrechtspflichten zum Schutz des humanitären und UNO Personals, einschliesslich der nationalen und lokalen Angestellten, sowie ihrer Räumlichkeiten und Vermögenswerte. Der Text befasst sich auch mit neuartigen Bedrohungen, denen diese Mitarbeitenden ausgesetzt sind, wie zum Beispiel der Desinformation. Der Rat fordert alle Staaten, sowie staatliche und nichtstaatliche Konfliktparteien ausdrücklich dazu auf, diese Personen zu respektieren und zu schützen. Der UNO-Generalsekretär soll innerhalb von sechs Monaten dem Rat konkrete Empfehlungen vorlegen, wie solche Angriffe besser vermieden und gegen Straflosigkeit angekämpft werden kann.

Die Resolution steht auch für die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz und bekräftigt das humanitäre Völkerrecht, nicht zuletzt im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen im August dieses Jahres. Die Unterstützung und der Schutz von Menschen in Not ist ein wesentlicher Bestandteil der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 der Schweiz.

Newsartikel: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Schweizer Resolution

Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Schutz von humanitärem Personal, 24.05.2024 (PDF, 8 Seiten, 251.8 kB, Englisch)

«Afrika steht vor allem auch im Zeichen neuer Chancen.» Dies schrieb Bundesrat Ignazio Cassis im Vorwort der Subsahara-Afrika Strategie 2021-2024 des Bundesrats. Genau dieses Potenzial stand heute im Mittelpunkt einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Mosambik. «Wir können das Potenzial der afrikanischen Staaten auf der Grundlage ihrer Erfahrungen im Bereich der Prävention weiter mobilisieren», betonte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

Afrika ist nach wie vor mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Instabilität und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihren Ursprung aus einer Mischung tiefgreifender Ursachen: fehlende wirtschaftliche Perspektiven, schwache staatliche Präsenz in einigen Regionen, der Wettbewerb um Ressourcen sowie die indirekten Folgen des Klimawandels. Eine wirksame Konfliktprävention muss all diesen Instabilitätsfaktoren und deren Wechselwirkung Rechnung tragen.

Die Schweiz unterstrich in New York, dass das Wissen und die Erkenntnisse afrikanischer Staaten aus einer jahrzehntelangen Tradition der Konfliktlösung und der Mediation grosses Potenzial für eine starke nationale Konfliktprävention aufweisen. Dazu zählt auch die Vergangenheitsbewältigung, die ein wichtiger Pfeiler für das Schaffen von nachhaltigem Frieden darstellt. So existieren beispielsweise in Sierra Leone ein Sondergericht oder in Südafrika eine Wahrheitskommission für die Herstellung von Gerechtigkeit für Opfer von Menschrechtsverletzungen. Solche Institutionen dienen gleichzeitig dazu, künftige Gräueltaten zu verhindern und die Versöhnung von Gemeinschaften voranzutreiben.

Die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union sind gut positioniert, um eine wichtige Rolle bei der Prävention nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent, sondern auch auf multilateraler Ebene zu übernehmen. Die Vertreterin der Schweiz unterstrich in New York das grosse Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und des UNO-Sicherheitsrats. Der Rat als Gremium kann aus den Erfahrungen der afrikanischen Länder im Bereich der Konfliktprävention lernen. So ist der während dem Schweizer Sicherheitsrat-Vorsitz im Oktober 2024 angedachte Austausch zwischen dem Sicherheitsrat und der Afrikanischen Union ein wichtiges Instrument für den gegenseitigen Informationsaustausch.

Statement der Schweiz zur Stärkung der Rolle afrikanischer Staaten für die globalen Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 23.05.2024

1999 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, die zum ersten Mal den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten einführte. 25 Jahre später steht dieses Thema, das als Bollwerk für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit errichtet wurde, zunehmend vor ernsthaften Bedrohungen. Angesichts von zunehmenden Herausforderungen wie beispielsweise des schwierigen Zugangs für humanitäre Hilfe nach Gaza, der sexuellen Gewalt und wahllosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Sudan, der Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und der drei Millionen Vertriebenen infolge des Konflikts in Myanmar ist eine Erosion der Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu beobachten.

Die heutige, von Mosambik initiierte Debatte im UNO-Sicherheitsrat zielte darauf ab, die historische Bedeutung der internationalen Regeln zu bekräftigen, die im Laufe des letzten Jahrhunderts, d. h. seit der Unterzeichnung der Genfer Konventionen vor 75 Jahren, eingeführt wurden. Ziel des heutigen Austauschs war es, den Schutz der Zivilbevölkerung weltweit zu stärken. Dabei ist das Engagement der UNO-Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen zentral für die Einhaltung und Förderung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts und die Stärkung der Menschenrechte.

«Die Genfer Konventionen sind die Grundlage des normativen Gebäudes, das wir Stein für Stein aus den Trümmern der Kriege errichtet haben, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es ist daher schwer zu verstehen, warum wir heute unser eigenes Werk mit Worten und Taten dekonstruieren», erklärte der stellvertretende EDA-Staatsekretär Thomas Gürber in der Ratsdebatte. Es bedarf stärkerer Mechanismen, um die Einhaltung der Regeln und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen, umso mehr in einem Kontext, in dem sich die Art und die Methoden der Kriegsführung ständig verändern.

Die Schweiz appellierte im Sicherheitsrat an den gesunden Menschenverstand von Konfliktparteien. Sie fordert insbesondere einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, was de facto einen besseren Schutz für das Personal humanitärer Organisationen bedeutet. «Lassen Sie uns das ändern. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr», schloss Thomas Gürber.

Artikel: Die Resolution des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung wird 25 Jahre alt

Erklärung der Schweiz an der offenen Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung, UNO-Sicherheitsrat, 21.05.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der humanitären Situation und der Not der Zivilbevölkerung im Nahen Osten befasst. Weiterhin werden im Gazastreifen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten getötet und verletzt. Hunderttausende wurden vertrieben. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung der laufenden Militäroperation in Rafah. Die Folgen dieser Operation für die Zivilbevölkerung in Rafah, die seit mehr als sieben Monaten unter Bombardierungen, wiederholten Vertreibungen und Hunger leidet, sind unannehmbar. «Die Bevölkerung braucht heute Unterstützung und nicht noch mehr Leid», unterstrich die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

In ihrer Erklärung verwies die Schweiz auf die zahlreichen Resolutionen, die der Sicherheitsrat verabschiedet hat, um Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilsten, Geiselnahmen sowie Terrorakte zu verurteilen und zu beenden. Die Terrorakte der Hamas und die Geiselnahmen vom 7. Oktober, welche die Schweiz auf Schärfste verurteilt, verstossen gegen all diese Resolutionen. Die Schweiz verlangt weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.

Die Schweiz begrüsste im Rat, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, humanitäre Hilfe via Seeweg in den Gazastreifen zu bringen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die humanitäre Hilfe, die momentan den Gazastreifen erreicht, bei Weitem nicht ausreichend ist. Sie forderte, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, den humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es zentral, dass der Schutz von humanitärem Personal durch die Parteien sichergestellt wird, damit diese ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich im Nahen Osten abspielt, rief die Schweiz zur unverzüglichen Umsetzung der relevanten Sicherheitsratsresolutionen auf. Sie sind völkerrechtlich bindend und fordern von allen Parteien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Zudem unterstrich die Schweiz erneut ihre Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. Eine solche Lösung stellt die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar.

Statement der Schweiz zu Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 20.05.2024 (fr, en)

Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein informelles Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, welches die Stärkung des Zusammenspiels zwischen der Wissenschaft und der Arbeit des Sicherheitsrats in den Vordergrund stellte. Zu diesem Zweck holte sie Referenten von zwei zentralen Schweizer Institutionen im wissenschaftlichen Bereich, GESDA und ETH, nach New York. «Der Sicherheitsrat hat das Mandat, sich mit den zahlreichen Krisen zu befassen, die die Welt erschüttern. Doch selbst in diesen schwierigen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine längerfristige Sichtweise einnehmen», sagte Thomas Gürber, stellvertretender EDA-Staatssekretär vor dem Sicherheitsrat. Die Anzahl an Konflikten auf der Welt nimmt zu und die Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in der Welt werden immer komplexer. Die Folgen des Klimawandels verschärfen bereits bestehende Risiken, neue Technologien beeinflussen unsere Gesellschaften tiefgreifend und Desinformation bedroht das Vertrauen zwischen den Staaten.

Die von der Schweiz organisierte Sitzung verfolgte das Ziel Perspektiven darüber zu sammeln, wie der Sicherheitsrat seine Interaktion mit der Wissenschaft stärken könnte, um evidenzbasiertes Wissen in den Dienst von Frieden und Sicherheit zu stellen. Die Wissenschaft hat das Potenzial das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken. «Vertrauen beruht auf gegenseitigem Verständnis, aber auch auf verlässlichen Fakten und Wissen. Die wissenschaftlichen Akteure haben die Instrumente und sind erfahren, um verlässliches Wissen zu produzieren», betonte Thomas Gürber in New York. Es braucht vom Sicherheitsrat ein entschlossenes Handeln auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, um Risiken für Frieden und Sicherheit zu verstehen, zu antizipieren und anzugehen.

Um dies konkret sicherzustellen, fördert die Schweiz beispielsweise schon heute den Austausch zwischen den UNO-Mitgliedstaaten und der akademischen Welt, um gezielt Risikomultiplikatoren für Konflikte wie den Klimawandel in bestimmten Einsatzkontexten von UNO-Friedensmissionen besser zu verstehen. Sie kann dabei auf ihre Erfahrung aus der Schweizer «Blue-Peace»-Initiative zurückgreifen in welcher sie fundiertes Wissen mit dem politischen Dialog verknüpft, um regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit über den friedlichen Umgang mit begrenzten Wasserressourcen zu fördern. Langfristiges Ziel der Schweiz, ist eine UNO, die mit den neuesten Werkzeugen und Methoden arbeitet, die auf Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Dies birgt ein grosses Potenzial für eine bessere Unterstützung der Arbeit des Sicherheitsrats und der UNO-Friedensmissionen vor Ort.

Newsartikel: Interview mit GESDA und der ETH zum Potenzial der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit

Medienmitteilung: UNO-Sicherheitsrat: Nutzung des Potenzials der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit, 17.05.2024

Erklärung der Schweiz zur Nutzung des Potenzials der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 17.05.2024

Es sind fast 30 Jahre seit dem Ende des bewaffneten Konflikts in Bosnien und Herzegowina vergangen. Das Friedensabkommen von Dayton, das am 14. Dezember 1995 von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde, legte die Grundlage für die Bildung eines multiethnischen Staats mit einer demokratisch gewählten Regierung und den Frieden in Bosnien und Herzegowina. Doch nach wie vor kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen der Gesellschaft. «Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement, Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen und eine geeinte Zukunft für die junge Generation aufzubauen», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat.

Ein entscheidender Aspekt um dies zu erreichen ist die Schaffung von Perspektiven für die Menschen im ganzen Land. So unterstützt beispielsweise die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vor Ort das Youth for Change-Projekt, das von der Stiftung Mozaik umgesetzt wird, um junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu mobilisieren und zu befähigen, den wirtschaftlichen und politischen Wandel in Bosnien und Herzegowina voranzubringen. Das Projekt verfolgt das Ziel, zwischen 2016 und 2026 junge innovative Menschen zu fördern, um inklusive wirtschaftliche und soziale Werte zu vertreten sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Sie nehmen eine Vorbildsfunktion für andere Jugendliche ein und tragen zum Wohlstand des Landes und damit zum Wohl aller bei. Über 450'000 Menschen im ganzen Land haben bisher am Projekt teilgenommen.

Über die Schaffung von Perspektiven hinaus muss das Vertrauen der Gesellschaft in das Funktionieren der staatlichen Institutionen in Bosnien und Herzegowina, in die Verfassungsordnung und den Schutz der Grundfreiheiten gestärkt werden. Dies bildet die Grundlage für eine demokratische, friedliche und stabile Gesellschaft. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat weiter, dass alle Parteien ihre Anstrengungen zur Förderung der friedlichen Koexistenz und der Versöhnung verstärken sowie von Hassreden und Spaltungsrhetorik absehen müssen. Ebenso ist die historische und rechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit notwendig, um Gewalt zu verhindern und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.

Erklärung der Schweiz zur Lage in Bosnien und Herzegowina, UNO-Sicherheitsrat, 15.05.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) um ein weiteres Jahr verlängert. Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution, weil die UNMISS einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung von nachhaltigem Frieden leistet, beides Prioritäten ihrer Ratsmitgliedschaft. Die Aufgaben der UNMISS umfassen die Förderung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie die logistische Unterstützung der humanitären Programme im Land.

Nach Jahrzehnten des Konflikts erlangte der Südsudan 2011 seine politische Unabhängigkeit. Bereits 2013 zerbrach aber die neue Regierung und es begann ein Bürgerkrieg, der erst 2018 durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Doch dieser Frieden ist trügerisch: Die vielen Probleme, welche die Gesellschaft zerrütteten, bestehen weiterhin und die tiefen Traumata der jüngsten Kriege bleiben unverarbeitet. Politische Reformen, um die diese Herausforderungen zu bewältigen, lassen weiter auf sich warten. Für Dezember 2024 sind Wahlen angesetzt, ob sie zu diesem Zeitpunkt stattfinden werden, ist nicht bestätigt.

Die Schweiz betonte bereits am 5. März 2024 in einem öffentlichen Briefing des Sicherheitsrats ihre volle Unterstützung für das Mandat der UNMISS. Darüber hinaus unterstrich sie damals wesentliche Aspekte, die zentral für Stabilität und Sicherheit im Südsudan sind. Dazu zählt einerseits das Schaffen eines sicheren und geschützten Umfelds für die Durchführung von Wahlen. Freie, faire und inklusive Wahlen, deren Unterstützung gemäss der heute verabschiedeten Resolution auch Aufgabe der UNMISS ist, sind zentral für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Andererseits muss die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage verbessert werden. Diese hat sich aufgrund des seit Mitte April 2023 andauernden Kriegs im Sudan noch einmal deutlich verschärft. Bis jetzt haben über eine halbe Million geflüchtete Sudanesinnen und Sudanesen im Südsudan Zuflucht gefunden. Der Zustrom von Menschen aus dem Sudan verstärkt die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen und wirkt sich negativ auf die  Ernährungssicherheit im Südsudan aus. Letztere steht bereits jetzt wegen Konflikten, Vertreibungen und auch des Klimawandels unter Druck. Der schnelle und ungehinderte humanitäre Zugang ist wichtig, um die notleidenden Menschen mit Hilfe zu versorgen. Ebenfalls muss das humanitäre Personal unter allen Umständen geschützt werden.

Ein fragiler Frieden im Südsudan

Statement der Schweiz zur Lage im Südsudan, UNO-Sicherheitsrat, 05.03.2024 (en)

Haiti befindet sich derzeit in einer mehrdimensionalen Krise; die Sicherheitslage im Land verschlechtert sich erheblich. Kriminelle Banden kontrollieren immer noch grosse Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Teile des Landes aus. Bandengewalt, Binnenvertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt untergraben weiterhin die Aussichten auf Frieden auf der Insel. Die Eskalation der Gewalt hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.

Es wurde ein Übergangspräsidialrat gebildet, der einen neuen Übergangspremierminister und einen Ministerrat ernennen sollte. Der von der Karibischen Gemeinschaft CARICOM vermittelte Übergangspräsidialrat soll einen inklusiven und partizipatorischen innerhaitianischen Dialog fördern, der die einzige Voraussetzung für eine politische Lösung der Krise ist. Er wird die schwierige Aufgabe haben, die Abhaltung freier, inklusiver, fairer und sicherer Wahlen zu fördern.

In ihrer Rede im Rahmen des heutigen Briefings des UNO-Sicherheitsrats begrüsste die Schweiz die jüngste Bildung des Übergangs-Präsidialrats und die Rolle der CARICOM als Vermittlerin. «Angesichts der Bedeutung der politischen Übergangsphase, die durch diese ermutigenden Massnahmen eingeleitet wurde, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie schnell und inklusiv umgesetzt werden, ohne ein politisches Vakuum zu schaffen, das die fragile Sicherheitslage weiter stören könnte», sagte Adrian Hauri vor dem Rat.

Den Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung gerecht werden

Die Schweiz erinnerte zudem daran, dass die humanitäre Hilfe erheblich aufgestockt werden muss, um den Bedürfnissen der haitianischen Bevölkerung gerecht zu werden. Fast die Hälfte der haitianischen Bevölkerung leidet aufgrund der Bandengewalt unter Ernährungsunsicherheit, insbesondere wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit und der schwierigen Versorgungslage im ganzen Land. Sie würdigte auch die Arbeit und die Anstrengungen der Mitarbeiter des Integrierten Büros der Vereinten Nationen (BINUH) in Haiti.

Schliesslich rief die Schweiz die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle verfügbaren Mittel zur Unterstützung der Nationalpolizei von Haiti einzusetzen. Insbesondere forderte die Schweiz die schnellstmögliche Entsendung der multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MMSS), die am 2. Oktober vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden war. «Die Situation befindet sich an einem Wendepunkt und es könnte bald zu spät sein, um zu handeln», erinnerte der Vertreter der Schweiz während seiner Rede. «Der Sicherheitsrat sowie die internationale Gemeinschaft müssen ihre Bemühungen fortsetzen, um die Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung zu erfüllen.»

Statement der Schweiz zur Lage in Haiti, UNO-Sicherheitsrat, 22.04.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der aktuellen Lage im Kosovo in Anwesenheit des serbischen Präsidenten, Aleksandar Vučić, und der kosovarischen Präsidentin, Vjosa Osmani, befasst. In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass das Vertrauen zwischen den beiden Ländern im Interesse beider Völker weiter gestärkt werden muss. Dazu müssen beide Parteien auf gemässigte Rhetorik setzen, weitere Fortschritte im EU-geführten Normalisierungsprozess anstreben und auf bereits eingegangene Verpflichtungen konkrete Taten folgen lassen.

Die Schweiz setzt sich mit ihren Guten Diensten für den Aufbau konstruktiver Beziehungen zwischen den Parteien ein. So organisiert sie seit 2015 parallel zu dem von der EU geführten Dialog Treffen, um einen direkten Kontakt zwischen den Vertretern der politischen Parteien Kosovos und Serbiens zu ermöglichen. «Beide Seiten tragen gemeinsam die Verantwortung für die Verringerung von Spannungen», betonte die Schweiz im Sicherheitsrat.

Um Eskalationen zu verringern, ist der gegenseitige Vertrauensaufbau zwischen den Ethnien zentral. Ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich ist die Aufarbeitung und die Bewältigung der Vergangenheit. So unterstützte die Schweiz Kosovo beispielsweise bei der Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie hilft aber auch Familienangehörigen bei der Aufklärung des Schicksals von vermissten oder gefangenen Personen.

Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit im Kosovo konzentriert die Schweiz ihre Unterstützung auf drei thematische Bereiche: demokratische Regierungsführung und Frieden, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie Klimawandel, Wasser und Gesundheit. Zusätzlich werden bei allen Projekten Gleichstellungsaspekte berücksichtigt.

Statement der Schweiz zur Lage im Kosovo, UNO-Sicherheitsrat, 22.04.2024 (en)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO-Sicherheitsrat teilen dasselbe Ziel: Das Schaffen und Wahren von Frieden und Sicherheit. Der Sicherheitsrat ist diesem Mandat auf globaler Ebene verpflichtet, die OSZE auf regionaler. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden multilateralen Organen ist essentiell. Dieses Thema stand heute im Mittelpunkt eines Briefings des Sicherheitsrats.

Mit der Gründung der OSZE vor fast 50 Jahren wurde der Grundstein für eine friedliche, auf Regeln basierte Ordnung in der OSZE-Region gelegt – so wie es auch die UNO-Charta vorsieht. Der Krieg gegen die Ukraine hat die OSZE erschüttert und vor neue Herausforderungen gestellt, doch leistet sie nach wie vor in vielen Regionen unseres Kontinents einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. So trägt sie beispielsweise in Abchasien und Südossetien zur Verhütung und der friedlichen Bewältigung von Konflikten bei. Oder im Westbalkan, wo die OSZE demokratische Staatsführung, inklusive Wahlen, Menschenrechte sowie wirtschaftliche Aktivitäten und den Einbezug junger Menschen in politische Prozesse fördert. Dies sind allesamt wesentliche Faktoren für nachhaltigen Frieden – eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.

Als unparteiische Vermittlerin und Beobachterin sowie durch ihre unabhängige Wahlbeobachtung ist die OSZE gerade in Zeiten erhöhten Drucks eine zentrale Säule für die Architektur des Friedens und der Sicherheit in Europa. Parallel zu ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat setzt sich die Schweiz auch innerhalb der OSZE für einen wirksamen Multilateralismus und Frieden ein. Dabei misst sie der Kohärenz zwischen den beiden Organen hohe Bedeutung bei. Für ein sicheres Europa braucht es auch eine handlungsfähige, starke OSZE.

Statement der Schweiz, OSZE-Briefing, UNO-Sicherheitsrat, 19.04.2024

Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.

Seit 2012 hat Palästina den Status eines Beobachterstaats bei den Vereinten Nationen. Palästina hat am 2. April 2024 sein Gesuch um UNO-Vollmitgliedschaft aus dem Jahr 2011 reaktiviert, das damals nicht abschliessend behandelt wurde. Über die UNO-Vollmitgliedschaft entscheidet gemäss UNO-Charta die UNO-Generalversammlung. Bevor die Generalversammlung eine entsprechende Abstimmung tätigen kann, ist eine positive Empfehlung zur Aufnahme als UNO-Vollmitglied durch den Sicherheitsrat nötig. Die USA haben ihr Veto zur Empfehlung eingelegt, womit der Antrag in der Generalversammlung nicht zur Abstimmung kommt.

Die Schweiz erachtet eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied aufgrund der aktuell sehr instabilen Lage im Nahen Osten und in einer gesamtheitlichen friedenspolitischen Perspektive zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht förderlich. Deshalb hat sich der Bundesrat für eine Enthaltung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum palästinensischen Antrag entschieden. Diesem Entscheid ging neben einer umfassenden Beurteilung der geopolitischen Gesamtsituation auch die Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat gemäss Art. 152 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes voraus. Die Schweiz ist der Ansicht, dass es besser wäre, die Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem ein solcher Schritt in die Logik eines sich abzeichnenden Friedens passen wird.

Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung. Der Bundesrat ist – wie in der MENA-Strategie 2021-2024 festgehalten – überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 18.04.2024 (en, fr)

Medienmitteilung: Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen, 18.04.2024

Newsticker: Die Lage im Nahen Osten

Im Rahmen einer ministeriellen Debatte hat sich der UNO-Sicherheitsrat mit der aktuellen Lage im Nahen Osten befasst. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der eskalierenden Gewaltspirale unterstrich die Schweiz in ihrer Erklärung die dringende Notwendigkeit der Deeskalation und des Respekts des Völkerrechts. «Die Achtung der UNO-Charta, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte muss allen Konfliktparteien als Richtschnur dienen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin im Sicherheitsrat.

Seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober, welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt, hat der Sicherheitsrat drei Resolutionen verabschiedet, die nicht umgesetzt worden sind. In New York forderte die Schweiz heute deren sofortige Umsetzung. «Der in der Resolution vom 25. März geforderte Waffenstillstand wurde nicht eingehalten und zahlreiche Zivilisten werden jeden Tag Opfer der Feindseligkeiten», rief die Schweizer UNO-Botschafterin in Erinnerung.

Die bereits dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich zusehends, eine Hungersnot steht unmittelbar bevor. Humanitäre Hilfe muss ungehindert über alle möglichen Grenzübergänge geleitet und in ganz Gaza, einschliesslich des Nordens, verteilt werden können. «Dies ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht», sagte die Botschafterin. Darüber hinaus bekräftigte sie die Forderung der Schweiz, dass alle verbliebenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Gleichzeitig darf die Situation im Westjordanland nicht aus den Augen verloren werden. Dort hat die Gewalt ein sehr hohes Niveau erreicht, unter anderem die Gewalt durch Siedler, welche die Schweiz verurteilt.

Die Schweiz rief in New York alle Konfliktparteien zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Sie ist nach wie vor überzeugt, dass die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht. Nur diese Lösung, die von beiden Seiten im Einklang mit dem Völkerrecht ausgehandelt wird, kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. «Die Schweiz ist bereit, konstruktiv zu einer solchen Lösung beizutragen» unterstrich die Schweizer Botschafterin in New York.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 18.04.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 17. April 2024 im Rahmen einer Debatte mit der Rolle von Jugendlichen für den Frieden im Mittmeerraum befasst. Die Schweiz vertritt den Standpunkt, dass jungen Menschen ein Umfeld ermöglicht werden muss, in dem sie sich entfalten und einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, den Abbau von Spannungen und die Wirtschaft leisten können.

«Das Schicksal jeder Nation hängt von ihrer Jugend ab», besagt ein arabisches Sprichwort – eine Sprache, die zahlreiche junge Menschen im Mittelmeerraum sprechen. Junge Menschen spielen eine wichtige Rolle für die Friedensförderung. Viele junge Männer und Frauen im Mittelmeerraum sind mit Kriegen und Konflikten aufgewachsen. Wir können dies beispielsweise in Bosnien und Herzegowina, Syrien oder im Nahen Osten beobachten. Dazu kommen weitere Herausforderungen wie fehlende ökonomische Perspektiven, Hürden für die politische Teilhabe und die negativen Folgen des Klimawandels, die im Mittelmeerraum besonders spürbar sind.

Auf ihrer Suche nach einem besseren Leben verlieren diese jungen Menschen zunehmend das Vertrauen in staatliche Institutionen. Fehlender staatlicher Schutz, Zwangsumsiedlungen oder willkürliche Verhaftungen sind Faktoren, die den Vertrauensverlust beschleunigen. Trotzdem zeigen sich zahlreiche Jugendliche in den Mittelmeerländern widerstandsfähig und setzen sich für eine bessere Zukunft ein. Diese Widerstandsfähigkeit und dieser Elan sind zentrale Säulen für das Schaffen von nachhaltigem Frieden – eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.

«Der Wille der Jugendlichen, sich zu engagieren, steht ausser Frage. Was es braucht, ist der politische Wille der Verantwortlichen, ihren Teil dazu beizutragen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Rat. In ihrer Erklärung in New York unterstrich die Schweiz die Elemente, die notwendig sind, damit junge Menschen sich wirksam beteiligen und ihr Potenzial entfalten können: Befähigung, Wertschätzung und Schutz. Erstens benötigen junge Menschen nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven, um das Vertrauen in und die Teilhabe an der Politik zu fördern. In Bosnien und Herzegowina beispielsweise unterstützt die Schweiz deswegen junge Menschen bei der Entwicklung von beruflichen Kompetenzen im Rahmen des Projekts «Youth for Change». Weiter müssen rechtliche und institutionelle Barrieren abgebaut werden, damit die Ideen von jungen Menschen für den Frieden Gehör finden. Für den Sicherheitsrat könnte dies beispielsweise bedeuten, seine Resolutionen zu Jugend, Frieden und Sicherheit mithilfe eines Aktionsplans besser umzusetzen. Zuletzt brauchen junge Menschen offline wie online Plattformen, auf denen sie sich ohne Angst vor Repressalien äussern können. Hassreden und Diskriminierung sollen interkulturellem und intergenerationellem Dialog weichen.

Statement der Schweiz zur Rolle von jungen Menschen für den Frieden, UNO-Sicherheitsrat, 17.04.2024

In einer Dringlichkeitssitzung hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute mit der Situation der katastrophalen Lage der Ernährungssicherheit im Gazastreifen und Angriffen auf humanitäres Personal befasst. Die Sitzung wurde unter anderem von der Schweiz beantragt. Trotz der Verabschiedung der Resolution vom 25. März 2024, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, gehen die Kämpfe weiter. Der dadurch fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln und die unzureichende Wasserversorgung sind für die Zivilbevölkerung katastrophal. Gemäss Angaben von UNICEF ist die Unterernährung von Kindern nirgendwo auf der Welt so prekär wie im Gazastreifen.

Abhilfe schaffen könnte nur die humanitäre Hilfe. Die weit verbreitete Unsicherheit und die Bewegungseinschränkungen zwingen humanitäre Organisationen jedoch dazu, ihre Arbeit einzustellen. «Der Gazastreifen ist zum gefährlichsten Ort für humanitäre Akteure geworden», unterstrich der Schweizer Botschafter Adrian Hauri und Chargé d’affaires im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz brachte in New York ihren Respekt gegenüber allen humanitären Helferinnen und Helfern zum Ausdruck, die täglich im Nahen Osten ihr Leben riskieren. «Unsere Gedanken sind heute bei den Organisationen und Familien der rund 200 Helferinnen und Helfer, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Die Angriffe auf humanitäre Helfer stellen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und müssen sofort eingestellt werden», sagte Adrian Hauri.

Die Schweiz erinnerte im Rat an die Forderung des Internationalen Gerichtshofs gegenüber Israel eng mit der UNO zusammenzuarbeiten, um die Bereitstellung der dringend benötigten Grundversorgung und der humanitären Hilfe durch alle beteiligten Parteien zu gewährleisten. Angesichts dessen appellierte sie erneut an die Parteien, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, strikt einzuhalten. Die Schweiz forderte mit Nachdruck die Umsetzung aller Nahost-Resolutionen, die der Sicherheitsrat seit der Eskalation der Gewalt im vergangenen Oktober verabschiedet hat. «Ein sofortiger Waffenstillstand ist der einzige Weg, um nicht noch mehr zivile Leben zu verlieren», betonte der Schweizer Botschafter. Darüber hinaus müssen alle noch in Gaza festgehaltenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 05.04.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat beschäftigte sich mit der Situation in Myanmar. Das Land befindet sich seit dem Militärputsch im Jahr 2021 in einer tiefen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. In verschiedenen Landesteilen führen bewaffnete Gruppen seit vielen Jahren einen Kampf gegen das Militär. Die stetige Gewalteskalation hat katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Im ganzen Land kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und umfangreichen Binnenvertreibungen.

Die Schweiz verurteilte im Rat die Eskalation der bewaffneten Konflikte, die sich seit der Machtübernahme durch das Militär verschärft haben und rief zum Dialog zwischen allen Konfliktparteien auf, um eine politische Lösung zu finden. Unabhängige Berichte, die besagen, dass in Myanmar mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben sollen, sind besorgniserregend. Die Schweiz appellierte im Rat an die Konfliktparteien ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht sowie den Menschenrechten einzuhalten. Zudem betonte sie in New York, dass alle Parteien dazu angehalten sind einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen. Der Schutz der Zivilbevölkerung sowie des humanitären und medizinischen Personals müssen gewährleistet werden. Darüber hinaus ist die enge Zusammenarbeit zwischen der UNO und regionalen Akteuren wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) von entscheidender Bedeutung für die Mediation sowie für die Bereitstellung der humanitären Hilfe.

In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass der UNO-Sicherheitsrat eine aktivere Rolle für das Schaffen von Frieden und Sicherheit in Myanmar einnehmen muss. Deswegen ist sie bereit Massnahmen des Rats für die Verringerung der Gewalt, den Schutz der Zivilbevölkerung und den humanitären Zugang entschlossen zu unterstützen.

Erklärung der Schweiz zur Situation in Myanmar, UNO-Sicherheitsrat, 04.04.2024 (fr, en)

Die Schweiz verurteilt den Luftangriff gegen das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus, der mehrere Tote und Verletzte gefordert hat. Dieser Luftangriff erhöht das Risiko einer grösseren Eskalation in der Region erheblich. Die Eskalationsspirale muss sofort gestoppt werden. Die Schweiz ruft alle Parteien zu Dialog und äusserster Zurückhaltung auf, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und eine Lösung zu finden. Dies unterstrich die Schweiz heute auch an einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.

Statement der Schweiz zum Luftangriff gegen das iranische Konsulat in Damaskus, UNO-Sicherheitsrat, 02.04.2024 (en)

Die Verlängerung des Mandats des Expertenpanels für die Umsetzung der Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ist heute aufgrund eines russischen Vetos im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Seit 2006 verhängt der Sicherheitsrat Sanktionen gegen die DVRK, mit dem Ziel, dessen Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu unterbinden. Die Sanktionen umfassen verschiedene Massnahmen wie Handelsbeschränkungen, Finanzrestriktionen oder ein Waffenembargo, die das Ziel haben, den Fluss von Ressourcen und Technologien, die für militärische Programme der DVRK genutzt werden könnten, zu stoppen.

Das Expertenpanel ist eine Gruppe von unabhängigen Expertinnen und Experten, die vom Sicherheitsrat ernannt werden, um die Umsetzung der Sanktionen des Rats zu überwachen. Die Hauptrolle des Panels besteht darin, die Umsetzung von Sanktionen zu untersuchen und dem Sicherheitsrat darüber Bericht zu erstatten. Die Experten sammeln Informationen über potenzielle Verstösse, analysieren sie und empfehlen Massnahmen zur Durchsetzung der Sanktionen. Durch ihre Arbeit trägt das Expertenpanel dazu bei, die Umsetzung der Sanktionen zu verbessern.

Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution zur Verlängerung des Expertenpanels und bedauert den heutigen Ratsentscheid. Sie setzt sich in ihrer Aussenpolitik aktiv gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein und übernimmt im UNO-Sicherheitsrat weiterhin Verantwortung als Vorsitzende des Sanktionsausschusses für die DVRK. In dieser Rolle engagiert sich die Schweiz für Konsens zwischen den Ratsmitgliedern und für das Funktionieren des Ausschusses im Kontext erhöhter politischer Spannungen. Dieses Engagement wird sie auch nach dem heutigen Ratsentscheid fortsetzen.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 28.03.2024 (fr, en)

Pressestatement der Schweiz, New York, 28.03.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.

Nach mehreren Vetos hat der UNO-Sicherheitsrat heute das erste Mal seit dem 7. Oktober 2023 eine Resolution mit der klaren Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten verabschiedet. Die Schweiz, die sich während den Verhandlungen massgeblich für die Lösungsfindung zwischen den Ratsmitgliedern eingesetzt hat, begrüsst diese Verabschiedung. Angesichts der dramatischen Folgen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung war ein klarer Appell des Sicherheitsrats unerlässlich. 

Die Resolution beinhaltet weitere Kernanliegen der Schweiz: Der Rat bekräftigt seine Forderung, dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, inkl. dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, nachkommen müssen. Die Resolution verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus bedauert der Rat alle Terrorakte und erinnert daran, dass die Geiselnahme gemäss Völkerrecht verboten ist.

In ihrer Erklärung nach der Abstimmung betonte die Schweiz die zentrale Bedeutung dieser Resolution. Sie geht die dringendsten Bedürfnisse vor Ort an und muss unverzüglich umgesetzt werden, dies im Hinblick auf einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand. Die Schweiz bekräftigte in New York ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober und unterstrich erneut, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Friedensperspektive darstellt, in welcher Israel und Palästina Seite an Seite in Würde und Sicherheit existieren können.

Die Schweiz hat unermüdlich mit allen Ratsmitgliedern zusammengearbeitet, um die Annahme dieser Resolution zu ermöglichen. Der heutige Ratsentscheid unterstreicht das Gewicht der nichtständigen Ratsmitglieder, die es dem Sicherheitsrat trotz Blockaden ermöglicht haben, sein Mandat für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, 25.03.2024 (fr, en)

Eine Resolution zur Situation im Nahen Osten, die dem UNO-Sicherheitsrat von den USA vorgelegt wurde, ist heute an einem Veto von Russland und China gescheitert. Die Resolution hätte die Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands in Gaza unterstrichen. Zu diesem Ziel hätte die Resolution die laufenden diplomatischen Verhandlungen, die von den USA, Katar und Ägypten geführt werden, unterstützt. Die Resolution forderte unter anderem auch, dass die Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen und rief zu einer Aufstockung der humanitären Hilfe auf. Die Schweiz ist der Ansicht, dass ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand notwendig ist. Eine solche Massnahme soll unter anderem die Freilassung der Geiseln und die unverzügliche Lieferung von humanitärer Hilfe in und innerhalb des Gazastreifens erleichtern. Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt und bedauert den Ausgang der Abstimmung. Es ist dringend notwendig, dass der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufruft, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen.

In ihrer Erklärung nach der Abstimmung begrüsste die Schweiz, dass die Verabschiedung dieser Resolution eine klare Aufforderung an die Parteien enthalten hätte, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, in vollem Umfang nachzukommen. Die Resolution wäre ebenfalls ein Signal an die Konfliktparteien Parteien gewesen, um auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten, fast sechs Monate nach den Terrorakten der Hamas, welche die Schweiz verurteilte. Darüber hinaus hätte die Resolution die zentrale Bedeutung einer Zweistaaten-Lösung unterstrichen, welche die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.

Statement nach der Abstimmung über die Resolution der USA, UNO-Sicherheitsrat, 22.03.2024 (fr, en)

Die Sicherheitslage in Haiti verschlechtert sich zusehends. Kriminelle Gangs kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Regionen des Landes aus. Bandengewalt, Vertreibungen, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt nehmen zu und untergraben den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti und der Region. Die Eskalation der Gewalt, die kürzlich in der Befreiung tausender Gefangener aus verschiedenen Gefängnissen gipfelte, hat katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Gemäss Zahlen der UNO sind über fünf Millionen Menschen in Haiti von akutem Hunger bedroht. 

Im vergangenen Oktober hat der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission nach Haiti autorisiert. Während Kenia sich bereit erklärt hat die Polizeimission anzuführen, verzögert sich die Entsendung aufgrund innenpolitischer Prozesse. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in Haiti beriet der Sicherheitsrat zuletzt innert zwei Wochen drei Mal über die Krisenlage. Letzte Woche forderte der Rat in einer Erklärung die relevanten Akteure zum Handeln auf. Er verurteilte die Gewalt und forderte die bewaffneten Banden auf, ihre destabilisierenden Aktionen unverzüglich einzustellen. Zudem brachte der Rat seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Sicherheitsratsmission so bald wie möglich nach Haiti entsandt wird. Darüber hinaus betonte der Rat die Notwendigkeit, Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die einen inklusiven politischen Prozess sowie freie und faire Wahlen in Haiti ermöglichen. Letzte Woche wurde bekanntgegeben, dass ein Präsidialrat und ein Interims-Premierminister den zurückgetretenen Premierminister Ariel Henry ersetzen soll. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut zu geschlossenen Konsultationen getroffen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Rat Haiti im Bestreben nach Frieden, Stabilität und Sicherheit weiterhin unterstützt. Vor Ort führt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ihre Unterstützung für die haitianische Bevölkerung fort. 

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig das Mandat der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) um ein weiteres Jahr verlängert. Afghanistan ist mit einer Vielzahl komplexer Krisen konfrontiert, welche die Wirtschaft sowie die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte betreffen. Darüber hinaus stellen die Folgen des Klimawandels eine ernsthafte Herausforderung für das Land dar. Der zunehmende Wettbewerb um Wasser hat das Potenzial Konflikte, Instabilität und Unsicherheit auch über die Grenzen Afghanistans hinaus zu verschärfen. Darüber hinaus leidet das Land stark unter einer humanitären Krise. Fast 20 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Schweiz unterstütze im Rat die Resolution und begrüsst die heutige Verabschiedung. Die UNAMA spielt eine wichtige Rolle für die Zivilbevölkerung Afghanistans. Die UNAMA stellt in Afghanistan humanitäre Hilfe bereit, fördert die Menschenrechte, schützt Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind und unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter. Die Mission hat auch den Auftrag, in Afghanistan die Bereiche Entwicklung und Staatsführung zu fördern, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Alles Themen, die einen zentralen Platz in der Schweizer Aussenpolitik einnehmen. Vor Ort setzt sich die Schweiz mit Partnerorganisationen wie der UNO, dem IKRK und NGOs dafür ein, menschliches Leid zu reduzieren.

Bundespräsidentin Viola Amherd nahm am Rande der 68. Sitzung der UNO-Kommission zur Stellung der Frau (Commission on the Status of Women, CSW) an einem informellen Treffen des UNO-Sicherheitsrats im «Arria-Format» zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» teil. Die Schweiz hat diese Sitzung organisiert. «Für die Schweiz gibt es keinen Zweifel: Der Frieden ist untrennbar mit der Geschlechtergleichstellung und den Rechten der Frauen verbunden», unterstrich die Bundespräsidentin in New York. Ihre Beteiligung an Friedensprozessen, an der Konfliktprävention und am Wiederaufbau nach Konflikten ist von entscheidender Bedeutung. 

Im Rahmen ihrer Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» verfolgt die Schweiz das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Bemühungen um internationalen Frieden und Sicherheit zu stärken. Dies ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage keine leichte Aufgabe. Die UNO-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) bildet heute den wichtigsten normativen Rahmen für die Rechte von Frauen und Mädchen auf globaler Ebene. «Sie muss eingehalten und umgesetzt werden, auch im Zusammenhang mit unseren Diskussionen im Sicherheitsrat», betonte die Bundespräsidentin. Ein weiteres Instrument ist die Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats sowie die weiteren neun Folgeresolutionen zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit». Die Schweiz hat als eines der ersten Länder einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Resolutionen verabschiedet. Um die Rechte von Frauen und Mädchen jederzeit zu garantieren, in Friedens- wie in Konfliktzeiten, forderte Viola Amherd in der heutigen Ratssitzung, dass die Synergien zwischen CEDAW und der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» gestärkt werden. Damit zielt die Schweiz auch darauf ab, die Verbindungen zwischen dem internationalen Genf, Gaststadt der UNO-Menschenrechtsorganisationen und New York, dem Sitz des Sicherheitsrats, zu stärken.

Statement von Bundespräsidentin Viola Amherd zu «Frauen, Frieden und Sicherheit», UNO-Sicherheitsrat, 12.03.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Bericht der UNO-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten, der am 4. März nach ihrem Besuch in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet veröffentlicht wurde». Gemäss ihren Ausführungen existieren Gründe für die Annahme, dass im Rahmen der von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen koordinierten Terrorakte vom 7. Oktober an verschiedenen Orten Frauen und Mädchen vergewaltigt und gefoltert wurden. Die Schweiz bekräftigte in New York die Verurteilung der Terrorakte und wiederholte ihre Verurteilung jeglicher sexuellen Gewalt in Konflikten. Zudem geht der Bericht von Patten davon aus, dass die weiterhin festgehaltenen Geiseln sexueller Gewalt ausgesetzt sind. In New York forderte die Schweiz erneut deren sofortige und bedingungslose Freilassung.

Sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar. «Es ist daher erforderlich, dass der Sicherheitsrat solche Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt wie auch in allen anderen Konflikten einstimmig verurteilt und Massnahmen ergreift, um diese zu verhindern», erklärte die Stv. Ständige Vertreterin der Schweiz bei der UNO, Riccarda Chanda in der Sicherheitsratssitzung. Zudem betonte sie, dass die Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Den dafür zuständigen UNO-Organen ist dafür der entsprechende Zugang zu gewährleisten. Die Schweiz wies auf die bereits laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs hin. Diese beschäftigen sich mit der Untersuchung aller Völkerrechtsverletzungen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet seit dem 7. Oktober.

Die Schweiz äusserte auch ihre tiefe Besorgnis über die im Bericht enthaltenen Informationen über Formen sexueller und geschlechtsbasierter Gewalt gegen palästinensische Männer und Frauen in Haftanstalten, bei Hausdurchsuchungen und an Checkpoints. Sie verurteilte, dass die Feindseligkeiten in Gaza weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordern, darunter fast 9'000 Frauen. Gemäss Informationen der UNO haben 95% der Mütter nicht genug zu essen. Die Schweiz unterstrich während der heutigen Ratssitzung erneut die Notwendigkeit eines sofortigen humanitären Waffenstillstands in Gaza, um die Geiseln freizulassen, humanitären Zugang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen. «Der Sicherheitsrat muss um jeden Preis die derzeitige Spirale der Gewalt im Nahen Osten beenden und einen Dialogprozess für eine politische Lösung des Konflikts in Gang setzen, an dem Frauen massgeblich beteiligt sind», sagte die Schweizer Vertreterin in New York.

Statement der Schweiz zu geschlechtsspezifischer Gewalt im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 11.03.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat diskutierte heute im Rahmen einer jährlichen offenen Debatte seine Arbeitsmethoden. Ziel der Sitzung, die auf Initiative des japanischen Ratsvorsitzes abgehalten wurde, war ein Austausch über die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Effizienz des Rats, damit dieser sein Mandat für die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf der Welt besser ausführen kann. Dieses Anliegen ist für die Schweiz angesichts ihrer Priorität «Effizienz des Sicherheitsrats stärken» zentral. Die nichtständigen Ratsmitglieder (Elected Ten, E10) – darunter die Schweiz – äusserten sich an der Debatte in einem gemeinsamen Statement.

Die E10 unterstrichen in New York ihre Entschlossenheit darauf hinzuarbeiten, dass der Rat sein Mandat effektiv erfüllen kann – gerade auch in diesen anspruchsvollen Zeiten. Die E10 hoben in ihrer Erklärung hervor, dass die Zusammenarbeit des Rats mit anderen UNO-Gremien wie beispielsweise der Generalversammlung gestärkt werden muss. Ein weiterer Punkt, der betont wurde, war die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und der Einbezug einer Geschlechterperspektive in alle Arbeitsmethoden. Auch die Perspektiven der Zivilgesellschaft sollen berücksichtigt werden. Die E10 unterstrichen zudem die Bedeutung von gezielten Sanktionen als wichtiges Instrument des Rats. Darüber hinaus zeigten sich die E10 besorgt über den häufigen Gebrauch des Vetos, was die Verabschiedung von wichtigen Resolutionen in den vergangenen Monaten verhinderte. Dies kann das Vertrauen in den Sicherheitsrat einschränken. Sie forderten entsprechend des Verhaltenskodex der ACT-Gruppe (Accountability, Coherence and Transparency Group) Zurückhaltung beim Einsatz des Vetos, insbesondere in Fällen, die Massnahmen für das Verhindern und Beenden von Massengräueltaten verlangen.

Im Rahmen der offenen Debatte beteiligte sich die Schweiz ebenfalls an einem Statement der ACT-Gruppe, welche sich für einen transparenten, wirksamen, effizienten und inklusiven UNO-Sicherheitsrat einsetzt und von der Schweiz koordiniert wird.

E10-Statement zu den Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats, 11.03.2024 (en)

Der Sudan ist Schauplatz einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Infolge der Eskalation des Konflikts im April 2023 zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und den «Rapid Support Forces» (RSF) sind gemäss Zahlen der UNO knapp 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es fehlt an allem, insbesondere an Nahrung, Wasser, Unterkünften und medizinischer Versorgung. 

Der UNO-Sicherheitsrat hat vor diesem Hintergrund eine Resolution verabschiedet, die eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten während dem Fastenmonat Ramadan, der am 10. März beginnt, fordert. Zudem appelliert der Rat an die Konfliktparteien, sich um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu bemühen, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten sowie einen sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution, weil sie drei verschiedene für sie prioritäre Aspekte reflektiert. Dazu zählt der Schutz der Zivilbevölkerung, die Verbesserung der humanitären Situation und die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Im Sicherheitsrat unterstrich die Schweiz, dass sie zutiefst besorgt ist über Berichte zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Dies umfasst auch sexuelle und aufgrund ethnischer Zugehörigkeit verübte Gewalt. «Wir wiederholen unseren dringenden Appell an die SAF und die RSF, die Feindseligkeiten sofort einzustellen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl am 7. März an einem Briefing des Sicherheitsrats zur Situation im Sudan.

Die Schweiz begrüsste die Mitteilung der sudanesischen Behörden vom 5. März, welche die im Februar entschiedene Sistierung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe aus dem Tschad rückgängig macht. Mit diesem Entscheid werden zudem weitere Grenzübergänge und ausgewählte Flughäfen für die humanitäre Hilfe geöffnet. Die Schweiz forderte gestern im Rat eine rasche Umsetzung dieser Ankündigung: «Grenzüberschreitende Hilfslieferungen sind von entscheidender Bedeutung, um mehr Menschen zu erreichen. Wir fordern die Parteien nachdrücklich auf, weiterhin den humanitären Zugang über die Grenzen und Frontlinien hinweg zu gewährleisten». Als letzten Punkt betonte die Schweiz die Notwendigkeit einer dauerhaften Verhandlungslösung für den Konflikt. Sie rief die Konfliktparteien dazu auf, unverzüglich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand sowie zu einem glaubwürdigen und inklusiven politischen Dialog zurückzukehren. Die Schweiz begrüsst vor diesem Hintergrund die heutige Verabschiedung der Resolution.

Statement der Schweiz zur Lage im Sudan, UNO-Sicherheitsrat, 07.03.2024 (en) 

Die sich zuspitzende Ernährungskrise der Bevölkerung im Gazastreifen stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Sitzung wurde auf Anfrage der Schweiz und Guyanas in ihrer Rolle als Co-Focal Points im Rat für das Thema «Hunger und Konflikt» einberufen. Gemäss Informationen des humanitären Büros der UNO (OCHA) ist das Ausmass der Ernährungsunsicherheit und das damit verbundene Risiko einer Hungersnot im Gazastreifen alarmierend. Die Eskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ist die Hauptursache für diese akute Not. Die Kampfhandlungen wirken sich negativ auf die Wasserversorgung, die Landwirtschaft und die Produktion von Nahrungsmitteln in Gaza aus. Wegen der Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Rahmen der seit 2008 bestehenden Abriegelung des Gazastreifens war die Situation aufgrund der herrschenden Armut bereits vorher besorgniserregend. Nach Angaben von OCHA ist heute einer von vier Menschen in Gaza von schwerwiegender Mangelernährung betroffen – was mehr als einer halben Million Menschen entspricht. Kinder, schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sind dabei einem besonders hohen Sterblichkeitsrisiko ausgesetzt.

Die dramatische Situation wird durch die erheblichen Einschränkungen von Lebensmitteltransporten in und innerhalb des Gazastreifens noch verschärft. Die Schweiz erinnerte im Sicherheitsrat Israel daran, die angeordneten Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Februar 2024 umzusetzen. Der Gerichtshof fordert Israel unter anderem dazu auf, die dringend benötigte Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen sowie schnelle und ungehinderte humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund rief die Schweiz alle Konfliktparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich des Verbots Hunger als Kriegsmethode einzusetzen, einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.

«Wir, die Mitglieder dieses Rates, müssen unseren Einfluss nutzen und Massnahmen ergreifen, um eine Hungersnot zu verhindern und Leben zu retten», betonte der Vertreter der Schweiz im Sicherheitsrat. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ist dringend notwendig. Mit der Resolution 2417 aus dem Jahr 2018 verurteilt der UNO-Sicherheitsrat das Aushungern der Zivilbevölkerung und die unrechtmässige Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe als Kriegstaktik aufs Schärfste. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie weiterhin bereit ist, mit allen Ratsmitgliedern zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung zu finden, die das Leid der Menschen beendet und die Aussicht auf Frieden wiederherstellt.

Statement der Schweiz zur Lage der Ernährungssicherheit im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 27.02.2024 (en)

Bundesrat Ignazio Cassis hat an einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat teilgenommen in deren Mittelpunkt der 2. Jahrestag des Kriegs in der Ukraine stand. Der EDA-Vorsteher erinnerte im Rat an das Streben nach Frieden als deklariertes Gründungsziel der Vereinten Nationen in der UNO-Charta und unterstrich, dass dieses Ziel die Daseinsberechtigung der Organisation darstellt. «Wir tragen die Verantwortung für dieses Ideal, das hier vor einem Dreivierteljahrhundert beschlossen wurde», betonte der EDA-Vorsteher in New York.

Seit dem Beginn des Kriegs konnte der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit der Ukraine und ihres Volkes nicht wahrnehmen. Tausende Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben und das menschliche Leid ist immens. Vor diesem Hintergrund stellte Bundesrat Cassis die Frage was die Staatengemeinschaft tun kann, damit in der Ukraine aber auch anderswo in der Welt die Prinzipien der UNO-Charta, die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. «Wir dürfen nicht in Pessimismus verfallen», erklärte Bundesrat Cassis.

Der Weg hin zum Frieden in der Ukraine muss gemeinsam begangen werden. Und der erste Schritt auf diesem Weg ist die Durchführung der ersten internationalen Konferenz in der Schweiz zum Frieden in der Ukraine. «Wir arbeiten unermüdlich an dem Versuch, eine neue Dynamik, einen pragmatischen und inklusiven Prozess in Gang zu setzen», hob der EDA-Vorsteher im Sicherheitsrat hervor. Damit das Anlaufen eines solchen Prozesses gelingen kann, hat Bundesrat Cassis im vergangenen Monat diverse Outreach-Aktivitäten auf verschiedenen Stufen durchgeführt. «Die Schweiz mit ihrer Tradition der Guten Dienste ist davon überzeugt, dass wir allen zuhören müssen», unterstrich Ignazio Cassis. Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess ist eine breite Vertretung, die alle Regionen der Welt miteinschliesst.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 2. Jahrestags des Kriegs in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 23.02.2024 (fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute über eine Resolution abgestimmt, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten forderte. Der Resolutionsentwurf, der von Algerien vorgelegt wurde, scheiterte an einem Veto der USA. Die katastrophale humanitäre Lage für über 2 Millionen Menschen in Gaza spitzt sich kontinuierlich zu: Hunger grassiert, der Gesundheitssektor liegt in Ruinen und ein Grossteil der Bevölkerung wurde bereits mehrfach intern vertrieben. Es fehlt an allem, insbesondere humanitärem Zugang. Darüber hinaus stellt die drohende militärische Bodenoffensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens eine ernsthafte Bedrohung für über 1 Million Menschen dar. Zahlreiche Geiseln werden festgehalten, und ihre medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hätte die Resolution neben einem sofortigen Waffenstillstand die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in Not gefordert und jegliche Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung zurückgewiesen. Mit einer Verabschiedung der Resolution hätte der Sicherheitsrat auch an die vorsorglichen Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 für das Verhindern eines Genozids im Nahen Osten erinnert und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung wiederholt. Schliesslich drückte der gescheiterte Resolutionsentwurf auch die grosse Besorgnis über die drohende weitere Eskalation in der grösseren Region infolge der Gewalt in Gaza aus.

Die Schweiz unterstützte die Resolution und bedauerte das Abstimmungsergebnis. In ihrer Stimmerklärung bekräftigte sie ihre Position zur aktuellen Eskalation im Nahen Osten und unterstrich, dass der Aufruf zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza im Einklang mit der kollektiven Verpflichtung des Sicherheitsrats steht, die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu respektieren und für ihre Einhaltung zu sorgen. «Wir können nicht zulassen, dass Hunderttausende belagerte Zivilisten dem Hunger und den Epidemien überlassen werden, ohne angemessene Sicherheitsgarantien, sei es für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für ihren eigenen Schutz», sagte die Schweiz.

Während den Verhandlungen zum Resolutionsentwurf setzte sich die Schweiz massgeblich dafür ein, dass die Forderung nach der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und der Schutz der Zivilbevölkerung im Resolutionstext verankert wurden. Die Schweiz appelliert an die Konfliktparteien die im Dezember und November 2023 verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zur Lage vor Ort unverzüglich umzusetzen. Die sofortige Freilassung der Geiseln, ein humanitärer Waffenstillstand, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza und die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte durch alle Parteien sind dringlich. Auf dieser Grundlage muss anschliessend auf einen politischen Dialog hingearbeitet werden, mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 20.02.2024 (fr, en)

Die Lage im Nahen Osten

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich im Rahmen einer offenen Debatte unter dem Vorsitz von Guyana über den Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels, der Ernährungsunsicherheit und bewaffneten Konflikten beraten. «Klimasicherheit angehen» ist eine von vier thematischen Prioritäten, die der Bundesrat für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat definiert hat. Die Schweiz, vertreten durch Botschafterin Alexandra Baumann, Chefin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit (AWN) im EDA, unterstrich in New York die Notwendigkeit der Prävention. «Konflikte sind die Hauptursache für Hunger, der Klimawandel destabilisiert die Situation zusätzlich», betonte sie. In den letzten zehn Jahren hat die akute Ernährungsunsicherheit massiv zugenommen. Trotz der in der Agenda 2030 festgelegten Ziele sind fast 800 Millionen Menschen von chronischem Hunger betroffen.

Die Schweiz zeigte im Sicherheitsrat Lösungsansätze auf, die insbesondere auf die Prävention von klimabedingten Risiken und den Abbau von Spannungen abzielen. In den vergangenen Jahren wurden Frühwarnsysteme für Ernährungsunsicherheit, Konflikte und klimatische Extremereignisse entwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt operieren diese Systeme noch meist getrennt voneinander. Es ist zentral, dass diese miteinander vernetzt werden, damit blinde Flecken in der Konfliktprävention vermieden werden können. Die daraus gewonnen Daten müssen anschliessend für ein zielgerichtetes, präventives Handeln genutzt werden. Beispielsweise können diese das Schaffen von nachhaltigen Ernährungssystemen langfristig sicherstellen. Dafür setzt sich die Schweiz auch auf bilateraler Ebene im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit ein.

Damit dies gelingt, ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen umwelt- und friedenspolitischen sowie humanitären Akteuren notwendig. Dazu zählen neben dem UNO-Sicherheitsrat das gesamte UNO-System, regionale Organisationen wie die Afrikanische Union, lokale Institutionen, aber auch die Wissenschaft und der Privatsektor. Die Schweiz fördert den Dialog zwischen diesen Akteuren aktiv und hat kürzlich in Addis Abeba Dialoge über die Auswirkungen von Klimawandel und Konflikten auf die Ernährungssicherheit organisiert.

Das Resultat des Teufelskreises von Konflikt, Ernährungsunsicherheit und den Folgen des Klimawandels ist in vielen Konfliktregionen der Welt dasselbe: Mehr Instabilität, mehr Unsicherheit und mehr Leid in der Zivilbevölkerung. «Um kontextbezogene Antworten zu finden, muss der Rat die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit berücksichtigen», unterstrich Alexandra Baumann in New York. Die Schweiz wird im Sicherheitsrat die sicherheits- und friedenspolitisch relevanten Auswirkungen des Klimawandels weiterhin thematisieren, Lösungsansätze identifizieren und zur Konsensbildung zwischen den Ratsmitgliedern beitragen.

Statement der Schweiz zu Klimawandel und Ernährungssicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 13.02.2024 (en)

Newsartikel: Warum die Folgen des Klimawandels Konflikte verschärfen können

Vom 7. bis 11. Februar leitet die Schweiz gemeinsam mit Guyana und dem Vereinigten Königreich einen Besuch der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in Kolumbien. Für den Rat besteht das Ziel darin, sich ein Bild von der Realität im Land und der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 zu machen sowie die Schaffung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen. Die Schweiz engagiert sich weiterhin stark für den Friedensprozess in Kolumbien.

Newsartikel: Der UNO-Sicherheitsrat reist nach Kolumbien, um den Friedensprozess zu unterstützen

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich im Rahmen einer von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung über die Luftschläge in Syrien und im Irak beraten, welche die USA nach dem Angriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien flogen. Die Schweiz zeigte sich im Rat besorgt über die regionale Eskalation, die seit den terroristischen Anschlägen der Hamas am 7. Oktober und des Krieges in Gaza kontinuierlich zunimmt und während den letzten zehn Tagen einen gefährlichen Punkt erreicht hat. «In der Region besteht ein veritables Risiko für internationalen Frieden und Sicherheit», unterstrich der stellvertretende ständige Vertreter der Schweiz an der UNO, Adrian Hauri, in New York.

Die Schweiz rief die Konfliktparteien und alle Akteure, die Einfluss ausüben, zu einem Höchstmass an Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden. «Eine einzige Fehleinschätzung kann verheerende Folgen haben», sagte der Vertreter der Schweiz an der Ratssitzung. Die Schweiz erinnerte daran, dass alle militärischen Massnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen und forderte alle Parteien dazu auf, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sicherzustellen. Nur politische Lösungen können schlussendlich Frieden und Sicherheit in der Region gewährleisten. Insbesondere ein humanitärer Waffenstillstand in Gaza ist notwendig. Im Hinblick auf Syrien erklärte die Schweiz im Rat, dass die Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand auf nationaler Ebene aufruft.

Statement der Schweiz zur Lage in Syrien und im Irak, UNO-Sicherheitsrat, 05.02.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der aktuellen Lage im Nahen Osten auseinandergesetzt. Die Schweiz bekräftigte ihre Position und appellierte insbesondere an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ist ein humanitärer Waffenstillstand dringend, um den humanitären Zugang und die Freilassung aller Geiseln zu ermöglichen. Die Schweiz unterstrich ihre unablässige Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof und erinnerte daran, dass die vorsorglichen Massnahmen vom 26. Januar für beide Parteien bindend sind. Sie erwartet von Israel, dass es die Anordnung des Gerichtshofs befolgt und die notwendigen Massnahmen ergreift, um die Begehung jeglicher Akte des Völkermords und die Anstiftung dazu zu verhindern. Dies erfordert wirksame Massnahmen, die unverzüglich ergriffen werden müssen, um auch die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen.

Darüber hinaus zeigte sich die Schweiz in New York besorgt über die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Mitarbeitende der UNRWA, die verdächtigt werden, an den Terrorakten vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die Schweiz verfolgt eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jeglicher Unterstützung von Terrorismus und dem Aufruf zu Hass oder Gewalt. Die Schweiz hat die Sofortmassnahmen der UNRWA gegen die Mitarbeitenden zur Kenntnis genommen und erwartet, dass die interne Untersuchung die Vorwürfe vollständig aufklärt.

Schliesslich warnte die Schweiz vor einer Regionalisierung des Konflikts und betonte erneut, dass die Einhaltung des Völkerrechts, ein humanitärer Waffenstillstand, der Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza und die Freilassung der Geiseln nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts sind, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruhen muss.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 31.01.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedensmission in Zypern (UNFICYP) per Resolution verlängert. Seit 60 Jahren ist UNFICYP auf der Mittelmeerinsel stationiert und leistet einen wichtigen Beitrag für die Stabilität vor Ort und in Europa.

1964 entsandte der UNO-Sicherheitsrat nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen den türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Gemeinschaften die Friedensmission. Sie ist somit eine der ältesten noch andauernden UNO-Friedensmissionen. Zwar wurde ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien geschlossen, doch bleibt das Land seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in den Norden der Insel 1974 geteilt. Vor diesem Hintergrund hält UNFICYP eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht.

Mit der Annahme der Resolution begrüsst der UNO-Sicherheitsrat auch die Ernennung von Maria Angela Holguin Cuellar als persönliche Gesandte des UNO-Generalsekretärs für Zypern. Dadurch wird ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einer gemeinsamen Basis mit dem Ziel, zu formellen Verhandlungen zurückzukehren, gesetzt und ein möglicher Verhandlungsprozess wiederbelebt. Die Schweiz unterstützt die Gesandte und die guten Dienste des UNO-Generalsekretärs.

Die Schweiz befürwortete im Rat die Verlängerung der UNO-Friedensmission und erachtet eine für beide Seiten akzeptable politische Lösung als zentral. Sie unterstützt eine föderalistische Lösung, die gemäss Resolutionen des Sicherheitsrats auf zwei Zonen für beide Gemeinschaften mit politischer Gleichberechtigung basiert. Damit dies erreicht werden kann, muss das Vertrauen und der Dialog zwischen den Parteien gestärkt werden. Deswegen engagiert sich die Schweiz auf bilateraler Ebene unter anderem für das aus griechisch-Zyprioten und türkisch-Zyprioten bestehende Komitee für vermisste Personen auf Zypern. Zudem bietet sich die Schweiz auch weiterhin als Gastgeberin für Gespräche an. So hielt die UNO den politischen Dialog aufrecht – etwa auf dem Bürgenstock (2004), auf dem Mont Pèlerin (2016) und in Crans-Montana (2017).

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 23. Januar an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten teilgenommen. Unter französischem Vorsitz sollte diese Debatte zu konkreten Fortschritten im Hinblick auf eine politische Lösung der Krise im Nahen Osten beitragen. Im Rat analysierte der Vorsteher des EDA die Lage und legte seine Ansichten für eine Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Region dar.

Bundesrat Ignazio Cassis bekräftigte gestern anlässlich einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat die Position des Bundesrats zum Nahostkonflikt. Er verurteilte die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Der EDA-Vorsteher wies auch auf die prekäre humanitäre Lage in Gaza hin: «Seit dem 7. Oktober scheint die Gewalt in Israel, in Gaza wie auch im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet keine Grenzen mehr zu kennen.»

Bundesrat Cassis äusserte sich in New York auch zum Engagement des UNO-Sicherheitsrats zum Nahostkonflikt. Dieser hat kürzlich wichtige Resolutionen verabschiedet, die jedoch nur sehr schleppend umgesetzt werden. Nur ein Teil der Geiseln wurde freigelassen, Zivilisten werden täglich Opfer der Kämpfe und das humanitäre Völkerrecht wird kontinuierlich verletzt. «Wir dürfen uns nicht der Frustration hingeben. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen», sagte Ignazio Cassis vor dem Sicherheitsrat. Er betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Lösungsansatzes, der insbesondere die Staaten der Region einbezieht. Denn «ohne einen regionalen politischen Konsens ist ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nicht möglich», stellte der EDA-Vorsteher klar. Auf diplomatischer Ebene haben die letzten Jahre gezeigt, dass es Spielraum gebe für eine politische Verständigung und gemeinsame Interessen zwischen Israel und den Staaten der Region. Dieser Spielraum muss genutzt werden, um auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, der über die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann. «Dies ist die einzige Lösung, die sowohl Israelis als auch Palästinensern die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit gibt», betonte Bundesrat Cassis.

Der Vorsteher des EDA rief die Konfliktparteien, die Staaten der Region und die Mitglieder des Sicherheitsrats zum Handeln auf, um die Grundlage für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten und eine politische Lösung der Krise zu schaffen. Dies erfordert die sofortige Freilassung der Geiseln, einen humanitären Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza und die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Die Schweiz ist bereit, diese Bemühungen in Zusammenarbeit mit Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und den Staaten der Region zu unterstützen.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 23.01.2024

Die  Lage im Nahen Osten

Nach weiteren Angriffen der jemenitischen Huthis in den letzten Tagen auf Handelsschiffe im Roten Meer und den darauffolgenden Militärschlägen der USA und des Vereinigten Königreichs hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Im Sicherheitsrat unterstrich die Schweiz, dass diese jüngsten Entwicklungen besorgniserregend sind und die Gefahr einer regionalen Eskalation erhöhen.

Vor zwei Tagen hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die mehr Sicherheit für Schiffe und die strikte Einhaltung der Schifffahrtsrechte und -freiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht fordert. Die Schweiz unterstützte die Resolution, weil der Rat dadurch seine Besorgnis über die Lage in der Region zum Ausdruck bringt und die Huthis dazu auffordert die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen.

Die Schweiz betonte heute in New York – genauso wie nach der Abstimmung am 10. Januar – ihre rechtliche Einschätzung der Resolution: Das im entsprechenden Resolutionsartikel erwähnte Recht auf militärische Massnahmen ist auf das Abfangen von Angriffen auf Handels- und Kriegsschiffe beschränkt. Dies bezieht sich daher nur auf den Schutz eines Schiffes, das angegriffen wird, und dessen Besatzung. In diesem Zusammenhang wäre jede militärische Operation, die über die unmittelbare Notwendigkeit des Schutzes von Schiffen und Personen hinausgeht, unverhältnismässig und nicht durch die Resolution gedeckt.

Die Schweiz zeigt sich besorgt über die Militärschläge der britisch-amerikanischen Koalition. Die Zwischenfälle im Roten Meer haben bereits jetzt negative Folgen für den Seeverkehr und den internationalen Handel. Aber auch die prekäre Lage der Zivilbevölkerung im Jemen und in der Region, die auf lebensnotwendige humanitäre Hilfe über den Seeweg angewiesen ist, kann sich durch ein Fortschreiten der Feindseligkeiten weiter verschärfen. Angesichts dessen rief die Schweiz im Sicherheitsrat alle Parteien und Akteure am Roten Meer und der umliegenden Region zu Vorsicht und Zurückhaltung sowie zur strikten Einhaltung des Völkerrechts auf. Dies mit dem Ziel eine regionale Eskalation zu vermeiden. Langfristig wird nur ein dauerhafter Frieden im Jemen, der alle beteiligten Akteure einbezieht, die Sicherheit auf dem Roten Meer gewährleisten.

Statement der Schweiz zur Lage im Roten Meer, UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2024

Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung beschäftigte sich der UNO-Sicherheitsrat heute erneut mit der Situation im Nahen Osten, insbesondere mit der Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Die Schweiz zeigte sich besorgt über die stetige Zunahme der Gewalt und des Leidens der Zivilbevölkerung. Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rief sie dazu auf, den humanitären Zugang in den Gazastreifen zu erleichtern und die Freilassung der dort verbliebenen Geiseln zu ermöglichen. Um dies zu erreichen unterstrich die Schweiz die Notwendigkeit eines dauerhaften humanitären Waffenstillstands. Die Schweiz verurteilte im Sicherheitsrat erneut die Terrorangriffe der Hamas des 7. Oktobers und insbesondere auch die sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen.

Um das Leid der Zivilbevölkerung abzufedern, ist es zentral, dass die beiden im November und Dezember verabschiedeten Nahost-Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umgesetzt werden. Die Resolutionen fordern insbesondere die Aufstockung der humanitären Hilfe in den Gazastreifen, indem ein schneller, sicherer und ungehinderter Zugang in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht gewährleistet wird. Es droht eine schwerwiegende Hungersnot, von der bereits rund eine halbe Millionen Menschen in Gaza betroffen sind.

Die Schweiz betonte ausserdem in New York, dass die Genfer Konventionen Zwangsumsiedlungen von Menschen verbieten und solche Umsiedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen können. Sie lehnt Aufrufe zur Vertreibung von Zivilisten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Gaza, ab und rief die Führung aller Parteien auf, sich provokativer Äusserungen zu enthalten. Zudem müssen alle Verletzungen des Völkerrechts, die in Israel und im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet begangen wurden, untersucht und die Täter vor den entsprechenden Instanzen zur Rechenschaft gezogen werden. Zu diesem Zweck führt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) derzeit eine Untersuchung der Lage im besetzten palästinensischen Gebiet durch, die sowohl die Ereignisse vom 7. Oktober als auch die laufenden Ereignisse in Gaza und im Westjordanland umfasst.

Die Suche nach einer politischen Lösung ist dringend. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung, damit Gaza als Teil eines zukünftigen palästinensischen Staats wiederaufgebaut werden kann, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren kann.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2024

Die Arbeit des UNO-Regionalbüros für Westafrika und die Sahelzone (UNOWAS) stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. UNOWAS ist in 16 Ländern aktiv, in welchen Millionen von Menschen mit zahlreichen und komplexen Herausforderungen konfrontiert sind, die die Sicherheit in der Region gefährden. Ende Januar 2023 hat der Sicherheitsrat das Mandat von UNOWAS unter Federführung der Schweiz und Ghana für weitere drei Jahre verlängert. Trotz verschiedener positiven Tendenzen im Bereich der Stärkung demokratischer Regierungsführung in einigen Ländern, ist die Sicherheitslage in weiten Teilen der Region nach wie vor instabil und der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt. An der heutigen Ratssitzung unterstrich die Schweiz, dass Prävention entscheidend ist, um neue Konflikte und die Eskalation bestehender Konflikte zu verhindern. 

Die Schweiz zeigte sich im Rat erfreut über Verbesserungen im Bereich der demokratischen Regierungsführung. So verliefen im vergangenen Jahr in der Region verschiedene Wahlen weitgehend friedlich. Die Schweiz unterstützte unter anderem in Nigeria das «National Peace Committee», um die Gewalt vor und während den Wahlen einzudämmen.

Zudem begrüsste die Schweiz im Rat, dass UNOWAS Ghana, Mauretanien, Senegal und Togo bei der Durchführung von Wahlen unterstützen wird. Darüber hinaus betonte die Schweiz, dass Gesetze zur Stärkung der Rolle von Frauen in politischen Prozessen weiterhin gefördert und umgesetzt werden müssen. Dies trägt zum Aufbau und zur Festigung politischer Institutionen, Wahlprozessen und der demokratischen Regierungsführung in der gesamten Region bei.

Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung ist in einigen Regionen der Sahelzone aufgrund von Angriffen durch bewaffnete Gruppen nach wie vor besorgniserregend. Die Schweiz erklärte in New York, dass insbesondere die Entwicklungen nach dem Rückzug der UNO-Friedensmission MINUSMA aus Mali per Ende 2023 genau beobachtet werden müssen. Angesichts dessen unterstrich sie, dass die Arbeit der UNO-Mitgliedstaaten auf bilateraler und multilateraler Ebene verstärkt werden muss, um das Risiko einer schweren regionalen Krise einzudämmen. Dies sollte insbesondere in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und subregionalen Organisationen geschehen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für den Schutz der Bevölkerung ist die Stärkung von humanitären Aktionen, um schwere humanitäre Krisen zu verhindern und bestehende abzufedern, die durch Konflikte, Instabilität, interne Vertreibungen und die Folgen des Klimawandels verursacht werden. Rund 26 Millionen Menschen in der Sahelzone sind heute auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz, dass die Berücksichtigung von Klimarisiken zentral für eine effiziente Konfliktprävention in Westafrika und in der Sahelzone ist. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie Überschwemmungen und Dürren, haben weitreichende Folgen für die Sicherheit in der Region. Im Rat betonte die Schweiz, dass die kontinuierliche Analyse von Klimarisiken sowie ein besseres Verständnis für den Zusammenhang zwischen Klima, Frieden und Sicherheit wichtig bleiben, um die betroffenen Länder bei ihrer Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Die Schweiz hat ausserdem im Namen mehrerer Länder eine Erklärung vorgelesen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit hinzuweisen.

Statement der Schweiz zur Lage in Westafrika und Sahel, UNO-Sicherheitsrat, 11.01.2024 (en)

Gemeinsame Erklärung zu Klimasicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 11.01.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute eine Resolution verabschiedet, welche die Angriffe der jemenitischen Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer verurteilt. Mit der Resolution fordert der Rat die Huthis dazu auf, ihre Angriffe, die den weltweiten Handel behindern und die Sicherheit in der Region beeinträchtigen, unverzüglich einzustellen. Die Schweiz hat die Resolution unterstützt.

Am 19. November 2023 haben die Huthis das Frachtschiff «Galaxy Leader» auf seinem Weg von der Türkei nach Indien gekapert, die Besatzung in ihre Gewalt gebracht und das Schiff in die jemenitische Provinz Hodeida umgeleitet. Die heute verabschiedete Sicherheitsratsresolution fordert die unverzügliche Freilassung der Besatzung und die Herausgabe der «Galaxy Leader».

Mit der Resolution unterstreicht der Sicherheitsrat, dass die Schifffahrtsrechte und –freiheiten von Handelsschiffen gemäss dem Völkerrecht respektiert werden müssen. Darüber hinaus ruft der Rat zu Zurückhaltung und Vorsicht auf, um eine weitere Eskalation im Roten Meer und in der gesamten Region zu vermeiden.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 10.01.2024 (en)

Auf Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate fand am Freitag, den 29. Dezember, eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten statt. Die anhaltenden Feindseligkeiten in Gaza und die zunehmende Gewalt im Westjordanland sind besorgniserregend und verstärken die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konflikts. Diese Entwicklungen gefährden die politische Perspektive der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der Schweiz unterstützt wird.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat die Schweiz erneut betont, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Freilassung der Geiseln weiterhin eine Priorität des Sicherheitsrats bleiben müssen. Die Schweiz betonte zudem die Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung im Nahen Osten.

Im Namen der Schweiz und Brasiliens als informelle Anlaufstellen für das Thema "Konflikt und Hunger" im Sicherheitsrat wurde auch eine Erklärung zur akuten Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen abgegeben, von der über 90% der Bevölkerung betroffen sind.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 29.12.2023 (fr, en)

Gemeinsame Erklärung der Schweiz und Brasiliens, UNO-Sicherheitsrat, 29.12.2023  (PDF, 1 Seite, 107.0 kB, Englisch)

Angesichts der sich drastisch verschlimmernden Lage im Gazastreifen hat der UNO-Sicherheitsrat heute eine Resolution verabschiedet, die das Ziel hat die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen aufzustocken. Die Resolution geht auf die dringenden humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung ein, bedauert alle Attacken auf Zivilisten, inkl. Terrorakte – welche diejenigen der Hamas seit dem 7. Oktober miteinschliesst – und fordert folgendes:

• Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien
• Raschen und ungehinderten Zugang für Beschleunigung humanitärer Lieferungen in genügendem Umfang, inkl. Mechanismus der UNO für die humanitäre Hilfe und Öffnung verschiedener Grenzübergänge
• Sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln
• Schutz der Zivilbevölkerung durch beide Konfliktparteien
• Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung
• Aufruf zur Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten

Die Schweiz unterstützte die Resolution, die dem Rat von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegt wurde, weil sie dazu beiträgt die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu lindern und verschiedene Aspekte der Schweizer Position zum aktuellen Konflikt aufgenommen wurden. Dazu zählen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, die Freilassung aller Geiseln, die Gewährleistung eines sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs in den Gazastreifen und die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Mit dem Ziel, einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen, unterstreicht die heute verabschiedete Resolution die dringende Notwendigkeit Schritte ins Auge zu fassen, um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen. Dies beeinträchtigt das Recht Israels auf Sicherstellung seiner Verteidigung und Sicherheit nicht, sondern soll vielmehr den humanitären Zugang erleichtern und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln ermöglichen. In ihrer Erklärung nach der Abstimmung begrüsste die Schweiz den Ratsentscheid und unterstrich, dass die heutige Resolution komplementär zum humanitären Völkerrecht sein muss, demzufolge alle Konfliktparteien und andere Staaten verpflichtet sind, Hilfsmassnahmen für die notleidende Bevölkerung zuzulassen und zu erleichtern.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 22.12.2023

Am 21. Dezember 2023 stimmte der UNO-Sicherheitsrat für eine Resolution zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der friedensunterstützenden Missionen der Afrikanischen Union (AU). Die Schweiz unterstützte den Text, der von den drei afrikanischen Ländern des Rats, Gabun, Ghana und Mosambik, eingebracht wurde.

Die von der Afrikanischen Union geführten Friedensoperationen sind für die Bewältigung der auf dem afrikanischen Kontinent bestehenden Sicherheitsherausforderungen von entscheidender Bedeutung. In den letzten 20 Jahren haben AU-geleitete Friedenseinsätze dazu beigetragen, Antworten auf komplexe Situationen zu finden, wie z. B. die Bewältigung illegitimer Machtübernahmen in mehreren Ländern, die Begleitung von Wahlen oder die Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen. Dies verdeutlicht die führende Rolle, die regionale Akteure bei der Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf dem Kontinent übernehmen können. Von der AU geleitete Friedensmissionen sind in der Regel lokal besser verankert, verfügen über genauere Kenntnisse des Kontexts und gehen angesichts komplexer Bedrohungen eher Risiken ein.

Dennoch verfügt die AU über begrenzte Mittel, die es ihr nicht erlauben, ihre Stärken zur Unterstützung der Friedensbemühungen auf dem Kontinent systematisch einzusetzen. Insbesondere benötigt die AU konstante Ressourcen und eine nachhaltige Finanzierung. Eine entsprechende Resolution wurde am 21. Dezember im Sicherheitsrat auf Initiative von Gabun, Ghana und Mosambik verabschiedet. Die Schweiz hatte diese Resolution seit Beginn der Diskussionen aktiv unterstützt, da sie eine vorhersehbare, nachhaltige und flexible Finanzierung der von der AU geleiteten friedensunterstützenden Missionen durch die UNO sicherstellt.

Impuls unter Schweizer Vorsitz

Die Frage der Finanzierung der von der Afrikanischen Union geleiteten friedensunterstützenden Missionen wurde bereits im Mai 2023 im Sicherheitsrat unter dem Vorsitz der Schweiz behandelt.

Erklärung von Bundesrätin Viola Amherd beim Briefing Frieden und Sicherheit in Afrika - UNO-Sicherheitsrat, 25. Mai 2023 (fr, en)

Bereits 2018 hatte die Schweiz einen Resolutionsentwurf der drei afrikanischen Länder im Rat mitgetragen, da die Finanzierung dieser Einsätze für die Glaubwürdigkeit des UN-Systems entscheidend sind. Diese Resolution kam nicht zustande. Der Grundsatz der Resolution, über die am 21. Dezember abgestimmt wurde, zielt in erster Linie darauf ab, «afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen» zu formulieren. Lösungen aus Afrika für Herausforderungen, die den Kontinent betreffen, zu fördern ist gleichbedeutend mit der Förderung von nachhaltigen Lösungen. In diesem Sinne hat die Schweiz die regionale Verankerung von Friedensmissionen stets unterstützt. Dies gilt auch in anderen Regionen der Welt, einschliesslich in Europa über die OSZE. Dank dieser Resolution verfügen die AU und die UNO nun über einen Rahmen, auf den sie sich bei möglichen künftigen Einsätzen von AU-geführten Friedensmissionen mit einem Mandat des Sicherheitsrats beziehen können, was die Finanzplanung erleichtert. Konkrete Genehmigungen müssen in Zukunft immer von Fall zu Fall vom Sicherheitsrat und dem für Finanzfragen zuständigen Ausschuss der UNO-Generalversammlung getroffen werden. Darüber hinaus erkennt und begrüsst die Schweiz die Fortschritte, die die Afrikanische Union seit 2018 bei der Schaffung eines Rahmens für friedensunterstützende Missionen erzielt hat.

Respekt des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte

Die vom Rat am 21. Dezember einstimmig angenommene Resolution betont, dass alle Sicherheitskräfte das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte achten müssen. Dieser Respekt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln durch die Vereinten Nationen. Es handelt sich dabei um eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der UNO.

«Der Schweiz war es ein Anliegen, den Verhandlungsprozess zu unterstützen und eine konstruktive Rolle zu spielen, indem sie darauf abzielte, einen Ausgleich zwischen den Positionen zu fördern», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl. Sie forderte ausserdem alle Parteien auf, nach besten Kräften zur Umsetzung dieser Rahmenresolution beizutragen. «Wir appellieren insbesondere an die Bereitschaft aller, Kompromisse für künftige Einzelfallverhandlungen zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft der von der Afrikanischen Union geleiteten friedensunterstützenden Missionen zur Förderung von Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent».

Résolution en faveur d’un financement durable des opérations de soutien à la paix de l’Union Africaine (UA), Conseil de sécurité de l’ONU, 21 décembre 2023 (fr)

Déclaration après le vote de la Suisse, Conseil de sécurité de l’ONU, 21 décembre 2023 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der Beobachtungstruppe der Vereinten Nationen (UNDOF) für die Golan Höhen – ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel – um sechs Monate verlängert. Der Sicherheitsrat mandatierte die UNDOF erstmals 1974. Sie ist damit eine der UNO-Missionen, die am längsten im Einsatz ist. Die Entsendung der UNDOF geht auf den «Yom-Kippur Krieg» zwischen Israel und Syrien zurück, der im Oktober 1973 ausbrach und u.a. auf den Golan Höhen ausgetragen wurde. Im Mai des folgenden Jahres einigten sich die beiden Konfliktparteien in Genf auf einen Waffenstillstand und auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Die UNDOF überwacht seither diese entmilitarisierte Zone und die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien.

Die Schweiz unterstützte im Sicherheitsrat die Resolution, weil die UNDOF einen wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität im Nahen Osten leistet. Vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober und der grossen regionalen Spannungen, ist dieser Einsatz noch wichtiger, um eine Regionalisierung des aktuellen Krieges zu vermeiden.

Das Jahr 2023 im UNO-Sicherheitsrat war geprägt von verschiedenen Krisen. In den praktisch täglich stattfindenden Ratssitzungen fehlte kaum einer der Konfliktherde der Welt, von Haiti über den Sudan und die Ukraine bis zum Nahen Osten. Im vergangenen Jahr setzte die Schweiz gemäss den vom Bundesrat definierten vier Prioritäten Akzente, auf denen sie in der zweiten Hälfte ihrer Ratsmitgliedschaft 2024 aufbauen will.

Artikel: Rück- und Ausblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

UNO-Generalsekretär António Guterres appellierte am 6. Dezember schriftlich an den UNO-Sicherheitsrat, um aufgrund der unhaltbaren Lage im Gazastreifen eine humanitäre Waffenruhe zu fordern. Vor diesem Hintergrund hatten die Vereinigten Arabischen Emirate im Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung von beiden Konfliktparteien sowie die sofortige Freilassung aller verbliebenen Geiseln fordert. Die Schweiz hatte die Resolution unterstützt. Sie scheiterte jedoch an einem Veto der USA. Während den Verhandlungen hatte sich die Schweiz erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf beiden Seiten sowie die Freilassung der Geiseln im Resolutionstext verankert ist.

Die Resolution hätte einen humanitären Fokus gehabt, der auf die Verbesserung der katastrophalen Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen abzielte. Nach der Abstimmung machte die Schweiz deutlich, dass die in der Resolution geforderte humanitäre Waffenruhe als eine zeitlich begrenzte humanitäre Pause verstanden wird, die das Recht Israels auf Verteidigung und Sicherheit nicht beeinträchtigt. Der Bundesrat befasste sich mit dem Resolutionsentwurf an seiner heutigen Sitzung.

Die Schweiz bedauert den heutigen Ratsentscheid. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Sicherheitsrat auf Schritte einigt, die über die humanitäre Hilfe hinausgehen. Diese ist überlebensnotwenig, doch wird sie den Konflikt nicht lösen. Eine durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bietet die Grundlage für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung (en)

Statement der Schweiz, Briefing zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 08.12.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute die Situation in der Ukraine besprochen. Die militärische Aggression Russlands gegen sein Nachbarland geht unvermindert weiter. Der Wintereinbruch bedeutet für die notleidende Zivilbevölkerung eine zusätzliche Bürde. Anhaltende russische Angriffe auf kritische Infrastruktur verschärfen die prekäre humanitäre Lage. Sie verursachen Ausfälle von Strom, Heizung und Wasser, die insbesondere im Winter lebensnotwendig sind. Humanitäre Organisationen sind unermüdlich im Einsatz, um Abhilfe zu schaffen. Der Mangel an humanitärem Zugang zu ukrainischen Gebieten unter russischer Kontrolle bleibt besorgniserregend.

Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat, dass humanitäre Massnahmen, auf die knapp 18 Millionen Menschen angewiesen sind, dringend verstärkt werden müssen. Dadurch soll die Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt werden. Zudem mahnte die Schweiz erneut zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung. Sie hob auch den besonderen Schutz von medizinischem Personal und Einrichtungen hervor. Seit dem 24. Februar 2022 haben mindestens 10'000 Zivilpersonen in der Ukraine ihr Leben verloren, mehr als 18'500 wurden verletzt. Die anhaltenden russischen Luftangriffe, die keinen Halt vor Wohngebäuden, Schulen, Spitälern und anderen zivilen Einrichtungen im gesamten Land machen, erhöhen diese Zahl weiter. Darüber hinaus betonte die Schweiz im Rat, dass die Ernährungssicherheit in der Ukraine gestärkt werden muss, denn von ihr hängt auch die Ernährungssicherheit in vielen Teilen der Welt ab. Angesichts dessen bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Bemühungen der UNO und anderer Akteure, Getreideexporte aus der Ukraine zu erleichtern.

Der Besuch von Bundespräsident Alain Berset vor zehn Tagen in Kyjiw (Kiew) anlässlich eines internationalen Gipfeltreffens zur globalen Ernährungssicherheit unterstrich die anhaltende Solidarität der Schweiz mit den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. Im Rahmen ihrer humanitären Aktivitäten wird die Schweiz auch weiterhin Winterhilfe für die ukrainische Zivilbevölkerung leisten und sich stark für die humanitäre Minenräumung im Land einsetzen.

Statement der Schweiz zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 06.12.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute auf Wunsch der sudanesischen Regierung  entschieden, dass die politische UNO-Mission im Sudan (UNITAMS) beendet wird. Ohne die Zustimmung und den politischen Willen des Gastlandes können politische Missionen der Vereinten Nationen ihr Mandat nicht umsetzen. Die Regierung hat am 16. November ihre Zustimmung für die UNITAMS durch einen Brief an den UNO-Generalsekretär zurückgezogen. In ihrer Erklärung hat die Schweiz nach der Abstimmung bedauert, dass die UNO-Mission im Sudan künftig nicht mehr im Einsatz steht. Das Mandat der UNITAMS war ursprünglich für die Begleitung der Transition des Landes gedacht, die jedoch mit dem Ausbruch des Konflikts im vergangenen April jäh unterbrochen wurde. Verschiedene UNO-Agenturen werden weiterhin im Land verbleiben. Die Schweiz hat im Rat ihre Unterstützung für den erst kürzlich ernannten persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für den Sudan und für die regionalen Friedensbemühungen unterstrichen. Darüber hinaus appellierte sie an alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Der aktuelle Konflikt hat massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die humanitäre Lage im Land ist katastrophal. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) wurden seit dem Ausbruch von Gewalt über 5 Millionen Menschen innerhalb des Sudan vertrieben und über eine Million ist vor den Folgen des Konflikts in die Nachbarländer geflüchtet. Damit hat sich die Zahl von Vertriebenen zu einer der höchsten weltweit entwickelt. Der Konflikt verschärft die dramatische humanitäre Lage zusätzlich. Zahlen des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) bestätigen, dass knapp 25 Millionen Menschen – die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Es fehlt an Nahrung, Trinkwasser, Hygieneeinrichtungen, Unterkünften, medizinischer Versorgung und Schutz. Um auf die akuten humanitären Bedürfnisse im Sudan und den betroffenen Nachbarländern zu reagieren, stellte die Schweiz im 2023 bis jetzt rund 60 Millionen Franken zur Verfügung.

Vor dem aktuellen Hintergrund der fortschreitenden Gewalt, der Vertreibungen und der humanitären Not ist es der Schweiz ein wichtiges Anliegen, dass der Sicherheitsrat weiterhin seine Verantwortung für Frieden und Sicherheit wahrnimmt und über die Situation im Sudan informiert bleibt. Deswegen hat sich die Schweiz in den Verhandlungen zur Resolution auch für die weitere Berichterstattung an den Rat über die Lage im Land und die Rolle des persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für den Sudan eingesetzt. Dieser soll eine wichtige Rolle in der Unterstützung regionaler Friedensbemühungen einnehmen.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, 01.12.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat beschäftigte sich heute in Anwesenheit verschiedener Ministerinnen und Minister mit der nach wie vor dringlichen Lage im Nahen Osten. Botschafter Thomas Gürber, Chef der UNO-Abteilung des EDA, hat die Schweiz vertreten. Zu Beginn der Debatte wandte sich UNO-Generalsekretär António Guterres mit einem Appell an den Sicherheitsrat: der Trend der sich zunehmend verschlechternden Situation müsse umgekehrt werden.

Thomas Gürber verwies auf die am 15. November verabschiedete Sicherheitsratsresolution zum Schutz von Kindern, die einen wichtigen ersten Schritt des Rats im aktuellen Konflikt darstellt und alle Parteien auffordert ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, besonders im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung.

Die Schweiz begrüsst die Freilassung von Geiseln und dankt den beteiligten Staaten für ihre Vermittlungsbemühungen sowie dem IKRK für dessen Rolle bei der Umsetzung der Geiselfreilassung. Botschafter Gürber rief in Erinnerung, dass die Schweiz die Freilassung aller Geiseln fordert. Damit dies gelingt sind humanitäre Pausen wichtig, wie sie der Rat in seiner Resolution fordert. Thomas Gürber unterstrich, dass die humanitären Pausen zu diesem Zweck und zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verlängert werden müssen.

Die humanitäre Hilfe ist lebensnotwendig, doch ist sie keine nachhaltige Lösung für den Konflikt. Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat weiterhin für die Konsensförderung und eine politische Lösung des Konflikts einsetzen. Die Zwei-Staaten-Lösung, in welcher die israelische und palästinensische Bevölkerung Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können, ist die einzige Grundlage für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.

Darüber hinaus bekräftigte Thomas Gürber im Rat die Position der Schweiz zum aktuellen Konflikt: Sie verurteilt die Terrorhandlungen der Hamas seit dem 7. Oktober aufs Schärfste, anerkennt das Recht Israels seine Sicherheit und Verteidigung sicherzustellen und fordert alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten und raschen und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.11.2023 (en)

Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet

Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert am 20. November 2023 im Rahmen einer offenen Debatte den Zusammenhang zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Diese Verknüpfung ist ein langjähriger Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Im Rat bringt die Schweiz ihre Expertise in die Diskussionen ein, um zu unterstreichen, dass die wirtschaftliche Entwicklung eines Staats nicht automatisch zu Frieden führt. Vielmehr braucht es die Reduktion von Ungleichheiten und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften. Darüber hinaus ist der Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Dialog zwischen der Bevölkerung und ihren Entscheidungsträgern zentral, damit ein friedliches Zusammenleben erreicht werden kann. In einem politischen Dialog mit den lokalen Regierungen müssen diese Resultate konsolidiert werden. Zudem unterstützt die Schweiz seit 2016 die Entsendung von «Peace and Development Advisors» seitens der UNO. Diese Beraterinnen und Berater sind die Schnittstelle für die Friedens- und Entwicklungsaktivitäten der UNO im Feld, um lokale Akteure bei der Verhütung gewaltsamer Konflikte zu unterstützen. Unter dem folgenden Link werden Beispiele beleuchtet wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Sahel und am Horn von Afrika auf diesem Weg einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit leistet.

Artikel: Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung im Fokus des UNO-Sicherheitsrats

Nach wochenlangem Seilziehen hat der UNO-Sicherheitsrat heute eine Resolution zum Schutz von Kindern im Nahen Osten verabschiedet. Der Resolutionstext, der von Malta als Vorsitzende der Ratsarbeitsgruppe zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zur Abstimmung vorgelegt wurde, fordert den Schutz von Kindern durch zeitlich begrenzte humanitäre Pausen.

Gemäss der Resolution dienen die Feuerpausen unter anderem zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung, insbesondere von Kindern, zur Evakuation von kranken und verletzten Kinder aus dem Gazastreifen und zur Bergung vermisster Kindern. Damit dies gewährleistet werden kann, fordert die Resolution während den Gefechtspausen den sicheren und ungehinderten humanitären Zugang für die humanitären Organisationen der UNO, ihrer Partner und dem IKRK.

Der Sicherheitsrat verlangt mit der verabschiedeten Resolution zudem von allen Parteien, dass sie das humanitäre Völkerrecht einhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Kindern gewährleisten, was einer Priorität der Schweizer Aussenpolitik entspricht. Ebenso fordert der Text die Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober festgehalten werden.

Die Schweiz unterstützte die Resolution, weil sie der dringlichen humanitären Lage im Gazastreifen Rechnung trägt. Die Resolution reflektiert vier Prioritäten der Schweiz: (1) humanitäre Pausen für einen raschen humanitären Zugang; (2) Respekt des humanitären Völkerrechts; (3) Freilassung der Geiseln und (4) Vermeidung einer Ausbreitung des Konflikts. Im auf die operationellen Bedürfnisse ausgerichteten, konzisen Resolutionstext wurde bewusst auf eine politische Kontextualisierung verzichtet, zumal sich eine solche in den Verhandlungen als nicht konsensfähig erwiesen hat. Als Land mit einer langen humanitären Tradition und als Depositarstaat der Genfer Konventionen ist der Schweiz insbesondere der Schutz von Kindern in Konflikten ein wichtiges Anliegen. Gemäss dem humanitären Völkerrecht und den Genfer Konventionen müssen Zivilpersonen, zu denen auch Kinder gehören, in Konflikten geschützt werden. In ihrer Stimmerklärung, wiederholte die Schweiz die Position des Bundesrats zum aktuellen Konflikt im Nahen Osten, insbesondere ihre Verurteilung der Terrorakte durch die Hamas und die Anerkennung des Rechts Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen. Das sogenannte «Statement after the Vote» gibt Staaten an der UNO die Möglichkeit, ergänzend zur Stimmabgabe ihre detaillierten Positionen und Einschätzungen darzulegen.

Nach vier gescheiterten Anläufen des Sicherheitsrats seit dem 7. Oktober, eine Resolution zu Nahost zu verabschieden, legte er mit der heutigen Resolution ein Zeugnis seiner Handlungs- und Beschlussfähigkeit dar. Gleichzeitig bedeutet die Resolution ein wichtiges Signal an alle Akteure und die betroffene Zivilbevölkerung vor Ort. Das letzte Mal, als der Sicherheitsrat in der Lage war, eine Resolution zu Nahost zu verabschieden, war 2016. Die Schweiz wird sich auch weiterhin im UNO-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass der Rat Massnahmen ergreift, die über den Schutz der zivilen Bevölkerung hinaus gehen und auf die Gesamtsituation im aktuellen Konflikt im Nahen Osten abzielen – namentlich eine Resolution, welche die Terrorakte der Hamas verurteilt, die Freilassung aller Geiseln fordert, das Recht Israels, seine Sicherheit sicherzustellen, anerkennt sowie einen raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang nach Gaza fordert.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 15.11.2023 (en)

Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 14. und 15 November 2023 vier Resolutionen erneuert. Dazu zählen die Mandate der UNO-Friedensmissionen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), im Grenzgebiet Abyei zwischen dem Sudan und dem Südsudan (UNISFA), die von der Afrikanischen Union geführte Übergangsmission in Somalia (ATMIS) sowie das Sanktionsregime für Jemen. Die Schweiz unterstützte im Rat die Erneuerung aller vier Resolutionen, weil sie im Einklang mit ihren Prioritäten für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat stehen.

MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik

Während sich die Sicherheitssituation in gewissen Gebieten der Zentralafrikanischen Republik verbessert hat, gefährden anhaltende bewaffnete Zusammenstösse weiterhin die Zivilbevölkerung. MINUSCA leistet einen wichtigen Beitrag um die Friedensbemühungen im Land voranzubringen und einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Vor Ort ist die Schweiz mit einem Kooperationsbüro der DEZA in Bangui vertreten. In Zusammenarbeit mit der Regierung und MINUSCA fördert sie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

UNISFA im Gebiet Abyei zwischen dem Sudan und dem Südsudan

Die ressourcenreiche Abyei-Region zwischen dem Sudan und dem Südsudan war nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan 2011 Schauplatz tödlicher Zusammenstösse, die über 100'000 Menschen vertrieben. Die UNISFA stellt vor Ort den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang für humanitäre Akteure sicher.

ATMIS in Somalia

Die von der Afrikanischen Union geführte und vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Übergangsmission in Somalia (ATMIS) unterstützt die lokalen Behörden bei der Erhaltung der friedenserhaltenden Massnahmen. Ziel der ATMIS ist es, dass die somalischen Sicherheitskräfte befähigt werden, die Sicherheit im Land eigenständig aufrecht zu erhalten.

Jemen-Sanktionsregime

Die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats in Bezug auf den Konflikt im Jemen sollen laufende politische Bemühungen für einen Waffenstillstand und Frieden im Land unterstützen. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, Reisesperren und Waffenembargos gegen sanktionierte Personen und Entitäten.

Polizistinnen und Polizisten spielen eine wichtige Rolle in UNO-Friedensmissionen, die vom UNO-Sicherheitsrat mandatiert werden. Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten teils unter sehr schwierigen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten. An der jährlichen offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zu Polizeikräften in Friedensmissionen betonte die Schweiz deren Bedeutung für Frieden und Sicherheit. Gleichzeitig unterstrich sie verschiedene Aspekte, damit die Polizeikräfte ihre Arbeit noch effektiver ausführen können.

Dazu gehört unter anderem die Unterstützung für die Ausbildung lokaler Polizeikräfte in den Gaststaaten der UNO-Friedenmissionen. Die lokalen Behörden müssen befähigt werden die Sicherheit ihrer Bevölkerungen selber zu gewährleisten. Konkret muss beispielsweise die Handlungsfähigkeit der lokalen Polizei gestärkt werden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei der Durchführung von Wahlen. Zudem wirken die UNO-Polizeikräfte als Frühwarnsystem. Sie verfügen mittels ihrer täglichen Kontakte in der Gesellschaft über ein umfassendes Netzwerk. Vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass das Polizeipersonal sich mit der lokalen Bevölkerung verständigen kann und eine an den Kontext angemessene Ausbildung erhält. Somit kann sichergestellt werden, dass die erhaltenen Informationen für Entscheide bei der Planung von Missionen, beispielsweise zum Schutz der Zivilbevölkerung, genutzt werden können. Damit solche wichtigen Entscheide getroffen werden können, ist die Vorbereitung der Polizeikommandeure auf die zahlreichen Herausforderungen in Konfliktgebieten zentral. Aus diesem Grund ist die Schweiz Gastgeberin eines jährlich stattfindenden zweiwöchigen Kurses für Polizeikommandanten in UNO-Friedensmissionen, der aktuell in Stans, Nidwalden, stattfindet.

Die Schweiz trägt aktiv zu den Aktivitäten der Polizei in der UNO bei und stellt Polizistinnen und Polizisten für Friedensmissionen zur Verfügung, dies beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo oder dem Südsudan. Neben ihrer fachlichen Expertise sind auch die Sprachkenntnisse der Schweizer Polizeipersonals von Vorteil. Die Schweiz wird sich im Rahmen ihrer Aktivitäten bei der UNO weiterhin bemühen, um die Wirkung der Friedensmissionen zu erhöhen.

Statement der Schweiz, Offene Debatte über UNO-Polizeikräfte, UNO-Sicherheitsrat, 14.11.2023 (en)

Angesichts der Lage im Nahen Osten traf sich der UNO-Sicherheitsrat heute erneut zu einer Dringlichkeitssitzung. Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, schilderte dem Rat mit Informationen aus erster Hand die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.

Die Schweiz verurteilte im Rat gemäss ihrer Position die Terrorakte der Hamas aufs Schärfste, forderte die bedingungslose Freilassung aller Geiseln der Hamas und anerkannte das Recht Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen. Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass sich alle Parteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen.

Das humanitäre Völkerrecht regelt die Kriegsführung und schützt die Opfer von bewaffneten Konflikten. Es hat universelle Gültigkeit. Als Land mit einer langen humanitären Tradition und als Depositarstaat der Genfer Konventionen ist der Schutz der Zivilbevölkerung für die Schweiz ein zentraler Pfeiler ihrer Aussenpolitik und eine Priorität für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz zeigte sich im Rat zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. Sie unterstrich, dass die Zivilbevölkerung ohne Wasser, Strom und lebensnotwendige Dienstleistungen dringend auf Hilfe und Schutz angewiesen ist. Das humanitäre Völkerrecht fordert ausserdem, den Schutz von medizinischen Einrichtungen und humanitären Helferinnen und Helfern. Der Vorfall von letzten Dienstag, wobei ein IKRK-Konvoi mit Hilfsgütern für das Al-Quds-Krankenhaus in Gaza unter Beschuss kam, verdeutlicht das unsichere Umfeld, in dem humanitäre Organisationen in Gaza arbeiten.

Im UNO-Sicherheitsrat wird die Schweiz weiterhin aktiv dazu beitragen, dass der Rat dringende Massnahmen ergreift, wie zum Beispiel der Aufruf zu humanitären Pausen oder Waffenruhen, damit ein rascher und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza gewährleistet werden kann. Dies soll dem IKRK und anderen humanitären Akteuren ermöglichen, mit ihrer Arbeit die sich verschärfende Gesundheitskrise in Gaza abzufedern. An der gestrigen internationalen humanitären Konferenz in Paris bestätigte die Schweiz, dass sie zusätzliche Mittel in der Höhe von 90 Millionen Franken für die humanitäre Nothilfe in der gesamten Region vorsieht.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 10.11.2023

Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet

Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zeigte sich die Schweiz zutiefst besorgt über die Anzahl ziviler Opfer in Gaza und darüber, dass Krankenhäuser, UNO-Gebäude und andere zivile Einrichtungen im Gazastreifen getroffen wurden. Sie unterstrich, dass die Pflichten des humanitären Völkerrechts eindeutig sind: Die Zivilbevölkerung und zivile Objekte sind geschützt, in Israel sowie im Gazastreifen.

Gleichzeitig verurteilte die Schweiz gemäss ihrer Position erneut unmissverständlich die Terrorakte und den Raketenbeschuss durch die Hamas gegen die israelische Bevölkerung. Sie forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln in Gaza, die von der Hamas gefangen genommen wurden. Die Schweiz anerkennt das Recht Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen und erinnert daran, dass alle Parteien verpflichtet sind, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in Gaza, rief sie dazu auf, eine rasche und ungehinderte Versorgung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen für alle bedürftigen Zivilisten sicherzustellen.

Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 2. November 2023 per Resolution einstimmig beschlossen, die EU-Mission EUFOR ALTHEA um ein weiteres Jahr zu autorisieren. Kernaufgabe der Mission ist die Unterstützung der Behörden bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds im Land. Die diesjährigen Verhandlungen fanden unter der Leitung der Schweiz statt. In dieser Rolle ermöglichte sie den Dialog zwischen allen Beteiligten. Die Schweiz begrüsst die einstimmige Verlängerung der Autorisierung als starkes Signal zur Unterstützung der Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina.

Durch ihre Präsenz leistet EUFOR ALTHEA einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina und trägt zur Stabilisierung der westlichen Balkanregion bei. Das Mandat der Mission umfasst neben der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds die Umsetzung und Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens und die Zusammenarbeit mit den bosnischen Behörden, um diese Ziele zu erreichen. Im Einklang mit ihrem langjährigen Einsatz im Bereich der Friedensförderung wird die Schweiz die Mission auch weiterhin mit Expertinnen und Experten unterstützen.

Die sicherheitspolitische Lage im Land ist seit dem Krieg von 1992 bis 1995 nach wie vor fragil. Seit 2004 nehmen bis zu 20 Schweizer Armeeangehörige an der EUFOR ALTHEA-Mission im Balkanstaat teil. Sie sind an bekannten und potentiellen Konfliktstellen stationiert und stehen im Austausch mit der lokalen Bevölkerung und den Behörden. Dadurch erhalten sie Zugang zu Informationen, die der EUFOR zur Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage im Land dienen.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unterstützt die Schweiz Bosnien und Herzegowina mit dem Ziel, Reformen voranzutreiben und neue Perspektiven für die Bevölkerung zu schaffen. Im Sicherheitsrat sicherte die Schweiz Bosnien und Herzegowina ihre weitere Unterstützung auf dem Weg in eine geeinte und friedliche Zukunft zu.

Statement der Schweiz zur Situation in Bosnien und Herzegowina, UNO-Sicherheitsrat, 02.11.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat gestern und heute vier Resolutionen zur Erneuerung von UNO-Friedensmissionen verabschiedet. Es handelt sich dabei um die UNO-Missionen in Kolumbien, Libyen, Westsahara und Somalia. Die Schweiz unterstützte alle vier Resolutionen im Rat.

UNVMC in Kolumbien

Die UNO-Überwachungsmission in Kolumbien (UNVMC) hat den Auftrag das Friedensabkommen zwischen der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und der kolumbianischen Regierung zu überwachen und verifizieren. Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien hat die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe EMC FARC-EP (Estado Mayor Central de las FARC-EP) ein offizielles Mandat als Garantenstaat für die Friedensverhandlungen übernommen.

UNSMIL in Libyen

Die UNO-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) ist seit dem Sturz des autoritären Regimes von Muammar al-Gaddafi 2011 im Land aktiv. Die Aufgaben der UNSMIL umfassen unter anderem die Unterstützung der libyschen Regierung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Organisation von demokratischen Wahlen.

MINURSO in Westsahara

Die UNO-Friedensmission in Westsahara (MINURSO) überwacht den Waffenstillstand zwischen der marokkanischen Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario. Ebenso unterstützt die MINURSO die Verringerung der Bedrohung durch Minen. Angehörige der Schweizer Armee sind in Westsahara im Rahmen des «United Nations Mine Action Service» in der humanitären Minenräumung tätig.

UNSOM in Somalia

Die UNO-Unterstützungsmission in Somalia (UNSOM) unterstützt die somalische Regierung bei der Friedenssicherung und dem Aufbau des Rechtsstaats. Zudem hilft die UNSOM der Regierung, Mechanismen für die Stärkung der Menschenrechte aufzubauen und Frauen in politische Prozesse einzubinden. Darüber hinaus überwacht die Mission Menschenrechtsverletzungen oder Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht in Somalia und unterstützt bei deren Aufklärung.

Vor dem Hintergrund der Intensivierung der Feindseligkeiten über das vergangene Wochenende hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Die Schweiz unterstrich dabei, dass der Aufruf an alle Parteien zum Schutz der Zivilbevölkerung eine zentrale Aufgabe des UNO-Sicherheitsrats ist und bleiben muss. Die Zivilbevölkerung muss in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland geschützt werden.

Die Schweiz verurteilt die Terrorhandlungen und die Geiselnahmen der Hamas aufs schärfste, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln und bringt ihre Solidarität mit der israelischen Bevölkerung zum Ausdruck. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist drei Wochen nach Beginn der Feindseligkeiten katastrophal. Den Menschen fehlt es an überlebenswichtigen Gütern wie Wasser oder Strom. Angesichts dessen fordert die Schweiz alle Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts wahrzunehmen, und einen raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen.

Das humanitäre Völkerrecht inklusive der Genfer Konventionen hat universelle Gültigkeit. Es bildet den rechtlichen Rahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Die Schweiz erkennt den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit an. Sie erinnert daran, dass das humanitäre Völkerrecht legitime Bedürfnisse wie Sicherheit und militärische Notwendigkeit berücksichtigt und deshalb ausnahmslos eingehalten werden muss. Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssen untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Im UNO-Sicherheitsrat und der UNO-Generalversammlung hat sich die Schweiz in den letzten Wochen für Massnahmen wie humanitäre Pausen oder einen humanitären Waffenstillstand eingesetzt. Sie forderte den Sicherheitsrat erneut dazu auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten der Gewalt ein Ende zu setzen. Vier Resolutionen zum Nahen Osten sind in den vergangenen zwei Wochen im Rat gescheitert. Die Schweiz setzt sich weiterhin aktiv für ein gemeinsames Handeln des Sicherheitsrats und eine friedliche Lösung ein.

Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 30.10.2023 (en)

Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet

Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am 25. Oktober 2023 über einen Resolutionsentwurf der USA zur Situation im Nahen Osten ab. Die Verabschiedung der Resolution scheiterte an einem Veto Russlands und Chinas. Die Schweiz unterstützte die Resolution, weil sie einen Schritt des Sicherheitsrats dargestellt hätte, die Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu schützen und humanitäre Pausen als Massnahme für den humanitären Zugang unterstrich. Die Schweiz brachte sich im Vorfeld der Abstimmung aktiv in die Verhandlungen ein, damit das humanitäre Völkerrecht und humanitäre Pausen im Resolutionstext verankert sind.

Ebenfalls stimmte der Rat über einen russischen Resolutionsentwurf ab, der keine Mehrheit gefunden hat. Die Schweiz enthielt sich ihrer Stimme. Der russische Vorschlag forderte einen humanitären Waffenstillstand, was die Schweiz grundsätzlich unterstützt, im Resolutionstext, der unter den Ratsmitgliedern nicht vorgängig konsultiert worden war, verblieben jedoch Elemente, die nicht der Schweizer Haltung und Einschätzungen entsprechen.

Tags zuvor verurteilte die Schweiz an einer offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat erneut die Terrorhandlungen, den wahllosen Raketenbeschuss gegen die israelische Bevölkerung und die Geiselnahmen durch die Hamas. Zudem unterstrich sie den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit und forderte alle Parteien dazu auf, das Völkerrecht und insbesondere das humanitäre Völkerrecht zu respektieren sowie Massnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Darüber hinaus rief die Schweiz alle Akteure dazu auf, Hindernisse für die rasche, sichere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza aus dem Weg zu räumen.

Der Schutz der Zivilbevölkerung steht für die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen an oberster Stelle und ist eine Priorität für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. «Die Zivilbevölkerung in Israel und in Gaza muss unbedingt geschützt werden. Wir setzen uns für einen Sicherheitsrat ein, der vor allem in dringenden Fällen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zur Priorität macht», sagte die Schweizer Botschafterin Maya Tissafi, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) und Leiterin der Taskforce Naher Osten, in New York.

In ihrer Wortmeldung unterstrich die Schweiz ihren Einsatz seit vergangener Woche, damit der Rat per Resolution humanitäre Pausen und einen raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfsgüter nach Gaza ermöglichen kann. Bereits letzte Woche scheiterten zwei Resolutionstexte an der notwendigen Stimmenzahl beziehungsweise an einem Veto der USA.

Die Schweiz bleibt überzeugt, dass humanitäre Pausen dringend notwendig sind, damit die Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden kann und humanitäre Organisationen Zugang zum Gazastreifen erhalten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Damit dies erreicht werden kann, muss der Sicherheitsrat eine Lösung finden. Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein.

Die Schweiz forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, seine Bemühungen zu verstärken, damit er seiner Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung nachkommt. Humanitäre Notmassnahmen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation des Konflikts wichtig. Das Ziel eines nachhaltigen Friedens im Nahen Osten auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aus den Augen verloren werden.

Erklärung nach der Abstimmung: Situation im Nahen Osten, 25.10.2023 (en)

Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 24.10.2023 (en)

Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet

Der UNO-Sicherheitsrat diskutierte im Rahmen einer offenen Debatte zu «Frauen, Frieden und Sicherheit» die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Frauen in Friedensprozessen. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie die Stimmen der zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen stärken wolle. Ihre Empfehlungen sollen in den Debatten und Entscheiden des Rats besser berücksichtigt werden. Die Schweiz wiederholte deshalb an der Debatte wichtige Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen Frauen, welche sie während ihres Vorsitzes im Mai als Brieferinnen eingeladen hatte. Frauen überall auf der Welt müssen das Recht auf die Freiheit haben, uneingeschränkt an politischen Entscheidprozessen mitzuwirken. Für nachhaltigen Frieden müssen Frauen gleichberechtigt an Friedensverhandlungen und Friedenssicherung teilnehmen können. Damit dies gelingt, sind Frauen und Mädchen zwingend auf den Schutz vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen angewiesen. Die Schweiz forderte im Rat alle Staaten dazu auf, Verletzungen der Frauenrechte, auch jene im digitalen Raum, zu verhindern. Die Menschenrechte stehen allen Menschen unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einer nationalen, ethischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit zu.

Die Schweiz setzt sich seit Jahren im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu «Frauen, Frieden und Sicherheit» ein. Die Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA engagiert sich in mehreren Ländern für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Prävention und der Lösung von Konflikten. Dazu zählt zum Beispiel der Aufbau eines nationalen Netzwerks von Mediatorinnen und Friedensaktivistinnen im Libanon. Über die zivilgesellschaftliche Initiative «FrauenFriedensTische» werden Frauen in Kolumbien, Nepal und den Philippinen darin unterstützt, an den offiziellen Friedensprozessen in ihren Ländern teilzunehmen.

Auch die DEZA fördert zum Beispiel im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit das Programm «Mujeres Resilientes» (zu Deutsch «Widerstandsfähige Frauen») in El Salvador. Im Video erklärt Camille Flückiger, die im Kooperationsbüro in Managua (Nicaragua) arbeitet, wie die Schweiz vor Ort Frauen befähigt, lokale Konflikte anzugehen und damit einen Beitrag zu Frieden zu leisten.

Statement der Schweiz zu «Frauen, Frieden und Sicherheit», UNO-Sicherheitsrat, 25.10.2023 (en)

Die Situation in Kosovo stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, an der auch die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani und die serbische Premierministerin Ana Brnabić teilnahmen. Die Spannungen und die Unsicherheit in Kosovo haben seit der letzten Sitzung des Rats zugenommen. Bei einem Angriff auf die kosovarische Polizei diesen September kam ein kosovarischer Polizist ums Leben und mehrere Menschen wurden verletzt. Deeskalation ist deshalb im Hinblick auf eine ernst gemeinte Rückkehr zum Normalisierungsprozess nötig.

Angesichts dessen verurteilte die Schweiz im Sicherheitsrat die jüngsten Gewalttaten in Kosovo und rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Um politische Lösungen umzusetzen, soll hetzerische Rhetorik oder die verstärkte Stationierung von Truppen in Grenznähe vermieden werden. Die Schweiz appellierte an die Parteien, sich in den von der EU geleiteten Dialog einzubringen und ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien umzusetzen.

Seit über dreissig Jahren pflegt die Schweiz enge Beziehungen zu Kosovo und beheimatet eine grosse Diaspora. Die Schweiz unterstützt den Dialog zwischen Serbien und Kosovo aktiv und trägt zum Aufbau von Vertrauen bei. Ein zentraler Pfeiler im Versöhnungsprozess stellt die Aufarbeitung der Vergangenheit dar. Die Schweiz unterstützt unter anderem beide Staaten aktiv bei der Suche und der Identifizierung von vermissten Personen. Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit fördert die Schweiz in Kosovo eine inklusive und demokratische Regierungsführung und schafft menschenwürdige Arbeitsplätze. Damit trägt sie zu Zukunftsperspektiven für die ganze Gesellschaft bei.

Darüber hinaus ist das Schweizer Kontingent bei der Kosovo Force (KFOR) mit bis zu 195 Armeeangehörigen das grösste Schweizer Kontingent bei einer Friedensmission. Die KFOR geht auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat aus dem Jahr 1999 zurück. Die KFOR verfolgt das Ziel, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sicherzustellen und für ein stabiles Umfeld zu sorgen. Die Schweizer Armeeangehörigen leisten vor Ort einen konkreten Beitrag, damit die KFOR dieses Ziel erreichen kann. An der heutigen Sitzung des Sicherheitsrats unterstrich die Schweiz ihre Unterstützung der KFOR als Garantin für Sicherheit.

Statement der Schweiz zur Situation in Kosovo (en, fr)

Die Zivilbevölkerung in Israel und dem Gazastreifen ist das erste Opfer des erneuten Konfliktausbruchs im Nahost. Tausende von Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und Gaza, darunter Hunderte von Kindern haben bereits ihr Leben verloren. Vor diesem Hintergrund stimmte der UNO-Sicherheitsrat am 18. Oktober 2023 über eine von Brasilien eingebrachte Resolution ab, welche die Attacken der Hamas verurteilt und die Parteien auffordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen. Die Schweiz hat die Resolution unterstützt. Aufgrund eines Vetos der USA scheiterte die Verabschiedung der Resolution. Der von Brasilien eingebrachte Resolutionsentwurf zielte auf einen Konsens im Sicherheitsrat ab und enthielt aus Sicht der Schweiz wichtige Elemente. Aus diesem Grund bedauert die Schweiz, dass diese wichtige Resolution heute nicht verabschiedet wurde.

Am Montagabend war ein von Russland vorgelegter Resolutionstext an einer fehlenden Mehrheit gescheitert. Dieser Text enthielt keine klare Referenz zum humanitären Völkerrecht – einer der Prioritäten der Schweiz im Sicherheitsrat. Die Schweiz hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat weiterhin für Lösungsansätze ein, damit der Rat seiner Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung im Nahost nachkommt. Sie bleibt aber auch ausserhalb des Sicherheitsrats auf multilateraler und bilateraler Ebene aktiv, um die humanitäre Situation im Nahost zu verbessern.

Dringlichkeitssitzung: Explosion im Al-Ahli Spital in Gaza

Direkt nach der Abstimmung zur Resolution befasste sich der UNO-Sicherheitsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der Explosion im Al-Ahli Spital in Gaza. Gemäss UNO wurden dabei Hunderte von Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die Schweiz erinnert daran, dass Spitäler und Zivilisten gemäss dem humanitären Völkerrecht immer geschützt werden müssen. Es muss eine genaue Untersuchung durchgeführt werden.

Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat für Verbesserung der Lage im Nahost ein

Die Schweiz hat in den letzten Tagen im UNO-Sicherheitsrat in verschiedenen geschlossenen Sitzungen Position zur eskalierenden Lage im Nahost bezogen. Vergangenen Freitag verurteilte sie erneut die Terrorhandlungen der Hamas und anerkannte den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit. Sie hat beide Parteien dazu aufgerufen, das Völkerrecht zu respektieren, und unterstrichen, dass humanitäre und medizinische Hilfe schnell und ungehindert geliefert werden muss. In den Verhandlungen zur Resolution hat sich die Schweiz für diese zwei Ziele eingesetzt: Einerseits die Verurteilung der Terrorhandlungen und den Schutz der Zivilbevölkerung, anderseits die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Die Schweiz bleibt überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann. Dies auf Basis einer durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet

Sechs Tage nach seiner Reise nach Addis Abeba (Äthiopien) anlässlich des jährlichen Treffens mit den Mitgliedern des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union hielt der Sicherheitsrat eine Sitzung über die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und regionalen und subregionalen Organisationen in den Bereichen Konfliktprävention, Mediation, Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung ab. "Die strategische Partnerschaft und ein regelmässiger Austausch zwischen der UNO und der AU sind notwendig und wesentlich für einen effektiven und effizienten Multilateralismus", sagte Adrian Hauri im Namen der Schweiz in New York.

Die Vereinten Nationen und regionale Organisationen wie die AU bringen unterschiedliche Stärken und Perspektiven sowie einzigartige Ansätze zu Fragen von gemeinsamem Interesse ein. Auf ihrer Jahrestagung brachten die Mitglieder des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ihre Besorgnis über die sich verändernde Sicherheitslage auf dem afrikanischen Kontinent und die unzähligen Bedrohungen für Frieden, Sicherheit und Stabilität zum Ausdruck. In Addis Abeba positionierte sich die Schweiz beispielsweise zusammen mit anderen Nationen zur aktuellen Situation in der Sahelzone.

In New York versicherte die Schweiz, dass sie ihre langjährige Unterstützung für die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur fortsetzen wird. "Es ist unsere Absicht, den Austausch und das gegenseitige Verständnis zwischen der UNO und der AU weiter zu fördern", sagte Adrian Hauri.

Der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union wird im Oktober 2024 nach New York reisen. Das Treffen wird daher unter dem nächsten Schweizer Vorsitz im Sicherheitsrat stattfinden.

Der Sicherheitsrat hat sich heute in geschlossenen Konsultationen zur Lage im Nahen Osten getroffen. Die Schweiz verurteilte die schockierenden Angriffe, einschliesslich der Terrorhandlungen und Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Sie forderte die sofortige Freilassung der als Geiseln genommenen Personen, die derzeit in Gaza festgehalten werden. Zudem bedauerte sie alle zivilen Opfer und rief alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts zu respektieren. Die Schweiz unterstrich, dass die Deeskalation die Priorität darstellt. Sie appellierte an die Verantwortlichen, alles zu tun, um einen Waffenstillstand herbeizuführen und eine regionale Eskalation zu vermeiden. Diesen Aufruf richtete sie auch an diejenigen Staaten, die Einfluss auf die Parteien ausüben können.

Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in Israel wird sich der UNO-Sicherheitsrat am 08.10.2023 zu einer Dringlichkeitssitzung treffen. Die Schweiz unterstützt es, dass sich der Rat rasch mit der Lage im Nahen Osten befasst. Sie verurteilt den heutigen Abschuss von Raketen durch die Hamas und die Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. Die Zivilbevölkerung muss geschützt und das Völkerrecht jederzeit respektiert werden. Die Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Stellungnahme der Schweiz

Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert. Haiti steckt aufgrund der massiven Ausbreitung von Bandengewalt in einer zunehmend schweren Sicherheitskrise. Allein zwischen Januar und Juni 2023 sind über 2000 Tötungsdelikte von Gangmitgliedern begangen worden. Sexuelle Gewalt und Entführungen sind allgegenwärtig. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nicht über ausreichend Ressourcen, um die eskalierende Gewalt einzudämmen. Zudem ist die humanitäre Lage in Haiti besorgniserregend: Gemäss der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die Ernährungssicherheit für rund fünf Millionen Menschen, also fast der Hälfte der haitianischen Bevölkerung, nicht gewährleistet. Es droht eine Hungersnot. Schwere Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle und ein Erdbeben im Juni haben die Situation zusätzlich verschärft.

Mit seinem Beschluss vom 2. Oktober 2023 reagiert der UNO-Sicherheitsrat auf eine Anfrage der haitischen Regierung. Auch der UNO-Generalsekretär legte dem Sicherheitsrat im Rahmen eines Berichts das Ergreifen einer Reihe von Massnahmen nahe, um die Sicherheit der Bevölkerung im Karibikstaat wiederherzustellen. Dazu gehört namentlich eine multinationale Unterstützungsmission aus Polizeikräften. Kenia hat sich bereit erklärt, die Truppe anzuführen. Bei den Verhandlungen der Resolution setzte sich die Schweiz insbesondere dafür ein, dass die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte verankert sind und sexueller Missbrauch verhindert wird und ein Überwachungsmechanismus in der Mission eingesetzt wird.

Der Bundesrat hat der Autorisierung einer Sicherheitsunterstützungsmission für Haiti am 6. September 2023 grundsätzlich zugestimmt. Für die Verhandlungen in New York hatte er Richtlinien erlassen. In Ausnahmefällen und unter gewissen Bedingungen soll die Mission zur Erfüllung ihres Mandats, die örtliche Polizei bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu unterstützen, auch Gewalt ausüben können. Basierend auf den zwischen dem Bundesrat und den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK) vereinbarten Modalitäten zum Einbezug des Parlaments während der Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, wurden die beiden APK-Präsidenten gemäss Art. 152 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes zu diesem Geschäft konsultiert.

Statement der Schweiz

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute beschlossen die Resolution zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels vor der Küste Libyens zu erneuern. Dort aktive UNO-Mitgliedstaaten und regionale Organisationen werden dadurch ermächtigt auf hoher See Schiffe zu inspizieren und zu beschlagnahmen, bei denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sie für das Schleusen von Migrantinnen und Migranten oder den Menschenhandel aus Libyen in Richtung Europa genutzt werden. Die Schweiz unterstützte im Rat die jährliche Verlängerung der erstmals im Jahr 2015 eingeführten Resolution, weil diese ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Menschenleben ist.

Libyen ist Ziel- und Transitland für Migrantinnen und Migranten aus ganz Afrika. Der im April 2023 ausgebrochene Konflikt in Sudan wird die Lage voraussichtlich noch weiter verschärfen. Die Zahl der geflüchteten Personen, die von Libyen aus versuchen das Mittelmeer zu überqueren steigt permanent. Gemäss einem Bericht von UNO-Generalsekretär Guterres wurden im ersten Halbjahr 2023 knapp 8500 Personen, darunter Frauen und Kinder, abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Rund 750 Menschen sind im Meer ertrunken und circa 950 als vermisst gemeldet worden.

Vor dem Hintergrund der Situation in Nagorno-Karabach hat der UNO-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung abgehalten. Die Schweiz ist zutiefst besorgt über die militärischen Operationen, die Aserbaidschan zu Beginn dieser Woche begonnen hat. Sie unterstrich im Rat die Wichtigkeit des humanitären Zugangs und ist mit ihren Guten Diensten bereit, zu Dialog und nachhaltigem Frieden beizutragen, wenn Armenien und Aserbaidschan dies wünschen.

Statement der Schweiz (en)

Bundespräsident Berset hat im Sicherheitsrat an einer Debatte zur Ukraine teilgenommen. Diese fand unter albanischem Vorsitz während der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Der Bundespräsident unterstrich dabei die zentrale Bedeutung der UNO-Charta für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Doch die Zahl der Konflikte nimmt zu und damit auch das Leiden der Zivilbevölkerung. Alain Berset verurteilte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie ist ein markantes Beispiel für den Bruch mit den Prinzipien der UNO-Charta. Der Bundespräsident forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium

Die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sind weltweit spürbar. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet, der Energiesektor ist beeinträchtigt und nukleare Risiken nehmen zu. Deswegen sind ein starker Multilateralismus und gegenseitiges Vertrauen wichtiger denn je, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine im Sinne der Lugano-Prinzipen ist immens. Die Schweiz zeigt sich mit der ukrainischen Bevölkerung in zahlreicher Hinsicht solidarisch. Sie unterstützt unter anderem die humanitäre Minenräumung mit Expertenwissen sowie Materiallieferungen und plant dieses Engagement weiter auszubauen. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückzukehren.

Statement von Bundespräsident Alain Berset im UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2023

Bundesrat Ignazio Cassis hat an einem gemeinsamen Point de Presse der zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (Elected Ten – E10) die Schweiz vertreten. Die Schweiz ist seit Januar 2023 für zwei Jahre gewähltes Ratsmitglied. Die E10 repräsentieren zwei Drittel des Rats. Weil ein Ratsbeschluss – beispielsweise zu einer Resolution – neun Ja-Stimmen benötigt, sind die E10 zentral, damit der Sicherheitsrat seine Aufgabe, die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt, ausüben kann. 

In ihrer gemeinsamen Presseerklärung unterstrichen die E10 ihren Zusammenhalt und bekannten sich zum Multilateralismus: «Wir werden weiterhin eine konstruktive Rolle spielen mit dem Ziel, Brücken zu bauen und sinnvolle Kompromisse zu allen Themen, die der Rat behandelt, zu finden. Wir haben gesehen, welche bedeutenden Massnahmen der Sicherheitsrat zur Friedenssicherung ergreifen kann, wenn er sich einig ist.» Während einem Austausch im vergangenen August am Genfersee haben die E10 ihre Zusammenarbeit vertieft. «Ein effizienter, transparenter und wirksamer Sicherheitsrat ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Umso mehr freue ich mich über den Zusammenhalt der gewählten Ratsmitglieder, die gemeinsam dieses Ziel verfolgen», sagte Bundesrat Cassis im Anschluss an den Anlass in New York.

Presseerklärung der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, 20.09.2023 (en)

Knapp zwanzig Lastwagen beladen mit humanitären Gütern überquerten am 19. September zum ersten Mal seit letztem Juli den Grenzübergang Bab-al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien. Die Schweiz begrüsst, dass die humanitäre Hilfe über Bab-al-Hawa nach Nordwest-Syrien weitergeführt wird. Über vier Millionen Menschen sind auf diese lebensnotwendigen Lieferungen angewiesen.

Die Erneuerung des Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe über Bab-al-Hawa ist am 11. Juli 2023 an einem Veto Russlands im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Die humanitäre Situation in ganz Syrien ist nach wie vor prekär und es ist wichtig, dass UNO-Organisationen humanitären Zugang zu allen Regionen Syriens haben. Als Mitglied des Sicherheitsrats setzt sich die Schweiz weiterhin dafür ein, dass die Vereinbarung über die weitere Nutzung des Grenzübergangs Bab-al-Hawa zwischen der UNO und der syrischen Regierung umgesetzt wird.

Über 100 bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt prägen das aktuelle Zeitalter. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Zahl der Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl der Menschen in Not hat sich mehr als verfünffacht. Während die Not wächst, sinkt die Finanzierung für die humanitäre Hilfe, die dringend benötigt wird. Der UNO-Sicherheitsrat hat heute unter der albanischen Ratspräsidentschaft diskutiert, wie diese Herausforderung angegangen werden kann. Denn die humanitären Bedürfnisse wachsen. Grund dafür sind die negativen Auswirkungen des Klimawandels, schwache Regierungsführung und bewaffnete Konflikte sowie die Folgen von Covid-19. Auf der anderen Seite trägt jeder Konflikt, der friedlich beigelegt wird, zur Reduktion humanitärer Bedürfnisse bei. Dabei spielen der UNO-Sicherheitsrat und auch vermehrt die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor eine wichtige Rolle.

Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass die Staatengemeinschaft vorausschauend handeln und investieren muss, um Konfliktrisiken besser zu erkennen und humanitäre Hilfe zu leisten. Dabei können neue Technologien unterstützen. «Sie machen Frühwarnsysteme effizienter. Die Bedeutung einer stabilen und sicheren Internetverbindung sollte nicht unterschätzt werden. Diese ermöglicht es betroffenen Menschen, sich zu informieren und die notwendige Hilfe schnell zu den Bedürftigen zu bringen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York. Deswegen ist es auch von zentraler Bedeutung, die Partnerschaften zwischen Staaten und privaten Akteuren im humanitären Bereich zu stärken, denn ihr Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft.

Die Schweiz unterstützt in diesem Bereich verschiedene Projekte im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit. Dazu gehören beispielsweise Barzahlungsprogramme für Opfer von Naturereignissen oder Katastrophen. Sie erhalten dabei in Zusammenarbeit mit lokalen privaten Finanzinstituten Bargeld, um dringend benötigte Güter zu kaufen. Diese werden vor Ort erworben, so dass lokale Ladenbesitzer oder Bauern ihre Betriebe trotz der schwierigen Umstände weiterführen können. Damit leistet die Schweiz auch einen Beitrag, die Vertreibung von betroffenen Menschen einzudämmen.

Das Fachwissen und die Netzwerke privater Unternehmen und Organisationen, die in Konfliktgebieten ansässig sind, können einen wichtigen Beitrag zur humanitären Antwort von Staaten und internationalen Organisationen leisten. «Wir dürfen jedoch nie vergessen, dass alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem Engagement des Privatsektors auf den humanitären Prinzipien und den Menschenrechten beruhen müssen», betonte Botschafterin Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Statement der Schweiz zu öffentlich-privaten Partnerschaften, UNO-Sicherheitsrat, 14.09.2023 (en)

Vor 75 Jahren entsandte der UNO-Sicherheitsrat die erste Friedensmission, die UNTSO, um den Waffenstillstand im Nahen Osten zu wahren. Seither haben über eine Million Menschen in über 70 Friedensmissionen der Vereinten Nationen gedient. Millionen von Zivilisten auf der ganzen Welt wurde dadurch das Leben gerettet. Heute sind zwölf Missionen aktiv, wobei sich die Art der Konflikte seit 1948 grundlegend geändert hat. Der UNO-Sicherheitsrat tauschte sich heute darüber aus, wie sich UNO-Friedensmissionen anpassen müssen, damit sie ihre Aufgaben auch in einem zunehmend komplexeren Umfeld erfüllen können. Die Blauhelme leisten in zahlreichen Konfliktregionen unter schwierigen Bedingungen wertvolle Arbeit. Unter anderem überwachen sie Waffenstillstände, ermöglichen durch ihre Präsenz den Zugang für humanitäre Akteure und unterstützen politische Stabilisierungsprozesse, damit ein nachhaltiger Frieden gesichert werden kann.

Während der Ratssitzung unterstrich die Schweiz, dass die Partnerschaften mit regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union (AU) gestärkt werden müssen. Die von der AU, geleiteten Friedensmissionen sollen ebenfalls flexibler auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren können. Zudem soll der Schutz der Zivilbevölkerung immer im Zentrum einer Friedensmission stehen. «Die Schweiz ist bestrebt die Diskussion zu den nötigen Reformen der Friedensmission voranzubringen», sagte Pascale Baeriswyl, Schweizer UNO-Botschafterin in New York. Darüber hinaus betonte die Schweiz auch die Bedeutung der Wirksamkeit von UNO-Friedensmissionen. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Rat eine noch stärkere Abstimmung von Planung, Budget und Leistungsbewertung, damit die UNO-Friedensmissionen einen wirksamen und effizienten Beitrag zur Friedensförderung leisten können.

Statement der Schweiz zu UNO-Friedensmissionen, UNO-Sicherheitsrat, 06.09.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute an einer offenen Debatte mit der Verbesserung seiner Arbeitsmethoden beschäftigt. Das ist ein wichtiges Thema für die Schweiz: «Effizienz stärken» ist eine der vier thematischen Prioritäten, die der Bundesrat für die Ratsmitgliedschaft festgelegt hat. Im Rahmen der Debatte beteiligte sich die Schweiz an gemeinsamen Erklärungen im Namen der zehn gewählten Ratsmitglieder (E10) und im Namen der ACT-Gruppe, die sich für einen transparenten, effektiven, effizienten und inklusiven UNO-Sicherheitsrat einsetzt.

Für einen Beschluss im Rat sind auch die Stimmen der E10 ausschlaggebend. Eine Resolution erfordert neun Ja-Stimmen. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die E10 die Notwendigkeit guter Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, damit dieser effizient und transparent auf die aktuellen Herausforderungen in einem zunehmenden komplexen geopolitischen Umfeld reagieren kann. Um dies zu erreichen, betonten die E10 unter anderen die Kompromissbereitschaft, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Veto und einen systematischen Einbezug der Zivilgesellschaft in die Diskussionen. Der gemeinsamen Erklärung ging ein Treffen der aktuellen und zukünftigen Ratsmitglieder in der Schweiz voraus, in dem sie ihre Zusammenarbeit vertieft haben, um die Wirksamkeit des Rats zu fördern.

Die Schweiz koordiniert in New York die überregionale ACT-Gruppe, die dieses Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Das Ratsstatement von ACT unterstreicht, dass der Sicherheitsrat gegenüber allen UNO-Mitgliedstaaten und den Milliarden betroffenen Menschen, in deren Namen er handelt, vertrauenswürdig agieren muss. «Nichts könnte ein besseres Signal des Rats sein als die gewissenhafte Umsetzung seiner eigenen Verpflichtungen.» Vor diesem Hintergrund unterstrich ACT eine stärkere Teilung der Arbeitslast unter allen Ratsmitgliedern, beispielsweise durch die Co-Federführung in den thematischen und geografischen Dossiers, sowie den Austausch mit den konfliktbetroffenen Ländern.

Gemeinsame Erklärung der nichtständigen Ratsmitglieder zu den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, UNO-Sicherheitsrat, 05.09.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat der Friedensmission im Libanon UNIFIL um 12 Monate verlängert. Die UNIFIL wurde erstmals 1978 vom Rat entsandt und ist somit eine der ältesten operierenden UNO-Missionen.

Die Region entlang der sogenannten Blue Line zwischen dem Libanon und Israel ist geprägt von wiederkehrenden bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Mission überwacht die Waffenruhe entlang der Blauen Linie und trägt zum Abbau von Spannungen bei. Damit leistet sie einen konkreten Beitrag zur Förderung von nachhaltigem Frieden, einer Priorität, die der Bundesrat für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat definiert hat. Die Schweiz unterstützte auch eine Stärkung des Mandats im Bereich der erneuerbaren Energien, was klimabedingte Risiken eindämmt. Die Schweiz unterstütze die Resolution im Rat.

Am 30. Juni 2023 hat der UNO-Sicherheitsrat auf Verlangen der malischen Transitionsregierung den Abzug der UNO-Friedensmission MINUSMA (en) bis Ende Jahr aus Mali beschlossen. Nun hat sich der Rat erneut getroffen, um die bisherigen Fortschritte sowie die Herausforderungen des Abzugs zu erörtern. Durch den Abzug steht die Frage im Raum, wie gewisse wichtige Aufgaben der Mission weitergeführt sowie ihre Errungenschaften aufrechterhalten werden können. Dies unter anderem in Bezug auf das bestehende Friedensabkommen oder für den Schutz der Zivilbevölkerung. Seit 2012 verschärft sich in Mali kontinuierlich eine sicherheitspolitische, sozioökonomische und humanitäre Krise. Insbesondere im Norden und im Zentrum des Landes kommt es beinahe täglich zu Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, die malischen Sicherheitskräfte oder zu Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppierungen, teilweise mit dschihadistischem Hintergrund. Im Juni 2015 unterzeichneten Bewegungen aus dem Norden und die malische Regierung in Algier ein Friedensabkommen, dessen Umsetzung von der MINUSMA begleitet wird, ein Engagement, welches nun jedoch zum Abschluss kommt. 

Im Zentrum der Ratssitzung stand die Gewährleistung eines geordneten Abzugs der MINUSMA und die ungewisse Zukunft Malis ab Januar 2024. Die Schweiz betonte entsprechend in ihrer Wortmeldung, dass die Umsetzung des Friedensabkommens und vertrauensbildende Massnahmen zentral sind. «Neun Jahre Arbeit, Dialog und Bemühungen um eine nationale Versöhnung stehen auf dem Spiel – vor allem für das malische Volk, aber auch für die ganze Sahelregion», unterstrich Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York.

Die Schweiz strich zudem die Bedeutung hervor, dass wichtige Aufgaben der MINUSMA von der malischen Transitionsregierung sowie anderen regionalen Akteuren angemessen weitergeführt werden sollten. Dazu seien vertiefte und inklusive Gespräche notwendig, damit bis Ende Jahr konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge vorliegen. In ihrer Rolle im Sicherheitsrat als Co-Federführerin für das Regionalbüro der UNO für Westafrika und die Sahelzone UNOWAS (en) – welches auch Mali abdeckt – ist die Schweiz bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen. «Wir begrüssen alle Massnahmen, die bereits ergriffen wurden, um die Folgen des Abzugs der MINUSMA auf die Zivilbevölkerung abzufedern und den humanitären Bedürfnissen besser gerecht zu werden», sagte Hauri. Die Herausforderungen sind und bleiben äusserst komplex, weswegen eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure mit der UNO und der MINUSMA im Zentrum steht. Zum einen, um den planmässigen Abzug der Mission sicherzustellen und zum anderen, um bis zum vollendeten Abzug die Sicherheit des in Mali stationierten MINUSMA-Personals zu gewährleisten.

Statement der Schweiz zur Situation in Mali, UNO-Sicherheitsrat, 28.08.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat tauscht sich alle zwei Monate über die Lage in Libyen aus. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ist seit dem Sturz des autoritären Regimes von Muammar al-Gaddafi 2011 im Land aktiv. Die Aufgaben der UNSMIL umfassen unter anderem die Unterstützung der libyschen Regierung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Organisation von demokratischen Wahlen. 

Die jüngsten, auf Dezember 2021 angesetzten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies weil zwischen den verschiedenen libyschen Akteuren kein Konsens über die Wahlgesetze erzielt werden konnte. «Die offenen Fragen müssen zwingend angegangen werden. Um das notwendige Umfeld für freie und faire Wahlen zu schaffen, müssen sich die involvierten Akteure im Vorfeld der Wahlen einigen», erklärte Riccarda Chanda, stellvertretende Missionschefin der Schweiz bei der UNO in New York. Dafür unterstützt die Schweiz die UNSMIL unter anderem in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten des Berliner Prozesses. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen.

Gemäss UNO-Generalsekretär Guterres verschlechtert sich die Menschrechtssituation in Libyen zunehmend. Übermässige Kontrollen und bürokratische Beschränkungen, die von den Behörden und Sicherheitsakteuren gegen die Zivilgesellschaft verhängt werden, nehmen zu. «Die Schweiz unterstützt den Aufruf des Generalsekretärs, diese Massnahmen aufzuheben», unterstrich die Vertreterin der Schweiz im Sicherheitsrat. Zudem ist die Schweiz besorgt über Verletzungen der Rechte und den Missbrauch von Frauen und Mädchen, derartige Übergriffe dürfen nicht unbestraft bleiben. An die Adresse der libyschen Behörden gerichtet, betonte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, dass die Teilnahme von Frauen an politischen Prozessen sicher und ohne Einschüchterung erfolgen muss. Dazu müssen auch ihre Bewegungsfreiheit und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte gewährleistet sein. Die Schweiz zeigte sich ausserdem besorgt über die jüngsten gewaltvollen Zusammenstösse in Tripolis, im Rahmen derer Menschen ums Leben kamen. Sie ruft alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte jederzeit zu respektieren.

Statement der Schweiz zur Situation in Libyen, UNO-Sicherheitsrat, 22.08.2023 (en)

Im Rahmen eines formellen und öffentlichen Briefings diskutierte der UNO-Sicherheitsrat heute die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Dies ist das erste Mal seit 2017, dass eine Diskussion in diesem Format im Sicherheitsrat möglich ist. Die durch zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats verbotenen Nuklearwaffen- und Raketenprogramme der DVRK stellen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit dar. Die gravierende Menschenrechtssituation der Nordkoreanerinnen und -koreaner steht ebenfalls in Wechselwirkung damit.

Gemäss einer im Jahr 2013 durch den UNO-Menschenrechtsrat für die DVRK gegründeten Untersuchungskommission für Menschrechte finden im Land weiterhin systematische und gravierende Menschrechtsverletzungen statt. Die Schweiz erinnerte im Sicherheitsrat die DVRK daran, die universell geltenden Menschenrechte zu respektieren. Zudem unterstrich sie, dass für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vor dem Hintergrund der autoritären Regierung der DVRK müsse der Sicherheitsrat alle Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass diese Verletzungen nicht ungestraft bleiben.

Die Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen in der DVRK ist umfangreich. «Folter, willkürliche Inhaftierung und das Verschwindenlassen in Lager für politische Gefangene sind nur einige Beispiele für schwere und systematische Verstösse. Wir erinnern auch an die Verpflichtung der DVRK, alle Verstösse sofort zu einzustellen» sagte Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York und Chargé d’affaires, im Sicherheitsrat.

«Die ernste Menschenrechtssituation in der DVRK bedroht die Stabilität und den Frieden in der Region und darüber hinaus», erklärte Hauri in New York. Der Sicherheitsrat müsse sich daher für einen positiven und nachhaltigen Wandel für das nordkoreanische Volk einsetzen. Darüber hinaus rief die Schweiz die DVRK dazu auf, mit internationalen Akteuren in den Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten, um den schweren Menschenrechtsverletzungen und deren humanitären Folgen ein Ende zu setzen.

Statement der Schweiz zur Menschrechtssituation in der DVRK, UNO-Sicherheitsrat, 17.08.2023 (fr, en)

Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass im Jahr 2022 bis zu 783 Millionen Menschen auf der Welt von Hunger betroffen waren. Das sind 122 Millionen Menschen mehr als vor Covid-19. So ist die Zivilbevölkerung in Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Jemen – um nur einige Kontexte zu nennen – akut von Hunger bedroht. Die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu sistieren, wird die ohnehin prekäre Ernährungsunsicherheit in vielen Teilen der Welt noch weiter verstärken. Zudem hat der Klimawandel unabsehbare und langfristige Konsequenzen und trifft zuerst die Ärmsten und jene, die bereits von Kriegen betroffen sind.

«Krieg verursacht Hunger und Hunger verursacht Krieg», erklärte Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York und Chargé d’affaires, im UNO-Sicherheitsrat am 3. August. Die Schweiz hatte im Rahmen ihrer eigenen Präsidentschaft im Mai die Wechselwirkung zwischen bewaffneten Konflikten, damit verbundenen Völkerrechtsverstössen und Ernährungssicherheit anlässlich der hochrangigen Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset im Rat diskutiert. Im Fokus stand damals der Zugang der Zivilbevölkerung zu lebensnotwendigen Gütern und Grunddienstleistungen, wie Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung.

Mit der Verabschiedung einer Resolution im Jahr 2018 anerkannte der Sicherheitsrat die Notwendigkeit, den Teufelskreis von bewaffneten Konflikten und Ernährungsunsicherheit zu durchbrechen. Die Schweiz unterstrich am heutigen Ratsbriefing zum Thema Ernährungssicherheit, das von den USA organisiert wurde, drei Handlungsfelder, damit Hungersnöte im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten und Gewalt vorgebeugt werden kann:

Einerseits müssen Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht zwingend einhalten. Das heisst, sie müssen zum Beispiel den Schutz von ziviler Infrastruktur wie Märkte oder Versorgungsketten gewährleisten, das Verminen von Ackerland unterlassen, der Zivilbevölkerung Zugang zu sauberem Wasser ermöglichen und Bedürftigen ungehinderte humanitäre Hilfe garantieren.

Andererseits muss der Kampf gegen die Straflosigkeit von Konfliktparteien, welche das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode anwenden, vorangetrieben werden. Das hat auch eine präventive Wirkung. Die Schweiz fordert, dass die Verantwortlichen für solche Verbrechen stärker zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern dieser unmenschlichen Verbrechen Gerechtigkeit widerfährt. Hauri nutzte zudem die Gelegenheit, um für die von der Schweiz initiierten und vorangetriebenen Änderung des Römer Statuts zu werben, wonach das Aushungern als Kriegsverbrechen geahndet werden kann.

Zudem haben Ernährungskrisen in Konfliktsituationen oft ein weibliches Gesicht. Frauen und Mädchen sind jene, die als Letzte und zu wenig essen. Gleichzeitig suchen sie auch aktiv nach Überlebensstrategien und tragen so zur Lösungsfindung bei. Deswegen betonte die Schweiz im Rat, dass die Massnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit auch die Geschlechterperspektive berücksichtigen müssen.

Ein leerer Magen kann nicht die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden sein. «Politische Lösungen für Konflikte müssen Teil unseres globalen Ansatzes sein, um den Hunger zu beseitigen, den Zugang zu ausreichender und angemessener Nahrung für alle zu gewährleisten und widerstandsfähige, integrative und nachhaltige Nahrungsmittelsysteme zu fördern», betonte Hauri in New York.

Statement der Schweiz zu Konflikt und Ernährungssicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 03.08.2023 (en)

Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Hauptaufgaben von UNO-Friedensmissionen. Diese agieren meist in einem schwierigen Umfeld, wobei sie mit verschiedenen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sind. Dazu zählen beispielsweise instabile Konfliktdynamiken, schwere Völkerrechtsverletzungen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Desinformation oder beschränkte Ressourcen. Am 28. Juli diskutierte der Sicherheitsrat gemeinsam mit den Kommandanten der Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS), Libanon (UNIFIL) und der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), wie die Missionen diesen Herausforderungen begegnen und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort verbessern können. «Leider stellen Zivilistinnen und Zivilisten immer noch die grosse Mehrheit der Opfer bewaffneter Konflikte dar und ihr Schutz ist daher notwendiger denn je», betonte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist auch eine Priorität für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.

Die Schweiz unterstrich im Rat, dass die UNO-Friedensmissionen in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung weniger reaktiv sein sollen und stattdessen die Prävention von Vergehen gegen die Zivilbevölkerung in den Vordergrund stellen müssen. Zudem stellte sie klar, dass dieser Schutz auch in Übergangsphasen gewährleistet werden muss, wie beispielsweise im Falle des anstehenden Abzugs der UNO-Friedensmission in Mali (MINUSMA). «Der Abzug der MINUSMA darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Lage der Zivilistinnen und Zivilisten führen: Die Regierung Malis muss ab sofort die Aufgaben übernehmen, welche die Mission in diesem Bereich zuvor ausgeübt hat», erklärte Baeriswyl in New York.

Die Schweizer Armee engagiert sich in Friedensmissionen, wie zahlreiche andere Staaten. Rund 280 Schweizerinnen und Schweizer sind im Einsatz. Unter anderem unterstützt die Schweizer Armee den «United Nations Mine Action Service» (UNMAS) in Westafrika bei der humanitären Minenräumung. Im Kosovo leisten die Armeeangehörigen einen Beitrag für ein sicheres und stabiles Umfeld und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. In der Kaschmir-Region zwischen Indien und Pakistan sind Schweizer Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter im Einsatz. Sie überwachen konfliktbetroffene Regionen und tauschen sich mit Behörden und mit der Bevölkerung aus, um relevante Informationen zur Beurteilung der Sicherheitslage zu erhalten. Zudem verfügt die Schweiz über ein Kontingent von bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten, die in UNO-Missionen zum Einsatz kommen. 2022 entsandte sie 16 davon. Ihre Aufgabe ist es, das lokale Polizeipersonal in Aufbauphasen nach Konflikten zu unterstützen und auszubilden. Dadurch leistet die Schweiz vor Ort einen konkreten Beitrag für die Friedenssicherung, die Einhaltung des Völkerrechts, und somit den Schutz der Zivilbevölkerung.

Statement der Schweiz zum Schutz der Zivilbevölkerung in UNO-Friedensmissionen, UNO-Sicherheitsrat, 28.07.2023 (en)

Die Vertragsstaaten des Römer Statuts kamen am 17. Juli 2023 zusammen, um das 25-jährige Bestehen dieser Satzung zu feiern. Sie nahmen an einem Ministertreffen zur strategischen Vision des ICC für das nächste Jahrzehnt teil. «Mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs wurde ein wesentliches Element der multilateralen Architektur zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Der Gerichtshof verdient sowohl heute als auch im kommenden Jahrzehnt und auch darüber hinaus die uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft», sagte Corinne Cicéron Bühler an diesem Treffen.

Das 25-jährige Bestehen des Römer Statuts bietet Gelegenheit, einen Meilenstein der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Straflosigkeit zu feiern. Mit dem Statut wurde der Internationale Strafgerichtshof als unabhängiges Gericht für die schwersten Verbrechen geschaffen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Die Jubiläumsfeierlichkeiten verschaffen dem ICC mehr Sichtbarkeit und tragen dazu bei, die für sein Mandat notwendige politische Unterstützung zu sichern. Zudem sollte das Treffen alle Staaten, die dem Römer Statut noch nicht beigetreten sind, dazu ermuntern, dies zu tun und über seine Zukunft nachzudenken.

Am 18. Juli 2023 besprachen die UNO-Mitglieder den Beitrag des Gerichtshofs zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit. Das informelle «Arria-Treffen» wurde von Botschafterin Corinne Cicéron Bühler, der dafür der Titel einer Staatssekretärin des EDA verliehen wurde, und von Botschafter Kimihiro Ishikane, dem Ständigen Vertreter Japans bei den Vereinten Nationen, geleitet. Es ermöglichte einen Meinungsaustausch über die Rolle und die Bedeutung des ICC bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in der Welt. Gleichzeitig bekräftigten die Staaten ihr Engagement für das Römer Statut. Silvia Fernández de Gurmendi, die Präsidentin der Versammlung der Vertragsstaaten, Deborah Ruiz Verduzco, die Exekutivdirektorin des ICC-Treuhandfonds zugunsten der Opfer, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft legten ihre Vision für die Zukunft des Gerichtshofs im Bereich Frieden und Sicherheit dar.

Statement der Schweiz, 18.07.2023

Medienmitteilung, 19.07.2023

Die neusten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) können unsere Gesellschaften verändern. Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich an einer hochrangigen Sitzung mit den möglichen Auswirkungen der KI auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. In ihrem Statement hat die Schweiz einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit diesen neuen Technologien angemahnt.

Der UNO-Sicherheitsrat muss sich mit den globalen Auswirkungen der Technologien auseinandersetzen. Aus Sicht der Schweiz, kann KI zum Beispiel zur Konfliktanalyse, zu Frühwarn- und Präventionsmassnahmen, aber auch zu Mediationsbestrebungen und zur Friedenskonsolidierung beitragen. Bei Missbrauch kann KI jedoch eine zusätzliche Gefahr für Frieden und Sicherheit darstellen. Die künstliche Intelligenz stelle wegen ihrer Schnelligkeit und scheinbaren Allwissenheit eine Herausforderung dar. «Sie kann sicher auch dem Frieden dienen», sagte Pascale Baeriswyl, Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.

Im Zusammenhang mit dem technologischen Fortschritt betonte die Schweiz, dass das internationale Recht auch für die KI gilt und eingehalten werden muss. Ausserdem präsentierte sie drei Lösungsansätze, um die Risiken eines Missbrauchs der neuen Technologien zu verringern. Sie verwies zunächst auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens für alle an der Entwicklung und Anwendung dieser Technologien beteiligten Akteure. Des Weiteren soll sich jede KI-Anwendung an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihre Funktionsweise und die Daten, auf die sie zurückgreift, offenlegen. Schliesslich appellierte die Schweiz an die Verantwortung der Entwicklerinnen und Entwickler sowie der Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen und privaten Sektors. Sie müssen dafür sorgen, dass die KI Chancengleichheit und Inklusion fördert und jegliche Diskriminierung bekämpft.

Spitzenforschung kann dazu beitragen, die Nutzung künstlicher Intelligenz für den Frieden zu fördern, zum Beispiel dank eines Prototyps eines KI-gestützten Analysetools, den die ETH Zürich entwickelt hat. Auch die Schweiz setzt sich für die Suche nach Lösungen ein, unter anderem durch den «Swiss Call for Trust & Transparency», einer gemeinsamen Initiative des Privatsektors, der Wissenschaft und der Diplomatie zur raschen Entwicklung praktischer Lösungen für KI-Risiken.

Statement der Schweiz, 18.07.2023

Bei einem hochrangigen Treffen, das unter dem Vorsitz des britischen Aussenministers und in Anwesenheit seines ukrainischen Amtskollegen stattfand, bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gemäss Völkerrecht. Sie erinnerte zudem an die Verpflichtung aller Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Die Schweiz fordert die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative

Das Treffen bot der Schweiz Gelegenheit, Fragen rund um den Wiederaufbau ins Zentrum zu rücken, die bereits heute angegangen werden sollen. Lanciert wurde der Wiederaufbauprozess an der von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC2022), die im Juli 2022 in Lugano stattfand. Ergebnis dieser Konferenz waren die Grundsätze von Lugano, die von allen Teilnehmerländern unterzeichnet worden waren. Bundesrat Ignazio Cassis, Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu. Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu.

Die Schweiz rief an diesem Treffen auch zur weltweiten Ernährungssicherheit auf, namentlich im Hinblick auf die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative. Die Schweiz bedauert die Entscheidung Russlands zur Schwarzmeer-Initiative (Grain Deal) und hofft, dass diese in naher Zukunft verlängert wird. Seit ihrer Verabschiedung im Juli 2022 konnten dank dieser Initiative über 32 Millionen Tonnen Lebensmittel in 45 Länder auf drei Kontinenten exportiert werden. Die Schweiz unterstützt mit ihren guten Diensten sowie als Gaststaat die Bestrebungen des UNO-Generalsekretärs und der Türkei, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen und diese wichtige Initiative zu verlängern.

UNO-Charta als Ausgangspunkt für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden

Die Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Pascale Baeriswyl, rief im Namen der Schweiz auf, die Grundsätze der UNO-Charta hochzuhalten, bilden diese doch die Grundlage für den Aufbau eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine. «Die Schweiz verfolgt die diversen Friedensbemühungen, hält aber fest, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiert werden müssen», fügte die Botschafterin in Bezug auf die verschiedenen Initiativen der internationalen Gemeinschaft hinzu.

Die Schweiz unterstützte erneut den Internationalen Strafgerichtshof sowie die weiteren Massnahmen und Mechanismen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer und zum Wiederaufbau der Ukraine. Dazu gehört auch das sogenannte Schadenregister des Europarates. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.   Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.  

Pascale Baeriswyl brachte auch die Besorgnis der Schweiz über den Einsatz von Antipersonenminen und Streumunition in der Ukraine zum Ausdruck. "Als Vertragsstaat der Ottawa- und der Oslo-Konvention ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, diese Waffen nicht einzusetzen", erklärte sie dem Rat. Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.

Statement der Schweiz, 17.07.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hielt am 14. Juli eine offene Debatte zum Thema «Sexuelle Gewalt in Verbindung mit Konflikten» ab. Im Jahr 2023 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Resolution 1820 des Sicherheitsrats, die unter anderem die vollständige Beendigung sexueller Gewalt in Konflikten fordert und betont, wie wichtig es ist, deren Straflosigkeit zu beenden. Trotz der seither erzielten Fortschritte bei der Umsetzung dieser wichtigen Resolution betrifft sexuelle Gewalt in Konflikten immer noch jedes Jahr Tausende von Menschen, vor allem Frauen.

Der Jahresbericht 2022 des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hebt 20 Länder hervor, in denen sexuelle Gewalt verübt wird. «Fünfzehn Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 1820 bestehen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Konflikten ebenso fort wie Straflosigkeit. Wir müssen die Forderungen, die sich der Rat in dieser Resolution selbst gestellt hat, vollständig und nachhaltig umsetzen», sagte Simon Geissbühler, Leiter der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA, bei der von Grossbritannien organisierten Debatte.

Auf die Überlebenden ausgerichteter Ansatz

In der offenen Debatte betonte die Schweiz zunächst, dass die Stärkung der Kapazitäten und des Fachwissens der UNO-Missionen sowie der nationalen Institutionen von entscheidender Bedeutung sei, um solche Verbrechen künftig zu verhindern und vor diesen abzuschrecken. Die Schweiz wies zudem auf die Notwendigkeit hin, zur Prävention von sexueller Gewalt auch Frauen in die Prozesse der Rüstungskontrolle und Abrüstung einzubeziehen. Denn die illegale Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen führt zu einem erhöhten Risiko von konfliktbedingter sexueller Gewalt.

Die Schweiz sprach sich weiter für einen Ansatz aus, der sich auf die Überlebenden konzentriert und ihre Bedürfnisse berücksichtigt. «Ohne Schutz vor sexueller Gewalt kann es keine gleichberechtigte Teilhabe geben. Und wie wir alle wissen, ist das Engagement von Frauen eine Grundvoraussetzung für einen dauerhaften Frieden», schloss Simon Geissbühler.

Erklärung der Schweiz anlässlich der offenen Debatte «Sexuelle Gewalt in Verbindung mit Konflikten», UNO-Sicherheitsrat, 14.07.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig die Erneuerung des Mandats des Integrierten Büros der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) für 12 Monate angenommen. Die Schweiz hat die Mandatserneuerung angesichts der prekären Sicherheitslage im Land unterstützt.

Haiti befindet sich in einer schweren politischen und humanitären Krise. Zahlreiche Banden kontrollieren einen Grossteil der Hauptstadt Port-au-Prince und terrorisieren die Bevölkerung mit Morden, Entführungen und Vergewaltigungen. Die Behörden verzeichnen Mühe mit der Bewältigung der Zunahme der begangenen Verbrechen. Die Ratssitzung fand zwei Jahre nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 statt.

Der letzte Bericht des UNO-Generalsekretärs, der diesen Monat veröffentlicht wurde, belegt das Ausmass der Krise. Unter diesen schwierigen Umständen "muss der Rat bei der Erneuerung des Mandats des BINUH Einigkeit zeigen, damit es seine Aufgabe effektiv erfüllen kann", forderte Pascale Baeriswyl, die Schweizer Botschafterin bei der UNO in New York. Die Arbeit des BINUH ist von entscheidender Bedeutung, da es die haitianischen Behörden im Kampf gegen die Straflosigkeit unterstützt und so die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schafft.

Statement der Schweiz, 06.07.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 11. Juli 2023 den Mechanismus zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe nach Syrien vorerst noch nicht verlängert. Er scheiterte an einem Veto Russlands.

Die sogenannte Crossborder-Resolution des Rats, die seit 2013 besteht, ermöglicht UNO-Organisationen den humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien über den türkisch-syrischen Grenzübergang «Bab al-Hawa». In dieser Region sind über vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Schweiz hat im Sicherheitsrat gemeinsam mit Brasilien die Federführung für das humanitäre Syriendossier. Der von den beiden Co-Penholdern vorgelegte Resolutionsentwurf forderte eine Verlängerung des Mechanismus um 9 Monate, gestützt auf die Analyse und dringende Empfehlung des UNO-Generalsekretärs, des Untergeneralsekretärs für humanitäre Hilfe und der spezialisierten Agenturen und Organisationen, die vor Ort tätig sind. 

Die Schweiz hat sich im Vorfeld der Abstimmung entsprechend stark für eine zwölfmonatige, das heisst eine längere Verlängerung als die sechs Monate der bisherigen Resolution zur grenzüberschreitenden Hilfe, eingesetzt. Aufgrund unterschiedlicher Positionen im Rat, war eine Verlängerung um neun Monate der bestmögliche Kompromiss, um den notleidenden Menschen weiterhin lebensnotwendige Unterstützung gewährleisten zu können.

Die UNO-Generalversammlung wird sich nun innerhalb von 10 Tagen mit dem Thema auseinandersetzen, gestützt auf eine Resolution der UNO-Generalversammlung von April 2022. Gemäss dieser Resolution wird nach der Ausübung des Vetorechts durch ein oder mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats eine Sitzung einberufen, um sich mit der Situation zu befassen.

Die Schweiz bedauert die Ungewissheit, die dies für die betroffene Bevölkerung vor Ort bedeutet. Die Schweiz bleibt aber gleichzeitig mit allen Ratsmitgliedern und den humanitären Akteuren im Kontakt, um weiterhin transparent und inklusiv einen zeitnahen Kompromiss zu fazilitieren, der den grenzüberschreitenden humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien weiter ermöglicht.

Am 5. Juli stand das Thema «Kinder und bewaffnete Konflikte» im Zentrum einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Dabei wurde der jährliche Bericht des UNO-Generalsekretärs zu diesem Thema vorgestellt. Der Rat hat bis jetzt 13 Resolutionen verabschiedet, die ein Rahmenwerk und wichtige Instrumente für den Schutz von Kindern darstellen. Seit 2005 konnten dadurch über 150'000 Kinder von bewaffneten Gruppen oder Streitkräften befreit werden. Doch es muss mehr getan werden. 2022 wurden über 27'000 schwere Verstösse gegen Kinderrechte in verschiedenen bewaffneten Konflikten dokumentiert. Dazu zählen Tötungen und Verstümmelungen, Angriffe auf Schulen und Spitäler und die Verweigerung des humanitären Zugangs. Der Bericht enthält eine Liste von Kriegsparteien die systematisch solche schweren Kinderrechtsverstösse begehen.

Die Schweiz unterstrich an der offenen Debatte Bereiche, in denen Fortschritte nötig sind, um Kinder in bewaffneten Konflikten besser zu schützen. Erstens müssen die vom Sicherheitsrat entwickelten Instrumente zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für schwere Verstösse gegen Kinderrechte glaubwürdig, unabhängig und transparent angewendet werden. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Nennung der Streitkräfte Myanmars und die Aufnahme der russischen Streitkräfte in der Liste des neuesten Berichtes wichtig. Die Schweiz sprach sich zudem für mehr Massnahmen aus, um schwere Kinderrechtsverstösse zu überwachen und zu verhindern. Zweitens verurteilte die Schweiz Angriffe auf Schulen und Spitäler sowie deren militärische Nutzung. Der Zugang zu Bildung ist ein Grundpfeiler für nachhaltigen Frieden. Drittens unterstrich die Schweiz die langfristige Bedeutung von Reintegrationsprogrammen für Kinder, die vormals mit bewaffneten Gruppierungen oder Streitkräften assoziiert waren. Solche Programme müssten auch wirtschaftliche Perspektiven bieten und auf die Bedürfnisse von Mädchen eingehen, um eine nachhaltige Integration der betroffenen Kinder ins zivile Leben zu ermöglichen und eine erneute Rekrutierung zu verhindern.

«Kinder können mit ihrer Kreativität, ihrem Ehrgeiz und ihren Empfehlungen – denen wir aufmerksam zugehört haben – die Welt verändern. Oder, in den Worten von Graça Machel: Kinder sind eine vereinigende Kraft und können dazu beitragen, dass wir uns auf gemeinsame ethische Prinzipien verständigen», unterstrich die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl abschliessend an der offenen Debatte in New York.

Statement der Schweiz zu «Kinder und bewaffnete Konflikte», UNO-Sicherheitsrat, 05.07.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der UNO-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) befasst. Im Land herrscht trotz mehrerer Friedensabkommen ein bewaffneter Konflikt, der regelmässig zahlreiche Tote und Verletzte fordert – auch in der Zivilbevölkerung, deren Schutz Priorität der MINUSCA ist. Über 3 Millionen Menschen sind im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. 

Die Schweiz unterstrich an der Ratssitzung, dass die Rolle von Frauen in politischen Prozessen zentral für das Schaffen von nachhaltigem Frieden in der Zentralafrikanischen Republik ist. Trotz Verbesserungen der Sicherheitslage in einigen Regionen führen bewaffnete Gruppen Gewalttätigkeiten fort. Dies erschwert den humanitären Zugang und verstärkt das Leiden der Zivilbevölkerung. Ihr Schutz muss gewährleistet werden. Zudem muss der Kampf gegen die Straflosigkeit verstärkt angegangen werden.

Das Fördern eines nachhaltigen Friedens und der Schutz der Zivilbevölkerung sind Prioritäten der Schweiz im Sicherheitsrat und Kernanliegen ihrer Aussenpolitik. «Wir können den Frieden in der Zentralafrikanischen Republik nicht festigen, solange ein Teil der Bevölkerung weiterhin täglich von Gewalt betroffen ist. Die Antwort auf die Unsicherheit im Land liegt in integrativen politischen Prozessen, die auf internationalem Recht basieren, die Rechte der Frauen garantieren und ein sicheres und respektvolles Umfeld für ihre Beteiligung schaffen», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

Seit August 2022 ist die Schweiz mit einem Kooperationsbüro in der Hauptstadt Bangui vertreten. Das Engagement der Schweiz konzentriert sich vor Ort auf den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und Menschenrechte. Eric Marclay, Chef der Schweizer Vertretung, erklärt im Interview die Zusammenarbeit der Schweiz mit der MINUSCA und ihre Bedeutung für die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik.

Statement der Schweiz, Briefing zur MINUSCA, 20.06.2023 (en)

EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute die Schweiz an einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats vertreten, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten organisiert wurde. Die Debatte fokussierte auf das Thema «Klima, Frieden und Sicherheit». Das «Angehen der Klimasicherheit» ist eine Priorität der Schweiz für ihre Ratsmitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024. Im Sicherheitsrat hat die Schweiz den informellen Co-Vorsitz der Expertengruppe zu Klima und Sicherheit, gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Mosambik inne.

Die Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen bedrohen die Lebensgrundlagen für Menschen weltweit. Dadurch wird die Stabilität und Sicherheit in zahlreichen Ländern und Regionen untergraben. In mehr als der Hälfte der vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten herrschen bewaffnete Konflikte. Sie sind am anfälligsten für seine Folgen. «Die grösste systemische Bedrohung für die Menschheit bleibt der Klimawandel», betonte Staatssekretärin Leu im Sicherheitsrat.

Der Klimawandel kann den Teufelskreis von Spannungen, Fragilität und Konflikten verstärken. «Klimasicherheit ist eine der Grundlagen für Stabilität. Es ist daher zwingend notwendig, den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit anzuerkennen. Unsere Antwort muss innovativ sein», sagte Staatssekretärin Leu im Rat.

Um konkrete Fortschritte im Bereich der Klimasicherheit zu machen, betonte Livia Leu im Rat einerseits die Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels in der Prävention von Konflikten. Dabei kommt der Wissenschaft und neuen Technologien eine zentrale Rolle zu. Um klimabedingte Risiken besser zu antizipieren, kann beispielsweise die Nutzung von Frühwarnsystemen genutzt werden. Diese kombinieren die besten verfügbaren Daten über den Klimawandel und sozioökonomische Faktoren, um z.B. zukünftige Ernährungsunsicherheit, Vertreibungen und Konfliktdynamiken vorherzusagen. Andererseits sagte Leu, dass die Massnahmen zur Friedensförderung des UNO-Sicherheitsrats klimasensibler werden müssen. So können beispielsweise Klimaberaterinnen und Klimaberater direkt vor Ort UNO-Missionen unterstützen.

«Untätigkeit ist keine Option. Aus diesem Grund muss der Rat das komplexe Räderwerk zwischen Klima, Frieden und Sicherheit in Angriff nehmen. Dies ist der einzige Weg, um sein Mandat zu erfüllen: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit», unterstrich Staatsekretärin Leu in New York.

Statement von Livia Leu zu Klima, Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 13.06.2023

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich am 6. Juni zu einer Dringlichkeitssitzung und hat sich mit der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka in der Ukraine befasst. Die Schweiz äusserte sich tief besorgt über diese neuen Entwicklungen, welche die von der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gekennzeichneten Zivilbevölkerung zusätzlich belasten. Auch UNO-Generalssekretär António Guterres meldete sich gestern mittels Medienmitteilung zu Wort und hielt fest, dass wir vor einer humanitären, wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe stehen. 

Tausende Menschen werden von dieser Katastrophe betroffen sein. Neben den verheerenden kurzfristigen Folgen in der Südukraine muss auch mit schwerwiegenden langfristigen Folgen gerechnet werden. «Die Schweiz ist besorgt über die Risiken, die massive Überschwemmungen für die Umwelt sowie für die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, einschliesslich der Wasserversorgung, mit sich bringen könnten», sagte Adrian Dominik Hauri im Sicherheitsrat in New York.

Dieses Ereignis ist ein trauriges Beispiel für den Zusammenhang zwischen Wasser und dem Schutz der Zivilbevölkerung, mit dem sich der UNO-Sicherheitsrat auf Anregung der Schweiz und Mosambiks bereits im März 2023 eingehend befasst hat. Namentlich hängt die Frischwasserversorgung der Krim massgeblich vom Nowa Kachowka-Staudamm ab. In dieser Krisensituation muss der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Auch der Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten ist von zentraler Bedeutung. Die Schweiz ist bereit die sofortige Reaktion der UNO und der humanitären Partner voll zu unterstützen, die in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um lebenswichtige Hilfe zu leisten und unter anderem die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, den humanitären Zugang zu allen hilfsbedürftigen Personen sicherzustellen.

Der Nowa Kachowka-Staudamm ist auch zentral für das Kühlsystem des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja, zu welchem der Sicherheitsrat während der Präsidentschaft der Schweiz unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis erst kürzlich beraten hat. Die von Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, definierten «sieben Säulen» besagen u.a., dass die Integrität der Anlage und logistische Zufuhr jederzeit gewährleistet sein muss.   

Angesichts der Dringlichkeit und des Ernstes der Lage unterstrich die Schweiz im Rat, dass Angriffe auf die zivile Infrastruktur nicht hinnehmbar sind. Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf zivile Objekte und sieht einen besonderen Schutz für Staudämme vor. Die Schweiz fordert alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Ein weiteres Mal verurteilte die Schweiz die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und rief Russland dazu auf, die Lage umgehend zu deeskalieren, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen.

Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierte der UNO-Sicherheitsrat am 30. Mai 2023 in Anwesenheit der Ukraine den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. «Wir alle sind uns der Risiken für die Zivilbevölkerung bewusst, wenn sich ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet befindet. Es ist unsere Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte Bundesrat Cassis in New York. 

Am Briefing präsentierte der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, dem Rat fünf Prinzipien für den Schutz des Kernkraftwerks im Südosten der Ukraine:

1. Keine Angriffe jeglicher Art vom oder gegen das Kernkraftwerk;
2. Keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage;
3. Keine Gefährdung der externen Stromversorgung;
4. Schutz aller für den sicheren Betrieb notwendigen Systeme vor Angriffen oder Sabotageakten;
5. Keine Handlungen, welche diese Prinzipien untergraben.

Während der Sitzung wiederholte die Schweiz ihre Verurteilung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie jeglicher Angriffe gegen zivile Infrastruktur. Die Schweiz rief Russland erneut dazu auf, seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Sie begrüsste den Einsatz der IAEO für den Schutz ziviler Kernkraftwerke in der Ukraine und rief alle Ratsmitglieder auf, die von der IAEO vorgeschlagenen fünf Prinzipien zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja zu unterstützen. Bundesrat Cassis forderte insbesondere Russland und die Ukraine auf, diese fünf Prinzipien vollständig umzusetzen.

In Absprache mit der IAEO und den anderen Ratsmitgliedern hat sich die Schweizer Diplomatie in den letzten Wochen für die Durchführung der Sitzung eingesetzt. Die Schweiz erinnerte daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist. Die Achtung und Förderung dieses Rechts ist eine Priorität der Schweiz und ein Pfeiler ihrer Guten Dienste.

Die heutige Sitzung steht thematisch in Zusammenhang mit den Prioritäten des Bundesrates für den Schweizer Einsitz im Sicherheitsrat. Während des Präsidialmonats Mai wurden mehrere Sitzungen von Mitgliedern des Bundesrates geleitet. Am 3. und 4. Mai fanden unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis eine offene Debatte mit Fokus auf gegenseitigem Vertrauen sowie eine Sitzung zur Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Am 23. Mai unterstrich Bundespräsident Alain Berset im Rat, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis verstärkt umgesetzt werden muss. Bundesrätin Viola Amherd sass ihrerseits am 25. Mai einer Sitzung zur Finanzierung von Friedensmissionen in Afrika vor. Die heutige Sitzung setzt den Schutz der Zivilbevölkerung vor nuklearen Katastrophen in den Fokus. Mit diesen und weiteren geografischen und thematischen Sitzungen ist der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Prioritäten auf Kurs. Insgesamt zieht die Schweiz ein positives Fazit über diese erste Ratspräsidentschaft.

Fünf Prinzipen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja, IAEO (IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi) (en)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis 

Newsticker: Einsatz der Schweiz für die Ukraine 

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute die Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) einstimmig verlängert. Sie berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess, beim Dialog mit seinen Nachbarn sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen.

Ebenfalls hat der UNO-Sicherheitsrat heute die Sanktionsmassnahmen im Südsudan sowie das Mandat des zugehörigen Expertenpanels verlängert. Die Schweiz hat die Verlängerung beider Mandate im Sicherheitsrat unterstützt.

Die Zivilbevölkerung zahlt in bewaffneten Konflikten einen hohen Preis. Die langjährige humanitäre Tradition und der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht der Schweiz sind weltweit anerkannt. Der Schutz der Zivilbevölkerung und von Personen, die nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen, steht im Zentrum zahlreicher Konfliktsituationen auf der Agenda des UNO-Sicherheitsrats. Im Video erklärt Laura Reymond-Joubin, Human Security Advisor, was sie in der Demokratischen Republik Kongo für den Schutz der Zivilbevölkerung leistet.

Bundesrätin Viola Amherd leitete am 25. Mai anlässlich des «Africa Day» und dem Jubiläum von 75 Jahren UNO-Friedensförderung eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Im Jahr 1948 mandatierte der UNO-Sicherheitsrat die erste Friedensmission, die UNTSO zur Überwachung des Waffenstillstands im Nahen Osten. Neben den UNO-Friedensmissionen autorisiert der Sicherheitsrat auch Operationen von regionalen Organisationen. Im Zentrum der heutigen Sitzung stand die vorhersehbare, nachhaltige und flexible Finanzierung von friedensunterstützenden Missionen der Afrikanischen Union (AU).

Zahlreiche Konflikte werden auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen. Der AU als Regionalorganisation der Staaten des Kontinents kommt deswegen eine besondere Bedeutung zu. Sie ist die Schlüsselorganisation für Fragen von Frieden und Sicherheit in Afrika und ist damit auch eine wichtige Partnerin der UNO. «Die Schweiz begrüsst diesen wichtigen Beitrag. Wir beabsichtigen, unser Mandat im Rat zu nutzen, um noch enger mit Afrika und der AU zusammenzuarbeiten und unsere langjährige Unterstützung für die Friedens- und Sicherheitsarchitektur auf diesem Kontinent fortzusetzen», erklärte Bundesrätin Viola Amherd im Sicherheitsrat.

Die Schweiz unterstützt die Initiative der afrikanischen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat für einen neuen Ratsbeschluss, der auf eine vorhersehbare, nachhaltige und flexible Finanzierung für die AU-Missionen abzielt. Dies wäre ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Friedensoperationen. Die Schweiz wird dazu im Sicherheitsrat einen konstruktiven Beitrag leisten.

Rede von Bundesrätin Viola Amherd, UNO-Sicherheitsrat, 25.05.2023 (en)

Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. «Wir verfügen über die rechtlichen, politischen und operativen Instrumente, um die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen», sagte der Bundespräsident. Er nahm damit Bezug auf die einstimmig verabschiedeten Resolutionen aus den Jahren 2018 und 2021 zur Ernährungssicherheit und zum Schutz ziviler Infrastrukturen. Solche Instrumente müssten der Sicherheitsrat und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen künftig besser anwenden. Der Bundespräsident schlug im Namen der Schweiz fünf Wege vor, wie dies erreicht werden kann und betonte zugleich, dass der politische Wille entscheidend sei.

Zu den fünf Punkten zählt erstens die Aufforderung, Angriffe auf überlebenswichtige Güter der Zivilbevölkerung zu beenden. Zweitens muss der volle, schnelle, sichere und ungehinderte humanitäre Zugang zu allen Bedürftigen gewährleistet sein. Drittens müssen Konfliktparteien, die das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode einsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens fordert die Schweiz den vollständigen Einbezug von Frauen bei allen Prozessen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Und fünftens muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung dort gut geschützt bleibt, wo sich UNO-Friedensmissionen zurückziehen.

Der Mangel an grundlegenden Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Lebensmittel und der Zugang zur Gesundheitsversorgung kostet in bewaffneten Konflikten mehr Menschenleben als die direkten Auswirkungen der Feindseligkeiten. An der offenen Debatte nahmen neben Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und Repräsentanten weiterer Staaten auch UNO-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, sowie eine Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Westafrika teil. Die Debatte unterstrich mit der Bedeutung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten ein Thema, für das sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Sitzstaat des IKRK seit langem mit Nachdruck einsetzt. 

Rede von Bundespräsident Alain Berset zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, UNO-Sicherheitsrat, 23.05.2023 (en)

Ende Mai wird der UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) abstimmen. Nach Jahrzehnten der Unsicherheit, einem schleppenden Wiederaufbau nach dem Golfkrieg und der Präsenz des Islamischen Staats, der 2017 zurückgedrängt werden konnte, waren in den letzten Jahren im Irak positive Entwicklungen festzustellen. Ab 2018 wurde der Wiederaufbau an die Hand genommen. Die Zahl von Binnenvertriebenen ist von 5 Millionen auf 1.2 Millionen Menschen gesunken. Trotzdem bleibt der Irak politisch und konfessionell gespalten. Die UNAMI leistet wichtige Arbeit, um die Zukunft des Irak als stabilen Staat zu sichern, in welchem die gesamte Gesellschaft – insbesondere auch Frauen und Mädchen – ohne Diskriminierung gleichberechtigt teilhaben.

Die Schweiz begrüsst die Bemühungen der irakischen Regierung und die Reformen für die Bekämpfung der Korruption, für den Schutz der Menschenrechte und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels. «Der Klimawandel ist in der Tat ein destabilisierender Faktor im Irak. Er trägt zu Dürren und Wasserknappheit bei, was schwerwiegende Folgen für die Landwirtschaft und den Lebensunterhalt hat und die Gefahr von sozialen Unruhen und Binnenvertreibung verstärkt. Jede Massnahme zur Abfederung der Folgen des Klimawandels dient auch der Prävention», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl am 18. Mai im UNO-Sicherheitsrats. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Aspekte des Klimawandels im Mandat der UNAMI beibehalten beziehungsweise gestärkt werden. Zudem betonte die Schweiz, dass der Schutz von Minderheiten und Schutzbedürftigen für den sozialen Zusammenhalt und die nationale Versöhnung verschiedener ethnischer Gruppen zentral ist.

Die UNAMI ist eine zivile Unterstützungsmission, die 2003 auf Anfrage des Irak durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats geschaffen wurde. Im Jahr 2007 wurde die Rolle der Mission gestärkt. Sie berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess, beim Dialog mit seinen Nachbarn sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen.

Statement der Schweiz über die Situation im Irak, UNO-Sicherheitsrat, 18.05.2023 (en)

Diese Woche legen wir den Fokus auf die Priorität «Klimasicherheit angehen» für die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Der Klimawandel bedroht auch den Frieden und die internationale Sicherheit. Steigende Temperaturen oder Dürren können unter anderem zu schwankenden Lebensmittelpreisen führen, den Wettbewerb um natürliche Ressourcen verschärfen, oder die Lebensgrundlagen unsicherer machen und Menschen vertreiben. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator, das heisst er kann bestehende politische, soziale, ökonomische und ökologische Stressfaktoren verschärfen. Den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind dabei meist die verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Die Schweiz verfügt auch in diesem Bereich über Expertise und Know-How für das Abfedern der klimabedingten Risiken.

Das Horn von Afrika gehört zu den fragilsten Regionen der Welt. Bewaffnete Auseinandersetzungen, aber auch die Folgen des Klimawandels, haben weitreichende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Dazu zählen die Ernährungssicherheit und der Zugang zu Grunddienstleistungen z.B. im Gesundheitsbereich. Was die Schweiz vor Ort macht, erfahren Sie im Video.

Während der Präsidentschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat feierte die ACT-Gruppe, die sich für eine wirksame UNO einsetzt, ihr zehnjähriges Bestehen. 

Die Schweiz hat innerhalb der Gruppe einen Verhaltenskodex vorangetrieben, mit dem sich Staaten freiwillig dazu verpflichten, im UNO-Sicherheitsrat nicht gegen Resolutionen zu stimmen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern oder beenden sollen. 129 UNO-Mitglieder bzw. Beobachter haben ihn bis heute unterzeichnet. Dies ist ein starkes Signal an den Rat und soll dessen Effizienz stärken – eine Priorität der Schweiz für ihre Ratsmitgliedschaft.

Artikel: 129 Staaten setzen ein Zeichen für ein verantwortungsvolles Handeln im Falle von Kriegsverbrechen

In einer Debatte am 10. Mai 2023 hat sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in Bosnien und Herzegowina befasst. Die Schweiz engagiert sich seit über 30 Jahren vor Ort. Mehr als 60'000 Menschen aus Bosnien und Herzegowina leben heute in der Schweiz. «Unsere Länder sind stark miteinander verbunden. Wir tragen zu nachhaltigem Frieden, zu Sicherheit, zu Wohlstand und zur guten Regierungsführung des Landes bei», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat. Sie erinnerte auch an die wichtige Arbeit der Friedensmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, die einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung in einer Region leistet, in der Spannungen wieder zunehmen.

Auch knapp 30 Jahre nach dem Krieg ist die Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina mit Herausforderungen konfrontiert, die tief verwurzelt sind und dauerhafte Lösungen erfordern. Trotz gewisser positiver Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, bestehen Hassreden und die Umdeutung von geschichtlichen Ereignissen weiterfort. «Wir rufen dazu auf, von jeglicher Rhetorik der Zwietracht Abstand zu nehmen», unterstrich Baeriswyl in New York. Um diese Herausforderungen zu überwinden, steht die Förderung der Einheit des Landes durch die Achtung der Vielfalt und der Grundfreiheiten der Menschen im Vordergrund. Dazu müssen alle politischen Akteure im Interesse der gesamten Bevölkerung zusammenarbeiten. Dabei ist die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen zentral, da dies dem Versöhnungsprozess und der Gesellschaft um Allgemeinen zugutekommt. Zudem müssen die Rechte von Minderheiten geschützt und die Medien- und Versammlungsfreiheit garantiert und gestärkt werden.

Seit Dezember 2022 ist der Balkanstaat offiziell EU-Beitrittskandidat. «Die Schweiz wird Bosnien und Herzegowina weiterhin in seiner europäischen Integration unterstützen. Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina und seine friedliche und multiethnische Zukunft», sagte Pascale Baeriswyl im Rat.

Statement der Schweiz zur Situation in Bosnien und Herzegowina (en)

Am 4. Mai 2023 hat Bundesrat Ignazio Cassis das jährliche Briefing des UNO-Sicherheitsrats zur Zusammenarbeit der UNO mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitet. An diesem Treffen informierte der diesjährige Vorsitzende der OSZE Bujar Osmani, Aussenminister Nordmazedoniens, den Rat über deren Prioritäten und Aktivitäten. Die UNO-Charta anerkennt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und den verschiedenen Regionalorganisationen, wie auch der Afrikanischen Union, der Liga Arabischer Staaten und der Europäischen Union. Die UNO und die OSZE feiern diesen Mai das 30-jährige Jubiläum ihrer Zusammenarbeit, welche mit der Unterzeichnung eines Abkommens 1993 besiegelt wurde. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die grösste Herausforderung in der Geschichte der OSZE dar. Vor diesem Hintergrund ist das vom derzeitigen OSZE-Vorsitz gewählte Leitmotiv «It’s About People» aktueller denn je. «Unsere Hauptverantwortung besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Verantwortung ist der Kern der Verbindung zwischen der OSZE und den Vereinten Nationen», unterstrich Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat.

Die OSZE ist die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihre Präsenz in 13 Ländern hat eine stabilisierende Wirkung in Regionen wie dem Westbalkan, dem Kaukasus oder Zentralasien. Die OSZE verfügt über Mechanismen, um Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu dokumentieren. Zudem leistet sie wichtige Arbeit gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels in der Region, so zum Beispiel bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft Europas durch das Recht der Stärke entschieden wird. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dem die Stärke des Rechts entgegenzusetzen. Es ist unser aller Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu erhalten», betonte Bundesrat Cassis in New York. Denn die OSZE soll für die Förderung des Dialogs und der friedlichen Beilegung von Konflikten in Europa zentral bleiben.

Rede Ignazio Cassis – Briefing OSZE, UNO-Sicherheitsrat, 04.05.2023

Die Schweiz organisierte am 3. Mai als Ratsvorsitzende des UNO-Sicherheitsrats eine offene Debatte, in welcher sie ihre Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» in den Vordergrund stellte. Gegenseitiges Vertrauen und ein starker fokussierter Multilateralismus sind zentral, um Lösungen für globale Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien, Weltwirtschaftskrisen und nicht zuletzt Frieden und Sicherheit zu finden. «Das multilaterale System steht unter Spannung, aber es ist nicht gescheitert. Es ist an der Zeit, unsere Instrumente zu optimieren, um Vertrauen wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu sichern», erklärte Bundesrat Ignazio Cassis, der die Ratsdebatte leitete.

Der EDA-Vorsteher hob hervor, inwiefern der Multilateralismus einen Mehrwert bieten kann. Erstens stärkt ein gemeinsam respektierter normativer Rahmen die Vorhersehbarkeit, die im Gegensatz zur Willkür gegenseitiges Vertrauen sichert. Zweitens soll die Friedensförderung einen inklusiven Ansatz verfolgen. Drittens muss Vertrauen durch wissenschaftlich fundierte Fakten untermauert werden. «Die Wissenschaft und neue Technologien bieten uns die Möglichkeit, die Risiken von heute und die Chancen von morgen besser zu antizipieren und zu verstehen. Wir müssen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Antworten aus dem 21. Jahrhundert reagieren», sagte Ignazio Cassis in New York. Es gilt, dieses Wissen auch für die Prävention von Konflikten und die Sicherung von Frieden einzusetzen. «Die heutige Debatte ist eine Gelegenheit, Ideen der UNO-Mitgliedstaaten zu sammeln und die Synergien, die uns verbinden, zu nutzen. Vertrauen wird durch Taten gewonnen, nicht durch Absichten», rief Bundesrat Cassis an der Debatte auf.

Medienmitteilung

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis – «Futureproofing Trust for Sustaining Peace», UNO-Sicherheitsrat, 03.05.2023

Präsidentschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Unter der Präsidentschaft von Bundesrat Cassis findet am 3. Mai die erste von der Schweiz organisierte Vorzeigeveranstaltung im UNO-Sicherheitsrat statt. Unter dem Titel «Vertrauen für die Zukunft sichern, um Frieden zu erhalten» wird die Debatte eine der Schweizer Prioritäten im Rat hervorheben – «nachhaltigen Frieden fördern».

Die Debatte zielt darauf ab, die Ansätze und Instrumente des Sicherheitsrats zur Vertrauensbildung zu überprüfen und zu stärken, um angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen einen nachhaltigen Frieden zu fördern.

Medienmitteilung

Heute hat der UNO-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher der Rat den Entscheid der Taliban verurteilt afghanischen Frauen das Arbeiten für die UNO in Afghanistan zu verbieten. Diese Entscheidungen haben verheerende Auswirkungen auf einen Grossteil der Bevölkerung und bilden ein ernsthaftes Hindernis für ein geeintes, friedliches, prosperierendes und inklusives Afghanistan. Dieses neue Arbeitsverbot beeinträchtigt die Fähigkeit der Unterstützungsmission der UNO in Afghanistan (UNAMA), ihr Mandat zu erfüllen, das der Sicherheitsrat am 16. März 2023 um 12 Monate verlängert hat.

Die Schweiz stimmte im Sicherheitsrat für die Resolution. Die Resolution ist klares Signal des Sicherheitsrats in dieser alarmierenden Situation und ruft die Taliban dazu auf, ihre Dekrete aufzuheben. Das Verbot stellt einen Verstoss gegen die UNO-Charta und die Rechte der Frauen dar, behindert die humanitäre Hilfe sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Die gesamte afghanische Gesellschaft, insbesondere auch Frauen und Mädchen sowie ethnische Minderheiten, muss ohne Angst vor Repressalien am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dies ist unerlässlich für die dringend benötigte Entwicklung sowie für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan.

Frauen in Afghanistan dürfen nicht mehr in NGO arbeiten – EDA ist besorgt

Die Schweiz hat sich im Rahmen ihrer Ratsmitgliedschaft heute zum ersten Mal zum Bericht der UNO-Mission UNMIK und der Situation im Kosovo geäussert. Die Menschen, die vor über 20 Jahren aus dem Westbalkan in die Schweiz gekommen sind, sind heute ein wichtiger Teil der Schweizer Gesellschaft. «Die Zukunft des Kosovo, seiner Bevölkerung und ein dauerhafter Frieden im Westbalkan liegen uns am Herzen», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat in New York.

Die Schweiz engagiert sich im Kosovo und im gesamten Westbalkan für friedliche und multiethnische Gesellschaften, welche die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektieren. «Ein friedliches Zusammenleben kann nur durch einen ehrlichen, konstruktiven, und inklusiven Dialog erreicht werden», unterstrich Baeriswyl. Dies beinhaltet auch die gleichberechtigte und wirkungsvolle Teilhabe von Frauen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo und den internationalen Akteuren vor Ort hat Früchte getragen. Der Kosovo konnte zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Erfolge erzielen.

Das Abkommen über den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist ein begrüssenswerter Schritt. Nun gilt es, auf dieser positiven Dynamik aufzubauen und die eingegangenen Verpflichtungen vollständig umzusetzen. Die Sicherheitslage, insbesondere im Norden des Kosovo, bleibt hingegen weiterhin angespannt. Die Schweiz bedauert Handlungen und Aussagen, welche zu weiteren Spannungen führen und ruft die Parteien auf, sich um Versöhnung und dauerhaften Frieden zu bemühen. Sie verurteilt interethnisch geprägte Zwischenfällen im Kosovo, welche dem Aufbau von Vertrauen hinderlich sind. In diesem Zusammenhang spielt die Kosovo Force (KFOR), zu der auch die Schweiz mit einem militärischen Kontingent beiträgt, weiterhin eine wichtige Rolle als Garant für ein stabiles und sicheres Umfeld im Kosovo. 

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zur Situation im Kosovo (en)

An einer offenen Debatte diskutierte der UNO-Sicherheitsrat am 24. April über die Effektivität des Multilateralismus. Gerade in einer Zeit von multiplen Krisen muss der Multilateralismus gestärkt werden und fokussiert sein. Die Staatengemeinschaft muss seine Kräfte schwergewichtig auf die grossen Fragen konzentrieren, die isoliert gar nicht lösbar sind, wie Klimawandel, Pandemien oder extreme Armut; Weltwirtschaftskrisen oder Kriegsgefahren.

Grundlage für das multilaterale System ist die UNO-Charta, die kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Juni 1945 verabschiedet wurde. Die territoriale Expansion durch Gewalt – früher ein Privileg der grossen Militärmächte und legitimes Mittel der Aussenpolitik – wurde mit der Charta verboten. «Die Schweiz ist überzeugt, dass ein wirksamer Multilateralismus der einzige Weg ist, um die Vision einer friedlichen und gerechten Welt zu verwirklichen. Eine Welt, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt und in der die menschliche Würde immer respektiert wird. Eine Welt, in der die gesamte Bevölkerung vom sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt profitiert», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

Die Wirkung der UNO-Charta ist jedoch nur so gross wie der Wille der Staatengemeinschaft, sie umzusetzen. Und dieser Wille ist allzu oft nicht vorhanden. Die Grundsätze der Charta sind kein Wahlmenü. «Wir fordern die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts durch alle Akteure, unter allen Umständen. Und wir rufen zu Mut auf für Reformen des multilateralen Systems, einschliesslich dieses Rates, um das Vertrauen in das UNO-System und innerhalb dieses Systems wiederherzustellen», unterstrich Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Die Schweiz hat im Mai 2023 die Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats inne. Diese Rolle ist an Regeln gebunden. Sie dient primär der Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs der Ratsgeschäfte, damit dieser Entscheidungen treffen kann. Die Mitglieder des Sicherheitsrats nehmen dieses Amt turnusgemäss in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Staatennamen wahr. 

Der dem Rat vorsitzende Staat leitet in dieser Funktion die Sitzungen und vertritt den Rat falls nötig gegen aussen und gegenüber anderen UNO-Organen wie beispielsweise der Generalversammlung. Der Vorsitzmonat bietet der Schweiz eine Chance, ihre thematischen Prioritäten für die Ratsmitgliedschaft in den Jahren 2023-2024 in den Fokus zu stellen und dem Rat Impulse für sein Handeln zu geben.

Artikel: Präsidentschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

In einer offenen Debatte hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 30. März mit der Initiative «Silencing the Guns in Africa» der Afrikanischen Union (AU) – ein Zusammenschluss der afrikanischen Staaten – auseinandergesetzt. Sie zielt darauf ab alle Kriege, Konflikte und genderbasierte Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent zu beenden.

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen für einen nachhaltigen Frieden in Afrika. Die Initiative ist ambitiös und steht zahlreichen Herausforderungen gegenüber. «Leider schweigen die Waffen in Afrika, wie auch in anderen Teilen der Welt, immer noch nicht. Die illegale Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition führt weiterhin zu Gewalt, bedroht den Frieden, zerreisst das soziale Gefüge und behindert die Entwicklung», erklärte der stellvertretende Schweizer UNO-Botschafter Adrian Hauri im UNO-Sicherheitsrat.

Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz im Rat vier Bereiche, die zum Gelingen von «Silencing the Guns» beitragen können. Erstens muss das Angebot von und die Nachfrage nach Waffen reduziert werden. Zentral ist die Berücksichtigung von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren für die Verhütung von Gewalt und Konflikten, wie auch der Respekt des Völkerrechts. Zweitens müssen lokale Institutionen gestärkt werden, damit sie nachhaltige öffentliche Dienstleistungen erbringen können, was das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen stärkt. Drittens soll der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Konflikten bei humanitären und friedenspolitischen Aktivitäten sowie der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Es ist dringend notwendig, dass betroffene Staaten ihre Anfälligkeit für Klimaschocks reduzieren können, um zu Frieden und Sicherheit beizutragen. Viertens steht der Dialog zwischen Konfliktparteien im Zentrum, um Spannungen zu entschärfen, bevor Gewalt ausbricht und um existierende Konflikte aufzulösen. Ein solcher Dialog soll systematisch Frauen und Jugendliche einbeziehen. Im Einklang mit ihrer Tradition der Mediation und der Guten Dienste setzt sich die Schweiz weiter dafür ein, Plattformen für Dialog zur Verfügung zu stellen.

«Die Waffen werden nicht schweigen, solange sie leichter zugänglich sind als ein Arbeits- oder ein Ausbildungsplatz. Unsere Friedensbemühungen müssen mit vertrauensbildenden Massnahmen, der Stärkung von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, der Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie der Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere für junge Menschen, einhergehen», betonte Hauri in New York.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: «Silencing the Guns in Africa», 30.03.2023

Am 26. September 2022 wurden die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 durch mehrere Sprengkörper beschädigt. Motiv und Urheberschaft der Sabotageakte sind weiterhin unbekannt. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 27. März 2023 eine von Russland vorgelegte Resolution abgelehnt, die eine Untersuchung der UNO zur Urheberschaft der Sabotageakte forderte. 

Grundsätzlich können UNO-Untersuchungen einen Mehrwert stiften, z.B. wenn es keine glaubwürdigen nationalen Untersuchungen durch zuständige Behörden gibt. Im konkreten Fall laufen bereits Untersuchungen von Dänemark, Deutschland, und Schweden. Die Schweiz hält es für zweckmässiger, die Resultate dieser Untersuchungen abzuwarten, wobei sie sich für eine rasche Aufklärung der Sabotageakte einsetzt. Die Schweiz hat sich daher der Stimme enthalten.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf Initiative der Schweiz und Mosambiks – beides gewählte Ratsmitglieder – mit dem Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten auseinandergesetzt. Das informelle Treffen fand anlässlich des Weltwassertags am 22. März statt. Dieser Schutz bildet ein zentraler Pfeiler für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. 

«Wasser ist für das Leben auf der Erde von wesentlicher Bedeutung und der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht. Er muss zu jeder Zeit, auch in Kriegszeiten, garantiert werden», betonte Christian Frutiger, Vizedirektor und Chef der Abteilung Thematische Zusammenarbeit der DEZA, in Vertretung von Bundesrat Cassis, im Sicherheitsrat. Trotz bestehender Verpflichtungen im humanitären Völkerrecht, das auch in mehreren Sicherheitsrats-Resolutionen reflektiert ist, werden Wasseranlagen in bewaffneten Konflikten weiterhin zerstört oder beschädigt.

Heute sind rund zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit infolge eines Konflikts bedroht. Dies bedeutet nicht nur das Fehlen von Wasser für die Menschen und die Landwirtschaft, sondern auch die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie beispielsweise Cholera wegen mangelnder Hygiene. Deswegen unterstrich die Schweiz im Rat, dass das humanitäre Völkerrecht überall und unbedingt respektiert und durchgesetzt werden muss. Denn das humanitäre Völkerrecht schützt Wasserinfrastruktur als ziviles Objekt grundsätzlich. Zudem verbietet es, Güter, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, wie zum Beispiel Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen, anzugreifen, zu zerstören und unbrauchbar zu machen.

Eine funktionierende Wasserinfrastruktur ist auch für die Konsolidierung von nachhaltigem Frieden nach den Feindseligkeiten zentral. Das Fehlen solcher Strukturen verhindert die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten in Gebieten, die bereits schwer vom Krieg betroffen sind. Die Instabilität bleibt bestehen und es besteht ein hohes Risiko, dass alte Spannungen wieder aufflammen. Das Treffen beleuchtete zudem die negativen Auswirkungen des Klimawandels als erschwerender Faktor für den Schutz von Wasserdienstleistungen und –Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten. Darum stellte die Schweiz in ihrer Wortmeldung im Sicherheitsrat ebenfalls die zentrale Funktion der Prävention, des Wiederaufbaus und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für konfliktbetroffene Staaten und Regionen in den Fokus.

«Die heutigen Herausforderungen im Bereich des Zugangs, der Bewirtschaftung und der Verwaltung von Wasser sind vielfältig und erfordern multilaterale Lösungen», unterstrich Frutiger in New York. Deswegen setzt sich die Schweiz für die dauerhafte Aufnahme dieses Themas in die Prioritäten der UNO ein.

Statement der Schweiz zum Thema Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten (en)

Newsticker: Schweizer Teilnahme an der UNO-Wasserkonferenz, 22.-24. März 2023

Blue Peace: Wasser als Instrument für den Frieden, DEZA

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 16 März einstimmig das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) für 12 Monate verlängert. Als gewähltes Mitglied des Rats hat die Schweiz die Resolution unterstützt. Die UNAMA stellt in Afghanistan humanitäre Hilfe und gute Dienste bereit, schützt und fördert die Menschenrechte, schützt Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind und unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter. Die Mission hat auch den Auftrag, in Afghanistan die Bereiche Entwicklung und Staatsführung zu fördern, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Alles Themen, die einen zentralen Platz in der Schweizer Aussenpolitik einnehmen. Vor Ort setzt sich die Schweiz mit Partnerorganisationen wie der UNO, dem IKRK und NGOs dafür ein, menschliches Leid zu reduzieren.

Der Sicherheitsrat verabschiedete ebenfalls einstimmig eine Resolution, die eine unabhängige Bewertung der Lage in Afghanistan in Auftrag gibt, um einen kohärenten Ansatz der politischen, humanitären und entwicklungspolitischen Akteure zu gewährleisten. Eine gemeinsame politische Strategie ist angesichts des Ernstes der Lage besonders wichtig. Die Schweiz erwartet, dass die Stimmen der Frauen und der Zivilgesellschaft während dieser Bewertung berücksichtigt werden.

Afghanistan ist mit zahlreichen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen konfrontiert, die das Land in eine tiefe Unsicherheit gestürzt haben. Der Fall der Regierung im Sommer 2021 hat die Situation zusätzlich verschlechtert – speziell für Mädchen und Frauen. Die Liste der Gewaltvorfälle gegen Frauen und Mädchen ist lang. Sie umfasst unter anderem Mord, Zwangsehen und Ehrendelikte. Ihr Zugang zu Bildung und Arbeit ist praktisch nicht vorhanden, insbesondere seit den Ende 2022 von den Taliban verhängten Dekreten, welche die Rechte von Frauen und Mädchen weiter einschränken. Die Schweiz fordert die Taliban auf, diese Dekrete wieder rückgängig zu machen.

Die Schweiz begrüsst die Verlängerung des Mandats der UNAMA, denn ihre Aktivitäten sind für das afghanische Volk lebenswichtig. Zwei Themenbereiche sind zentral für die Schweiz: Einerseits muss die gesamte afghanische Gesellschaft, insbesondere auch Frauen und Mädchen sowie ethnische Minderheiten, ohne Angst vor Repressalien am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dies ist unerlässlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan. Andererseits ist die Not der Zivilbevölkerung immens. Über 28 Millionen Menschen im Land sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gefragt sind nicht nur rasche, sondern auch dauerhafte Lösungen speziell für den Mangel an Nahrung. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Bemühungen ist die Anerkennung der Schlüsselrolle von Frauen in der afghanischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zur Situation in Afghanistan (en)

Frauen in Afghanistan dürfen nicht mehr in NGO arbeiten – EDA ist besorgt

Afghanistan, DEZA

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 15. März das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) für ein weiteres Jahr per Resolution verlängert. Im Sicherheitsrat unterstützte die Schweiz die Verlängerung des Mandats, damit die Mission weiterhin für die anstehenden Herausforderungen im Land gerüstet ist. Das Mandat entspricht zudem ihren Prioritäten für die Ratsmitgliedschaft – namentlich die Zivilbevölkerung schützen, nachhaltigen Frieden fördern und Klimasicherheit angehen. Nach einem jahrzehntelangen dauernden Konflikt, erlangte der Südsudan 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan. Als 2013 die neue Regierung zerbrach, fiel der junge Staat in die Spirale eines Bürgerkriegs, der 2018 auf nationaler Ebene durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Hunderttausende Menschen fielen dem Krieg zum Opfer und Millionen wurden vertrieben, davon sind über die Hälfte Frauen und Kinder.

Doch der Frieden ist fragil. Die Umsetzung des Friedensabkommens kommt nur langsam voran. Die Bildung einer Übergangsregierung im Februar 2020 beschleunigte diesen Prozess nur unwesentlich. Auf subnationaler Ebene steht Gewalt leider nach wie vor an der Tagesordnung. «Um die Gewalt zu reduzieren und das friedliche Zusammenleben zu stärken, sind Friedensdialoge in der Bevölkerung unerlässlich. In den letzten Jahren hat die Schweiz mit dem südsudanesischen Kirchenrat zusammengearbeitet, um solche Dialoge zu unterstützen. Auch die UNMISS fördert solche Dialoge», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im UNO-Sicherheitsrat. Nächstes Jahr stehen Wahlen und das Ende der Übergangsphase an, was weitere Herausforderungen mit sich bringt.

Getrieben von Konflikt und schwerer Ernährungsunsicherheit herrscht im Land eine massive humanitäre Krise. «Diese Krise wird durch die Auswirkungen des Klimawandels verschärft, der die Folgen des Konflikts noch verschlimmert. Wir ermutigen die südsudanesische Regierung, sich mit Unterstützung der UNMISS diesen Herausforderungen zu stellen», unterstrich Baeriswyl in New York. Darum hat sich die Schweiz in den Verhandlungen des Mandats auch dafür eingesetzt, dass der UNO Generalsekretär in seiner Berichterstattung zu UNMISS an den Sicherheitsrat neu auch auf die Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels Bezug nimmt. Auch erwähnt das Mandat neu das UNO-Ziel, die Friedensmissionen vermehrt mit erneuerbaren Energien zu betreiben, um ihren verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu steigern. Als Ko-Vorsitzende der informellen Expertengruppe des Rats zu Klima und Sicherheit setzt sich die Schweiz auch in einem breiteren Rahmen für diese Thematik ein.

Die Aufgaben der UNMISS umfassen den Schutz der Zivilbevölkerung, die logistische Unterstützung der humanitären Hilfe, die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Förderung des humanitären Völkerrechts und die Stärkung der Menschenrechte. 2023 wird ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung des Endes der Übergangsphase.

Ein fragiler Frieden, Newsartikel

UNMISS, Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (en)

Bundespräsident Alain Berset hat am 7. März im Rahmen seiner Teilnahme an der 67. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) erstmals auch im UNO-Sicherheitsrat gesprochen. Das Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» stand im Zentrum der offenen Ratsdebatte. Der Bundespräsident unterstrich die Bedeutung der Beteiligung von Frauen in der politischen Entscheidungsfindung und an Friedensprozessen. Er verwies dabei auf seine Reise nach Mosambik im Februar 2023: «Frauen setzen sich sowohl in ihren Gemeinden als auch auf nationaler Ebene für den Frieden ein. Auf diese Weise tragen sie zu einer gerechten und gleichberechtigten politischen und wirtschaftlichen Zukunft ihres Landes bei».

Die Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» wurde im Jahr 2000 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet: Die Resolution 1325 und ihre Folgeresolutionen anerkennen die Rolle der Frauen bei allen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und fordern den Schutz von Frauenrechten. Nach wie vor sind Frauen in Konfliktsituationen häufig die ersten Ziele von Gewalt, Hassreden, Drohungen, Vergeltungsmassnahmen und sexuellen Übergriffen – dies geschieht zunehmend auch im virtuellen Raum.

Die Umsetzung der Agenda muss weltweit noch gestärkt werden. Berset forderte den Rat auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um diesen Herausforderungen zu begegnen: «Nun müssen die Worte mit konkreten Taten in Bezug auf Budget, Personal und Politik verbunden werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass Frauen ihre Meinung äussern und zu einem nachhaltigen Frieden beitragen können – sicher, frei und ohne Angst vor Konsequenzen und Einschüchterungen.»

Statement von Bundespräsident Berset im UNO-Sicherheitsrat (en)

UNO-Frauenrechtskommission: Schweiz betont die Bedeutung der Digitalisierung für die Gleichstellung, Medienmitteilung, 06.03.2023

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.

«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Bundesrat Cassis.

Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.

Medienmitteilung

Rede UNO-Sicherheitsrat

Rede OSZE

23.02.2023 – UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Aggression Russlands und ruft zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine auf

Bundesrat Ignazio Cassis weilt Ende dieser Woche, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, um an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung und an einer Debatte im Sicherheitsrat teilzunehmen. Der Vorsteher des EDA betonte in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz die andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte eine sofortige Beendigung des Konflikts und den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine.

Die UNO-Generalversammlung verabschiedete in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.

«Mit der heutigen Resolution senden wir ein starkes Zeichen des Friedens und der Achtung unserer gemeinsamen Grundsätze», sagte Bundesrat Cassis vor der Generalversammlung. In der Resolution werden die UNO-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken. «Ein klares Signal der Staatengemeinschaft an Russland», so der Vorsteher des EDA, der zudem an die gesamte internationale Gemeinschaft appellierte, «sich geschlossen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einzusetzen».

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

Medienmitteilung

«Die Fakten sind klar: Unser Planet erwärmt sich, was zu steigenden Wasserpegeln und schmelzenden Gletschern führt. Die Schweiz steht bei der Beobachtung von letzterem an vorderster Front» sagte Thomas Gürber, stellvertretender Staatssekretär des EDA und Chef der Abteilung UNO an einer Sitzung im UNO-Sicherheitsrat. Malta, das im Februar 2023 dem Sicherheitsrat vorsitzt, hat die Debatte organisiert.

Steigende Wasserpegel und häufigere Überschwemmungen infolge des Klimawandels gefährden in Küstengebieten die Infrastruktur. Zudem werden die landwirtschaftliche Produktion, die Ernährungssicherheit und der Lebensraum durch Bodenerosion und Versalzung bedroht. Infolgedessen werden einige Regionen unbewohnbar, was Millionen von Menschen dazu zwingt, ihre Region oder ihr Land zu verlassen. Diese Problematik fordert das gesamte UNO-System und somit auch den Sicherheitsrat. «Der Sicherheitsrat hat eine Schlüsselrolle zu spielen. Er muss sich mit einer der grössten Gefahren für die Menschheit befassen», unterstrich Thomas Gürber.  

Fluchtbewegungen durch den ansteigenden Meeresspiegel haben das Potenzial, Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen zu verschärfen. Die Schweiz setzt sich im UNO-Sicherheitsrats dafür ein, den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit auf der Welt entgegenzuwirken. Der stellvertretende Staatsekretär forderte den Rat auf, die Auswirkungen des Klimawandels stärker in seine Aktivitäten und in die Mandate von friedenserhaltenden Missionen einfliessen zu lassen.

«Die Auswirkungen des Klimawandels und des Anstiegs des Meeresspiegels sind bereits heute in verschiedenen Kontexten unterschiedlich spürbar. Diese Auswirkungen betreffen uns alle», betonte Gürber in New York. Die Schweiz ist mit ihrer Aussenpolitik in diesem Bereich seit Jahren aktiv. So hat sie 2012 gemeinsam mit Norwegen die Nansen-Initiative und 2015 die in Genf ansässige «Plattform für Vertreibung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen» ins Leben gerufen. Ziel ist, den Schutz für Menschen zu verbessern, die wegen Naturkatastrophen und der negativen Folgen des Klimawandels ausser Landes flüchten müssen. 

Statement der Schweiz an der ministeriellen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Anstieg der Meeresspiegel, 14.02.2023

In ihrer Rolle als Co-Federführerin im UNO-Sicherheitsrat für das humanitäre Syriendossier hat die Schweiz gemeinsam mit Brasilien eine Sitzung infolge des katastrophalen Erdbebens in der Türkei beantragt. Dieses hat auch den Norden von Syrien getroffen, wo die humanitäre Situation bereits vor dem Erdbeben äusserst besorgniserregend war. Bei dieser Sitzung hat der UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths den Sicherheitsrat über die Situation im Erdbebengebiet und die humanitären Bedürfnisse vor Ort informiert.

Im Anschluss an die Sitzung rief die Schweiz gemeinsam mit Brasilien vor den Medien alle Akteure dazu auf, schnellen, ungehinderten und nachhaltigen humanitären Zugang zur betroffenen Zivilbevölkerung in Syrien zu gewähren. Bisher konnte die UNO - gestützt auf eine UNO-Sicherheitsratsresolution – nur über den Übergang «Bab el Hawa» grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien leisten. Die Schweiz und Brasilien zeigten sich ermutigt ob dem gestern bekannt gegebenen Entscheid Syriens, zwei weitere Grenzübergänge zu öffnen. Sie wiesen bei dieser Gelegenheit ebenfalls darauf hin, dass sie weiterhin bereitstehen, im Sicherheitsrat einen allenfalls notwendigen Entscheid zu fazilitieren.

Die Schweiz steht mit den humanitären Akteuren vor Ort sowie mit der koordinierenden UNO-Organisation OCHA und weiteren UNO-Organisationen in engem Kontakt. In ihrem Handeln als Co-Federführerin lässt sie sich von den Einschätzungen dieser humanitären Akteure leiten. Im Zentrum stehen dabei die humanitären Bedürfnisse der betroffenen Zivilbevölkerung.

Newsticker: Erdbeben in der Türkei und Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Februar 2023 mit dem Thema Kinder in bewaffneten Konflikten befasst. Gewalttätige Konflikte haben weltweit katastrophale Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Millionen von Kindern und Jugendlichen sind davon betroffen und werden ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Die Thematik Kinder in bewaffneten Konflikten steht eng im Zusammenhang mit den Schweizer Sicherheitsrats-Prioritäten «Zivilbevölkerung schützen» und «nachhaltigen Frieden fördern». Im Rat und in ihrer Aussenpolitik verfolgt die Schweiz drei Handlungsdimensionen, um die Folgen von Konflikten für Kinder abzufedern. «Dieser Rat hat zahlreiche Instrumente entwickelt, um schwere Verstösse zu verhindern. Damit sie ihre abschreckende Wirkung behalten, müssen ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit erhalten bleiben», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat in New York.

Erstens: Die Schweiz engagiert sich dafür, dass Kinder in Konflikten besser geschützt werden. Dies geschieht unter anderem durch die Unterstützung eines Systems der UNO, das schwerwiegende Verstösse in bewaffneten Konflikten dokumentiert. Die Arbeitsgruppe des UNO-Sicherheitsrats für Kinder und bewaffnete Konflikte prüft diese und gibt Empfehlungen für mögliche Massnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Zweitens: Damit nachhaltiger Frieden eine Chance hat, müssen Kinder nach ihrer Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Die Schweiz fördert den Übergang in ein ziviles Leben, wobei für die betroffenen Kinder neben einem sicheren Ort zum Leben, psychosoziale Unterstützung sowie Bildungs- und Berufsmöglichkeiten zentral sind. Drittens: Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche trotz Konflikten Zugang zu Bildung erhalten. Durch Bildung können Kinder ihr volles Potenzial entfalten, ihre Fähigkeiten entwickeln und ein Gefühl von Normalität und Sicherheit wiederherstellen.

«Wir engagieren uns dafür, dass Kinder Zugang zu Bildung haben und nach einem Konflikt wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand», sagt Botschafter Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA

Krieg statt Schule, Newsartikel

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 9. Februar mit den Auswirkungen von Terrorismus auf den internationalen Frieden und die Sicherheit befasst. Die Schweiz verurteilte im Rat jegliche Formen terroristischer Aktivitäten aufs Schärfste. Denn Terrorismus – insbesondere_ der Islamische Staat und sympathisierende Gruppen in Afrika und Zentralasien – stellen eine Bedrohung sowohl für Einzelpersonen als auch für die internationale Stabilität, den Frieden und Wohlstand dar. Terrorismus kennt keine Grenzen oder Nationalitäten und ist eine Herausforderung, welche die internationale Gemeinschaft gemeinsam angehen muss. Seine Bekämpfung muss jedoch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht dabei respektiert werden.

Auch die Schweiz blieb von terroristisch motivierten Handlungen nicht verschont. Das zeigt, dass die Terrorgefahr vor allem in Europa in den letzten Jahrzehnten diffuser wurde. Sie geht inzwischen meist von einzelnen radikalisierten Personen aus.

Jede terroristische Bedrohung hat ihre eigenen tieferen Ursachen und ihre eigene Dynamik der Radikalisierung und Gewalt. Um diese Bedrohung in ihrem Kern zu bekämpfen und präventiv zu wirken, müssen Lösungen dem spezifischen Kontext im betroffen Staat angepasst sein und dabei die verschiedenen Bedürfnisse der Gesellschaft mitberücksichtigen, um Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, der zu Terrorismus führen kann, zu verhindern. Frauen und Jugendliche können dabei eine wichtige Rolle spielen. «Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur erfolgreich sein, wenn wir die Situation als Ganzes betrachten und alle Faktoren berücksichtigen, die zu Radikalisierung und Gewalt führen. Daher können wir nur erfolgreich sein, wenn wir uns an die Rechtsstaatlichkeit halten», unterstrich Riccarda Chanda, stellvertretende Chefin der ständigen Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, im Sicherheitsrat.

Statement der Schweiz zu der Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit durch Terrorismus, UNO-Sicherheitsrat, 09.02.2023

Das vom UNO-Sicherheitsrat erteilte Mandat des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) wurde um drei Jahre verlängert. Es umfasst 16 Länder in der Region. Millionen von Menschen in Westafrika und der Sahelzone sind mit zahlreichen und komplexen Herausforderungen konfrontiert, welche die Sicherheit in der Region gefährden. Das Engagement von UNOWAS ist daher zentral.

Als für dieses Dossier gemeinsam mit Ghana federführendes Land (so genannte Co-Penholderin) bringt die Schweiz im Sicherheitsrat ihre Expertise in die Debatten ein. Sie setzt sich seit langem für Frieden und Entwicklung in der Sahelzone ein, wobei sie die gleichen Ziele wie UNOWAS verfolgt. Dazu zählt der Schutz der Zivilbevölkerung, die Förderung von nachhaltigem Frieden und das Abfedern der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit in der Region. 

Konfliktprävention und das Fördern von Stabilität in den betroffenen Ländern erfordern einen ganzheitlichen Ansatz. Die Schweiz vertritt diese Position im Sicherheitsrat aber auch als Akteurin vor Ort. Zentrale Pfeiler sind dabei die Klimasicherheit und die Prävention von gewalttätigem Extremismus.

Die durch den Klimawandel intensivierten Dürren oder Überschwemmungen bedrohen die Lebensgrundlage von vielen Menschen und können sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dies kann das Konfliktpotenzial zusätzlich verstärken. Die Schweiz setzt sich auch im Sicherheitsrat dafür ein, dass die Bewältigung dieser Auswirkungen als Teil für die Lösungsansätze in der Region integriert wird. Vor Ort stärkt die Schweiz die Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung und setzt sich für den Erhalt ihrer natürlichen Ressourcen ein. Zudem engagiert sich die Schweiz in der Region für eine verstärkte Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidprozessen.

Die Prävention von gewalttätigem Extremismus ist für die nachhaltige Sicherheit der Bevölkerung in Westafrika und dem Sahel wichtig. Die Schweiz lancierte 2016 gemeinsam mit regionalen Partnern und der UNOWAS die Initiative «Regionale Gespräche zur Prävention des gewalttätigen Extremismus in Afrika». Über 1000 Personen nehmen regelmässig an diesem Austausch teil. Dabei stehen die Herangehensweisen im Präventionsbereich, die Vernetzung regionaler Akteure und positive Alternativen zu gewalttätigem Extremismus in Westafrika und der Sahelzone im Zentrum. Die nächste Gesprächsrunde findet Ende Februar 2023 in Dakar statt. Über die Hintergründe spricht Carol Mottet von der Abteilung Frieden und Menschenrechte im Interview.

Interview: Schweiz-UNOWAS: eine erfolgreiche Partnerschaft

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedenstruppen in Zypern (UNFICYP) verlängert.

Im Jahr 1960 wurde die Republik Zypern unabhängig. Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen den türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Gemeinschaften auf der Insel entsandte der UNO-Sicherheitsrat 1964 UNFICYP. Damit leistet UNFICYP bereits seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Stabilisierung vor Ort. Ein Rückschlag folgte 1974, als die Türkei den nördlichen Teil der Insel besetzte. Zwar wurde ein Waffenstillstand geschlossen, doch bleibt das Land bis heute geteilt, ohne formelles Abkommen. UNFICYP hält eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht. Damit sollen die Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden. Die UNO hielt auch den politischen Dialog aufrecht – etwa auf dem Bürgenstock (2004), auf dem Mont Pèlerin (2016) und in Crans-Montana (2017). Ein entscheidender Durchbruch blieb bisher aber aus.

Als Gastgeber für Verhandlungen hat die Schweiz den Konflikt in Zypern damit schon seit längerem eng verfolgt. Zudem leistet sie finanzielle Unterstützung für Einrichtungen vor Ort, wie etwa das Komitee für vermisste Personen. Als Mitglied des Sicherheitsrates hat die Schweiz nun an den Verhandlungen zur Verlängerung des UNFICYP-Mandats teilgenommen. Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat für eine dauerhafte, umfassende und für beide Seiten gerechte Lösung des Konflikts ein. Diese Lösung soll sich gemäss Resolutionen des Rats auf dem Prinzip einer Föderation, die auf zwei Zonen für beide Gemeinschaften basiert, stützen. Insbesondere unterstützt die Schweiz die Ernennung einer UNO-Gesandtin oder eines UNO-Gesandten für die enge Begleitung des Prozesses zu einer gerechten und dauerhaften Konfliktlösung. Zudem bietet sich die Schweiz auch weiterhin als Gastgeberin für Wiedervereinigungsgespräche an.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 mit dem bis heute ungelösten Konflikt in der sudanesischen Region Darfur befasst. Im Jahr 2003 hatten sich verschiedene Volksgruppen im Westen des Sudans gegen die Regierung des 2019 gestürzten Diktators Omar al-Bashir aufgelehnt. Im Versuch diese Proteste niederzuschlagen wurden gemäss Angaben der UNO rund 300'000 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben. Kurz darauf beurteilte der UNO-Sicherheitsrat die Lage im Sudan als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Bis heute herrscht in der Region ein Konflikt. 

Der Sicherheitsrat beauftragte 2005 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court ICC) in Den Haag mit der Untersuchung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, um die Verantwortlichen – darunter al-Bashir – zur Rechenschaft zu ziehen. «Dieser Prozess gibt den Opfern und Überlebenden eine Stimme. Er unterstreicht erneut die präventive und versöhnliche Rolle des ICC: Der Gerichtshof ist ein Vektor für Frieden und Sicherheit und teilt damit den Kern des Mandats dieses Rates», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Die Schweiz ist im Sicherheitsrat gemeinsam mit Japan Focal Point für Themen die den ICC betreffen. Der ICC ist eine zentrale Institution für die Aufarbeitung von gewalttätigen Konflikten, um die Grundlagen für die Versöhnung und somit einen nachhaltigen Frieden zu fördern. Deswegen war die Schweiz auch massgeblich an der Schaffung des ICC im Jahr 2001 beteiligt. «Damit der ICC sein Mandat wirksam, unabhängig und unparteiisch ausüben kann, ist er auf die Unterstützung von uns allen angewiesen. In diesem Sinne fordern wir alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Kooperationsverpflichtungen nachzukommen», unterstrich Baeriswyl. Die Schweiz setzt sich ein für ein effizientes Zusammenspiel zwischen dem ICC mit UNO-Organen wie dem Sicherheitsrat, damit den Opfern von Gewalttaten in Konflikten durch strafrechtliche Aufarbeitung Gerechtigkeit zu verschaffen und die Straflosigkeit von Tätern zu bekämpfen.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum Engagement des ICC im Sudan, 25.01.2023 (fr, en)

Internationale Strafjustiz

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Januar mit der Lage in der Ukraine befasst. Die Schweiz nutzte ihre erste Ukraine-Sitzung als Ratsmitglied, um die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste zu verurteilen. Sie forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Die Schweiz betont, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte respektieren müssen.

Die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl unterstrich die weitreichenden Folgen der wiederholten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, darunter die Beeinträchtigung wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wasserversorgungssysteme. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Prioritäten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. «Ich wiederhole heute den Aufruf der Schweiz, alle Angriffe auf Zivilisten, Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, zivile Güter und kritische Infrastruktur einzustellen», betonte Baeriswyl.

Es braucht Bemühungen für friedliche, gerechte und dauerhafte Lösungen. Neben ihrem Einsatz auf diplomatischer und multilateraler Ebene setzt sich die Schweiz auch bilateral für die Linderung der humanitären Krise im vom Krieg erschütterten Land ein. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie ihr Engagement in der Ukraine fortführe. Dies geschieht unter anderem durch Beiträge an Partnerorganisationen und durch die Lieferung humanitärer Güter wie mobile Generatoren oder Heizgeräte oder durch die Unterstützung für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine, der im Sommer 2022 in Lugano lanciert wurde.

«Als Mitglieder dieses Rates ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, damit dieses Jahr im Zeichen eines gerechten Friedens im Einklang mit dem Völkerrecht in der Ukraine und anderswo auf der Welt steht», unterstrich Baeriswyl in ihrem Votum.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 13.01.2023 (en)

Newsticker Ukraine, EDA

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 12. Januar in New York an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilgenommen.

In seiner Rede forderte Cassis die UNO-Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und die Prinzipien der UNO-Charta einzuhalten. Die Charta verbietet die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. «Die Prinzipien der Charta werden heute auf die Probe gestellt. Sie wurden im Fall der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eklatant verletzt», betonte Cassis im Sicherheitsrat.

Er fuhr fort: «Die Arbeit internationaler Gremien wie des Menschenrechtsrats, des Internationalen Strafgerichtshofs und der verschiedenen Untersuchungs- und Ermittlungsmechanismen der UNO ist von grosser Bedeutung. Es ist zentral, dass alle Staaten sowie der Sicherheitsrat uneingeschränkt mit diesen Gremien zusammenarbeiten.» Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.

Bundesrat Cassis nahm auf Einladung von Japan an der Debatte zu Rechtsstaatlichkeit teil. Japan ist wie die Schweiz seit Anfang Jahr nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hat im Januar den Ratsvorsitz inne.

Bundesrat Cassis spricht sich im Sicherheitsrat für Einhaltung der UNO-Charta aus, Medienmitteilung 12.01.2023

Rede von Bundesrat Cassis im UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 9. Januar 2023 das Mandat zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe in Syrien bis am 10. Juli 2023 einstimmig verlängert. Die Schweiz hat die entsprechende Resolution als Co-Federführerin, die sich für das humanitäre Syriendossier im Sicherheitsrat einsetzt, gemeinsam mit Brasilien eingebracht.

Die sogenannte Crossborder-Resolution ermöglicht den UNO-Organisationen humanitäre Hilfe im Nordwesten von Syrien zu leisten, wo über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Rund 800 Lastwagen mit humanitären Gütern überqueren monatlich den Grenzübergang «Bab el Hawa» zwischen der Türkei und Syrien. Die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe beinhaltet Nahrungsmittel, Unterstützung in den Bereichen Notunterkünfte, Bildung, Schutz der Zivilbevölkerung und Gesundheit, sowie Material für die Wasser- und Sanitätsversorgung. 

Mit Syrien hat sich die Schweiz einem äusserst wichtigen Thema im Sicherheitsrat angenommen. Die Frage der humanitären Hilfe vor Ort ist seit längerem von unterschiedlichen Sichtweisen der Sicherheitsratsmitglieder geprägt. Bei der letzten Abstimmung im Juli 2022 konnte, nach einem Veto im ersten Anlauf, ein Kompromiss für eine Verlängerung um sechs erzielt werden. Nun hat der UNO-Sicherheitsrat das Mandat einstimmig um weitere 6 Monate verlängert. Die Crossborder-Resolution des Sicherheitsrats ermöglicht seit 2014 die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien. Seither wurde sie immer wieder durch den Sicherheitsrat erneuert.

UNO-Sicherheitsrat bestätigt die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien, Medienmitteilung, 09.01.2023

Interview zum Einsatz der Schweiz in Syrien

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Heute nahm die Schweiz ihre Arbeit im UNO-Sicherheitsrat auf. Die Arbeiten laufen in Bern und an der Mission in New York bereits auf Hochtouren. Aktuell stehen die Vorbereitungen für die bevorstehenden Sitzungen des Sicherheitsrats zur Lage in Syrien und in Westafrika sowie die Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament im Fokus der Mitarbeitenden.

Gerade in der aktuellen Weltlage mit ihren verschiedenen Krisen ist die Mitgliedschaft im Rat eine Chance. Der UNO-Sicherheitsrat spielt eine wichtige Rolle für den Frieden auf der Welt. Neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, USA und Vereinigtes Königreich) sind 2023 folgende zehn Staaten nichtständige Mitglieder: Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabon, Ghana, Japan, Malta und Mosambik, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Rede Pascale Baeriswyl, 03.01.2023

Die Schweiz nimmt Platz im UNO-Sicherheitsrat, Medienmitteilung 03.01.2023