Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Die Schweiz hat über 160 Delegationen auf Ebene Staats- und Regierungschefs und -chefinnen eingeladen. Darunter Mitglieder der G7, der G20, zahlreiche weitere Länder aus allen Kontinenten sowie der EU, drei internationale Organisationen (UNO, OSZE und Europarat) und zwei religiöse Vertreter (Vatikan und Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel). Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wurde eine geografisch möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter angestrebt.

100 Delegationen waren an der Konferenz anwesend, darunter 57 Staats- und Regierungschefs aus allen Regionen der Welt. 

Anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj vom 15. Januar 2024 in Bern diskutierten die Schweiz und die Ukraine über die nächsten Schritte im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Schweiz erklärte sich auf Ersuchen der Ukraine bereit, eine hochrangige Konferenz dazu auszurichten. Die Organisation von Konferenzen und Treffen zur Förderung von Friedensgesprächen entspricht der Tradition der guten Dienste der Schweiz.

Ziel dieser Konferenz war es, einen Friedensprozess anzustossen. Folgende Elemente haben hierzu beigetragen:  1) Die breite und hohe Beteiligung ist ein Signal der Unterstützung für eine Lösungsfindung durch friedvolle Mittel; 2) das gemeinsame Verständnis zu potentiell vertrauensbildenden Themen, nämlich nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und die menschliche Dimension wurde gestärkt; 3) Die Perspektiven zur Ausarbeitung von nächsten Schritten unter Beteiligung Russlands wurden geschärft. Mit dieser Konferenz hat die Schweiz eine Diskussionsplattform angeboten, auf der alle anwesenden Staaten ihre Vorstellungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einbringen konnten. Zudem hat die Schweiz einen Beitrag zur Unterstützung von Diskussionen für einen Frieden in der Ukraine sowie für mehr Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt geleistet.

Diese Themen eigneten sich für den Aufbau einer Vertrauensbasis zwischen den Konfliktparteien. Es handelt sich hier grösstenteils um zivile Themen, die sowohl Auswirkungen auf die Bevölkerung als auch auf die Friedensaussichten haben.

Darüber hinaus sind diese Themen aber auch für jene Länder von grosser Bedeutung, die teilweise weit entfernt von der Ukraine liegen, jedoch vom Krieg unmittelbar betroffen sind, wie die Länder des globalen Südens. Die drei Sitzungen werden deshalb von Ländern aus verschiedenen Weltregionen geleitet, unter anderem auch von Ländern des globalen Südens.

Diese Sitzungen waren sehr wichtig. Es ging zum Beispiel darum, nukleare Zwischenfälle zu vermeiden oder überhöhte Nahrungsmittelpreise zu verhindern. Bei den humanitären Aspekten wurde zum Beispiel das Thema von gefangenen Soldaten oder Zivilistinnen und Zivilisten angesprochen. Hier haben viele Länder eigene Erfahrungen gemacht, die sie in die Diskussionen einbringen konnten.

Das Resultat ist, dass wir die Diskussion für einen Frieden in der Ukraine jetzt erstmals breit lanciert haben. Die Standpunkte, Ansichten und Ideen wurden transparent offengelegt. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um mögliche Elemente für einen Friedensprozess zu generieren. Das gemeinsame Communiqué stellt in dieser Hinsicht einen Meilenstein dar. Länder die nicht am Bürgenstock waren, werden weiterhin die Möglichkeit haben, sich dem Communiqué anzuschliessen.

Die Wahl fiel auf den Bürgenstock, weil seine geographische Lage eine bestmögliche Sicherung für solch eine komplexe Veranstaltung ermöglicht. Der Bürgenstock befindet sich nicht in einem urbanen Gebiet und ist dennoch gut erschlossen.  

Diese erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine war nicht als Verhandlungsforum zu verstehen, sondern als ein Treffen, das dazu diente, ein gemeinsam getragenes Fundament für zukünftige Verhandlungen zu schaffen. Der Weg zu einem Friedensprozess ist lang und schwierig und ein Erfolg ist nicht garantiert. Letztlich ist die Mitwirkung beider Parteien erfordert. Dank der Konferenz ist Bewegung in diesen Prozess gekommen. 

Eine Task Force des EDA unter der Leitung von Botschafter Gabriel Lüchinger und eine interdepartementale Steuerungsgruppe (EDA, VBS, EJPD und EFD) unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis waren mit der Vorbereitung beauftragt. Die Task Force arbeitete auch an sicherheitspolitischen und logistischen Aspekten und stand in engem Kontakt mit den zuständigen Bundesbehörden und der Armee sowie mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich.

Es wurde ein Kostendach zwischen 10 bis 15 Mio. Franken festgelegt, wovon rund 2/3 auf die Sicherheit entfallen. Die genauen Kosten werden noch bekannt gegeben. 

Nein, es wurden keine NGOs eingeladen. Ziel dieser ersten Konferenz war es, Gespräche über einen möglichen Friedensprozess in der Ukraine auf höchster politischer Ebene zu führen. Es ist aber klar, dass im Verlauf des Friedensprozesses auch der Privatsektor und die Zivilgesellschaft einbezogen werden müssen.

Die Schweiz hat immer wieder Offenheit signalisiert, eine Einladung an Russland für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach verlauten lassen, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat. Daher wurde keine formelle Einladung an Russland ausgesprochen.

Die hochrangige Konferenz in der Schweiz sollte einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.

Tatsächlich bot die Konferenz die Möglichkeit, zum ersten Mal auf höchster Ebene darüber zu diskutieren, wie und wann Russland in diesen Prozess einbezogen werden kann. 

Das chinesische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hatte in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass es der Organisation der ersten Friedenskonferenz für die Ukraine durch die Schweiz grosse Bedeutung beimisst. Die Schweiz und China teilten die Auffassung, dass die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eine faire Diskussion aller Friedenspläne im Einklang mit dem internationalen Recht ermöglichen sollte, dass die Länder des Globalen Südens einbezogen werden sollten und auch Russland in den Friedensprozess integriert werden muss. 

Die Schweiz ist und bleibt neutral, daran ändert auch die Ausrichtung dieser Konferenz nichts. Grundlage der schweizerischen Neutralität ist das Neutralitätsrecht, das sich auf die Haager Konventionen von 1907 stützt. Dieses Neutralitätsrecht gilt für den militärischen Bereich. Neutral sein heisst aber nicht, gleichgültig zu sein. Ausserhalb des militärischen Bereichs steht das Neutralitätsrecht der Solidarität und der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung nicht im Weg. 

Die Konferenz auf dem Bürgenstock hat das gemeinsame Verständnis zum weiteren Fahrplan geschärft. Namentlich die drei besprochenen Themenbereiche nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und die menschliche Dimension können im Rahmen dieses Fahrplans weiter konkretisiert werden. 

Die Konferenz bot auch die Möglichkeit, zum ersten Mal auf höchster Ebene darüber zu diskutieren, wie und wann Russland in diesen Prozess einbezogen werden kann. Für den Bundesrat erfordert die Erarbeitung einer dauerhaften Lösung letztlich die Beteiligung beider Seiten.

Mit der Organisation dieser Konferenz ermöglicht die Schweiz einen ersten Schritt, der einen Prozess in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine auslösen soll. Die Schweiz setzt damit ihre lange Tradition der Förderung des Dialogs fort.

Die gemeinsame Mitteilung (Joint Communiqué), auf die sich die teilnehmenden Staaten geeinigt haben, ist von der Schweiz vorgelegt und mit allen Staaten konsultiert worden. Sie bildet die Basis für die Initiierung eines Friedensprozesses. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Schweiz, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Friedensprozess in Gang zu setzen. Sie setzt damit ihre lange Tradition der Förderung des Dialogs erfolgreich fort. 

Ganz grundsätzlich erklären die Staaten, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine die Basis für den Friedenprozess bilden. Das war für die Schweiz ein zentrales Anliegen. 

Darüber hinaus konnte man sich auf eine gemeinsame Sichtweise zu den diskutierten Themen einigen: Ukrainische Kernkraftwerke wie Saporischschja müssen gesichert und geschützt werden. Sie sollten zudem der souveränen Kontrolle der Ukraine sowie der Aufsicht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) unterstehen. 

Die freie und sichere Handelsschifffahrt muss gewährleistet werden. Dieser Punkt ist insbesondere für die Länder des globalen Südens wichtig, weil sie auf ukrainische Getreideausfuhren angewiesen sind. 

Alle Kriegsgefangenen müssen ausgetauscht werden. Zudem müssen alle unrechtmässig vertriebenen   ukrainischen Kinder sowie sämtliche willkürlich inhaftierten Zivilistinnen und Zivilisten in die Ukraine zurückgebracht werden. 

Die teilnehmenden Staaten, welche die Mitteilung verabschiedeten, haben beschlossen, konkrete Schritte in den genannten Bereichen zu unternehmen. Zudem sind weitere Staaten, darunter auch Russland, in diesen Prozess einzubeziehen. Es steht nun Staaten, die nicht an der Konferenz teilgenommen haben, ebenfalls offen sich dem Communiqué anzuschliessen. 

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 unterstützt der Bund die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine mit Massnahmen wie humanitärer Hilfe, humanitärer Minenräumung und Finanzhilfen sowie der Gewährung des Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine. Bis zum 15. Februar 2024 hat der Bund für die Massnahmen in der Schweiz oder dem Ausland insgesamt rund 3 Milliarden Franken aufgewendet.

Längerfristig sieht der Bundesrat vor, den Wiederaufbau in der Ukraine mit 5 Mrd. Franken zu unterstützen. Bis 2028 werden 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert. Betreffend die restlichen 3,5 Milliarden Franken für die Phase 2029-36 prüft der Bundesrat Finanzierungswege über die IZA hinaus.

Die Schweiz organisierte 2022 die erste Ukraine Recovery Conference (URC) in Lugano und lancierte den politischen Prozess für den Wiederaufbau der Ukraine.

Die Luftwaffe stellte den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher. Die Nutzung des Luftraums in der Zentralschweiz wurde während der Konferenz temporär eingeschränkt. Die Einschränkung dauerte vom 13. Juni 2024, 8 Uhr Ortszeit, bis zum 17. Juni 2024, 20 Uhr Ortszeit.

Der Bundesrat hatte zudem den subsidiären Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 4000 Armeeangehörigen im Rahmen eines Assistenzdienstes zugunsten der Behörden des Kantons Nidwalden genehmigt. Die Armee unterstützte die Kantonspolizei, indem sie insbesondere Aufgaben im Bereich Objektschutz, Überwachung, Erkundung und Logistik übernahm. Die Armee stellte dem Kanton Nidwalden zudem Material und Fahrzeuge zur Verfügung. Diese Massnahmen ergänzten das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden. Siehe dazu Medienmitteilung vom 22.05.2024