Internationale Organisationen

In seiner Ansprache zur Eröffnung der 46. Session des UNO-Menschenrechtsrats betont Bundesrat Ignazio Cassis die Wichtigkeit der Grundrechte – insbesondere der Menschenrechte – und fordert die Teilnehmenden auf, sich im Sinne einer gemeinsamen Lösung für globale Herausforderungen einzusetzen. Zudem betont der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Schweiz die Todesstrafe überall auf der Welt kategorisch ablehnt.

Zwölf Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Kantonen, Gemeinden und Städten gehören dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates an. Der Kongress ist ein wichtiges Sprachrohr der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten. Er ermöglicht es ihnen, sich Gehör zu verschaffen, sich auszutauschen und sich für die Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene einzusetzen. Fünf Mitglieder der Schweizer Delegation 2021–2026 erläutern, wie sie arbeiten und was sie antreibt.

Der Bundesrat verabschiedet seine Botschaft zum UNO-Migrationspakt und schafft die Grundlage für das Parlament, sich vertieft mit dem Handlungsrahmen der UNO-Mitgliedstaaten zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Migration zu befassen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die 2018 definierten Ziele mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik übereinstimmen.

Am 25. Januar 2021 wurde der von der Schweiz initiierte Geneva Global Hub for Education in Emergencies offiziell lanciert. Das Internationale Genf wird so zu einem Zentrum für Bildung in Notsituationen. Über 127 Millionen Kinder in humanitären Krisen und Konfliktgebieten können nicht zur Schule. Mehr als 40 Prozent der 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind Kinder, ein Grossteil von ihnen ohne Zugang zu Bildung. Das führt zu fehlenden Zukunftsperspektiven. Der Hub hat zum Ziel, dies zu ändern.

Der Schweizer Botschafter Thomas Greminger wurde per 1. Mai 2021 zum Leiter des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) ernannt. Die Institution mit Sitz in Genf ist vor allem im Bereich der Aus- und Weiterbildung und der Förderung der globalen Zusammenarbeit tätig. Das Zentrum fördert die breite Diskussion von Sicherheitsfragen und den Austausch zwischen unterschiedlichen Sektoren. Zusammen mit den beiden anderen Genfer Zentren (DCAF und GICHD) bildet das GCSP einen wichtigen Pfeiler des internationalen Genf.

Der UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Die Schweiz tritt diesem Vertrag, der ohne die Nuklearmächte und deren Verbündeten ausgehandelt wurde, vorerst nicht bei. Sie wird ihre Position überprüfen. Gleichzeitig engagiert sie sich weiterhin auf unterschiedliche Weise aktiv in der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung, die beide aussenpolitische Prioritäten sind.