Internationale Organisationen

Angesichts wachsender finanzieller Schwierigkeiten internationaler Organisationen und des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs unternimmt der Bundesrat Schritte, um den Status von Genf als zentrale Plattform der globalen Gouvernanz zu stärken. Mit einem Massnahmenpaket in Höhe von insgesamt 269 Millionen Franken sendet die Schweiz ein deutliches Signal: Das internationale Genf bleibt ein zentraler Hub für internationale Gouvernanz und ein Eckpfeiler ihrer Aussenpolitik. Bundesrat Ignazio Cassis hat vor den Medien in Bern Stellung genommen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Welt nicht mehr mit so vielen Konflikten konfrontiert wie heute. Einer davon findet seit über zwei Jahren im Sudan statt, mit katastrophalen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mittlerweile von Hunger betroffen. Millionen von Menschen sind vertrieben worden. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit, der Friedensförderung und in der UNO für eine Beendigung des Kriegs und das Abfedern seiner humanitären Folgen ein.

Zum dritten Mal nach 1996 und 2014 wird die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehaben. In einer stillen Wahl haben die OSZE-Teilnehmerstaaten die Schweiz am 30. Dezember 2024 gewählt. Bereits am 1. Januar 2025 übernimmt die Schweiz als Mitglied der Troika, die sich aus den Vorsitzländern 2024 (Malta), 2025 (Finnland) und 2026 (Schweiz) zusammensetzt, Leitungsfunktionen. Durch die vergangenen OSZE-Vorsitze hat sich die Schweiz bereits die dafür notwendige Erfahrung angeeignet.

Die Schweiz erstattet Usbekistan eingezogene, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zurück. Über einen UNO-Treuhandfonds, den «Uzbekistan Vision 2030 Fund», den die Schweiz und Usbekistan gemeinsam mit der UNO geschaffen haben, kommen die gestohlenen Gelder der Bevölkerung Usbekistans wieder zugute: Gesundheitseinrichtungen für werdende Mütter werden für 43,5 Millionen US-Dollar modernisiert werden. Der Schweizerische Botschafter in Taschkent, Konstantin Obolensky, im Interview.

Die Schweiz war in den Jahren 2023 und 2024 Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen. Hintergründe zum Schweizer Einsatz und Wortmeldungen im Sicherheitsrat finden Sie hier im Newsticker.

Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.