Der UNO-Sicherheitsrat reist nach Kolumbien, um den Friedensprozess zu unterstützen

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch die Ständige Vertreterin der Schweiz bei der UNO in New York, Botschafterin Pascale Baeriswyl, trafen am Donnerstag in Bogotá mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zusammen. Auf dem Programm standen zudem Treffen mit verschiedenen Akteuren des Friedensprozesses, Regierungsvertreterinnen und -vertretern, die für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 zuständig sind, dem Sondergericht für den Frieden, ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern sowie Abgeordneten des Parlaments.

Während seiner Reise wird der Rat mehrere Feldbesuche im Westen und Süden des Landes absolvieren. Er wird sich insbesondere über die Fortschritte bei der humanitären Minenräumung, der Umschulung und Reintegration von Ex-Kombattanten sowie über die Lage der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften informieren, die lange Zeit Opfer von Ausgrenzung und Ungleichheit waren und weiterhin unverhältnismässig stark von Gewalt betroffen sind.

Die Schweiz leitet diese Reise gemeinsam mit Guyana, das im Februar dem Sicherheitsrat vorsitzt, und dem Vereinigten Königreich, das die Penholder-Rolle im Kolumbien-Dossier innehat. In Kolumbien engagiert sich die Schweiz seit über 20 Jahren in der Friedenspolitik. Seit Beginn ihrer Ratsmitgliedschaft im Januar 2023 konnte sie ihre Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien auch in diesem Rahmen verstärken. Dank ihres langjährigen Engagements und ihrer Expertise ist sie eine bekannte und respektierte friedenspolitische Akteurin in Kolumbien. Die Schweiz übernimmt bei den Verhandlungen mit der Rebellengruppe Estado Mayor Central de las FARC-EP (EMC) die Rolle des Garantenstaats und bei den Friedensgesprächen mit dem Ejército de Liberación Nacional (ELN) die Rolle des Begleitstaates. Darüber hinaus unterstützt sie die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und leistet auch umfangreiche humanitäre Hilfe für die von Gewalt betroffene Zivilbevölkerung und unterstützt verschiedene Projekte zur Förderung von Frieden und Menschenrechten im Land.

Kolumbien ist seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägt. Schätzungen zufolge haben sie bislang über 200’000 Opfer – mehrheitlich Zivilisten – gefordert und 8 Millionen Menschen vertrieben. Im Jahr 2016 wurde ein Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP geschlossen. In einigen Teilen des Landes kam es danach jedoch wieder verstärkt zu Auseinandersetzungen, an denen auch andere bewaffnete Gruppen beteiligt waren, was insbesondere die Umsetzung des Friedensabkommens und die Entwicklung von ländlichen Gebieten, die von der Gewalt betoffen sind, erschwerte.

Es handelt sich um den dritten Besuch des Sicherheitsrats in Kolumbien, der sich seit 2016 mit diesem Thema befasst. Auf Ersuchen der kolumbianischen Regierung wurde eine Überwachungsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien eingerichtet, um die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens zu überprüfen und Kolumbien bei der Beendigung des Konflikts und der Schaffung von Frieden zu unterstützen. Der Rat befasst sich alle drei Monate mit der Lage in Kolumbien.