Der Bundesrat hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.
Für die Schweiz ist ein massgeschneiderter Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig. Mit der Aktualisierung von fünf bisherigen und mit zwei neuen Binnenmarktabkommen, mit verbindlicheren Kooperationen und mit einer Verstetigung des Schweizer Beitrags soll die Beziehung Schweiz-EU weiterentwickelt und stabilisiert werden. © EDA
Nach sorgfältiger Analyse der Verhandlungsergebnisse, eingehender Prüfung früherer Entscheide in vergleichbaren Fällen sowie unter Einbezug der Rechtslehre und der Gespräche mit den Kantonen und den aussenpolitischen Kommissionen ist der Bundesrat zum Schluss gelangt, dass das fakultative Referendum verfassungsrechtlich die am besten abgestützte und politisch tragfähigste Lösung darstellt.
Diese Vorgehensweise entspricht der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II, obwohl insbesondere das Schengen/Dublin-Abkommen eine weitergehende dynamische Rechtsübernahme als die heutigen Paketabkommen vorsah. Mit der Wahl des fakultativen Referendums wahrt der Bundesrat die Kohärenz mit seiner bisherigen Praxis und die Kontinuität der Schweizer Europapolitik.
Die vom Bundesrat gewählte Option ermöglicht die formelle Verknüpfung der Abkommen mit deren innerstaatlicher Umsetzung. Insbesondere im Hinblick auf zentrale innenpolitische Massnahmen in den Bereichen Lohnschutz und Zuwanderung stellt sie aus demokratiepolitischer Sicht die überzeugendere Lösung dar.
Die grundsätzliche Frage eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sui generis bleibt durch den Entscheid des Bundesrates unberührt. Der heutige Entscheid sichert den grösstmöglichen Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die Bundesversammlung wird im Rahmen der parlamentarischen Beratung abschliessend über diese Frage befinden.
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programm-abkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.
Die Paraphierung der restlichen Elemente des Pakets Schweiz-EU durch die Chefunterhändler (sowie seitens der Schweiz auch durch die Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Ämtern) ist im Mai 2025 in Bern vorgesehen und die Eröffnung der Vernehmlassung durch den Bundesrat vor dem Sommer.
Medienmitteilung: Bundesrat stimmt EU-Programmabkommen zu, 10.04.2025
Am 2. April 2025 haben die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union in Brüssel das Programmabkommen paraphiert. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft. Es kann aber bereits nach der im November geplanten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.
Medienmitteilung: Schweiz und EU paraphieren das Programmabkommen, 02.04.2025
Paraphierung bezeichnet die Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen. Damit bestätigen die Verhandlungsführenden, dass der Text den Verhandlungsergebnissen entspricht. Nach der Paraphierung erfolgt die beidseitige Unterzeichnung, welche von Schweizer Seite durch den Bundesrat vorgenommen wird, und danach die Ratifizierung, welche die Behandlung durch die eidgenössischen Räte und eine allfällige Volksabstimmung umfasst. Der Text des EUPA wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 Kenntnis genommen vom erfolgreichen Abschluss der materiellen Gespräche zwischen den Chefunterhändlern der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Er dankt dem ganzen Verhandlungsteam für seine wichtige Arbeit. Seit der Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat am 8. März 2024 wurden rund 200 Verhandlungssitzungen durchgeführt. Der Abschluss der materiellen Gespräche ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf den formellen Abschluss der Verhandlungen, der im Frühling 2025 durch die Paraphierung der endgültigen Abkommenstexte durch die beiden Chefunterhändler erfolgen soll.
Bis dahin werden die Arbeiten mit der EU im Hinblick auf die rechtliche Bereinigung der Dokumente und seine Übersetzung weitergeführt. Parallel dazu werden die Gespräche mit den institutionellen Partnern (Kantone und Parlament) sowie den Sozial- und Wirtschaftspartnern auf innenpolitischer Ebene zu Ende geführt. Schliesslich werden die betroffenen eidgenössischen Departemente die gesetzgeberischen Arbeiten zur Umsetzung des Abkommens finalisieren.
Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln. In einer von geopolitischer Instabilität und globalen Krisen geprägten Welt sind stabile und vorhersehbare Beziehungen mit der EU – insbesondere mit unseren Nachbarländern – von strategischer Notwendigkeit. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Bewältigung aktueller Herausforderungen sind unerlässlich, um die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz zu gewährleisten. Der bilaterale Weg trägt seit 25 Jahren massgeblich zum Erfolg der Schweiz bei.
Das EDA wurde beauftragt, gemeinsam mit dem EDI, dem EJPD, dem EFD, dem WBF, dem UVEK und der Bundeskanzlei einen Botschaftsentwurf für das Gesamtpaket Schweiz–EU vorzubereiten. Der Bundesrat wird darüber entscheiden müssen, ob er vor der Sommerpause 2025 eine ordentliche Vernehmlassung zum Botschaftsentwurf eröffnen will, bevor der Entwurf voraussichtlich Anfang 2026 dem Parlament unterbreitet wird.
Um Zugang zu allen vom Bundesrat veröffentlichten Factsheets zu erhalten, folgen Sie die Links:
Faktenblatt: Institutionelle Elemente
Faktenblatt: Zuwanderung – UBRL (Unionsbürgerrichtlinie)
Faktenblatt: MRA (Mutual Recognition Agreement)
Faktenblatt: Staatliche Beihilfen
Faktenblatt: Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten
Faktenblatt: Landwirtschaftsabkommen und Lebensmittelsicherheit
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2024 eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets geführt. Die Verhandlungen sind bei den meisten Dossiers weit fortgeschritten. In den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag wird intensiv weiterverhandelt, um übereinstimmende Positionen zu erzielen. Bei den internen Umsetzungsarbeiten und den Gesprächen mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt.
Der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen und Staatssekretär Alexandre Fasel trafen sich am Donnerstag in Brüssel mit Juraj Nociar, dem scheidenden Kabinettschef von EU-Kommissar Maroš Šefčovič, und dessen Nachfolger Bernd Biervert, um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu erörtern.
Das Treffen fand fast eine Woche nach einem Telefongespräch zwischen EDA-Vorsteher Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič von Freitag, dem 20. September, statt. Ihr Austausch hatte auch erlaubt, eine Bestandsaufnahme des Fortschritts der Verhandlungen vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Zwischen der Schweiz und der EU haben bereits mehr als 110 Verhandlungsrunden stattgefunden.
Während seiner Reise nach Zentralasien hat Bundesrat Ignazio Cassis einen Telefonaustausch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, geführt. Das Gespräch drehte sich um die Schweizer Beteiligung an den europäischen Programmen im Bereich der Forschung. «Die intensive Arbeit wird in allen Bereichen fortgesetzt, um die positive Dynamik mit der EU aufrechtzuerhalten», twitterte Bundesrat Cassis.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.
Parallel zu den Verhandlungen mit der EU führen die zuständigen Departemente interne Gespräche mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen in den Schlüsselbereichen Zuwanderung, Lohnschutz, Strom und Landverkehr. Dieser Austausch wird weitergeführt. Der Bundesrat ist zufrieden mit der Zusammenarbeit und dem Fortschritt der Arbeiten. Er dankt den Kantonen und den übrigen Partnern für die gemeinsamen Anstrengungen.
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag, 18. März 2024, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Anwesenheit der Chefunterhändler beider Seiten offiziell eröffnet. Ausserdem traf die Bundespräsidentin in Brüssel Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Zur Sprache kamen neben den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU auch geo- und sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa.
Beide Seiten würdigten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die gemeinsamen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Werte. Angesichts internationaler Herausforderungen, beispielsweise in Fragen der Sicherheit, des Klimas oder der Migration, sei es besonders wichtig in Europa positive und konstruktive Formen der Zusammenarbeit zu bewahren, betonte die Bundespräsidentin. Die Schweiz und die EU sind bestrebt, ihre Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Verabschiedung der Verhandlungsmandate bedeuteten einen grossen Schritt in diese Richtung. Bundespräsidentin Amherd und Kommissionspräsidentin Von der Leyen zeigten sich erfreut, dass die Verhandlungen zu den verschiedenen Elementen des Pakets bereits diese Woche starten können.
Um den Stand der Verhandlungen zu besprechen wird für Juni ein Treffen zwischen dem Vize-Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ins Auge gefasst.
Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europäische Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt, voraussichtlich im Laufe des Monats März 2024.
Neben den beiden APK wollten sieben weitere parlamentarische Kommissionen zum Entwurf des Verhandlungsmandats konsultiert werden. Die Sozial- und Wirtschaftspartner waren ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Darüber hinaus haben sich zahlreiche Interessengruppen und Dachverbände zum Entwurf des Bundesrates geäussert.
Der Bundesrat stellt fest, dass die grosse Mehrheit der befragten Akteure die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes unterstützt. Nach der Analyse der Ergebnisse der Konsultation hat der Bundesrat beschlossen, einen Grossteil der Empfehlungen zu übernehmen und dadurch den Entwurf des Verhandlungsmandats vom 15. Dezember 2023 zu präzisieren. Die nicht berücksichtigten Empfehlungen betreffen Aspekte, die nicht mit den zentralen Zielen des Pakets vereinbar sind, namentlich im Strombereich, zum Beispiel den Ausschluss der Stromproduktion aus dem Geltungsbereich des Abkommens oder den Verzicht auf Massnahmen zur Marktöffnung.
Die Schweiz strebt eine Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU an. Der Bundesrat hat deshalb im Februar 2022 neue Lösungsvorschläge in Form des Paketansatzes entwickelt und beschlossen:
Die Schweiz möchte sich an EU-Programmen beteiligen und neue Abkommen abschliessen können, beispielsweise ein Stromabkommen, ein Abkommen zur Lebensmittelsicherheit sowie ein Gesundheitsabkommen.
In einzelnen Abkommen braucht die Schweiz Ausnahmen und Schutzklauseln, um ihre essentielle Interessen schützen zu können. Es ist wichtig, bei der Personenfreizügigkeit sicherzustellen, dass Weiterentwicklungen des EU-Rechts nicht zu einer Zuwanderung ins Sozialsystem führen, keine Unterminierung von Lohn- und Arbeitsbedingungen erfolgt und die Verfassungsmässigkeit sichergestellt ist.
Die Forderung von Ausnahmen rührt daher, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und daher weder die gleichen Rechte fordert, noch die gleichen Pflichten hat wie ein EU-Mitgliedstaat. Die Schweiz strebt – unter Wahrung ihrer politischen Eigenständigkeit – eine weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt an.
Staatssekretärin Livia Leu wurde mit dem Bundesratsentscheid zum Paketansatz beauftragt, diesen mit der EU-Kommission zu sondieren. In diesen Sondierungsgesprächen wird das Potenzial des neuen Ansatzes ausgelotet; eine unerlässliche Vorbereitung für allfällige Verhandlungen. Am 17. Juni 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die Sondierungen zu intensivieren. Seither wurden auch Gespräche auf technischer Ebene geführt (Personenfreizügigkeit und Staatliche Beihilfen). Das Ziel der Sondierungen ist, herauszufinden, ob eine genügend solide Basis vorhanden ist, um Verhandlungen zu beginnen.
Die Differenzen in für die Schweiz wesentlichen Punkten waren für die Schweiz unüberwindbar:
Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen, 26.05.2021
Entscheidend für den Erfolg allfälliger Verhandlungen ist neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz. Der Bundesrat führt deshalb parallel zu den Sondierungen regelmässig Gespräche mit den wichtigsten innenpolitischen Anspruchsgruppen in der Schweiz. Mit einem neu geschaffenen Sounding Board hat er den Dialog insbesondere mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft verstärkt. Der Austausch mit Parlament, Kantonen und Parteien ist seit längerem institutionalisiert. Die enge verwaltungsinterne Koordination ist mit einer Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Departementen und der Bundeskanzlei sichergestellt.
Die Schweiz und die EU sind eng verflochten und teilen dieselben Grundwerte. Dies zeigen diese Beispiele:
Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtig. Sie garantieren Wohlstand und Stabilität für beide.
Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 21. Juni 2023 genehmigt hat, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat.
Das EDA wird nun in Zusammenarbeit mit dem EDI, dem EJPD, dem EFD, dem WBF und dem UVEK Konsultationen zu diesem Mandatsentwurf bei den Aussenpolitischen Kommissionen und weiteren interessierten Kommissionen des Parlaments und bei den Kantonen durchführen. Die Wirtschafts- und Sozialpartner werden ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.
Der Bundesrat hat ausserdem den Bericht über die Sondierungsgespräche verabschiedet. Dieser Bericht geht auf das Ziel der Gespräche ein, erläutert die Ergebnisse und informiert über den parallellaufenden innenpolitischen Prozess, der bis zum Abschluss der Gespräche mit der EU weitergeführt wird.
Das übergeordnete Ziel des Bundesrates ist es, den bilateralen Weg langfristig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck hatte die Regierung am 25. Februar 2022 beschlossen, einen umfassenden Ansatz, beruhend auf einem Paket von Kooperations- und Marktzugangsabkommen, zu verabschieden. Im Vergleich zum institutionellen Abkommen – welches der Bundesrat 2021 beendet hatte – bietet der Paketansatz mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, um die Interessen der Schweiz während der Verhandlungen zu wahren.
Die jährlich stattfindenden Konsultationen werden am 27. November 2023 erstmals im neuen Format abgehalten. Sie sollen einen regelmässigen politischen Austausch über alle Bereiche der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ermöglichen und eine kohärente Weiterverfolgung der verschiedenen Dossiers sicherstellen.
Staatssekretär Alexandre Fasel wurde am 21. November 2023 in Brüssel vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu den zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen über die Aussen- und Sicherheitspolitik empfangen. Anlässlich dieses Treffens vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen strukturierten Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit dem Ziel einzurichten, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Sie tauschten sich ausserdem über die Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der aktuellen Krisen sowie über multilaterale Fragen aus.
In einem internationalen Kontext, der geprägt ist durch verschiedene parallele Konflikte und die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit mit Partnern, die gemeinsame Werte teilen, haben die Schweiz und die EU beschlossen, ihren sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialog zu verstärken. Alexandre Fasel und sein Amtskollege bekräftigten diese Übereinkunft heute in Brüssel.
An seiner Sitzung vom 8. November 2023 prüfte der Bundesrat die Ergebnisse der am 27. Oktober 2023 beendeten Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) und jene der internen Arbeiten. Auf dieser Grundlage beauftragte er das EDA, mit Unterstützung der betroffenen Departemente einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er hat die Europäische Kommission über seinen Entscheid informiert.
Die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU wurden am 27. Oktober 2023 beendet. Ziel war es, eine tragfähige gemeinsame Basis für künftige Verhandlungen zu schaffen. Die Gespräche wurden im März 2022 aufgenommen und betrafen alle Elemente des Paketansatzes des Bundesrates.
Parallel dazu führte der Bundesrat in den letzten Monaten die Gespräche mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den Wirtschaftskreisen weiter, insbesondere über den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen. Die dabei erzielten Fortschritte erlauben es nun, einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten.
Der Bundesrat hat zudem das WBF beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EJPD die technischen Gespräche über die internen Massnahmen mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortzusetzen, damit das Lohnschutzniveau in der Schweiz gewährleistet werden kann.
Das UVEK wurde beauftragt, gemeinsam mit dem WBF und dem EDA Gespräche mit der Elektrizitätsbranche, den Kantonen und den Sozialpartnern zu führen über interne Massnahmen zur Umsetzung eines Stromabkommens.
Ausserdem wurde das UVEK beauftragt, mit dem WBF und dem EDA die Gespräche mit den Sozialpartnern und der SBB im Bereich des Landverkehrs fortzusetzen, namentlich in Bezug auf den internationalen Schienenpersonenverkehr und die staatlichen Beihilfen.
Der Bundesrat wird vor Ende des Jahres über die Annahme des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat und eine Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entscheiden. Er wird das Parlament, die Kantone, die Sozialpartner, die Wirtschaft und andere wichtige Interessengruppen weiterhin eng in die nächsten Schritte des Prozesses einbeziehen.
Staatssekretär Alexandre Fasel ist in Brüssel mit Juraj Nociar, dem Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zusammengetroffen. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen nutzte Alexandre Fasel seinen ersten Besuch in Brüssel als Staatssekretär für eine Bestandesaufnahme der bisherigen Gespräche Schweiz-EU. «Die technischen Gespräche wurden Ende August wiederaufgenommen und laufen seitdem intensiv», sagte Fasel. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, werde sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Das Treffen ist Teil eines regelmässigen Austauschs, den Bundesrat Cassis und Vizepräsident Šefčovič seit dessen Besuch in Bern im März 2023 pflegen.
Die beiden Amtsträger sprachen über die Fortschritte auf technischer und diplomatischer Ebene, die anlässlich der Treffen der beiden Delegationen aus der Schweiz und der EU erzielt wurden. Sie tauschten sich auch über die noch offenen Fragen und die Schritte aus, die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen.
Der Vorsteher des EDA betonte den Willen der Schweiz, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es sollen Lösungen gefunden werden, die von den wichtigsten Akteuren der Schweiz unterstützt werden, damit ein Verhandlungsmandat verabschiedet werden kann.
Schliesslich bekräftigten Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič ihre Bereitschaft, dem Prozess weiterhin positive Impulse zu verleihen. Sie vereinbarten auch, weiterhin regelmässig im Austausch zu bleiben.
Die Schweiz wird die Gespräche mit der EU auf der Grundlage der vom Bundesrat am 21. Juni 2023 verabschiedeten Eckwerte für ein Verhandlungsmandat fortsetzen. Im Herbst 2023 wird der Bundesrat erneut Bilanz ziehen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 Alexandre Fasel zum neuen Staatssekretär des EDA ernannt. Botschafter Alexandre Fasel ist zurzeit Sonderbeauftragter Wissenschaftsdiplomatie im internationalen Genf. Er tritt die Nachfolge von Livia Leu Agosti an, die im November 2023 als Schweizer Botschafterin nach Berlin wechselt.
An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat eine Standortbestimmung zur Europapolitik vorgenommen und die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Auf der Basis dieser Leitlinien wird der Bundesrat die Gespräche mit der EU fortsetzen, um insbesondere die noch offenen Fragen zu klären. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Die Verabschiedung dieser Eckwerte ist ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit dem vom Bundesrat gewählten Paketansatz. Sie präzisieren die Bereiche, die das Mandat abdecken soll, seine allgemeinen und konkreten Ziele sowie den Handlungsspielraum für die Wahrung der Interessen der Schweiz. Für jeden Bereich wurden Teilziele festgelegt. Diese Parameter werden bei möglichen Verhandlungen im Mittelpunkt stehen und sind daher vertraulich.
Mit dem Paketansatz will die Schweiz den Zugang zum EU-Markt und gegenseitige Kooperation sichern. Er umfasst die Bereiche bisheriger Abkommen – Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse MRA – und drei neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Mit einem Stromabkommen sollen Herausforderungen bei der Netzstabilität und Versorgungssicherheit gelöst werden. Ein Abkommen zur Lebensmittelsicherheit würde weitere Handelshemmnisse beseitigen. Im Gesundheitsbereich würde mit einem neunen Kooperationsabkommen eine Zusammenarbeit unter anderem für die Bewältigung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren – wie bei COVID – sichergestellt. Ferner strebt die Schweiz die Deblockierung der Schweizer Teilnahme an Horizon 2020 an und eine künftige Programmbeteiligung insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation (Horizon und Folgeprogramme), Bildung (Erasmus+) und Raumfahrt (u.a. Copernicus).
Bei einem insgesamt zufriedenstellenden Ergebnis ist der Bundesrat zudem bereit, einen regelmässigen solidarischen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Stabilität in Europa zu leisten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.
Bei der Regelung institutioneller Fragen verfolgt der Bundesrat mit der EU einen vertikalen sektorbezogenen Ansatz: Rechtsübernahme und Streitbeilegung können in jedem Binnenmarktabkommen, ob alt oder neu, pragmatisch gelöst werden. Im Rahmen dieses Ansatzes verhandelt der Bundesrat mit der EU über Ausnahmen und Grundsätze, um die wesentlichen Interessen der Schweiz zu wahren.
Die zahlreichen Gespräche, die in den letzten 12 Monaten auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene geführt wurden, zeigen, dass ein solcher Ansatz im Interesse der Schweiz möglich ist. Er erhöht die Rechtssicherheit sowie die Berechenbarkeit für Personen und Unternehmen. Dieser Ansatz stabilisiert und entwickelt die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Der Bundesrat hat das EDA in der heutigen Sitzung beauftragt, die Gespräche mit der EU in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EJPD fortzuführen, um die gemeinsame Basis zu konsolidieren. Zudem wurden Aufträge für Gespräche auf Technischer Ebene erteilt. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten im Herbst prüfen und sich auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Angesichts der aktuellen internationalen geopolitischen Lage ist eine spannungsfreie Zusammenarbeit mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Schweiz und die EU sind eng verflochten und teilen dieselben Grundwerte. Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in die EU. Etwa zwei Drittel der Importe stammen aus der EU. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtig. Sie garantieren Wohlstand und Stabilität für beide Seiten.
Informationsblatt «Eckwerte» (PDF, 2 Seiten, 327.3 kB, Deutsch)
Informationsblatt «Paketansatz» (PDF, 1 Seite, 234.6 kB, Deutsch)
Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.
Heute haben Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, anlässlich der zehnten Sondierungsrunde eine Standortbestimmung über die bisherigen Arbeiten vorgenommen. Diese zeigt, dass auf der Grundlage der bisher geführten Sondierungs- und technischen Gespräche in verschiedenen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. Eine gemeinsame Basis ist in Sicht, zum Beispiel im Bereich der Staatlichen Beihilfen und der Zuwanderung.
In der aktuellen Phase des Austausches zwischen der Schweiz und der EU geht es darum, die innen- und die aussenpolitische Schiene näher zusammen zu bringen.
Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandates und das weitere Vorgehen diskutieren. Die Eckwerte sind ein notwendiger Schritt. Sie bestimmen den Rahmen und die wichtigsten inhaltlichen Elemente eines Verhandlungsmandats. Sie legen die Ziele fest, die der Bundesrat in den Verhandlungen erreichen möchte. Dabei werden die innen- und aussenpolitischen Interessen berücksichtigt und zusammengeführt.
Auch nach der Diskussion im Bundesrat Ende Juni, werden die Gespräche mit der EU fortgeführt, um noch offene Fragen zu klären im Hinblick auf ein allfälliges künftiges Verhandlungsmandat.
Nach drei Jahren als Chefin des Staatssekretariats des EDA wechselt Livia Leu auf eigenen Wunsch nach Berlin. Der Bundesrat hat Livia Leu im Oktober 2020 zur Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU ernannt. Als Staatssekretärin war Leu für die Nachverhandlungen des Institutionellen Abkommens mit der EU im Jahr 2021 verantwortlich. Nach Beendigung dieser Verhandlungen bereitete Leu die Stossrichtung eines neuen Verhandlungspakets mit der EU vor, welche der Bundesrat im Februar 2022 verabschiedete. Seither führt sie auf dieser Grundlage Sondierungsgespräche mit der EU und hat so wesentlich dazu beigetragen, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU neu aufgegleist werden konnten.
Die Delegationen haben eine strategische Tour d’horizon über sämtliche Punkte der Sondierungen gemacht und auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen diskutiert. Ziel ist es, die gemeinsame Basis in allen Bereichen des Paketes zu präzisieren und so eine ausreichende Basis für allfällige Verhandlungen zu erarbeiten. Der Bundesrat hatte in seiner Klausur vom 29.03. eine positive Dynamik auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene festgestellt. Dazu beigetragen hatte auch der Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič am 15.3.2023 in der Schweiz. Der Bundesrat hat weiter beschlossen, dass bis Ende Juni die Eckwerte eines allfälligen Verhandlungsmandats erarbeitet werden sollen. Diese bestimmen dessen Interessen, Ziele und Inhalt und geben den Rahmen für die Vorbereitungen vor. Klar ist, dass die Schweiz Ausnahmen braucht, um ihre essentiellen Interessen zu schützen. Gleichzeitig braucht es einen innenpolitischen Schulterschluss, um Lösungen zu finden, die später eine breite Unterstützung finden. Die nächste Sondierungsrunde findet am 30. Mai 2023 statt.
Der Bundesrat hat heute vom Stand der Gespräche mit der EU und den Schweizer Akteuren Kenntnis genommen und eine eingehende innen- und aussenpolitische Beurteilung vorgenommen. Der Bundesrat stellt fest, dass es in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene eine positive Dynamik gibt. Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen. Betreffend Lohnschutz hat der Bundesrat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschläge zu erarbeiten, welche geeignet sind, das aktuelle Schutzniveau auf dem Arbeitsmarkt mit ergänzenden Massnahmen inländisch abzusichern.
Aufgrund der positiven Dynamik zwischen der Schweiz und der EU hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem WBF bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten. Gleichzeitig bekam Staatssekretärin Livia Leu den Auftrag, im Rahmen der laufenden Gespräche mit der EU die gemeinsame Basis für zukünftige Verhandlungen zu finalisieren. Das nächste Sondierungsgespräch Treffen ist am 20. April in Brüssel vorgesehen. Technische Gespräche mit der EU finden weiterhin wöchentlich statt.
Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, haben sich am 7. März in Brüssel noch mal über einzelne Punkte des bisher Besprochenen unterhalten. Die Schweiz und die EU konnten ihr gemeinsames Verständnis in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Bereichen schärfen. Es konnten Fortschritte erzielt werden zu Fragen der Staatlichen Beihilfen. Es besteht Einigkeit darüber, dass neue, zusätzliche Abkommen abgeschlossen werden sollen, zum Beispiel zu Strom. Und beide Seiten schätzen, dass er Paketansatz Spielraum für Lösungen schafft. Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt.
Es gibt aber auch noch offene Punkte. Das ist üblich in einem solchen Prozess. Es braucht noch Fortschritte in einzelnen zu klärenden Punkten. Die Schweiz braucht in einzelnen Abkommen Ausnahmen, um ihre essentiellen Interessen zu schützen. Der gut funktionierende Arbeitsmarkt und das hohe Lohnniveau stellen besondere Anforderungen. Nur eine Lösung, die die essentiellen Interessen der Schweiz berücksichtigt, wird Akzeptanz im Inland finden.
Die Sondierungen gehen darum weiter, bevor Verhandlungen ein Thema werden. Die nächste Sondierungsrunde findet am 20. April 2023 statt.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilt zudem vom 15.-16. März in der Schweiz. Bundesrat Ignazio Cassis und er nutzen dies für einen Austausch am 15. März. Es handelt sich dabei nicht um eine Verhandlung, sondern um einen vertieften Meinungsaustausch betreffend aller Punkte des Pakets. Der Austausch Šefčovičs mit Schweizer Stakeholdern ist eine Gelegenheit, um auf beiden Seiten Verständnis für die verschiedenen Positionen zu schaffen.
Die Weiterentwicklung und Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU schafft Sicherheit und Wohlstand für beide.
Am 20. Januar fand die siebte Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin des EDA Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, statt. Im Zentrum standen die neuen Abkommen, die mögliche Teile des Paketansatzes des Bundesrates darstellen, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Strom und öffentliche Gesundheit.
Der vom Bundesrat vorgeschlagene Paketansatz vergrössert den Spielraum für Lösungen. Auf die essentiellen Interessen der Schweiz kann besser eingegangen werden. Dieser Ansatz bietet damit gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich.
Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, die Schweiz ist die viertgrösste Handelspartnerin der EU. Die Schweiz und die EU teilen dieselben Grundwerte. Eine Weiterentwicklung und Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schafft Wohlstand und Stabilität für beide.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet. Das Parlament hatte verschiedentlich den Wunsch nach einer Einschätzung des Bundesrates zur Europapolitik geäussert.
Am 23. November 2022 hat der Bundesrat eine Aussprache über die Beziehungen der Schweiz mit der EU geführt. Im Zentrum standen die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission. Der Bundesrat hat von den begrüssenswerten Fortschritten sowie bestehenden Differenzen Kenntnis genommen und hat beschlossen, die Phase der intensivierten Sondierungen fortzusetzen.
Zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Sondierungsgespräche mit der EU hat der Bundesrat am 31. August 2022 entschieden, eine Projektorganisation einzusetzen. Diese besteht aus einer Steuerungsgruppe, die alle Departemente miteinbezieht, und aus einem Sounding Board, das die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft einbezieht. Beide Gremien werden vom Vorsteher des EDA, Bundespräsident Ignazio Cassis, geleitet. Die Steuerungsgruppe hat sich im September, das Sounding Board heute konstituiert.
Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.
