Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

Botschafterin Heidi Grau als Sondergesandte des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und der Trilateralen Kontaktgruppe

Der schwedische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Botschafterin Heidi Grau als Sonderbeauftragte in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe ernannt. Die Schweizerische Diplomatin und Osteuropa-Expertin führt die Lösungssuche im Konflikt in der Ostukraine weiter.

Wiener Hofburg: Sitz des Ständigen Rates, des wichtigsten regelmässig tagenden Beschlussfassungsorgans der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wiener Hofburg: Sitz des Ständigen Rates, des wichtigsten regelmässig tagenden Beschlussfassungsorgans der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). © OSZE/Curtis Budden

Der OSZE-Vorsitz, den 2021 Schweden innehat, ernannte Botschafterin Heidi Grau in ihrer Funktion als Sonderbeauftragte für die Ukraine.

Der OSZE-Vorsitz wird jeweils für ein Kalenderjahr von demjenigen OSZE-Teilnehmerstaat wahrgenommen, der durch einen Beschluss des Ministerrats dafür bestimmt wurde. Die Funktion des Amtierenden Vorsitzenden üben jeweils die Verantwortlichen für die Aussenpolitik des betreffenden Staates aus, zurzeit Ann Linde, die Aussenministerin Schwedens.

Ein Erfolg für die Schweizer Diplomatie

Mit der Ernennung durch den schwedischen Vorsitz wird das Mandat der Schweizer Sondergesandten um ein Jahr verlängert. Im Dezember 2019 wurde Botschafterin Heidi Grau vom Vorsitzland Albanien erstmals ernannt. Die Diplomatin und ausgewiesene Osteuropa-Expertin wird als Sondergesandte die Bemühungen der Trilateralen Kontaktgruppe für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine vorantreiben.

Die Ernennung von Botschafterin Heidi Grau in ihrer Funktion als Sondergesandte kann auch als Ausdruck des hohen Ansehens gewertet werden, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Mandate wie dasjenige der Sondergesandten Grau finden international breite Anerkennung. Gleichzeitig zeigen solche Vermittlungstätigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene exemplarisch auf, was das Engagement für Frieden und Sicherheit im Rahmen der brückenbauenden Schweizer Aussenpolitik in der Praxis heissen kann.

Die Schweiz engagiert sich als Brückenbauerin für Frieden und Sicherheit

Das Schweizer Engagement im Rahmen der OSZE basiert auf den Grundsätzen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023: Die Schweiz setzt sich angesichts des volatilen internationalen Umfeld als Brückenbauerin für eine friedliche und sichere Welt ein. Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit bilden das Fundament für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung.

Die OSZE spielt eine zentrale Rolle, was die Sicherheit in Europa insgesamt betrifft, aber auch für die Schweiz selbst. Die Schweizer Diplomatie setzt sich für das gute Funktionieren der Organisation ein und stärkt deren Handlungsfähigkeit, da diese über ein vielfältiges Instrumentarium verfügt, um Krisen und Konflikte zu bewältigen. Dies spielt eine wichtige Rolle in Anbetracht der Lage in Belarus, der Situation um Bergkarabach und eben auch des Konflikts im Osten der Ukraine.

Offizielle Friedensverhandlungen in der «Trilateralen Kontaktgruppe»

Bild zeigt Heidi Grau, Sondergesandte der OSZE für die Ukraine
Heidi Grau, Sondergesandte der OSZE für die Ukraine. © EDA

Der bewaffnete Konflikt in im Osten der Ukraine dauert seit 2014 an. Laut UNO fielen ihm bis heute über 13'000 Personen zum Opfer.

Die offiziellen Friedensverhandlungen laufen in der «Trilateralen Kontaktgruppe» ab. An den vier Arbeitsgruppen nehmen auch VertreterInnen der nicht-regierungskontrollierten Gebiete in der Ostukraine teil. Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen wird durch den Schweizer Botschafter Toni Frisch geleitet. Botschafter Frischs Mandat wurde vom schwedischen Vorsitz ebenfalls verlängert. Seit Anfang März 2020 werden die Verhandlungen per Videokonferenz geführt, da die COVID-Krise das Reisen verunmöglicht.

Die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe, wo die Ukraine und Russland Einsitz nehmen, werden durch die OSZE geleitet. Seit Januar 2020 namentlich durch Botschafterin Heidi Grau. Durch eine diskrete und kompetente Arbeitsweise kann in diesem und in ähnlichen Fällen das Vertrauen und die Anerkennung aller Seiten gewonnen werden. Damit können die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Friedensprozess voranzubringen.

OSZE: Kurzporträt

  • gegründet 1975 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), seit 1994 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE);
  • regionale Sicherheitsorganisation gemäss Kapitel VIII der UNO-Charta;
  • 57 Teilnehmerstaaten: neben allen europäischen Ländern auch USA und Kanada und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion;
  • sechs Mittelmeerländer als Partner: Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Jordanien und Israel;
  • sechs asiatische Partner: Afghanistan, Japan, Thailand, Mongolei, Südkorea, Australien;
  • 16 Feldmissionen vor allem im Balkan, Südkaukasus und in Zentralasien;
  • Jahresbudget: rund 150 Millionen Euro (davon ca. 70% für Feldaktivitäten);
  • umfassendes Sicherheitskonzept in drei Dimensionen:
    • politisch-militärische Dimension
    • Wirtschafts- und Umweltdimension
    • Menschliche Dimension (Menschenrechte und Demokratisierung)
  • wichtige Rolle des Vorsitzlandes, welches die Organisation faktisch leitet;
  • Konsensprinzip.
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