Warum braucht die Schweiz eine maritime Strategie?

Als international stark vernetzte Volkswirtschaft hat die Schweiz ein Interesse daran, dass geltendes Seevölkerrecht eingehalten wird. Sie setzt sich in verschiedenen Gremien auf globaler Ebene für die rechtskonforme Umsetzung der Verträge und die Weiterentwicklung des relevanten Acquis ein.

Die Schweiz wird ihr Engagement hauptsächlich auf die Dossiers konzentrieren, die für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 relevant sind. Die friedliche Streitbeilegung, insbesondere durch den Internationalen Seegerichtshof, soll ebenfalls gestärkt werden.

Die maritime Wirtschaft steht im Zentrum globaler Wertschöpfungsketten, von denen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und die Industrie abhängig sind. Die Schweiz spielt im maritimen Sektor eine globale Rolle. Schweizer Firmen sind bedeutende Anbieter von Dienstleistungen im Bereich des globalen Seetransports und in verwandten Bereichen wie Charter und Spedition. Die Strategie zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im maritimen Sektor zu stärken, insbesondere im Bereich der Besteuerung (Einführung einer Tonnagesteuer) und der Attraktivität der maritimen Berufe.

Die Schweiz setzt sich für den Schutz der Weltmeere vor Verschmutzung und für deren nachhaltige Entwicklung (ökologisch, wirtschaftlich und sozial) ein. Die in der Maritimen Strategie festgelegten Ziele und Massnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, die internationale Zusammenarbeit in Bereichen wie der Erhaltung der marinen Biodiversität, der Bekämpfung der Plastikverschmutzung und dem Klimaschutz zu stärken. Die Schweiz strebt unter anderem eine Verschärfung der Kontrollen zur legalen und nachhaltigen Nutzung der marinen Ressourcen im Rahmen des Fischereiausschusses der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Internationalen Walfangkommission an.

Der Bundesrat bestätigt in der Strategie auch, dass die Schweiz im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) das Treibhausgas-Reduktionsziel für die weltweite Seeschifffahrt auf Netto-Null bis 2050 unterstützen wird. Die Schweiz will zudem unterstreichen, dass sie der Bewirtschaftung ihrer grenzüberschreitenden Flüsse, die im Meer enden, grosse Bedeutung beimisst.

Die Erforschung der Meere und Ozeane spielt eine entscheidende Rolle für das Verständnis und die Beeinflussung des Klimasystems der Erde. Die schweizerischen Meeresforschenden sind insbesondere auf den Gebieten der Modellierung, der Biodiversität und der Ökologie gut etabliert. Auch in der Polarforschung gehören Schweizer Forscherinnen und Forscher zur Weltspitze. Diese Kompetenzen werden aber auf internationaler Ebene nicht genügend anerkannt und sollen sichtbarer gemacht werden.

Die Schweiz will zudem den Zugang zu Forschungsschiffen für die Schweizer Forschungsgemeinschaft unterstützen und ihre Teilnahme an internationalen Expeditionen und Projekten fördern.

Die für die gewerbliche Seeschifffahrt genutzten Schiffe unter Schweizer Flagge sind auf allen Weltmeeren im Einsatz. Sie sind Eigentum von privaten Schweizer Unternehmen und werden von Schweizer Reedereien betrieben. Die 1953 erlassene Gesetzgebung zur gewerblichen Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge ist in verschiedener Hinsicht veraltet. Sie trägt den heutigen Bedürfnissen und Umständen nicht genügend Rechnung, was internationale Wettbewerbsnachteile zur Folge hat. Deshalb führt nur ein sehr kleiner Teil der Schiffe in Schweizer Besitz auch die Schweizer Flagge.

Mit der Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung soll die Schweizer Flagge modernisiert und attraktiver werden. Zu diesem Zweck sollen insbesondere die Registrierungsvoraussetzungen gelockert, das Sanktionsregime flexibler ausgestaltet, die bestehenden Aufsichtsmassnahmen gesetzlich verankert werden, die mindestens den internationalen Anforderungen entsprechen. Neu soll eine attraktive Flagge mit zuverlässigen regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Gleichzeitig sollen auch die Bestimmungen zur internationalen Freizeitschifffahrt sowie die nationalen Bestimmungen für die internationale Rheinschifffahrt überprüft und wo nötig angepasst werden, um insbesondere die Registrierung dieser Art von Schiffen zu erleichtern.