Wie geht es weiter nach der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine?
Am 16. Juni haben über 80 Staaten und Organisationen ihre Unterstützung für das Bürgenstock-Communiqué bekundet. Seither haben sich weitere Staaten der Abschlusserklärung der hochrangigen Konferenz angeschlossen. Dies zeigt, dass der Prozess für einen Frieden in der Ukraine, der auf dem Bürgenstock angestossen wurde, weiter läuft. Es sind verschiedene Debriefings und Austausche geplant. Das Treffen vom Freitag 28. Juni 2024 zwischen Botschafter Gabriel Lüchinger und dem chinesischen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, in Peking ist ebenfalls ein Beispiel dafür.
Auf dem Bürgenstock verständigte sich eine grosse Mehrheit der teilnehmenden Staaten und Organisationen in einem Joint Communiqué darauf, dass die UNO-Prinzipien und das internationale Recht den Rahmen für den zukünftigen Friedensprozess darstellen müssen. © EDA
92 Staaten und 8 internationale Organisationen aus allen Regionen der Welt haben am 15. und 16. Juni an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock teilgenommen. Eine grosse Mehrheit der teilnehmenden Staaten und Organisationen hat sich zum Abschluss der Konferenz im Bürgenstock-Communiqué auf gemeinsam formulierte Positionen und auf weitere Schritte mit Blick auf einen künftigen Friedensprozess verständigt.
Thematische Positionsbezüge im Bürgenstock-Communiqué
- Nukleare Sicherheit: Die sichere und gesicherte Nutzung der ukrainischen Atomkraftwerke muss gewährleistet werden und jegliche Drohung mit oder der Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig;
- Ernährungssicherheit: Der ungehinderte Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse über das Schwarze Meer zur Verbesserung der Ernährungssicherheit muss sichergestellt werden;
- Menschliche Dimension: Alle Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines umfassenden Austauschs freigelassen werden. Alle ukrainischen Kinder, die unrechtmässig deportiert und vertrieben wurden, sowie alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilpersonen müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.
Das Communiqué widerspiegelt den Willen der Staaten einen Rahmen für künftige Friedensverhandlungen zu setzen, der auf den Prinzipien der UNO und dem Völkerrecht basiert. Ein umfassender, dauerhafter und gerechter Frieden in der Ukraine ist nur auf dieser Grundlage möglich. Die drei diskutieren Themenbereiche – nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und menschliche Dimension – wurden ausgewählt, weil die Staaten der Auffassung sind, dass in diesen Bereichen der Aufbau von Vertrauen möglich ist. Ebenfalls betont das Communiqué die Notwendigkeit, dass alle Konfliktparteien in den Friedensprozess einbezogen werden müssen.
Das Bürgenstock-Commiqué ist ein «lebendiges Dokument». Weitere Staaten und Organisationen können sich jederzeit dem Dokument anschliessen. Diese Möglichkeit steht auch den Staaten offen, die nicht an der Konferenz teilgenommen haben. Ebenso können Staaten auch wieder aussteigen. Mittlerweile unterstützen 90 Staaten und Organisationen die Erklärung. Die Schweiz bleibt aktiv, um den Prozess, der auf dem Bürgenstock angestossen wurde, weiter zu unterstützen und fortzuführen. Auch wenn sich die möglichen weiteren Schritte in diesem Prozess in den nächsten Wochen noch konkretisieren müssen, hat die Schweiz mit der Organisation der Konferenz ein weltweit anerkanntes Momentum für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine geschaffen. Die Schweiz ist bereit, sich weiterhin aktiv in diesen Prozess einzubringen. Dafür gilt es die geschaffene Dynamik in den nächsten Monaten zu nutzen.
Treffen mit China
Auf Einladung Pekings hat Botschafter Gabriel Lüchinger am 28 Juni 2024 den chinesischen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, über die Resultate der Konferenz und das weitere Vorgehen informiert.
Mögliche Berührungspunkte zwischen dem Sechs-Punkte-Plan Chinas und Brasiliens und dem eingeleiteten Prozess auf dem Bürgenstock wurden diskutiert. Die Schweiz begrüsst alle Friedensinitiativen, die auf der UNO-Charta und dem Völkerrecht beruhen. Ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Ukraine ist nur auf deren Grundlage möglich.
Die Schweiz trägt die Botschaft vom Bürgenstock in multilaterale Organisationen
Am 18. Juni, zwei Tage nach der Konferenz auf dem Bürgenstock, unterstrich die Schweiz in Anwesenheit Russlands vor dem UNO-Sicherheitsrat, dass der Dialog zum Frieden in der Ukraine auch nach der Konferenz fortgesetzt werden muss – unter Einbezug aller Konfliktparteien. «Wir müssen den Mut haben, Frieden zu schaffen. Und um dies zu tun, müssen wir darüber reden», unterstrich die Schweiz im Rat. Darüber hinaus erinnerte sie in New York daran, dass das Bürgenstock-Communiqué offen für weitere Staaten ist. 10 der 15 Ratsmitglieder tragen das Communiqué mit: Ecuador, Frankreich, Guyana, Japan, Malta, die Republik Korea, Slowenien, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich.
Im multilateralen Rahmen wird die Schweiz das Bürgenstock-Communiqué auch in der UNO-Generalversammlung, im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorstellen und versuchen, Staaten dazu zu animieren den Friedensprozess zu unterstützen.
Und was macht die Schweiz in der Ukraine?
Die Schweiz trägt weiterhin dazu bei über ihre humanitäre Hilfe und die Entwicklungspolitik die Kriegsfolgen für die Ukraine abzufedern sowie die Reform-, Entminungs- und Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen. Dieser Einsatz beinhaltet auch die Bereiche Landwirtschaft und Energie, die in Bezug zu den im Bürgenstock-Communiqué verankerten Themenbereichen Nukleare Sicherheit und Ernährungssicherheit stehen. Im Oktober 2024 wird die Schweiz in Lausanne die Ukraine Mine Action Conference durchführen, deren Ziel es ist die humanitäre Minenräumung in der Ukraine voranzutreiben.
