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Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat tritt in die Schlussphase

Die Schweiz kandidiert für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl für die Mitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024 findet im Juni 2022 statt. Mit einem virtuellen Anlass in New York, an dem Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Ignazio Cassis mit Ansprachen präsent waren, ist die Kandidatur in die Schlussphase eingetreten.

Grafik mit dem Slogan der UNO-Sicherheitsratskandidatur der Schweiz («A Plus For Peace»)

«A Plus For Peace»: Der Slogan der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. © EDA

Die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat wurde bereits 2011 offiziell eingereicht. Nach der Wahl (im Juni 2020) der direkten Vorgänger der Schweiz innerhalb der Regionalgruppe Western European and Others Group (WEOG) für die Jahre 2021 und 2022 hat nun für die Schweiz die Schlussphase der Kandidatur begonnen. Mit dem Slogan «A Plus for Peace» hat sie ihre Kandidatur am Abend des 29. Oktober in New York (Ortszeit) virtuell den Vertreterinnen und Vertretern aller UNO-Missionen vorgestellt. 

Am Freitag, 30. Oktober, informierten die Bundespräsidentin und Bundesrat Cassis vor den Medien in Bern über diesen Anlass und den Stand der Umsetzung der Kandidatur. Ein Sitz im Sicherheitsrat erlaubt es der Schweiz, sich für ihre aussenpolitischen Ziele einzusetzen und ihre Stärken zugunsten des Friedens und der Sicherheit einzubringen.

Einsatz für Frieden und Sicherheit

Bundespräsidentin Sommaruga und Bundesrat Cassis hatten ursprünglich eine Reise nach New York geplant. Wegen der Einreisebeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde der Anlass nun ausschliesslich virtuell durchgeführt. In ihrer Videoansprache betonte die Bundespräsidentin die Stärke des politischen Systems der Schweiz: «Wir suchen sowohl in der Innenpolitik als auch in unserer Aussenpolitik nach einvernehmlichen Lösungen. Der einzige Weg zur Konsensbildung ist der Dialog.» Bundesrat Cassis unterstrich den positiven Beitrag, den die Schweiz im Sicherheitsrat leisten möchte: «Wir sind bekannt als zuverlässige Partnerin, mit einer langen Tradition in der Friedensförderung». Er betonte den Einsatz der Schweiz für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und für Frieden und Sicherheit. 

Im Rahmen von Kandidaturen für wichtige UNO-Gremien ist es üblich, dass sich die kandidierenden Staaten dem Wahlkörper in geeigneter Weise vorstellen. Der Anlass wurde von der Schweizerischen UNO-Mission in New York organisiert.

Kandidatur basiert auf Aussenpolitischer Strategie 

Zu den in New York vorgestellten Elementen der Schweizer Kandidatur gehören neben der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz («A Plus for Peace») auch ihr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht, die humanitäre Hilfe und die Menschenrechte («a plus for humanity»), ihre Bemühungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung («a plus for sustainable development»), die Bedeutung des internationalen Genf («a plus for multilateralism») und ihre prägende Rolle bei Entwicklungen in Innovation und Digitalisierung («a plus for innovation»). 

Die parallel zum Anlass lancierte Webseite www.aplusforpeace.ch trägt zur weiteren internationalen Bekanntmachung der Kandidatur bei. Die gewählten Akzente leiten sich aus der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 des Bundesrats ab.

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