Bundespräsidentin Amherd und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnen Verhandlungen Schweiz-EU

Beide Seiten würdigten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die gemeinsamen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Werte. Angesichts internationaler Herausforderungen, beispielsweise in Fragen der Sicherheit, des Klimas oder der Migration, sei es besonders wichtig, in Europa positive und konstruktive Formen der Zusammenarbeit zu bewahren, betonte die Bundespräsidentin. Die Schweiz und die EU sind bestrebt, ihre Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Verabschiedung der Verhandlungsmandate bedeutet einen grossen Schritt in diese Richtung. Bundespräsidentin Amherd und Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigten sich erfreut, dass die Verhandlungen zu den verschiedenen Elementen des Pakets bereits diese Woche starten können. Im Rahmen der Übergangsregelung, die mit der EU vereinbart wurde, werden ab sofort Forschende in der Schweiz zu den Ausschreibungen ERC Advanced Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats (European Research Council) zugelassen.

Grundpfeiler des Pakets, über das nun verhandelt wird, ist der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Bestehende Binnenmarktabkommen sollen aktualisiert und neue sektorielle Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen werden. Zum Paket gehört auch die Absicherung der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung (Horizon) und ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit. Bei der Personenfreizügigkeit geht es der Schweiz auch um den Erhalt des Lohnschutzniveaus und um eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung mit dem Ziel, das Sozialsystem zu schützen.

Zur Sprache kamen am Montag auch die Lage in Europa, das Engagement der Schweiz und der EU für den Frieden sowie der Ausbau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, wie ihn der Bundesrat im September 2022 beschlossen hat. Die Konsultationen Schweiz-EU zu Sicherheit und Verteidigung wurden im November 2023 zu einem strukturierten Dialog aufgewertet. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine erläuterte die Bundespräsidentin die Absicht der Schweiz, eine erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszurichten. Sie betonte, dass ein grosses Engagement erforderlich sei, um die Grundlagen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erarbeiten. Mit Vize-Kommissionspräsident Šefčovič besprach sie die Lage im Nahen Osten, Fragen der Migration und die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), die den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent fördert.

Um den Stand der Verhandlungen zu besprechen, wird für Juni ein Treffen zwischen dem Vize-Kommissionspräsidenten und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ins Auge gefasst.

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