Medienmitteilungen

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Ukraine: Bundesrat beschliesst Hilfspaket zur Lieferung von dringend benötigten Energiegütern

11.02.2026 — Medienmitteilung EDA
Die Ukraine ist derzeit mit der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn konfrontiert. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Lage werden Schweizer Unternehmen in den kommenden Wochen hochleistungsfähige Generatoren und Strommodule an die Ukraine liefern. Dafür hat der Bundesrat am 11. Februar 2026 ein Kostendach von 32 Millionen Franken beschlossen. Er folgt damit einer Anfrage der ukrainischen Regierung.

Olympische Winterspiele 2026: Bundesrat Cassis reist nach Mailand

11.02.2026 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 11. und 12. Februar 2026 anlässlich der Olympischen Winterspiele Milano–Cortina 2026 nach Mailand. Er wird dort Gespräche mit den Behörden der Region und der Stadt führen.

OSZE-Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus

09.02.2026 — Medienmitteilung EDA
Mit einem Appell gegen Antisemitismus, Hass und Diskriminierung hat der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, am 9. Februar 2026 die OSZE-Konferenz zur «Bekämpfung von Antisemitismus: Bewältigung der Herausforderungen von Intoleranz und Diskriminierung» eröffnet. Die zweitägige Konferenz findet in St. Gallen statt und ist die erste von verschiedenen internationalen Konferenzen im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026.

OSZE-Medienmitteilung: Treffen zwischen dem OSZE-Vorsitzenden Cassis und dem russischen Aussenminister Lawrow in Moskau

06.02.2026 — Medienmitteilung EDA
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis und OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu haben heute in Moskau Gespräche mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow geführt. Dies war der erste Besuch eines amtierenden OSZE-Vorsitzenden in der Russischen Föderation seit dem 24. Februar 2022.

OSZE-Medienmitteilung: OSZE-Vorsitzender Cassis reist nach Moskau

04.02.2026 — Medienmitteilung EDA
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis und der OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu werden am 5. und 6. Februar nach Moskau reisen, um sich mit dem Aussenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu treffen.

OSZE-Medienmitteilung: OSZE-Vorsitzender Ignazio Cassis in der Ukraine

02.02.2026 — Medienmitteilung EDA
In seiner Rolle als amtierender OSZE-Vorsitzender traf Ignazio Cassis am 2. Februar 2026 in Kyjiw den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Aussenminister Andrii Sybiha.

Bundesrat verabschiedet Strategie gegen Korruption 2026-2029

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.

KI-Gipfel 2027: Schweiz signalisiert Bereitschaft für Austragung

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.

Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.

Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

27.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 5. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. Oktober 2016 in der syrischen Stadt Kafr Zeita im Gouvernement Hama untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Sicherheit und multilaterale Zusammenarbeit im Zentrum der Gespräche von Bundesrat Cassis am WEF

22.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Bei seinen Gesprächen am World Economic Forum (WEF) in Davos legte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Fokus auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa und im Nahen Osten, die multilaterale Zusammenarbeit sowie den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Schweiz übernimmt die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt 2026-27

16.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz turnusgemäss die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Die ZKR definiert das internationale Regelwerk für die freie Schifffahrt auf dem Rhein und stellt damit unter anderem sicher, dass Schiffe von Basel ohne Einschränkungen oder Gebühren bis Rotterdam oder Antwerpen oder von dort nach Basel fahren können. Der völkerrechtlich garantierte Zugang zu den grössten europäischen Seehäfen ist wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Schweizer Präsidentschaft wird sich namentlich für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Rheinschifffahrt einsetzen.

Medienmitteilungen (4003)

Die OSZE ehrt Heidi Tagliavini

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier überreicht Heidi Tagliavini die Medaille.

18.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Heidi Tagliavini wurde an der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 17. Dezember 2015 mit der Medaille der OSZE ausgezeichnet. Sie erhielt diese Auszeichnung für ihren unermüdlichen Einsatz für eine Lösung zur Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Umsetzung durch die Schweiz

18.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Die 193 UNO-Mitgliedstaaten haben im September 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, welche auch die Schweiz anerkennt. Der Bundesrat hat heute die notwendigen Vorbereitungsarbeiten lanciert, mit denen die Schweiz aktiv zur Umsetzung dieser Ziele beitragen wird.

28. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU

16.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bund hat seine Gesetzgebung in den letzten Jahren an verschiedene Rechtsakte der Europäischen Union (EU) angepasst, so beim Zugang zum Strassenverkehrsmarkt, den technischen Normen für Fahrzeuge und der Interoperabilität. Der Gemischte Landverkehrsausschuss konnte damit das Landverkehrsabkommen entsprechend anpassen. Bei dieser Gelegenheit informierte die Schweizer Delegation die Vertretung der EU über den Bundesratsbeschluss zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Völkerrechtstag 2015: Völkerrecht im Alltag – Ansprache von Didier Burkhalter und sechs interaktive Ausstellungen in Bern

14.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Auch wenn wir es kaum wahrnehmen, prägt das Völkerrecht unseren modernen Alltag. Dies zu veranschaulichen, hat sich die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA an ihrem traditionellen Völkerrechtstag vom 14. Dezember 2015 in Bern zur Aufgabe gemacht. Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete die Veranstaltung im Rathaus. Danach wurde das Publikum auf eine Entdeckungsreise durch interaktive Ausstellungen an diversen Standorten der Hauptstadt eingeladen. Zum Abschluss wohnten die Besucherinnen und Besucher einer Debatte zwischen Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft bei.

Paris: Abkommen über die internationale Klimapolitik verabschiedet

12.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Die Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern haben heute an der 21. Klimakonferenz in Paris nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Die Schweiz, die sich in diesem Prozess sehr engagiert hat, ist erfreut über den Ausgang der Verhandlungen. Die in Paris erzielte Einigung ist eine solide Basis, die differenzierte, robuste, nachhaltige und dynamische Elemente enthält. Allerdings müssen den Worten nun Taten folgen. So müssen die angekündigten nationalen Ziele umgesetzt werden. Sie sind zu überprüfen, und die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sind regelmässig anzupassen.

Unterstützung der Schweiz für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten: Der Bundesrat genehmigt einen Beitrag von 18.5 Millionen Franken an die UNRWA

11.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2015 einen Beitrag in der Höhe von 18.5 Millionen Franken an den allgemeinen Fonds des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gesprochen. Dieser Beitrag dient der Unterstützung des humanitären Engagements und der Entwicklungshilfe der UNRWA für die Palästinaflüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im besetzten palästinensischen Gebiet im Jahr 2016.

Bundesrat will drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten

11.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dieses stellt dem zuständigen Ausschuss der UNO neue Kontrollmechanismen zur Verfügung. Damit soll die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden.

Einhaltung der Menschenrechte – eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Wohlstand

10.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Für die Schweiz sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für alle Menschen überall auf der Welt Ziel und Verpflichtung und eine Priorität ihrer Aussenpolitik. Obwohl seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 viel für die Stärkung der Menschenrechte erreicht werden konnte, darf im Einsatz für die Menschenrechte nicht nachgelassen werden. Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert heute wie jedes Jahr am 10. Dezember an die Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.

Annahme von zehn Resolutionen an der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz

10.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Die 32. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz ging heute mit der Verabschiedung von zehn Resolutionen zu Ende, die die humanitäre Agenda der nächsten Jahre beeinflussen werden. Die Schweiz begrüsst es, dass Beschlüsse gefasst werden konnten zur Stärkung des humanitären Völkerrechts, eines der derzeit dringlichsten Anliegen.

Entwicklungsprojekte und politische Gespräche: EDA-Staatssekretär Yves Rossier auf Arbeitsbesuch in Niger

10.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Yves Rossier, befindet sich vom 9. bis 11. Dezember 2015 auf einem dreitägigen offiziellen Besuch in Niger. Dort ist er mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou, der Aussenministerin Kané Aichatou Boulama und weiteren Vertretern der Regierung sowie der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. Während dieser Reise unterzeichnete der Staatssekretär ein Abkommen über einen Beitrag von 38 Millionen Franken zur Umsetzung mehrerer Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Rückführung gestohlener Vermögenswerte nach Kasachstan erfolgreich abgeschlossen

09.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Pünktlich zum internationalen Tag zur Korruptionsbekämpfung vom 9. Dezember konnte die Rückführung gestohlener kasachischer Vermögenswerte von rund 115 Mio. USD aus einer Korruptionsaffäre erfolgreich und formell abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck errichteten die Schweiz, die USA und Kasachstan im Jahr 2007 gemeinsam eine Stiftung nach kasachischem Recht - die „BOTA Kazakh Child and Youth Development Foundation“. Diese Stiftung hatte zum Ziel die rückgeführten Gelder zum Wohl armer Familien und Jugendlicher einzusetzen.

Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf – Simonetta Sommaruga ruft zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf

08.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga rief anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Die Konferenz, an der rund 4500 Personen teilnehmen, findet vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf statt.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

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