Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
10.04.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 setzt sich der Bund für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und den längerfristigen Wiederaufbau des Landes ein. Diese Unterstützung baut auf der bestehenden Zusammenarbeit mit der Ukraine auf und soll in den nächsten zwölf Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden hat. Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken aufzuwenden. In einem ersten Schritt sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden. Mit dem Betrag setzt die Schweiz ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und trägt zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei.
10.04.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz wird den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) in den nächsten vier Jahren weiterhin mit einem Beitrag in der Höhe von insgesamt 135 Millionen Franken unterstützen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden. Der GCF unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der UNO-Klimakonvention und des Übereinkommens von Paris. Er finanziert unter anderem Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel.
10.04.2024
—
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.
09.04.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Die diesjährige Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 8. und 9. April in Malta durchgeführt. Sie stand im Zeichen des 20-Jahre-Jubiläums der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus der OSZE von 2004 und der starken Zunahme des Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Die Mitgliedsstaaten unterstrichen die Notwendigkeit eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um Gräben zwischen den Gemeinschaften zu überbrücken. Die Schweiz, die an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler vertreten wurde, forderte die rasche Umsetzung konkreter kurz-, aber auch langfristiger Massnahmen gegen Antisemitismus.
08.04.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Am 11. und 12. April 2024 nehmen Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis am dritten International Cooperation Forum (IC Forum) in Basel teil. «What is Peace?» lautet das Motto, unter dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen werden. Ziel des IC Forum ist es, neue Ansätze der Friedensförderung zu finden.
05.04.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Die Lage im Nahen Osten und jene in der Ukraine standen im Mittelpunkt der 55. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf. Die Tagung hatte am 26. Februar 2024 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen. Sie endete heute Freitag.
28.03.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Ende 2023 lebten 813 400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2022 gewachsen (+13 400 Personen bzw. +1,7%). Nahezu zwei Drittel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Europa niedergelassen, über ein Viertel in Frankreich. Viele sind aber auch auf anderen Kontinenten wohnhaft.
27.03.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.
25.03.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
21.03.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Mit dem Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist heute eine mehrtägige Ostafrika-Reise offiziell zu Ende gegangen. Zuvor hat der Aussenminister Äthiopien und Dschibuti besucht. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesrat Cassis und den jeweiligen Präsidenten und Aussenministern standen die bilateralen Beziehungen, die regionalen Herausforderungen und Chancen sowie der Multilateralismus. Die Reise bot auch wichtige Erkenntnisse für die neue Subsahara-Afrika Strategie, die aktuell in Erarbeitung ist.
18.03.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag, 18. März 2024, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Anwesenheit der Chefunterhändler beider Seiten offiziell eröffnet. Die Bundespräsidentin traf in Brüssel ausserdem den Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Zur Sprache kamen neben den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU auch geo- und sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa.
18.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Vom 18. bis 20. März findet dieses Jahr unter dem Schwerpunkt «Demokratie für künftige Generationen fördern» die dritte Ausgabe des Summits for Democracy in der Republik Korea statt. Botschafter Simon Geissbühler hat am Montag beim Ministertreffen, das dem Einfluss von künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien auf die Demokratie gewidmet war, ein Statement gehalten.
14.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 17. bis 22. März 2024 nach Äthiopien, Dschibuti und Kenia. Die bilateralen Beziehungen, mögliche Wege für einen Friedensprozess in der Ukraine sowie regionale geopolitische Fragen stehen im Zentrum der Reise. Das Grosse Horn von Afrika zählt zu den dynamischsten, aber auch fragilsten und am stärksten von Konflikten betroffenen Regionen der Welt. In allen drei Ländern trifft sich Bundesrat Cassis mit den jeweiligen Präsidenten und Aussenministern. Geplant ist zudem ein Austausch mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, welche Anfang Jahr in die G20 aufgenommen wurde.
14.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am 13. und 14. März 2024 haben sich in Genf Vertreterinnen und Vertreter der über 30 Mitgliedstaaten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über ihre Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 ausgetauscht. Im regionalen Nachhaltigkeitsforum wurde in diesem Jahr darüber diskutiert, wie in einer von Krisen und Konflikten geprägten Zeit nachhaltige und innovative Lösungen gefunden werden können, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Die Schweiz setzt dabei den Fokus unter anderem auf nachhaltige Ernährungssysteme.
13.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine liefert die Schweiz regelmässig Hilfsgüter an die betroffenen Menschen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA finanziert und organisiert den Transport der ersten Lieferung im Jahr 2024. Heute ist der erste von drei Lastwagen in Kiew angekommen. Geliefert werden Material für die humanitäre Minenräumung, Feuerwehrmaterial zur Brandbekämpfung, Ersatzteile für Löschfahrzeuge sowie medizinische Artikel in die Ukraine. Das Material stammt aus den Beständen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Stadt Burgdorf (BE). Der Gesamtwert der Lieferung beläuft sich auf rund 900'000 Franken.
08.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europäische Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt, voraussichtlich im Laufe des Monats März 2024.
08.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz in den kommenden Tagen an der 68. Sitzung der UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women, CSW) in New York. Die CSW ist das wichtigste zwischenstaatliche Gremium, das ausschliesslich der Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten gewidmet ist. Dieses Jahr stehen die Armutsbekämpfung und eine geschlechtergerechte Finanzpolitik im Zentrum der Debatten.
05.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Zusammenbruch der Credit Suisse und dessen Folgen sorgte 2023 weltweit für immense Aufmerksamkeit der internationalen Medien für die Schweiz. Die Haltung der Schweiz im Kontext des Ukrainekrieges wurde wie 2022 regelmässig thematisiert. Bei der breiten Bevölkerung im Ausland ist das Image der Schweiz insgesamt weiterhin sehr gut. In einzelnen Ländern zeigen sich allerdings auch kritische Entwicklungen.
01.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
In einigen Schweizer Vertretungen, an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO kommt es im Sommer 2024 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
29.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis vertritt die Schweiz am Antalya Diplomacy Forum, welches vom 1 bis 3. März in der Türkei stattfindet. Die dritte Ausgabe des Forums ist der Thematik «Advancing Diplomacy in Times of Turmoil» gewidmet. Bundesrat Cassis nimmt während dem hochrangigen Forum an einem Panel zur europäischen Sicherheitsarchitektur teil. Er wird die Dialogplattform zudem nutzen, um verschiedene Gespräche über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in der Ukraine zu führen.
28.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 28. Februar 2024 den Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Integration und Integration der im Ausland lebenden ivorischen Staatsangehörigen, Kacou Houadja Léon Adom, im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs in Bern getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone und im Golf von Guinea sowie die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
27.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am 27. Februar 2024 geht die Travel Admin App 3.0 in Betrieb. Die neuste, vollkommen überarbeite Version der kostenlosen Reise-App des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erscheint in einem neuen Design und ist einfacher denn je zu benutzen. Die 2019 lancierte Travel Admin App der Konsularischen Direktion hat sich als nützliches Hilfsmittel bewährt, falls auf einer Reise im Ausland eine Notsituation eintritt – wie zum Beispiel ein gewaltsamer Konflikt, eine Naturkatastrophe oder ein Unfall.
26.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 26. Februar 2024 in Bern den Vizepremierminister und Aussenminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Saleumxay Kommasith, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Partnerschaft der Schweiz mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und die geopolitische Lage.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.