Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
25.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.
25.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) heute das r4d-Programm abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Folgeprogramm SOR4D lanciert. Beide Programme unterstützen Projekte in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit, soziale Konflikte, Ökosysteme sowie Beschäftigung und Einkommen in Entwicklungsländern.
24.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
23.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.
18.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Eine gute Koordination der nationalen Aktivitäten und der internationalen Unterstützung ist wichtig, damit diese Arbeit zügig und wirkungsvoll voranschreiten kann. Der Workshop wurde vom Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) mitorganisiert. Die Schweiz, deren Delegation an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler geleitet wurde, unterstützt über das GICHD und andere Organisationen schon seit langem die humanitäre Minenräumung. Diese ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine.
18.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.
17.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem laufende und kürzlich abgeschlossene bilaterale Verhandlungen, insbesondere im Steuerbereich. Sie stehen beispielhaft für die Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
15.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
An der internationalen Geberkonferenz vom 15. April 2024 in Paris hat die Schweiz 19 Millionen Franken bereitgestellt, um die humanitären Folgen des Konflikts im Sudan abzufedern. Wegen der seit einem Jahr andauernden Kriegshandlungen erlebt das Land eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der heutigen Zeit. 8,6 Millionen Menschen wurden bislang vertrieben. Eine massive Hungersnot droht. Die Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise auf verschiedenen Ebenen für die Beendigung des Konflikts und die Verbesserung der Lage vor Ort ein.
12.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.
12.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Das dritte International Cooperation Forum (IC Forum) ist heute in Basel zu Ende gegangen. In Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und der äthiopischen Präsidentin, Sahle-Work Zewde, tauschten sich rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Thema Friedensförderung aus. Kritischer Dialog, Vertrauen und Innovation: Mit Blick auf diese drei Werte wurden neue Ansätze für konkrete und nachhaltige Fortschritte diskutiert und ausgelotet. Am IC Forum 2024 wurden ausserdem die Swiss IC Awards verliehen, mit denen innovative Projekte von Schweizer Unternehmen, die zum Frieden beitragen, ausgezeichnet werden.
11.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz entsprach im Jahr 2023 0,60% des Bruttonationaleinkommens (BNE) und belief sich insgesamt auf 4,640 Milliarden Franken, wovon mehr als ein Viertel ins Asylwesen in der Schweiz floss. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug die APD/BNE-Quote 0,43%.
11.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
17.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments. Gründe für die Zusammenarbeit mit der EVA sind insbesondere wirtschafts- und rüstungs- sowie sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 beginnen.
17.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Am 17. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) in New York beschlossen, das Amt einer Ombudsperson zu schaffen, an welche sich Personen wenden können, die von den Anti-Terror-Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates betroffen sind. Dieser Schritt geht massgeblich auf eine Initiative der Schweiz zurück, welche seit mehreren Jahren die Verbesserung der Rechte der Betroffenen gefordert hatte.
16.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute Henri Gétaz zum neuen Chef des Integrationsbüros EDA / EVD (IB) im Rang eines Botschafters ernannt. Henri Gétaz tritt die Nachfolge von Urs Bucher an, dem im kommenden Jahr ein Botschafterposten im Ausland übertragen wird.
16.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, Verhandlungen über die Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU aufzunehmen. Ziel ist der Abschluss eines bilateralen Abkommens noch vor 2013, mit dem Emissionsrechte von Schweizer Unternehmen und von Unternehmen aus dem EU-Raum gleichgestellt würden.
16.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
An der 25. Sitzung der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder, die am 15. und 16. Dezember 2009 in Paris stattfand, wurde die Schweiz zum Gastland für den nächsten Frankophoniegipfel vom Oktober 2010 gewählt. Der 13. Gipfel, der in Montreux abgehalten wird, findet im gleichen Jahr statt, in dem die Frankophonie ihr 40-jähriges Bestehen feiert. Vor dem Gipfel findet eine Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder statt.
15.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Die westliche Regionalgruppe hat sich gestern auf alt BR Joseph Deiss als offiziellen Kandidaten für das Präsidium der 65. UNO-Generalversammlung geeinigt. Der Vorschlag der westlichen Regionalgruppe muss noch von der UNO-Generalversammlung bestätigt werden.
14.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Am 14. Dezember 2009 empfing Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ihren georgischen Amtskollegen, Aussenminister Grigol Vashadze, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Diskutiert wurden unter anderem die bilateralen Beziehungen und die Situation in Georgien.
02.12.2009 —
Medienmitteilung
EDA
In Brüssel hat am Mittwoch die 55. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–Europäische Union stattgefunden. Die schweizerische und die EU-Delegation bestätigten das gute Funktionieren des Abkommens.
27.11.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet.
27.11.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommenen Übereinkommens über die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Seearbeitsüberein-kommen) übermittelt. Diese internationale Arbeitsnorm stärkt die soziale Sicherheit der Seeleute und fördert gleichzeitig den freien Warenaustausch auf dem Seeweg. Das Kontrollsystem verhindert, dass sich Billigflaggenschiffe auf Kosten von Arbeitnehmern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen können.
27.11.2009 —
Medienmitteilung
EDA
Auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ein Verhandlungsmandat zum Informationsaustausch mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA erteilt. Swissmedic soll die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker auf Entscheide der EMEA abzustützen.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.