Medienmitteilungen

Bundesrat verabschiedet Strategie gegen Korruption 2026-2029

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.

KI-Gipfel 2027: Schweiz signalisiert Bereitschaft für Austragung

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.

Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.

Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

27.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 5. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. Oktober 2016 in der syrischen Stadt Kafr Zeita im Gouvernement Hama untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Sicherheit und multilaterale Zusammenarbeit im Zentrum der Gespräche von Bundesrat Cassis am WEF

22.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Bei seinen Gesprächen am World Economic Forum (WEF) in Davos legte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Fokus auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa und im Nahen Osten, die multilaterale Zusammenarbeit sowie den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Schweiz übernimmt die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt 2026-27

16.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz turnusgemäss die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Die ZKR definiert das internationale Regelwerk für die freie Schifffahrt auf dem Rhein und stellt damit unter anderem sicher, dass Schiffe von Basel ohne Einschränkungen oder Gebühren bis Rotterdam oder Antwerpen oder von dort nach Basel fahren können. Der völkerrechtlich garantierte Zugang zu den grössten europäischen Seehäfen ist wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Schweizer Präsidentschaft wird sich namentlich für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Rheinschifffahrt einsetzen.

Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2026

16.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

13.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet den Schweizer OSZE-Vorsitz in Wien

12.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 15. Januar 2026 nach Wien und eröffnet offiziell das Schweizer Vorsitzjahr der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als amtierender Vorsitzender stellt der EDA-Vorsteher die Akzente, das Programm sowie die Sonderbeauftragten des Schweizer Vorsitzes vor. Bundesrat Cassis wird sich auch mit der österreichischen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, treffen.

Nationaler Trauertag in Gedenken an die Opfer von Crans-Montana

07.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.

Bundesrat sperrt allfällige Vermögenswerte von Nicolás Maduro in der Schweiz

05.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 5. Januar 2026 beschlossen, allfällige Vermögenswerte in der Schweiz von Nicolás Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass kein Abfluss von Vermögenswerten erfolgen kann. Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, wird die Schweiz bestrebt sein, sie der Bevölkerung Venezuelas zu Gute kommen zu lassen. Die Sperrung ist komplementär zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegenüber Venezuela unter dem Embargogesetz.

Der Bundesrat verabschiedet die Konsularstrategie 2026–2029

19.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 seine erste Konsularstrategie 2026–2029 verabschiedet. In einer Welt, die sich tiefgreifend verändert und von der Rückkehr des Krieges nach Europa, der Aushöhlung der multilateralen Ordnung und der Fragmentierung der Allianzen geprägt ist, gewinnt die konsularische Arbeit neue Bedeutung. Ob Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, administrative Dienstleistungen oder Bearbeitung von Visa, die konsularische Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil der Schweizer Präsenz im Ausland. Mit der Konsularstrategie 2026–2029 will der Bundesrat auf kohärente, strukturierte und zukunftsorientierte Weise auf die Herausforderungen in diesem Bereich der Schweizer Aussenpolitik reagieren und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einfache, leicht zugängliche und zuverlässige administrative Dienstleistungen bereitstellen.

Bundesrat verabschiedet Strategie gegen Korruption 2026-2029

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.

KI-Gipfel 2027: Schweiz signalisiert Bereitschaft für Austragung

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.

Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest

28.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.

Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

27.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 5. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. Oktober 2016 in der syrischen Stadt Kafr Zeita im Gouvernement Hama untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Sicherheit und multilaterale Zusammenarbeit im Zentrum der Gespräche von Bundesrat Cassis am WEF

22.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Bei seinen Gesprächen am World Economic Forum (WEF) in Davos legte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Fokus auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa und im Nahen Osten, die multilaterale Zusammenarbeit sowie den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Schweiz übernimmt die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt 2026-27

16.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz turnusgemäss die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Die ZKR definiert das internationale Regelwerk für die freie Schifffahrt auf dem Rhein und stellt damit unter anderem sicher, dass Schiffe von Basel ohne Einschränkungen oder Gebühren bis Rotterdam oder Antwerpen oder von dort nach Basel fahren können. Der völkerrechtlich garantierte Zugang zu den grössten europäischen Seehäfen ist wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Schweizer Präsidentschaft wird sich namentlich für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Rheinschifffahrt einsetzen.

Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2026

16.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

13.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet den Schweizer OSZE-Vorsitz in Wien

12.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 15. Januar 2026 nach Wien und eröffnet offiziell das Schweizer Vorsitzjahr der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als amtierender Vorsitzender stellt der EDA-Vorsteher die Akzente, das Programm sowie die Sonderbeauftragten des Schweizer Vorsitzes vor. Bundesrat Cassis wird sich auch mit der österreichischen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, treffen.

Nationaler Trauertag in Gedenken an die Opfer von Crans-Montana

07.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.

Bundesrat sperrt allfällige Vermögenswerte von Nicolás Maduro in der Schweiz

05.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 5. Januar 2026 beschlossen, allfällige Vermögenswerte in der Schweiz von Nicolás Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass kein Abfluss von Vermögenswerten erfolgen kann. Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, wird die Schweiz bestrebt sein, sie der Bevölkerung Venezuelas zu Gute kommen zu lassen. Die Sperrung ist komplementär zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegenüber Venezuela unter dem Embargogesetz.

Der Bundesrat verabschiedet die Konsularstrategie 2026–2029

19.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 seine erste Konsularstrategie 2026–2029 verabschiedet. In einer Welt, die sich tiefgreifend verändert und von der Rückkehr des Krieges nach Europa, der Aushöhlung der multilateralen Ordnung und der Fragmentierung der Allianzen geprägt ist, gewinnt die konsularische Arbeit neue Bedeutung. Ob Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, administrative Dienstleistungen oder Bearbeitung von Visa, die konsularische Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil der Schweizer Präsenz im Ausland. Mit der Konsularstrategie 2026–2029 will der Bundesrat auf kohärente, strukturierte und zukunftsorientierte Weise auf die Herausforderungen in diesem Bereich der Schweizer Aussenpolitik reagieren und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einfache, leicht zugängliche und zuverlässige administrative Dienstleistungen bereitstellen.

Die Schweiz engagiert sich weiterhin für den Schutz nationaler Minderheiten

15.02.2017 — EDA
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 den vierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. In den letzten Jahren wurden beim Schutz nationaler Minderheiten einige wichtige Fortschritte erzielt. Die Förderung der Rechte von Minderheiten muss ein ständiges Engagement bleiben.

Bundesrat Didier Burkhalter am WEF 2017

17.01.2017 — Artikel EDA

Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am WEF teil

17.01.2017 — Artikel EDA

Vom 17. bis 18. Januar 2017 weilt Bundesrat Didier Burkhalter am Weltwirtschaftsforum in Davos.

Bundesrat Didier Burkhalter am Neujahrsempfang 2017

11.01.2017 — Artikel EDA

Am Mittwoch, 11. Januar 2017 findet in Bern der Neujahrsempfang von Bundespräsidentin Doris Leuthard statt.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

10.01.2017 — EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafter

Jemen: Schweiz bekräftigt ihr Engagement und appelliert an die Kriegsparteien

23.12.2016 — EDA
Angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise im Jemen bekräftigt die Schweiz ihr Engagement zu Gunsten der Not leidenden Zivilbevölkerung, indem sie dem vom Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) verwalteten Humanitarian Pooled Fund für die kommenden zwölf Monate weitere 3 Millionen Franken zur Verfügung stellt. Mit dem Geld sollen Projekte in den Bereichen Wasser, Hygiene und Ernährung finanziert werden.

Schweiz unterstützt UNO-Resolution zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Syrien

22.12.2016 — EDA
Die UNO-Generalversammlung hat in New York beschlossen, einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu schaffen. Damit soll die Grundlage für spätere Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der gravierendsten Völkerrechtsverbrechen in Syrien gelegt werden. Die Schweiz hat die von Liechtenstein eingebrachte Resolution, deren Anliegen dem langjährigen schweizerischen Engagement zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Syrien entspricht, von Beginn weg unterstützt und begrüsst diesen bedeutenden Schritt.

Lohn- und Sozialbedingungen der Gastforschenden am CERN

21.12.2016 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 den Bericht „Lohn- und Sozialbedingungen der Gastforschenden am CERN“ in Erfüllung des Postulats 14.3855 Tornare vom 25. September 2014 verabschiedet.

Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

21.12.2016 — EDA
Das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP). Der Bundesrat hat die entsprechende Revision der Verordnung an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 beschlossen.

Weltweite Bekämpfung des Hungers: Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz setzt sich für die landwirtschaftliche Forschung ein

21.12.2016 — EDA
An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat die Verlängerung des Schweizer Beitrags an die Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) für die Periode 2017 bis 2019 genehmigt. Die CGIAR erarbeitet konkrete und wirkungsvolle Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen von Armut und Mangelernährung. Mit ihrem Beitrag setzt sich die Schweiz für die Bekämpfung des Hungers ein, eines der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Der Gotthard und die Migrationspolitik prägten 2016 die Medienberichterstattung über die Schweiz

20.12.2016 — EDA
Die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels in Anwesenheit aller Staatschefs der Nachbarländer der Schweiz fand in den ausländischen Medien grosse Beachtung. Andererseits war die Schweiz wie zahlreiche andere europäische Staaten auch wegen der grossen Themen unserer Zeit in der internationalen Presse: Migrationsfragen und Islam. Des Weiteren wurden auch 2016 erneut zwei Volksabstimmungen in den Medien thematisiert: die «Durchsetzungsinitiative» und die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Positiv gewürdigt von der ausländischen Presse wurde schliesslich die wirtschaftliche und politische Stabilität der Schweiz in einem von weltweit grossen Umwälzungen geprägten Jahr.

Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll

16.12.2016 — EDA
Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien unter einer bestimmten Bedingung zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 ermächtigte er deshalb das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Ratifikation des Protokolls III gegenüber der EU zu bestätigen. Damit ist auch die Voraussetzung erfüllt für die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020.