Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
19.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.
19.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.
18.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.
14.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz stellt aufgrund der gravierenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo drei Millionen Franken für die humanitäre Hilfe bereit. Dieses Unterstützungspaket kommt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und weiteren Partnern vor Ort zugute, die in den Bereichen der Gesundheit, Schutz der Zivilbevölkerung und Nothilfeunterstützung für Vertriebene bereits aktiv sind.
13.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel und sein indischer Amtskollege Tanmaya Lal haben sich heute in Neu-Delhi zur 13. Runde der jährlichen bilateralen politischen Konsultationen getroffen. Die Gespräche sind ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien. Schwerpunkte waren die wirtschaftlichen Beziehungen, Umweltfragen sowie die regionalen und internationalen Herausforderungen.
12.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
12.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
08.02.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besuchte vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Zentrum der Gespräche in den drei Ländern standen die Finalisierung des Freihandelsabkommens EFTA–Mercosur und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Besprochen wurden auch weitere aktuelle aussenpolitische Themen.
31.01.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Rahmen der Amerikas-Strategie 2022–2025 will die Schweiz die politischen Beziehungen zu den Ländern des amerikanischen Kontinents in den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Innovation und Kultur intensivieren. Schwerpunkte des Besuchs sind die Finalisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei besuchten Ländern.
30.01.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.
29.01.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
29.01.2025
—
Medienmitteilung
EDA
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.
19.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.
19.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.
18.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.
14.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz stellt aufgrund der gravierenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo drei Millionen Franken für die humanitäre Hilfe bereit. Dieses Unterstützungspaket kommt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und weiteren Partnern vor Ort zugute, die in den Bereichen der Gesundheit, Schutz der Zivilbevölkerung und Nothilfeunterstützung für Vertriebene bereits aktiv sind.
13.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel und sein indischer Amtskollege Tanmaya Lal haben sich heute in Neu-Delhi zur 13. Runde der jährlichen bilateralen politischen Konsultationen getroffen. Die Gespräche sind ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien. Schwerpunkte waren die wirtschaftlichen Beziehungen, Umweltfragen sowie die regionalen und internationalen Herausforderungen.
12.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
12.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
08.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besuchte vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Zentrum der Gespräche in den drei Ländern standen die Finalisierung des Freihandelsabkommens EFTA–Mercosur und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Besprochen wurden auch weitere aktuelle aussenpolitische Themen.
31.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Rahmen der Amerikas-Strategie 2022–2025 will die Schweiz die politischen Beziehungen zu den Ländern des amerikanischen Kontinents in den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Innovation und Kultur intensivieren. Schwerpunkte des Besuchs sind die Finalisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei besuchten Ländern.
30.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.
29.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
29.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.
08.11.2019 —
EDA
Die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA hat am 8. November 2019 in Bern ihren Völkerrechtstag zum Thema Soft Law durchgeführt. In Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierten zahlreiche Teilnehmende über dieses aktuelle Thema, insbesondere über die Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law.
06.11.2019 —
EDA
Das EDA steht einer Schweizerin bei, die am 6. November in Jerasch, Jordanien, bei einem Messerangriff verletzt wurde. Sie wurde behandelt und ist ausser Gefahr. Bundesrat Ignazio Cassis wurde von seinem Amtskollegen, dem jordanischen Aussenminister Ayman Safadi, persönlich informiert. Er versicherte ihm, dass die Schweizerin vor Ort medizinisch betreut werde.
06.11.2019 —
EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.
05.11.2019 —
EDA
Vor 20 Jahren trat die Schweiz dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) bei. Aus diesem Anlass empfing Bundesrat Ignazio Cassis Lassina Zerbo, den Exekutivsekretär der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), in Bern. Der Vorsteher des EDA bekräftigte bei diesem Treffen die Rolle des CTBT als unerlässliches Element einer Welt ohne Atomwaffen. Die CTBTO arbeitet bei der Kontrolle des Verbots eng mit wissenschaftlichen Institutionen zusammen, unter anderem mit dem Schweizerischen Erdbebendienst der ETH Zürich in Davos. Die Überwachung ist auch ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Science-Diplomacy als Beitrag zur Lösung politischer Probleme.
01.11.2019 —
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.
31.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, nahm am 30. und 31. Oktober 2019 an der 36. Ministerkonferenz der Frankophonie in Monaco teil. Im Vorfeld des 50-jährigen Bestehens der Organisation, das 2020 in Tunis gefeiert wird, haben die Aussenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten und Regierungen der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) beschlossen, die Organisation wieder auf ihren Hauptauftrag auszurichten, insbesondere auf ihre Werte (Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie) sowie die Förderung und Verteidigung der französischen Sprache.
29.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am 30. und 31. Oktober 2019 an der jährlichen Ministerkonferenz der Frankophonie in Monaco teil. Die Organisation nimmt mit Blick auf ihr 50-jähriges Bestehen im nächsten Jahr eine Standortbestimmung vor.
28.10.2019 —
EDA
Am 29. und 30. Oktober 2019 wird Genf zur internationalen Plattform für den Austausch zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten. Im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) findet an diesen zwei Tagen die europäische Vorbereitungskonferenz für die globale Überprüfung der Pekinger Deklaration und Aktionsplattform statt. Die Schweiz spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie nimmt mit einer Delegation aktiv an den Diskussionen teil und stellt mit Staatssekretärin Pascale Baeriswyl eine der beiden Co-Vorsitzenden der Konferenz.
22.10.2019 —
EDA
Im Vorfeld des 70-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China hat Bundesrat Ignazio Cassis am 22. Oktober 2019 den chinesischen Aussenminister Wang Yi in Bern getroffen. Die beiden Amtskollegen erörterten aktuelle Fragen, die beide Länder betreffen. Das Treffen war Teil des 2017 beschlossenen strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und China. Es knüpft an den Besuch von Bundesrat Cassis vom April 2018 in Peking an.
21.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.