Aussenpolitische Strategie 2020–2023

Thematische Schwerpunkte 2020-2023
Thematische Schwerpunkte 2020-2023 © Parlamentsdienste

Jeweils zu Beginn einer Legislatur legt das EDA dem Bundesrat eine aussenpolitische Strategie vor. Diese legt die Schwerpunkte und aussenpolitischen Prioritäten für die nächsten vier Jahre fest. 

Die aussenpolitische Strategie 2020–2023 ermöglicht es dem Bundesrat, seine etablierte Aussenpolitik weiterzuführen und gleichzeitig flexibel auf Veränderungen in der Welt zu reagieren. Sie baut auf Konstanz, Vertrauen und Tradition und bietet mit neuen Akzenten angemessene Instrumente für den Umgang mit sich verändernden globalen Parametern. Die Strategie soll dazu beitragen, die Kohärenz in der schweizerischen Aussenpolitik zu stärken.

Die thematischen Schwerpunkte 2020–2023 sind:

  • Frieden und Sicherheit:

Die Schweiz setzt sich angesichts des volatilen internationalen Umfeld als Brückerbauerin für eine friedliche und sichere Welt ein, die ein Leben ohne Furcht und Not, den Schutz der Menschenrechte sowie wirtschaftliche Prosperität ermöglicht. Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit bilden das Fundament für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Die Aussenpolitik stärkt dieses Fundament. Sie setzt dabei auf die bewährten Instrumente der Guten Dienste, der Sicherheits-, Menschenrechts- und Migrationspolitik, und des humanitären Engagements und sowie auf die Wissenschaftsdiplomatie.

Im Vordergrund stehen die Kandidatur und der Einsitz 2023–2024 im UNO-Sicherheitsrat.

  • Wohlstand:

Die Schweiz fördert ihren Wohlstand nachhaltig und legt damit die Grundlage für den Erhalt ihrer hohen Lebensqualität. Sie setzt sich für eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung und für ein funktionierendes Finanzsystem ein und belegt auch künftig in Bildung, Forschung und Innovation eine Spitzenposition. Sie sichert der Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten und leistet durch ihre Entwicklungszusammenarbeit einen solidarischen Beitrag zum Wohlstand in der Welt.

Im Vordergrund stehen die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU.

  • Nachhaltigkeit:

Im Rahmen der Agenda 2030 strebt die Schweiz eine nachhaltige Entwicklung an, welche die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen berücksichtigt. Sie hat dafür in der Bundesverwaltung die entsprechenden Strukturen geschaffen und arbeitet national und international mit allen relevanten Akteuren zusammen, um den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern.

Zentral sind die Umsetzung der Agenda 2030 sowie der globale Klima- und Umweltschutz.

  • Digitalisierung:

Die Schweiz schärft ihr Profil in den globalen Bestrebungen, die Gouvernanz der Digitalisierung zu festigen. Sie entwickelt ihre Digitalaussenpolitik weiter und positioniert Genf als führenden Standort der Digitalisierungs- und Technologiedebatten. In ihrer Digitalaussenpolitik setzt sie sich für den Einbezug aller betroffenen Akteure ein. Sie trägt zu neuen Lösungsansätzen bei und verfolgt das Ziel eines offenen und sicheren digitalen Raums, der sich auf das Völkerrecht stützt und die Menschen mit ihren Bedürfnissen ins Zentrum stellt. 

Die Schweiz schärft ihr aussenpolitisches Profil in der internationalen Gouvernanz der Digitalisierung und stärkt Genf als global führenden Hub.

Ausgehend von diesen Schwerpunkten definiert die Strategie Ziele für die Aussenpolitik der Schweiz in den verschiedenen Regionen der Welt, mit einem besonderen Augenmerk auf Europa.