WEF: Bundesrat Burkhalter unterstreicht Bereitschaft der Schweiz zur umfassenden Unterstützung der Friedensgespräche zu Syrien

In den Gesprächen von Bundesrat Didier Burkhalter über die aktuelle Lage im Mittleren Osten bestand Einigkeit mit allen Gesprächspartnern, dass die Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien vom 18. Dezember 2015 eine wichtige Grundlage für die anstehenden Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts darstellt. Die Resolution 2254, die dazu einen konkreten Fahrplan enthält, sei ein „Meilenstein nach Jahren der Blockierung und eine Basis, um auf einen nachhaltigen Frieden hinzuarbeiten“, sagte Bundesrat Burkhalter in seinen Gesprächen mit US-Aussenminister John Kerry und dem iranischen Aussenminister Jawaz Zarif. Wichtig sei, dass jetzt alle Seiten die erforderlichen Schritte machen, damit die Resolution auch umgesetzt werde. Deshalb rief der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA dazu auf, alle noch offenen Fragen zu klären, damit in der kommenden Woche in Genf die Friedensgespräche zu Syrien beginnen können. Bundesrat Burkhalter versicherte, dass die Schweiz den UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, weiterhin unterstützen werde.

Die Schweiz unterstützt die UNO seit 2012 bei ihren Bemühungen zur Lösung der Syrienkrise. Unter anderem stellt sie dem Sondergesandten für Syrien Verfassungs- und Mediationsexperten zur Verfügung. Zusätzlich zu dieser fachlichen Expertise leistet sie organisatorische und logistische Unterstützung bei der Vorbereitung von Gesprächen und Konferenzen in Genf.

Weiter unterstrich Bundesrat Burkhalter, dass der Zugang von humanitärer Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Syrien unbedingt verbessert werden müsse. „Die humanitäre Hilfe darf die Suche nach politischen Lösungen nicht ersetzen“ sagte Bundesrat Burkhalter, „aber sie ist entscheidend dafür, dass die Menschen in der Region weiterhin Hoffnung haben können, dass sich die Lage verbessert.“

Die Schweiz bemüht sich im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie seit längerem, die Rahmenbedingungen für die Arbeit humanitärer Akteure in Syrien zu verbessern. Zudem unterstützt sie in den Nachbarstaaten Syriens Projekte, um die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich bislang auf über 200 Mio. CHF. Im September 2015 hatte der Bundesrat zusätzliche Mittel gesprochen, um die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten zu verbessern und gleichzeitig den Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abzufedern.

Auch die Prävention von gewalttätigem Extremismus müsse eine Priorität sein, betonte Bundesrat Burkhalter. „Wir müssen die Ursachen bekämpfen, dank denen Terrororganisationen Zulauf erhalten“, forderte der Vorsteher des EDA in Davos. Als mögliche Ursachen nannte Bundesrat Burkhalter Mangel an Möglichkeiten und Perspektiven im sozialen und ökonomischen Bereich, Marginalisierung und Diskriminierung, ungerechte Amtsführung, Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, latente und ungelöste Konflikte.

Die Schweiz setzt sich stark für die Prävention von gewalttätigem Extremismus ein. Deshalb unterstützt sie den Weltfonds für das Engagement und die Stärkung der Widerstandskraft lokaler Gemeinschaften (Global Community Engagement and Resilience Fund, GCERF). Der Fonds, der seinen Sitz in Genf hat, fördert lokale Initiativen, um Risikogruppen vor gewalttätigem Extremismus zu bewahren. Burkhalter rief zudem dazu auf, trotz der vielen Problemlagen im Nahen und Mittleren Osten auch eine positive regionale Agenda zu entwickeln. Als Beispiel nannte er das Potential für mehr inner- und zwischenstaatliche Kooperation im Bereich des Wassermanagements. Im Rahmen ihrer „Blue peace“-Diplomatie setzt sich die Schweiz mit verschiedenen Projekten dafür ein, dass Wasser statt einer potentiellen Konfliktursache verstärkt als Treiber von Zusammenarbeit und Frieden in der Region genutzt wird.

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