WEF: Didier Burkhalter bespricht mit Vertretern von EU-Staaten Möglichkeit einer Schutzklausel

Bern, Medienmitteilung, 21.01.2016

Bundesrat Didier Burkhalter hat seine Anwesenheit am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zu bilateralen Treffen mit Aussenministern verschiedener EU-Mitgliedstaaten genutzt. Im Zentrum seiner Gespräche mit den Vertretern Frankreichs (Fabius), Italiens (Gentiloni) und Polens (Waszczykowski) stand die einvernehmliche Lösung für das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mittels einer Schutzklausel.

Bundesrat Didier Burkhalter mit dem italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni. © EDA
Bundesrat Didier Burkhalter mit dem italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni. © EDA

Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Davos mit Vertretern verschiedener EU-Mitgliedstaaten über die Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU über eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen gesprochen. Im Mittelpunkt seiner Treffen mit den Aussenministern Laurent Fabius (Frankreich), Paolo Gentiloni (Italien) und Witold Waszczykowski (Polen) stand eine Schutzklausel als einvernehmliche Lösung in der Frage der kontrollierten Zuwanderung in die Schweiz. Eine solche Lösung würde sowohl die Schweizer Bundesverfassung respektieren als auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. „Dies würde den Erhalt des Freizügigkeitsabkommens sicherstellen, und die Rechtssicherheit wäre wieder gewährleistet. Dies ist für beide Seiten von grosser Bedeutung“, sagte Bundesrat Burkhalter.

Ziel des Bundesrates ist es, eine bessere Steuerung der Zuwanderung zu erreichen und gleichzeitig die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs sicherzustellen. Neben einer möglichst raschen Lösung für die Personenfreizügigkeit führt der Bundesrat deshalb die Gespräche bezüglich der noch offenen Punkte zum institutionellen Abkommen sowie die Verhandlungen in den anderen offenen Dossiers weiter.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA erläuterte seinen Gesprächspartnern auch den Beschluss des Bundesrates, eine einseitige Schutzklausel für Bürgerinnen und Bürger aus der EU und der EFTA einzuführen, sollte mit der EU bis Ende Februar 2016 keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.


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