Ukraine Recovery Conference in Lugano: Umfassende Sicherheitsmassnahmen

Vom Montag, 4. Juli bis Dienstag, 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt. An der Konferenz, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt, werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Ländern und von 20 internationalen Organisationen erwartet. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Anlasses und dessen Teilnehmenden macht ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv mit polizeilichen Einsatzkräften von Bund und Kantonen sowie Angehörigen der Armee unabdingbar.

Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten
Die Schweiz ist verpflichtet, die Sicherheit von Personen, die nach dem Völkerrecht besonderen Schutz geniessen, zu gewährleisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, die Konferenz im Sinne der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen. Dies ermöglicht eine Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten, welche dem Kanton Tessin aus der Erfüllung des Schutzauftrags entstehen. Der Bund wird sich zu 80% an diesen Sicherheitskosten beteiligten. Die Entschädigung erfolgt über einen Nachtragskredit, der innerhalb des EJPD kompensiert wird.

Die Gesamtleitung über den Einsatz obliegt den Behörden des Kantons Tessin, namentlich der Kantonspolizei Tessin. In enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei fedpol, dem VBS, dem BAZG und dem NDB wird die Lage bis zur Konferenz laufend beurteilt und das Sicherheitsdispositiv angepasst. Die Kantonspolizei Tessin wird von polizeilichen Einsatzkräften der Kantone und des Bundes, Angehörigen der Armee sowie des Grenzwachtkorps subsidiär unterstützt.

Luftpolizei und Einsatz der Armee
Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 auch den subsidiären Einsatz vom maximal 1'600 Angehörigen der Armee zugunsten der kantonalen Behörden im Tessin sowie eine vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung genehmigt. Die Armee wird die Tessiner Kantonspolizei unterstützen, indem sie insbesondere den Schutz von Standorten übernimmt und ihr Material und Fahrzeuge sowie Mittel in den Bereichen Überwachung und Lufttransport zur Verfügung stellt.
Die Einschränkung der Luftraumnutzung wird je nach Bedarf und maximal vom 1. bis 8. Juli 2022 gelten und sich auf die Region Lugano konzentrieren. Die Luftwaffe wird einen Luftpolizeidienst und eine verstärkte Überwachung des Luftraums sicherstellen.

Die Massnahmen führen zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Bund. Die Finanzierung wird im Rahmen des ordentlichen Armeebudgets geregelt.

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Tel. +41 58 464 50 58$

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Auskünfte für die Behörden des Kantons Tessin:
Servizio comunicazione
media e prevenzione della Polizia cantonale
Tel. +41 91 814 67 42

Herausgeber:

Der Bundesrat
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten