Bundesrat verabschiedet Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz

Grundlage dafür ist ein Forschungsbericht, den die Universität Basel im Auftrag des Bundesamts für Justiz und des Staatssekretariats für Migration  erstellt hatte. Dieser hält fest, dass die Volksrepublik China mit grosser Wahrscheinlichkeit Tibeterinnen und Tibeter sowie Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz dazu bewegt, Mitglieder ihrer eigenen Gemeinschaften auszuspionieren und unter Druck zu setzen. Es gebe auch Hinweise darauf, dass politisch aktive Personen systematisch beobachtet, fotografiert und gefilmt werden. Zudem gebe es auch Indizien für Cyberangriffe und die Überwachung von Kommunikationsaktivitäten. Von solchen Aktivitäten seien potenziell auch Schweizer Staatsbürgerinnen und -bürger betroffen, welche sich in diesem Bereich politisch engagieren.

Weiter hält der Forschungsbericht fest, dass sich auch andere westlich orientierte Staaten mit dem Thema transnationaler Repression befassen und zeigt auf, welche Massnahmen sie in diesem Bereich umsetzen und welche Strategien sie verfolgen.

Behörden sollen sensibilisiert werden

In seinem Postulatsbericht hält der Bundesrat fest, welche Massnahmen die Schweizer Behörden zum Schutz vor transnationaler Repression bereits auf nationaler und internationaler Ebene umsetzen. Er empfiehlt, eine Reihe von zusätzlichen Massnahmen in den Bereichen Prävention, Koordination und Sensibilisierung zu prüfen. So sollen die Zuständigkeiten geklärt, die Kommunikation zwischen den Akteuren verbessert und die bestehenden Instrumente und Mittel im Umgang mit transnationaler Repression auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Zudem sollen alle Stellen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, die mit transnationaler Repression zu tun haben können, sensibilisiert werden, damit sie solche Aktivitäten identifizieren und adäquat darauf reagieren können.

Mit seinem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (Postulat 20.4333). Der Bundesrat hatte sich zudem in der Antwort auf die Interpellation 21.3423 bereit erklärt, in diesem Bericht auch der Situation von Personen uigurischer Ethnie in der Schweiz Rechnung zu tragen.

Zur Erarbeitung des Berichtes war eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Diese beauftragte das Europainstitut der Universität Basel, einen Forschungsbericht über tatsächliche und wahrgenommene Formen von Druckausübung auf tibetische und uigurische Personen in der Schweiz zu erarbeiten. Zudem erstellte das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung eine Studie darüber, wie andere westlich geprägte Staaten mit transnationaler Repression auf ihrem Territorium umgehen.

Forschungsbericht(pdf, 484kb)
Bericht des Bundesrates(pdf, 567kb)

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