UNO-Konferenz zum Nahen Osten: Schweiz fordert mit Nachdruck diplomatische Schritte für eine Zweistaatenlösung

An der von Frankreich und Saudi-Arabien co-präsidierten UNO-Konferenz zeigte sich die Schweiz erschüttert über das Leid der Menschen im Gazastreifen, das immer schlimmer wird. «Die aktuelle Situation ist unerträglich und wir müssen dringend handeln», sagte Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) im EDA, die die Schweiz an der Konferenz in New York im Rang einer Staatssekretärin vertrat. Vor dem Hintergrund, dass die Grundversorgung im ganzen Gazastreifen zusammengebrochen ist und das schlimmste Szenario  einer Hungersnot eingetreten ist, unterstützt die Schweiz verschiedene Partnerorganisationen, die unter anderem im Gazastreifen humanitäre Hilfe leisten.

Millionen von Zivilistinnen und Zivilisten leiden seit den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg in Gaza. In New York unterstrich die Schweiz deshalb, dass alle Parteien das Völkerrecht, inklusive das humanitäre Völkerrecht sowie die Charta der Vereinten Nationen und die UNO-Resolutionen strikt einhalten müssen, damit der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen werden könne.

Ebenso wichtig ist es aus Sicht der Schweiz, einen politischen Horizont wiederherzustellen und dringend diplomatische Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung zu unternehmen, bei der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Aus Schweizer Sicht ist eine solche Lösung die Einzige, die den israelischen und der palästinensischen Bevölkerungen ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde garantieren kann. In diesem Zusammenhang ist für die Schweiz die Anerkennung eines palästinensischen Staates Teil der Perspektive für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung. Die Anerkennung könnte in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen zu deren Umsetzung – die sowohl die Sicherheit Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gewährleisten – in Angriff genommen werden.

An der Konferenz in New York rief Monika Schmutz Kirgöz deshalb mit Nachdruck «alle beteiligten Parteien auf, sich ernsthaft und konstruktiv für den Dialog und die Suche nach einem dauerhaften Frieden einzusetzen.» Die Schweiz ist bereit, die internationalen Bemühungen zur Umsetzung der Zweistaatenlösung entschieden zu unterstützen. Diese Konferenz soll nur die erste Etappe des Prozesses im Hinblick auf das gemeinsame Ziel einer sichereren und friedlichen Region darstellen.

Monika Schmutz Kirgöz nutzte ihren Aufenthalt in New York ausserdem für verschiedene bilaterale Treffen, bei denen jeweils auch die Situation im Gazastreifen und im restlichen BPG sowie die Bemühungen um eine politische Lösung des Nahostkonflikts im Zentrum standen.

Frankreich und Saudi-Arabien planen derzeit eine Folgekonferenz im Rahmen der UNO-High Level Week im September zu organisieren.

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