Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

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Objekt 2641 – 2652 von 4038

Vielfältige Aktivitäten der Schweiz im Rahmen der Migrationsaussenpolitik

02.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch den Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2013 verabschiedet. Schwerpunkte des Engagements im Jahr 2013 waren die aktive Teilnahme am UNO-Dialog zu Migration und Entwicklung, die Steuerung der Migrationspartnerschaften, die Umsetzung der Programme "Protection in the Region" und die Weiterentwicklung der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Migration.


Der Bundesrat genehmigt einen Bericht über die Europäische Sozialcharta

02.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 2. Juli 2014 einen Bericht über die revidierte Europäische Sozialcharta genehmigt. Er entspricht damit dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats «Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung». Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz aus rechtlicher Sicht die Mindestanforderungen für die Ratifikation erfüllen würde. Der Bundesrat wird sich erst in einem späteren Schritt zum Grundsatz einer Ratifikation äussern, nachdem das Parlament den Bericht zur Kenntnis genommen hat.



Verordnung über die MEDIA-Ersatzmassnahmen tritt in Kraft

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Schweizer Filmschaffende können ab sofort Gesuche für europäische Projekte einreichen. Bundesrat Alain Berset hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese kompensiert die Nichtteilnahme der Schweiz an den EU-Filmförderungsprogrammen MEDIA für 2014 teilweise. Der Zugang zu europäischen Netzwerken sowie zum europäischen Filmmarkt bleibt beeinträchtigt.



Unternehmensbesteuerung: Schweiz und EU schliessen ihren Dialog mit der Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung ab

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Delegationsleiter der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben heute in Bern eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung paraphiert. Staatssekretär Jacques de Watteville und sein europäischer Amtskollege Heinz Zourek, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, haben sich über deren definitiven Wortlaut geeinigt. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen lastende Kontroverse zum Abschluss.



Drittes Staatentreffen für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts

30.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) treffen sich die Teilnehmerstaaten vom 30. Juni bis 1. Juli 2014 zum dritten Mal in Genf, um konkrete Massnahmen für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu erörtern. Bundespräsident Didier Burkhalter und der IKRK-Präsident Peter Maurer haben die Tagung eröffnet. Der Bundespräsident unterstrich in seiner Rede die Pflicht der Vertragsparteien der Genfer Konventionen von 1949, diesem wichtigen Recht weltweit Nachachtung zu verschaffen. 150 Jahre nach der Annahme der ersten Genfer Konvention von 1864 sei der Moment gekommen, wirksame Instrumente zu schaffen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu stärken.



Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt in Baku an der Eröffnung der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Am 28. Juni 2014 wird der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zum Auftakt der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Rede halten. Im Zentrum der fünftägigen Session, an der auch vier Mitglieder der Schweizer OSZE-Parlamentarierdelegation anwesend sein werden, steht der Reformprozess Helsinki+40 der OSZE.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.


Erfolge der Schweiz bei der humanitären Minenräumung in Mosambik

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat massgeblich zur Minenräumung in der mosambikanischen Provinz Maputo beigetragen. Das Gebiet wurde am 21. März 2014 zu einer «minenfreien» Zone erklärt. Dank dieser Unterstützung können die Menschen wieder ohne Angst ihre Felder bestellen. Parallel zu ihren Aktivitäten vor Ort nahm die Schweiz auch an der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Anti-Personenminen teil, die vom 23. bis 27. Juni 2014 in Maputo stattfand.

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Letzte Aktualisierung 23.04.2025

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