07.11.2023
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EDA
Ein Jahr nach der Vereinbarung, künftig regelmässige politische Gespräche zu führen, weilte der Chef der Abteilung Afrika im EDA, Botschafter Philipp Stalder, zu politischen Konsultationen in Nairobi. Im Zentrum seines Treffens standen bilaterale Themen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Rolle der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat sowie der Klimawandel. Das ostafrikanische Land ist aufgrund seiner Bedeutung für die politische Stabilität der Region sowie des wirtschaftlichen Potenzials ein wichtiger Partner für die Schweiz.
05.11.2023
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EDA
In Yaoundé, Kamerun, ist heute die 44. Ministerkonferenz der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) unter dem Motto «Gute Regierungsführung» zu Ende gegangen. Bundesrat Ignazio Cassis hob auf der Konferenz die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Programme der OIF hervor. Diese bezwecken die Förderung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung im frankophonen Raum.
03.11.2023
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EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Freitag, 3. November 2023, anlässlich seines Besuchs in Accra den Präsidenten der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, sowie die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und regionale Integration, Shirley Ayorkor Botchwey, getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftlichen Beziehungen, die Zusammenarbeit im Klimabereich, die regionale Sicherheit und Stabilität sowie die Zusammenarbeit beider Länder in den Vereinten Nationen.
01.11.2023
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.
01.11.2023
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EDA
Der Bundesrat verurteilt die Terrorakte, welche die Hamas seit dem 7. Oktober 2023 verübt, erneut auf das Schärfste und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. Er anerkennt das Recht Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen und erinnert daran, dass sich alle Parteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen. Angesichts der äusserst besorgniserregenden humanitären Lage beantragt der Bundesrat dem Parlament weitere 90 Millionen Franken zur Unterstützung der Region.
31.10.2023
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EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilt vom 3. bis 5. November 2023 in West- und Zentralafrika. Zuerst stattet er Ghana einen Arbeitsbesuch ab und trifft sich mit dem ghanaischen Staatspräsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo. Danach nimmt er im kamerunischen Yaoundé an der 44. Ministerkonferenz der Frankophonie teil. Dabei wird der EDA-Vorsteher die Rolle der Schweiz und insbesondere des internationalen Genf bei der globalen digitalen Gouvernanz hervorheben.
28.10.2023
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Am Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Malta unterstrich der Vertreter der Schweiz, Botschafter Gabriel Lüchinger, dass die Schweiz weiterhin den Prozess für einen Frieden in der Ukraine unterstützt. Im Zentrum der Konferenz, an der rund 90 Staaten aus allen Kontinenten sowie die EU teilnahmen, standen die Grundsätze der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die Diskussion verschiedener Aspekte für deren Umsetzung.
23.10.2023
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EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besuchte heute Poschiavo, wo er sich mit dem Regierungsrat des Kantons Graubünden und der örtlichen Bevölkerung traf. Der Besuch war Teil des regelmässigen politischen Dialogs mit den Kantonen Tessin und Graubünden, den der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach seiner Wahl in den Bundesrat eingeführt hatte. Mit den beiden Kantonsregierungen wurde zudem eine Absichtserklärung für das Programm «Piccolo Erasmus» unterzeichnet, das es Kantonsangestellten erlaubt, während einiger Zeit im EDA zu arbeiten und umgekehrt.
19.10.2023
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Mit der europäischen Strategie für den Alpenraum, der EUSALP, besitzen die Alpenländer und -regionen seit 2015 ein gemeinsames Instrument, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Alpen zu verbessern. Während der diesjährigen Schweizer Präsidentschaft von Bund und Kantonen wurde die EUSALP inhaltlich und organisatorisch gestrafft, um sie künftig noch besser auf ihre Kerninteressen auszurichten. Anlässlich der heutigen Generalversammlung in Bad Ragaz übergab die Schweiz den EUSALP-Vorsitz an Slowenien.
18.10.2023
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EDA
Am 18. Oktober 2023 fand in Bern das zweite Schweizer Forum «Wirtschaft und Menschenrechte» unter der Leitung des SECO und des Staatssekretariats des EDA statt. Mehr als 350 Teilnehmende, grösstenteils Unternehmensvertreterinnen und -vertreter, diskutierten über aktuelle und zukünftige Herausforderungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte im Wirtschaftskontext. Mit dieser Veranstaltung fördert der Bund den Multi-Stakeholder-Dialog und bietet Schweizer Unternehmen praktische Instrumente und konkrete Ansätze für eine nachhaltige Integration von Menschenrechtsfragen in der Unternehmensführung.
18.10.2023
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EDA
Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, die moldauische Präsidentin Maia Sandu zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Die Gespräche waren neben der bilateralen Zusammenarbeit insbesondere den Konsequenzen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine für das Nachbarland Moldau gewidmet. Zum Programm am Donnerstag, 19. Oktober, zählen der Besuch eines Pharmaunternehmens in Basel und eine Podiumsveranstaltung an der ETH Zürich.
17.10.2023
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EDA
Das EDA begrüsst die gestrige Eröffnung von Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe Estado Mayor Central de las FARC-EP (EMC). Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien übernimmt die Schweiz auf Wunsch der Parteien ein offizielles Mandat als Garantin für die Verhandlungen. Dieses Mandat ist ein Zeichen der Wertschätzung der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz und der Schweizer Diplomatie.