Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
04.07.2012
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Medienmitteilung
EDA
In seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 hat der Bundesrat den Folgebericht der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (Kinderrechtskonvention) von 1989 genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um die Kinderrechte zu stärken. Der Bericht wird nun dem Kinderrechtsausschuss, dem Überwachungsorgan der Kinderrechtskonvention, zugestellt.
04.07.2012
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Medienmitteilung
EDA
In einem umfassenden Bericht zeigt der Bundesrat die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung in die Schweiz auf. Der Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat, analysiert die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, etwa auf den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Sozialversicherungen oder die Bildung. Basierend auf dieser Analyse hat der Bundesrat mehrere Aufträge erteilt, um konkrete Massnahmen in diesen Politikbereichen zu prüfen. Der Bericht zeigt zudem Steuerungsmöglichkeiten in der Migrationspolitik auf.
04.07.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. Juli 2012, beschlossen, den Einsatz von Spezialkräften der Armee zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis um sechs Monate zu verlängern (August 2012–Januar 2013). Laut Bundesrat bleibt die Sicherheitslage in Libyen instabil. Er hat die aussenpolitischen und sicherheits-politischen Kommissionen des Parlaments über seinen Entscheid informiert.
04.07.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am Mittwoch verabschiedet.
03.07.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten, hat heute Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Gesprächsgegenstand waren Themen rund um die UN-Generalversammlung (UN GV), deren Präsidentschaft Vuk Jeremic im Herbst antritt. In diesem Zusammenhang traf Serbiens Aussenminister auch alt Bundesrat Joseph Deiss, den Präsidenten der 65. UN-Generalversammlung.
29.06.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Margaret Chan, trifft Bundesrat Alain Berset zu einem Arbeitsessen in Bern. Vorgesehen sind auch ein Treffen mit Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, und ein Besuch der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA. Die WHO-Generaldirektorin wurde im Mai für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt.
29.06.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick am Freitag im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs in Bern empfangen. Die beiden Aussenminister besprachen verschiedene bilaterale Fragen, darunter die Zusammenarbeit im konsularischen Bereich. Weitere Gesprächsthemen waren die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und aktuelle internationale Fragen.
27.06.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz bleibt im so genannten Visa-Waiver-Programm (VWP), das eine visumsfreie Einreise in die USA für maximal 90 Tage erlaubt. Die entsprechenden Verhandlungen unter Führung des Bundesamtes für Polizei (fedpol) sind fristgerecht abgeschlossen worden. Das Ergebnis hält die Vorgaben des bundesrätlichen Verhandlungsmandates ein. Der Bundesrat hat davon am Mittwoch Kenntnis genommen. Die formelle Genehmigung ist für eine seiner nächsten Sitzungen geplant.
27.06.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz erhöht ihre Hilfe zur Bekämpfung der ländlichen Armut in den Entwicklungsländern. Der Bundesrat stimmte am Mittwoch einem Beitrag an den internationalen Agrarentwicklungsfonds (IFAD) in der Höhe von 28.5 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre zu.
27.06.2012
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Medienmitteilung
EDA
Am Mittwoch sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum zwölften Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz–EU (FZA) zusammengekommen. Das FZA regelt nun seit zehn Jahren die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Am Treffen wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung des Abkommens erörtert, das grundsätzlich gut funktioniert. Es wurden allerdings auch verschiedene Unstimmigkeiten angesprochen. Im Zentrum stand dabei der Entscheid des Bundesrates vom letzen April, die Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen aus der EU-8 anzurufen. Die Schweiz hält gegenüber der EU an ihrem Entscheid fest und hat die Entscheidungsgründe dargelegt. Die Delegation der EU forderte die umgehende Aufhebung dieses Entscheides.
26.06.2012
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Medienmitteilung
EDA
Am 28. Juni 2012 jährt sich der Geburtstag des Genfer Philosophen zum 300. Mal. Zu diesem Anlass widmet ihm das EDA ein Buch: «Jean-Jacques Rousseau et la Suisse». Es soll einem ausländischen Publikum die Modernität seines Denkens näherbringen.
26.06.2012
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Medienmitteilung
EDA
Eine tunesische Expertendelegation hat sich am 25. und 26. Juni 2012 in Bern und Lausanne zu Gesprächen mit ihren schweizerischen Amtskollegen getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand die Frage der Stärkung der bilateralen justiziellen Zusammenarbeit. Gemeinsames Ziel ist eine möglichst rasche Rückerstattung allfällig unrechtmässig erworbener Vermögenswerte aus dem Umfeld des ehemaligen Ben Ali-Regimes.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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