19.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch der Entsendung von bis zu vier unbewaffneten Militärbeobachtern in die UNO-Mission UNMOGIP (United Nations Military Observer Group in India and Pakistan) in den Staat Jammu und Kashmir zugestimmt.
19.12.2012
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EDA
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 den Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens Schweiz-EU genehmigt. Der Entwurf sieht vor, die Referenzpreise gemäss Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse per 1. Februar 2013 zu aktualisieren.
19.12.2012
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EDA
Ab 1. Januar 2013 ist die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) im EDA für die Koordination der schweizerischen Europapolitik zuständig. Sie führt die Aufgaben weiter, für die seit 1961 das Integrationsbüro EDA/EVD verantwortlich war. Im Hinblick auf den Start der DEA hat der Bundesrat heute den bisherigen Leiter des Integrationsbüros EDA/EVD, Henri Gétaz, zum Direktor der DEA ernannt. Ausserdem hat er zwei Mitgliedern der Direktionsleitung den Botschaftertitel verliehen.
18.12.2012
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EDA
Im Rahmen der hochrangigen Treffen, die jedes Jahr zwischen dem EDA und den IKRK-Verantwortlichen stattfinden, hat Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, am 18. Dezember 2012 IKRK-Präsident Peter Maurer in Bern empfangen. Diese Treffen zeugen vom gegenseitigen Vertrauen zwischen den beiden Partnern und erlauben einen vertieften Austausch über die wichtigsten humanitären Herausforderungen.
17.12.2012
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EDA
Die Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Irina Bokova, hat den Schweizer Metin Arditi zum Sonderbotschafter ernannt. Die Feierlichkeiten finden am 18. Dezember am Sitz der Organisation in Paris statt. Die Schweiz wird an diesem Anlass durch Botschafter Rodolphe Imhoof, dem ständigen Vertreter der Schweiz bei der UNESCO, repräsentiert sein.
17.12.2012
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EDA
Die Schweiz wird Gelder angolanischer Herkunft im Umfang von rund USD 43 Millionen nach Angola zurückführen. Die Vermögenswerte werden über Entwicklungsprojekte direkt der Bevölkerung zugute kommen. Staatssekretär Yves Rossier und sein angolanischer Amtskollege Carlos Alberto Fonseca haben am 17. Dezember 2012 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
14.12.2012
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EDA
Anfang Dezember hat der Taifun Bopha auf der philippinischen Insel Mindanao Hunderte Todesopfer gefordert und grosse Verwüstungen verursacht. Für die Nothilfe vor Ort leistet die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nun einen Beitrag im Umfang von CHF 600‘000.
14.12.2012
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EDA
Die Schweiz hat am Freitag am Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus in Abu Dhabi dem Memorandum von Algier zugestimmt, das die Partnerstaaten auffordert, Massnahmen zur verstärkten Terrorismusbekämpfung und zur Unterstützung von Terrorismusopfern umzusetzen, und ihnen empfiehlt, bei Geiselnahmen auf Lösegeldzahlungen zu verzichten. Bundesrat Didier Burkhalter, der die Schweiz an dieser Ministerkonferenz vertritt, unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, sich in den internationalen Gremien für die intensivere Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen. Er zeigte sich erfreut über das verstärkte und koordinierte Engagement der Staatengemeinschaft, das unter anderem in der Eröffnung des Zentrums zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in Abu Dhabi zum Ausdruck kommt.
14.12.2012
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EDA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern. Die Delegationen tauschten sich über verschiedene aktuelle Themen im Schienen- und im Strassenbereich aus. Die Schweizer Delegation informierte die EU über den jüngsten Beschluss des Bundesrates zu zusätzlichen Massnahmen bei der Lärmsanierung der Eisenbahnen.
13.12.2012
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EDA
Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.
12.12.2012
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EDA
Stellungnahme - Die Schweiz verurteilt den Start einer Langstreckenrakete vom 12. Dezember 2012, mit dem die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea gegen die Resolutionen 1718 und 1874 des UNO-Sicherheitsrats verstiess.
10.12.2012
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EDA
Artikel - Bundesrat Didier Burkhalter zum Internationalen Tag der Menschenrechte