Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
25.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat im Rahmen einer Klausur zu aktuellen Aspekten der schweizerischen Europapolitik verschiedene institutionelle Grundsätze festgelegt. Sie sollen die Grundlage für institutionelle Lösungsvorschläge bilden, die die Schweiz der EU unterbreiten wird. Zunächst werden nun die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, die Kantone sowie die Sozialpartner über die Grundsätze konsultiert.
25.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat den ersten Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verabschiedet. Der Bericht hebt die Stärken der Schweiz hervor, die namentlich in ihrer föderalistischen Geschichte begründet sind, und benennt die künftigen Herausforderungen. Die nächste Bilanz ist für 2016 vorgesehen.
24.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweizerin, die am 15. April 2012 in Timbuktu, Mali, entführt worden war, befindet sich wieder in Freiheit. Sie wurde heute Dienstag, 24. April 2012, von der Gruppierung, bei der sie sich befand, einer Vertreterin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übergeben. Sie wurde an einen sicheren Ort gebracht. Ihr Gesundheitszustand ist unter den gegebenen Umständen gut.
24.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Vertreter Georgiens und Russlands haben heute in Genf ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, welches die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern regelt. Das Abkommen ist dank einer Mediation der Schweiz zustande gekommen. Auf der Basis ihres Schutzmachtmandats hat die Schweiz zwischen Russland und Georgien vermittelt und die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens ebnet den Weg für einen baldigen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO).
24.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Am 24. April 2012 empfing Bundesrat Didier Burkhalter den israelischen Aussenminister Avigdor Liberman zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Zur Diskussion standen die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, der Nahost-Friedensprozess und die damit verbundenen humanitären Herausforderungen sowie die Entwicklung der politischen Lage im Mittleren Osten und in Nordafrika.
20.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Mai 2012 kontingentiert. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, zusätzliche Massnahmen im Bereich der Flankierenden Massnahmen sowie der Integration zu prüfen.
19.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Vertreter Polens, Schwedens und der Schweiz, Mitgliedstaaten der Neutralen Überwachungskommission (Neutral Nations Supervisory Commission, NNSC) in Korea, haben sich am 18. und 19. April 2012 zu ihren jährlichen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die laufenden Geschäfte der NNSC und die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel. Die Mitgliedstaaten der NNSC bekräftigten, dass sie sich langfristig für eine nachhaltige Friedenslösung auf der koreanischen Halbinsel einsetzen wollen.
19.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
An der Frühjahrstagung 2012 von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wird das ministerielle Steuerungsgremium des IWF über eine ausserordentliche Erhöhung der IWF-Mittel beraten. Die Schweiz ist bereit, im Rahmen einer konzertierten Aktion wichtiger Gläubigerländer einen substanziellen Beitrag an diese Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems zu leisten. Die weiteren Themen der Frühjahrstagung sind die Lage der Weltwirtschaft, die wirtschaftspolitische Überwachung des IWF sowie seine Gouvernanz. Die Hauptthemen im Entwicklungsausschuss sind der Einsatz des Privatsektors als Hebel für Entwicklung und die Notwendigkeit von sozialen Sicherheitsnetzen.
18.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, sich mit bis zu sechs Armeeangehörigen am Vorausdetachement der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes in Syrien zu beteiligen. Diese werden als unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt. Damit kommt die Schweiz einer Anfrage der UNO nach.
17.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute die designierte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Das Treffen bot Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die Rolle des Strafgerichtshofs, die Prioritäten der künftigen Chefanklägerin und den Beitrag der Schweiz zum Gelingen des Strafgerichtshofs. Anschliessend traf Fatou Bensouda Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wo Fragen der Zusammenarbeit im Vordergrund standen.
16.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Stellungnahme
13.04.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verurteilt den Start einer Langstreckenrakete vom 13. April 2012, mit dem die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea gegen die Resolutionen 1718 und 1874 des UNO-Sicherheitsrats verstiess.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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