Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für die Flüchtlinge, die vor den Unruhen in Libyen geflohen sind. Die Humanitäre Hilfe des Bundes, die bereits Experten in das Grenzgebiet zu Libyen entsandt hat, stellt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 500 000 Franken zur Verfügung.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Umsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegenüber Libyen geführt. Dabei hat er seine Verordnung vom 21. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen angepasst.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute in Bern einen Vertreter des Nationalen libyschen Übergangsrats zum Gespräch empfangen.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist besorgt über die Ereignisse der letzten Tage in Tunesien. Es ruft dazu auf, den Dialog zu pflegen und die Menschenrechte zu wahren; dazu gehören auch die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, allfällige Gelder des früheren tunesischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem tunesischem Eigentum vermeiden. Tunesiens Behörden haben nun die Möglichkeit, ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen an die Schweiz zu richten.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben in Tunesien und Ägypten die Machtverhältnisse verändert und in weiteren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung massiv erhöht. Die Schweiz hat ein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen in dieser Region. Der Bundesrat will deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Transition ergreifen. Für dringliche Hilfe ist in einem ersten Schritt die Finanzierung von Programmen und Projekten im Rahmen von 12 Millionen CHF sowie der Einsatz von 14 Personen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe vorgesehen.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat die Namen von sechs natürlichen Personen im Anhang der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien hinzugefügt, den Namen einer natürlichen Person gestrichen sowie einen Eintrag neu formuliert. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verfolgt die Leiden des libyschen Volks mit wacher Anteilnahme. Die Schweiz anerkennt die gestern vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Die Schweiz hofft, dass eine rasche Umsetzung dieser UNO-Resolution dem Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen ein Ende bereiten wird.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat den Anhang der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien geändert. Mit der raschen und vorsorglichen Blockierung von Geldern bezweckte der Bundesrat, die Rechtshilfe mit den tunesischen Behörden im Hinblick auf mögliche Strafverfahren zu erleichtern. Inzwischen ist ein tunesisches Rechtshilfegesuch in der Schweiz eingetroffen. Die Angaben zu den von den schweizerischen Massnahmen betroffenen Personen konnten daher an die in Tunesien eingeleiteten respektive zu erwartenden Strafverfahren angepasst werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des früheren ägyptischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ägyptischem Eigentum vermeiden. Gleichzeitig ruft der Bundesrat die Verantwortlichen in Ägypten dazu auf, den berechtigten Begehren des ägyptischen Volkes nun rasch in glaubwürdiger, partizipativer und transparenter Weise Folge zu leisten.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA verurteilt die gezielte Gewalt, mit der die libyschen Behörden gegen Demonstrierende vorgehen.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat heute den armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Landgut Lohn in Kehrsatz bei Bern empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, beispielsweise Themen der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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