08.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis weilt am 11. und 12. November 2022 in Paris. Dort nimmt er am 5. Pariser Friedensforum teil und trifft den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gesprächsthemen sind die bilateralen Beziehungen, der Krieg in der Ukraine und das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union.
08.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.
07.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis vertrat die Schweiz am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an der 27. UNO-Klimakonferenz COP27 in Scharm el-Scheich, Ägypten. In seiner Ansprache betonte er, dass die COP27 nicht die Konferenz sein darf, an der das 1,5-Grad-Ziel aufgegeben wird. Ziel der Konferenz ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens voranzubringen.
04.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Nigeria und der Tschad werden derzeit von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht. Die Schweiz ist sehr besorgt über die Situation, die eine Verschärfung der Ernährungsunsicherheit befürchten lässt. Sie hat beschlossen, eine Soforthilfe von 750'000 Franken für Nigeria und eine zusätzliche Hilfe von 300'000 Franken für den Tschad bereitzustellen.
04.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertreten die Schweiz an der 27. UNO-Klimakonferenz (COP27), die vom 7. bis zum 18. November 2022 in Sharm el-Sheik (Ägypten) stattfindet. Wichtigstes Thema der Konferenz ist, wie das bestehende Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreichbar bleibt. Dazu ist ein griffiges Arbeitsprogramm für den Klimaschutz notwendig, das die Länder und Sektoren mit den grössten Emissionen in die Pflicht nimmt. Die Schweiz wird sich zudem an der COP27 für weltweite Investitionen in den Klimaschutz einsetzen.
02.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat beschlossen, den Financial Intermediary Fund (FiF) der Weltbank zu Prävention, Vorbereitung und Bewältigung von Pandemien
finanziell zu unterstützen.
02.11.2022
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EDA
An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat einen Aktionsplan beschlossen. Mit diesem sollen die Folgen des bevorstehenden Winterein-bruchs für die Menschen in der Ukraine abgemildert werden. Die Schweiz stellt dafür 100 Mio. CHF zur Verfügung. Finanziert werden insbesondere Projekte zur dringlichen Instandstellung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Die humanitäre Lage der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Ukraine ist durch gezielte Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und Systeme der Grundversorgung in den letzten Wochen noch prekärer geworden.
02.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Das für Sanktionen zuständige WBF hat gemeinsam mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Hingegen haben die beiden Departemente beschlossen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen gegenüber Iran nicht zu übernehmen. Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz in Iran. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. November 2022 über diese Entscheide informiert. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten klar und fordert Iran auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen.
01.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat der Beirat Digitale Schweiz das Thema der digitalen Souveränität der Schweiz vertieft. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stand im Zentrum der Diskussion die Frage, wie die Schweiz den freien Datenverkehr ermöglichen und gleichzeitig bestimmte Daten schützen kann. Das Thema der digitalen Souveränität ist Teil der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
31.10.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 3. November 2022, nach Rumänien, wo er Präsident Klaus Werner Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und die Präsidenten der Kammern des rumänischen Parlaments trifft. In Bukarest wird der Bundespräsident zudem das Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnen. Weitere Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.
26.10.2022
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EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 den Postulatsbericht zur Neutralität verabschiedet. Er kommt zum Schluss, dass die aktuelle Neutralitätspraxis einen genügend grossen Handlungsspielraum bietet, um die Neutralität im heutigen internationalen Kontext als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik zu nutzen.
25.10.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, an der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilgenommen, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin stattfand. Im Rahmen der Konferenz wurde erörtert, wie ein nachhaltiger, inklusiver Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann. Den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus bildet die «Lugano-Deklaration» als Ergebnis der Ukraine Recovery Conference (URC2022).