Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
13.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), hat den Bayerischen Ministerpräsidenten und Präsidenten des deutschen Bundesrates Horst Seehofer heute in Bern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Weitere Treffen fanden mit den Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie mit dem Ständeratspräsidenten Hans Altherr statt. Auf der Traktandenliste standen nebst der Europapolitik vor allem die bilateralen Beziehungen mit Deutschland und die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Freistaat Bayern. Dabei kamen namentlich Wirtschafts-, Fiskal-, Verkehrs- und Energiefragen zur Sprache.
10.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2014. Die Wahl der Schweiz wurde heute von der OSZE bestätigt. Die Schweiz hatte sich gemeinsam mit Serbien, das den Vorsitz 2015 übernehmen wird, für diese Aufgabe beworben. Beide Staaten haben sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit verständigt.
02.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Nach der Genehmigung durch den Bundesrat ist in diesen Tagen der Aussenpolitische Bericht 2011 publiziert worden. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2011. Zudem behandelt der Bericht ein Schwerpunktthema, das den Umwälzungen in der arabischen Welt und ihrer Bedeutung für die Schweiz gewidmet ist.
01.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bern – Der Bundesrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass die Schweiz weiterhin im Visa-Waiver-Programm (VWP) verbleiben soll. Die USA knüpfen die Teilnahme am VWP indes an Bedingungen: Voraussetzung ist der Abschluss zweier Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD deshalb beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat auszuarbeiten und Parlament und Kantone zu konsultieren. Datenschutz-Aspekten soll bei der Aushandlung der Vereinbarungen gebührend Rechnung getragen werden.
01.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU im Strom/Energie-Dossier rasch vorantreiben. In diesem Rahmen sollen auch Lösungen für institutionelle Fragen gesucht werden. Damit kommt dem Strom/Energie-Dossier im Rahmen der Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes eine prioritäre Behandlung zu. Der Bundesrat hat heute seine Haltung zum weiteren Vorgehen in Form einer sogenannten "Roadmap" festgelegt. Ausserdem lädt der Bundesrat die Kantone zu einem regelmässigen Dialog Bund-Kantone über Europafragen ein.
26.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen der Jahresversammlung des Weltwirtschaftsforums in Davos traf sich DEZA Direktor Martin Dahinden am 26. Januar 2012 mit Vertretern der AllianzRe-Versicherung zum Austausch über ein gemeinsames Projekt, das Millionen von Reisbauern in Asien mehr Sicherheit bei Ernte-Ausfällen verleihen soll. Mit modernster Technologie werden die Ernteprognosen entscheidend verbessert, so dass die Kleinbauern in die Lage versetzt werden, Mikroversicherungen abzuschliessen.
25.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bern – Der Bundesrat hat am 25. Januar 2012 den dritten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. In den letzten Jahren konnten grosse Verbesserungen erzielt werden. Es gibt aber noch Raum für Fortschritte, was die Situation der Fahrenden betrifft.
24.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Am 23. und 24. Januar 2011 fand in Lausanne eine internationale Fachtagung über die Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte statt. Im Zentrum der Diskussionen standen Fragen unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von politisch exponierten Personen im Zusammenhang mit den Aufständen in der arabischen Welt Anfang 2011.
19.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Auf Vertretungen der Schweiz im Ausland sowie an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern kommt es zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen des üblichen Versetzungsrhythmus und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat.
18.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 18. Januar 2012 die Botschaft über den Einsatz der Armee zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Ein Detachement der Armee soll für die Dauer von sechs Monaten zum Einsatz kommen und die Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens ablösen.
18.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist zu seinem ersten offiziellen Auslandbesuch am 19. Januar 2012 traditionsgemäss nach Österreich. Dort wird er Vizekanzler Michael Spindelegger, Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, zu einem Arbeitsbesuch treffen.
18.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Vertragsstaaten des Internationales Paktes über bürgerliche und politische Rechte haben am 17. Januar 2012 Walter Kälin, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, in den UNO-Menschenrechtsausschuss gewählt. Dieser überwacht die Einhaltung des UNO-Paktes. Walter Kälin ersetzt die Schweizer Völkerrechts-Professorin Helen Keller, die 2011 zur Richterin in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt wurde und darum zurückgetreten ist.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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