Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
30.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute in Genf seine dreiwöchige Septembersession. Die Schweiz hat erfolgreich eine Resolution im Themenbereich Vergangenheitsarbeit eingebracht mit dem Ziel, die Prävention von Gräueltaten zu stärken.
29.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Die Bundesanwaltschaft (BA) kann die Vorwürfe gegen Jacques Pitteloud, den früheren Schweizer Botschafter in Kenya, wegen versuchter Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 des Strafgesetzbuches abklären. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die BA auf deren Ersuchen hin und nach Anhörung von Jacques Pitteloud und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dazu ermächtigt.
23.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Heute wird in San Francisco in einer historischen Lagerhalle am Pier 17 die neue Heimat des Schweizer Generalkonsulats, von swissnex San Francisco, des Swiss Business Hubs USA sowie von Schweiz Tourismus eröffnet. In Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Departementen arbeitet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA daran, am selben Standort jeweils alle Aktivitäten der schweizerischen Aussenpolitik unter einem Dach zusammenzuführen.
23.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
During its meeting today, the Federal Council amended the tariffs for vehicles which are subject to the mileage-related heavy vehicle charge (LSVA). The new tariffs will enter into force on 1 January 2017. In this way, the decisions to promote the shift of transalpine goods transport which the Federal Council took in principle with the 2015 report on the transfer of traffic will be implemented.
23.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Eine Delegation des tunesischen Parlaments informierte sich diese Woche aus erster Hand über Föderalismus und parlamentarische Prozesse in der Schweiz. Auf dem Programm standen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Eidgenössischen Räte, Experten der Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste sowie des Kantons Freiburg und seiner Gemeinden. Die Studienreise ist Teil des Engagements der Schweiz für den Demokratisierungsprozess in Tunesien.
22.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretär Yves Rossier vertritt die Schweiz am Montag, 26. September 2016, bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC. Das historische Abkommen soll das Ende des jahrzehntelangen Konflikts besiegeln, der unzählige Opfer gefordert hat, und den Weg zu einem nachhaltigen Frieden in diesem lateinamerikanischen Land ebnen.
22.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
«Wasser muss ein Instrument des Friedens und der Zusammenarbeit sein», sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag in New York bei der Vorstellung der «blauen Diplomatie» der Schweiz. Ziel dieser Initiative ist es, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf das Thema Wasser, Frieden und Sicherheit zu lenken.
21.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Der Kampf gegen die Todesstrafe und die Stärkung des Bereichs der Menschenrechte innerhalb der UNO waren die beiden Schwerpunktthemen, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch in New York ansprach, wo er an der 71. Generalversammlung der UNO teilnimmt.
20.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verurteilt den Angriff vom 19. September 2016 auf einen Hilfskonvoi, der humanitäre Nothilfe in die syrische Provinz Aleppo bringen sollte, in aller Schärfe. Beim Anschlag sollen ungefähr 20 Menschen getötet worden sein.
20.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Die Stärkung der internationalen Dynamik bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus war eines der zentralen Anliegen von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Eröffnung der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag in New York. An den Sitzungen, an denen er teilgenommen hat und von denen auch eine von der Schweiz organisiert wurde, lag der Schwerpunkt insbesondere auf der Mitwirkung von Frauen und der Privatwirtschaft bei Projekten, die Zukunftsperspektiven für benachteiligte Personen schaffen. Ziel der Projekte ist es zu vermeiden, dass sich diese Personen, der Gewalt und dem Extremismus verschreiben.
20.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Dienstag, 20. September, an der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York die Prioritäten der Schweiz für das kommende Jahr dargelegt – dies vor dem Hintergrund der Schwerpunkte der Schweiz in der UNO, die der Bundesrat für den Zeitraum 2012–2022 festgelegt hat: Sicherheit und Reform. In seiner Rede betonte er die wichtige Rolle, die eine florierende Wirtschaft für Stabilität und Sicherheit spielt. Weitere zentrale Elemente im Programm des Bundespräsidenten sind ein UNO-Treffen zur Frage der Antibiotika-Resistenz sowie der Empfang durch US-Präsident Barack Obama.
19.09.2016
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Montag in Zürich den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) empfangen. Insbesondere war die Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a Bundesverfassung ein Thema. Am Abend nehmen die beiden Präsidenten an der Jubiläumsfeier teil, die in Erinnerung an die historische Europarede, die Winston Churchill vor 70 Jahren in Zürich hielt, stattfindet.
30.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reiste am 30. Mai 2025 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Aussenminister Wang Yi, nach Hongkong. Der EDA-Vorsteher nahm an der Gründung der Internationalen Organisation für Mediation teil, bei der rund 50 Staaten anwesend waren, mehrere davon mit einer Vertretung auf Ministerebene. In einer Rede erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis den Mediationsansatz der Schweiz.
28.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.
28.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.
27.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 30. Mai 2025 auf Einladung von Aussenminister Wang Yi nach Hongkong. Dort nimmt er an einem Forum für Mediation teil, zu dem rund 60 Staaten zusammenkommen. Veranstaltet wird es von China aus Anlass der von ihm gegründeten Internationalen Organisation für Mediation.
23.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz zum Staatsbesuch empfangen. Die Delegationen erörterten anschliessend die Chancen und Perspektiven in den engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen; sie tauschten sich zudem über Ziele für Stabilität und Prosperität in Europa aus, insbesondere auch mit Blick auf die Lage im Westbalkan.
19.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, dem 19.05.2025, im Schloss Münchenwiler (BE) den Staatssekretär für auswärtige und politische Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und digitale Transition der Republik San Marino, Luca Beccari, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt stand das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und San Marino. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet.
16.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
An den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 16. Mai 2025, ist eine Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Für die Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.
16.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 16. Mai 2025 den Aussenminister von Costa Roca, Arnoldo André Tinoco, in Bern zum bilateralen Gespräch empfangen. Im Zentrum des Treffens standen aktuelle geopolitische und handelspolitische Herausforderungen sowie bilaterale Themen. Der Besuch von Aussenminister André schliesst an die Reise des EDA-Vorstehers an, der im vergangenen Juli als erster Bundesrat überhaupt Costa Rica besucht hatte. 2025 feiern die Schweiz und Costa Rica 160 Jahre bilateraler Beziehungen.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.