Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
17.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter wird am 18. Februar 2014 in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Im Vordergrund der Gespräche stehen bilaterale Aspekte zwischen der Schweiz und Deutschland, die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung und der Schweizer Vorsitz der OSZE. Von Berlin wird Bundespräsident Burkhalter nach Paris weiterreisen, wo er am Abend auch den französischen Aussenminister Laurent Fabius über das Vorgehen des Bundesrates nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative informieren wird.
17.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung hat am 14. und 17. Februar 2014 den aktuellen Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) begutachtet. Eine Delegation des Bundes und der Kantone haben den Bericht in Genf präsentiert und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
13.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Bis Ende Jahr folgt eine Gesetzesvorlage. Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) umgehend exploratorische Gespräche auf – mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.
12.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch auf Antrag des EDA und des VBS beschlossen, die Schweizer Botschaft in Kairo für die Dauer von zwölf Monaten mit einem Sicherheitsexperten der Armee zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt unbewaffnet und in zivil. Dieser Spezialist soll Teil eines Pakets von maximal drei Sicherheitsexperten sein, die der Bundesrat dem Parlament beantragt, um die Schweizer Vertretungen in Staaten zu unterstützen, deren Sicherheitslage besondere Expertise erfordert. Diese Massnahme soll bis Ende 2016 befristet sein.
12.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Gewährung zweier Darlehen von 14 Millionen Franken (WHO) und von 5 Millionen Franken (IFRC) an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) bewilligt. Inhalt der Anträge ist die Finanzierung von Darlehen für Planungsarbeiten für den Neubau eines zusätzlichen Sitzgebäudes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für den Abriss und Neubau der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC)-Sitzgebäudes in Genf. Der Bundesrat wird nun dem Parlament die Freigabe dieser Mittel im Rahmen des Nachtrags zum Voranschlag 2014 beantragen.
11.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
In ihrem Länderexamen zur Schweiz würdigt die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) die Qualität und Wirksamkeit der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Positiv herausgestrichen werden insbesondere die Erhöhung der Öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5% des Brutto-National-Einkommens sowie die neue gemeinsame DEZA-SECO-Strategie 2013-2016 für die Internationale Zusammenarbeit.
11.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Am 10. und 11. Februar 2014 fand in Duschanbe die fünfte Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und Tadschikistan statt. Bei diesen jährlichen Treffen ziehen die beiden Länder Bilanz über die Fortschritte im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte. Dieses Jahr wurde ein besonderer Fokus auf die Prävention von Folter und von Frühehen gelegt.
09.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
From 10 to 13 February 2014, Lieutenant General Aldo C. Schellenberg, Commander of the Swiss Air Force, will pay a return visit to Singapore. The programme scheduled for the Commander of the Air Force, who will be accompanied by Martin Sonderegger, the Deputy Head of Armaments, will focus on mutual talks and a visit to the Singapore Airshow 2014.
09.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides umgehend an die Hand.
07.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Nach seinem Aufenthalt in Japan ist Bundespräsident Didier Burkhalter am Freitag in Sotschi eingetroffen. Dort wird er in Begleitung seiner Frau an den Eröffnungsfeierlichkeiten zu den 22. Olympischen Winterspielen im Fisht-Stadion teilnehmen und den Startschuss für die Feierlichkeiten zu 200-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen mit Russland geben.
07.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Schweiz am Freitag bei den Feierlichkeiten für die neue tunesische Verfassung vertreten. Die Vizepräsidentin des Bundesrats sagte vor der Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunis, die neue Verfassung sei ein Meilenstein beim Übergang des Landes zur Demokratie. Die Schweiz hat den Demokratisierungsprozess in Tunesien seit dem Umsturz 2011 kontinuierlich unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.
07.02.2014
—
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Burkhalter betont gegenüber dem ukrainischen Präsidenten die Wichtigkeit einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
Kommunikation EDA
Bundeshaus West
3003 Bern
Telefon (nur für Journalisten):
+41 58 460 55 55
Telefon (für alle anderen Anfragen):
+41 58 462 31 53
