Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union verabschiedet. Der Entwurf zum Mandat wurde vorgängig bei den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission sollen Anfang 2014 beginnen. Ziel ist das Schliessen von Schlupflöchern.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember sechs neue Botschafter in drei Eidgenössischen Departementen ernannt. Aufgrund der fortschreitenden internationalen Verflechtung und der Notwendigkeit, für aktuelle Problemstellungen und Aufgaben Lösungen auf internationaler Ebene zu suchen, verleiht der Bundesrat auch Amtsträgern ausserhalb des diplomatischen Dienstes des EDA und der aussenwirtschaftlichen Dienste des SECO Botschaftertitel.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute das Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren. Damit können die Verhandlungen mit der EU beginnen, sobald auch die EU ihr Mandat verabschiedet hat. Die institutionellen Fragen sind ein wesentliches Element der mittelfristigen Strategie des Bundesrates, welche die Gesamtheit der aktuellen europapolitischen Verhandlungen umfasst. Zum Koordinator dieser Dossiers hat der Bundesrat den Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestimmt. Er wird die Koordinationsgruppe leiten, in welcher sich Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Departemente treffen.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat beschloss an seiner heutigen Sitzung, die Sperre sämtlicher in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte der gestürzten Präsidenten Ben Ali (Tunesien) und Mubarak (Ägypten) sowie von politisch exponierten Personen aus deren Umfeld um drei Jahre zu verlängern. Die Verlängerung bezweckt, den strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien und Ägypten zur Herkunft der Gelder mehr Zeit einzuräumen. Der Bundesrat trägt damit der politischen Umbruchsituation in beiden Ländern Rechnung.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Publikationshinweis des EDA
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Verhandlungsmandats über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone zu diesem Entwurf konsultieren und im Frühjahr definitiv entscheiden.
16.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen einer internationalen Veranstaltung hat das Unternehmen Expo der Schweiz am 16. Dezember 2013 in Mailand die Parzelle für den Schweizer Pavillon übergeben. An der feierlichen Zeremonie zur Übergabe der Länderparzellen nahmen 24 Länder teil. 500 Tage vor Eröffnung der Weltausstellung ist damit eine wichtige Etappe genommen. Als nächster Schritt stehen die technischen Vorarbeiten für den Bau der Schweizer Ausstellungsplattform mit einer Fläche von insgesamt 4432 m2 an. Die Bauarbeiten beginnen im Frühjahr 2014.
16.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Am 13. Dezember haben die Vertragsstaaten des Biologiewaffenübereinkommens (BWÜ) in Genf den Schweizer Abrüstungsbotschafter Urs Schmid zu ihrem Präsidenten für das Jahr 2014 gewählt. Das BWÜ ist einer der wichtigsten Abrüstungsverträge im Bereich der Massenvernichtungswaffen.
13.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.
13.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat genehmigt für die Zeitperiode 2014-2016 einen Beitrag von 60 Millionen Franken an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Die Schweiz war 2002 Mitbegründerin des Fonds, der seinen Sitz in Genf hat, und ist seit den Anfängen eine wichtige Partnerin. Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS sind nach wie vor die wichtigsten Todesursachen in den Ländern südlich der Sahara. Die drei Krankheiten zählen zu den wesentlichen entwicklungshemmenden Faktoren.
12.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
In Syrien hat der dritte Kriegswinter begonnen. Kälte und Niederschläge verschlimmern die Lage der intern Vertriebenen und der Flüchtlinge in den Nachbarländern dramatisch. Vor diesem Hintergrund stellt die Schweiz weitere CHF 5 Mio. für die notleidenden Opfer des Syrienkonflikts zur Verfügung. Damit sollen die Winterprogramme des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNWRA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien finanziell unterstützt, sowie dem Kinderhilfswerk Save the Children in Jordanien Winterartikel übergeben werden.
11.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Das Montreux-Dokument, das den Staaten gute Praktiken für den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten empfiehlt, feiert sein fünfjähriges Bestehen. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist von ursprünglich 17 im Jahr 2008 auf heute 49 angestiegen. Ausserdem haben sich drei internationale Organisationen dieser Initiative angeschlossen: die EU, die OSZE und erst kürzlich die NATO. Vertreterinnen und Vertreter aus rund sechzig Ländern, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und von privaten Sicherheitsunternehmen kommen für drei Tage in Montreux zusammen, um über die Herausforderungen in diesem Bereich und mögliche Lösungen zu diskutieren.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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