02.10.2009
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Bundespräsident Hans-Rudolf Merz als Delegationsleiter, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Direktor des seco, und Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 3. bis 7. Oktober 2009 an der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Istanbul teil. Wichtigste Gesprächsthemen im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss werden die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Aussichten und die Lage auf den Finanzmärkten sein. Weiter wird sich der Ausschuss mit der Mittelausstattung, dem Mandat und der Gouvernanz des Währungsfonds befassen. Schwerpunkt der Diskussionen im Entwicklungsausschuss sind eine Überprüfung der Mittelausstattung sowie die laufende Gouvernanzreform der Weltbank.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                02.10.2009
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat sich heute in Genf mit den Vertretern der beiden Parteien der gestrigen Geneva Talks 2 je zu einem Gespräch getroffen.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Mit einem Gesamtbeitrag von 450'000 CHF unterstützt die Schweiz die Flutopfer auf den Philippinen. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat als Soforthilfe einen entsprechenden Kredit gesprochen und entsendet für Abklärungen zusammen mit dem Roten Kreuz Experten auf die Philippinen.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel die Zusatzvereinbarung unterzeichnet, die die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz an der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (FRONTEX) regelt. Damit ist der Weg für die Teilnahme der Schweiz an FRONTEX frei. Die Beteiligung an von FRONTEX koordinierten Aktivitäten erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis und gemäss den schweizerischen Interessen und Kapazitäten.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist sehr besorgt über die Situation in Guinea. Es sind kaum Fortschritte in Richtung Wiedereinführung demokratischer Spielregeln festzustellen. Die Aktionen oppositioneller Kräfte werden ausserdem mit Gewalt bekämpft.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Bruno Ryff ist zum Schweizerischen Generalkonsul in Los Angeles ernannt worden. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsulin Brigitta Schoch Dettweiler und wird seine neue Arbeit Anfang Oktober 2009 aufnehmen.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                    Um die Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) voranzubringen, will die Schweiz am 18./19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz durchführen. Dieser Anlass wird einen der Schwerpunkte der Schweizer Europarats-Präsidentschaft bilden, die im November 2009 beginnt. Mit diesem Entscheid bekräftigt der Bundesrat das traditionelle Engagement der Schweiz für den Schutz der Menschenrechte.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                29.09.2009
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                                    Urs Strausak ist zum neuen Schweizerischen Generalkonsul in Düsseldorf ernannt worden. Urs Strausak übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Klaus Bucher und wird seine neue Arbeit Ende September 2009 aufnehmen.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                25.09.2009
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat gestern in New York die Ratifikationsurkunde zur UNO-Konvention gegen die Korruption (UNCAC) hinterlegt. Die Schweiz wird sich fortan als Vertragsstaat der UNCAC für einen weltweit besseren Standard bei der Bekämpfung der Korruption einsetzen. Mit der Ratifikation der UNCAC unterstreicht sie ihr bisheriges Engagement im Rahmen dieser Konvention – insbesondere im Bereich der Rückführung von Potentatengeldern.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                24.09.2009
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Die Europäische Union und Iran haben die Schweiz angefragt, ein Treffen zwischen dem Hohen Vertreter der EU, Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler für Nuklearfragen, Saeed Jalili, zu organisieren. Das Treffen wird am 1. Oktober 2009 in Genf stattfinden.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                23.09.2009
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Zentrale aussenpolitische Ziele wie Sicherheit und Wohlfahrt hängen massgebend von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und der Ordnungskraft des internationalen Systems ab. Gleichzeitig ist diese Zusammenarbeit komplexer und anspruchsvoller geworden. Der am 2. September 2009 vom Bundesrat verabschiedete diesjährige Aussenpolitischen Bericht hält darum fest, dass zur effizienten und wirksamen Interessenvertretung der Schweiz im internationalen Kontext eine starke, aktive Aussenpolitik notwendig ist. Der Bericht wurde am Dienstag ans Parlament übermittelt (an die Aussenpolitischen Kommissionen). Er wird am 29. September im Bundesblatt offiziell publiziert.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                22.09.2009
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                                    Auf Einladung von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz besuchte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedew, am zweiten Tag seines Staatsbesuchs das Suworow-Denkmal bei Andermatt. Anschliessend fuhren die beiden Staatspräsidenten durch das Urner Reusstal nach Schwyz, wo sie das Bundesbriefmuseum besuchten. Der russische Präsident und seine Frau verliessen die Schweiz am späten Nachmittag.