Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
13.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat verfolgt die auf internationaler Ebene geführten Diskussionen zum Umgang mit sanktionierten russischen Vermögenswerten weiterhin genau, namentlich die gesetzgeberischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union (EU). Er hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die bereits begonnenen Analysen von zwei EU-Richtlinien abzuschliessen, sobald die definitiven Texte veröffentlicht sind, und ihm die Ergebnisse vorzulegen.
12.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist zusammen mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) Gastgeberin des zweiten Globalen Flüchtlingsforum vom 13.-15. Dezember 2023 in Genf. Ziel des Forums ist es, Menschen, die vor Gewalt und Krisen fliehen, wirksamer und weltweit koordinierter zu helfen. Es wird eine Bilanz der bisherigen Umsetzung der im Rahmen des Globalen Pakts für Flüchtlinge beschlossenen Massnahmen ziehen und soll das Engagement der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich weiter stärken. Die Schweiz bestätigt am Forum ihre Unterstützung für den Schutz und die Integration von Flüchtlingen in der Schweiz und im Ausland. Neben dem Bund tragen auch Kantone, Städte und die Zivilgesellschaft dazu bei.
12.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Im Nachgang des Zweiten Weltkriegs und mit dem Ziel, dessen Gräuel auf alle Zeiten zu verhindern, ist gemäss Beschluss der UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet worden. Bundespräsident Alain Berset würdigte das 75-Jahr-Jubiläum dieses epochalen Schritts am Dienstag, 12. Dezember 2023, anlässlich einer hochrangigen Konferenz.
08.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Das Potential von Daten soll in der Schweiz besser ausgeschöpft werden. Daten sollen auf vertrauenswürdige Art und Weise zugunsten der Gesellschaft, der Forschung und der Wirtschaft genutzt werden können. Eine bessere Mehrfachnutzung von Daten soll auch die Reaktionsfähigkeit der Schweiz in Krisen stärken. Darum soll ein sogenanntes Schweizer Datenökosystem entstehen. Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet und Aufträge erteilt.
08.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel hat sich am 8. Dezember 2023 mit dem indischen Staatssekretär Sanjay Verma zu politischen Konsultationen getroffen. Indien ist ein Schwerpunktland der Schweizer Aussenpolitik. Die beiden Länder wollen die bestehende Zusammenarbeit in strategischen Bereichen ausbauen.
01.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE haben sich am jährlichen Ministerrat in Skopje auf einen Vorsitz für das Jahr 2024 geeinigt. Malta folgt auf Nordmazedonien, welches die OSZE noch bis Ende Jahr präsidiert. Bundesrat Ignazio Cassis hat in Skopje seine Unterstützung für den Vorsitz Maltas betont. Er begrüsst, dass nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden werden konnte.
30.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Aufrechterhaltung der OSZE-Grundsätze in herausfordernden Zeiten - Es gilt das gesprochene Wort
30.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Zur Stärkung der Cyberresilienz internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des internationalen Genfs haben das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) gemeinsam mit dem Kanton Genf und anderen Partnern am 30. November 2023 in Genf einen «Cyber Capacity and Community Building Event» durchgeführt.
28.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 29. November nach Skopje und vertritt dort die Schweiz am jährlichen Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zentrum der Konferenz stehen die Sicherheitslage in Europa und die Herausforderungen in der OSZE. Bundesrat Cassis wird sich in der Hauptstadt von Nordmazedonien dafür einsetzen, dass die Werte und Prinzipien der OSZE aufrechterhalten werden und die Organisation handlungsfähig bleibt.
27.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
22.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beschlossen, die Änderung von 2009 des Londoner Protokolls zu ratifizieren. Ab 2024 ist es möglich, CO2 zur Speicherung im Meeresboden ins Ausland zu exportieren.
22.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Er hat das EJPD und das VBS beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Er wurde ausserdem über die Kontrollen der Finanzströme informiert, die das EDA bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, durchgeführt hat. Die Verträge von drei palästinensischen NGO werden nicht verlängert. Mit Blick auf die derzeit dramatische Lage in Israel und Gaza ruft der Bundesrat zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.
Letzte Aktualisierung 13.01.2023
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