07.03.2025 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.
06.03.2025 —
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EDA
Am Montag, 10. März 2025 beginnt in New York die 69. Sitzung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Die diesjährige Ausgabe ist von besonderer Bedeutung: Sie markiert den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, dem bislang umfassendsten globalen Aktionsplan zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, geleitet.
06.03.2025 —
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EDA
Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.
28.02.2025 —
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EDA
Das vierte International Cooperation Forum (IC Forum), das sich der wirtschaftlichen Entwicklung widmete, ist heute an der ETH Zürich zu Ende gegangen. Die Bedeutung lokaler Initiativen und der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor wurde in den Diskussionen hervorgehoben, an denen unter anderem die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis teilgenommen haben. Zudem wurde der IC Award an drei Schweizer Unternehmen für ihre Innovationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verliehen. Über 1500 Personen haben physisch oder online am Forum teilgenommen.
26.02.2025 —
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EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.
25.02.2025 —
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EDA
Am 27. und 28. Februar 2025 findet an der ETH in Zürich die vierte Ausgabe des International Cooperation Forums (IC Forum) statt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Philanthropie und NGO suchen die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis nach innovativen Wegen für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungs- und Partnerländern. Über 1500 Personen aus mehr als 120 Ländern werden vor Ort in Zürich oder online erwartet.
24.02.2025 —
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EDA
Der UNO-Menschenrechtsrat hat seine 58. Tagung diesen Montag in Genf in Anwesenheit der Schweiz begonnen, die in den Rat zurückkehrt, der erstmals von einem Schweizer Diplomaten geleitet wird. Während des hochrangigen Segments, das von Bundesrat Ignazio Cassis und UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde, rief der Chef der Schweizer Diplomatie die Staaten dazu auf, sich achtzig Jahre nach der Schaffung der Vereinten Nationen gemeinsam und mit Entschlossenheit für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.
21.02.2025 —
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EDA
Bei seinem offiziellen Besuch vom 19. bis 21. Februar 2025 in Rumänien legte Bundesrat Ignazio Cassis den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Rumänien und unterzeichnete fünf Durchführungsabkommen für Programme im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Anlässlich der internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) nahm der EDA-Vorsteher gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Behörden an einem Rundtischgespräch teil und betonte damit, wie wichtig die Förderung sprachlicher und kultureller Minderheiten ist.
21.02.2025 —
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EDA
Die 18. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 20. und 21. Februar 2025 in Beijing statt. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten einen direkten, kritischen und offenen Austausch über internationale und nationale Menschenrechtsfragen. Die Schweizer Delegation wurde von Christine Löw, stellvertretende Chefin der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA geleitet. Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein – in China und anderswo in der Welt. Dazu nutzt sie mehrere multilaterale und bilaterale Instrumente, unter anderem den Menschenrechtsdialog.
20.02.2025 —
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EDA
2024 war ein gutes Jahr für die Wahrnehmung der Schweiz. Mit Abstand am meisten mediales Interesse löste die Konferenz zum Frieden in der Ukraine aus. Insgesamt berichteten die ausländischen Medien weniger häufig und weniger kritisch über die Schweiz als in den beiden Vorjahren. Von der breiten Bevölkerung im Ausland wird die Schweiz sehr gut wahrgenommen.
19.02.2025 —
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EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.
19.02.2025 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.