Medienmitteilungen

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Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellen Besuchen in Jordanien, Irak und Kuwait

21.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist vom 22. bis 25. Oktober 2025 zu offiziellen Besuchen nach Jordanien, Irak und Kuwait. Begleitet wird Bundesrat Cassis von Nationalratspräsidentin Maja Riniker. Der Besuch in den Regionen des Nahen Ostens und der arabischen Halbinsel dient der Vertiefung der bilateralen Beziehungen, mögliche neue Kooperationsperspektiven und dem Austausch über aktuelle regionale Entwicklungen. Zudem werden die Botschaften in Bagdad und Kuwait eingeweiht.

Schweiz und EU unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

20.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 20. Oktober 2025 in Brüssel das Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten unterzeichnet. Mit dem Änderungsprotokoll wird das Abkommen an den geänderten OECD-Standard angepasst und mit neuen Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen ergänzt.

SDG Flag Day in Lugano: Erstmals treffen sich einige der grössten Schweizer Städte zum Dialog

20.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Am Freitag, 17. Oktober 2025, fand im Asilo Ciani in Lugano der SDG Flag Day 2025 statt. An diesem Anlass nahmen unter anderem die Stadtpräsidentin von Biel, der Stadtpräsident von Lugano sowie Vertreterinnen und Vertreter der Städte Bern und Zürich teil. Des Weiteren waren die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, Markus Reubi (EDA) und Daniel Dubas (UVEK), sowie Monika Litscher, die Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, anwesend.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den usbekischen Aussenminister Bakhtiyor Saidov

16.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 16. Oktober 2025 den usbekischen Aussenminister Bakhtiyor Saidov in Bern zu einem offiziellen Besuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien, der Krieg gegen die Ukraine sowie der Schweizer OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr.

Paket Schweiz-EU: Vorschläge des Bundesrates für eine stärkere Mitwirkung der Kantone und des Parlaments

15.10.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.

Neue Botschafterinnen und Botschafter

15.10.2025 — Medienmitteilung EDA
In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 und 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

Die Geopolitik des Wissens: Ignazio Cassis am fünften GESDA-Gipfel über die neuen Grenzen, die durch die technologische Entwicklung gesetzt werden

14.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Vom 15. bis 17. Oktober 2025 bringt der Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) rund tausend Expertinnen und Experten aus Forschung, Diplomatie, der Privatwirtschaft und der Philanthropie sowie Regierungsvertreterinnen und -vertreter zusammen, um über die Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen Technologien und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen zu diskutieren. In seiner Rede wird EDA-Vorsteher Ignazio Cassis die gemeinsame Arbeit von Wissenschaft und Diplomatie hervorheben, die den Staaten die Diskussion über Regeln für den Einsatz neuer Technologien erleichtert. Solche Verhandlungen finden oft in Genf statt.

Jürg Lauber zum Vizepräsidenten des IKRK gewählt

10.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Versammlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat Botschafter Jürg Lauber zum Nachfolger von Gilles Carbonnier als Vizepräsident des IKRK gewählt. Die zweite Amtszeit von Carbonnier endet am 31. März 2026. Lauber ist derzeit Chef der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf und hat in diesem Jahr auch den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen inne.

Bundesrat Ignazio Cassis hat den chinesischen Aussenminister Wang Yi in Bellinzona empfangen

10.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Bellinzona, 10. Oktober 2025 – Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Bellinzona den Aussenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, zur vierten Gesprächsrunde im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und China empfangen. Das Treffen fiel mit dem 75. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zusammen.

Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis mit dem portugiesischen Aussenminister Paulo Rangel in Lissabon

09.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 9. Oktober 2025 in Lissabon seinen portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel zu offiziellen Gesprächen getroffen. Bei diesem Treffen wurden die engen und starken Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal hervorgehoben, die insbesondere durch die grosse portugiesische Gemeinschaft in der Schweiz gestärkt werden. Ein weiteres Gesprächsthema war die geopolitische Lage.

Abschaffung der Todesstrafe: weiterer Erfolg für die Schweiz

08.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Der UNO-Menschenrechtsrat hat mit grosser Mehrheit eine von der Schweiz und sieben weiteren Ländern eingebrachte Resolution angenommen, die Personen, denen die Todesstrafe droht, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährt. Dieser Erfolg stellt einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Die 60. Tagung des Menschenrechtsrats ist heute nach einem Monat zu Ende gegangen. Es war die letzte Tagung unter dem Vorsitz des Schweizer Botschafters Jürg Lauber.

EPG-Gipfel in Kopenhagen: Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft künftige EU-Ratspräsidentschaft Zypern

02.10.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 2. Oktober 2025, am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen teilgenommen. Mit Blick auf die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr nutzte sie das Treffen der europäischen Staatsoberhäupter und Regierungsspitzen insbesondere auch für ein längeres Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides.

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Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellen Besuchen in Jordanien, Irak und Kuwait

Schweiz und EU unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

SDG Flag Day in Lugano: Erstmals treffen sich einige der grössten Schweizer Städte zum Dialog

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den usbekischen Aussenminister Bakhtiyor Saidov

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Abschaffung der Todesstrafe: weiterer Erfolg für die Schweiz

EPG-Gipfel in Kopenhagen: Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft künftige EU-Ratspräsidentschaft Zypern

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Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

20.11.2019 — EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.

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