Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
30.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bund gewährt Staaten, welche sich im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz engagieren, Überflugrechte über die Schweiz. Dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Bewilligung derartiger Überflüge ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt. Zudem steht das französische Eingreifen im Zusammenhang mit UNO-Sicherheitsratsresolution 2085. Letztmals hatte die Schweiz im Zusammenhang mit dem UNO-Einsatz in Libyen solche Überflugrechte gewährt.
30.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Krise in Syrien verschärft sich weiter, und die humanitäre Lage ist inzwischen katastrophal. Laut Schätzungen der UNO benötigen rund vier Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe. Der harte Winter setzt nicht nur ihnen, sondern auch den beinahe 700‘000 Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich die Schweiz an der internationalen Geberkonferenz in Kuwait, im Jahr 2013 für die Betroffenen der Syrienkrise 10 Millionen Franken aufzuwenden. Seit Ausbruch der Krise im März 2011 unterstützte die Schweiz die Opfer des anhaltenden Bürgerkriegs mit insgesamt 20 Millionen CHF.
29.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung der Schweiz haben am 28. und 29. Januar 2013 knapp 80 internationale Rechtsexperten in Lausanne praktische Fragen rund um die Rückerstattung von illegalen Vermögenswerten politisch exponierter Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen des sogenannten Arabischen Frühlings diskutiert.
24.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Am 25. Januar 2013 eröffnet das Polit-Forum des Bundes im Berner Käfigturm die Ausstellung „Karama! Die arabischen Revolten und ihre Folgen“. Für die Vernissage reist die junge tunesische Aktivistin und Journalistin Jalila Sakhri in die Schweiz und spricht über die aktuelle Situation in ihrem Land. Manuel Bessler, Chef der Humanitären Hilfe der DEZA, erläutert die Situation aus der Perspektive der Schweiz.
24.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Auf der Schweizer Vertretung in Astana kommt es zu einem personellen Wechsel. Dieser geschieht im Rahmen des üblichen Versetzungsrhythmus und aufgrund der Ernennung durch den Bundesrat.
21.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die Arabische Republik Ägypten haben am 20. Januar 2013 in Kairo ein Rahmenabkommen zur Erleichterung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe unterzeichnet. Durch das Abkommen wird ein neuer rechtlicher Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Staaten nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings geschaffen. Bis 2016 hat der Bund für dieses Kooperationsprogramm mit Ägypten ein jährliches Budget von rund 30 Millionen Franken vorgesehen.
21.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Zwei Jahre nach der Verabschiedung hat die Schweiz beschlossen, die Blockierungsverordnung vom 19. Januar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire zu ändern. Diese Änderung wurde aufgrund der Entwicklungen in Côte d’Ivoire notwendig. Die Schweiz streicht 79 Personen vom Verordnungsanhang und reduziert die Anzahl der von der Blockierungsverordnung betroffenen Personen auf deren vier. Die Sanktionsverordnung vom 19. Januar 2005 über Massnahmen gegenüber Côte d’Ivoire wird ebenfalls angepasst.
18.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der seit Jahrzehnten beobachtete Anstieg der Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Gemäss der Auslandschweizerstatistik 2012 leben gegenwärtig 715‘710 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland – rund 12‘000 mehr als vor einem Jahr und doppelt so viele wie 1980.
17.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter trifft am Freitag, 18. Januar 2013, den italienischen Aussenminister Giulio Terzi anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Rom. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen verschiedene bilaterale und multilaterale Fragen. Anschliessend eröffnen die beiden Aussenminister das erstmals durchgeführte «Forum für den Dialog zwischen Italien und der Schweiz», das gemeinsam von der Schweizerischen Botschaft in Rom und der italienischen geopolitischen Zeitschrift «Limes» organisiert wird.
15.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Erstmals sind Schweizer "Airline Liaison Officers" (ALO) an drei ausgewählten Flughäfen in Drittstaaten für die Schweiz im Einsatz. ALO sind Dokumentenspezialisten, die Luftverkehrsunternehmen bei der Dokumentenkontrolle in Drittstaaten beraten und schulen.
14.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Diese Forderung hat die Schweiz, unterstützt von 56 Staaten, mit einem Brief vom 14. Januar 2013 beim UNO-Sicherheitsrat deponiert. Das beste Mittel, um Gerechtigkeit zu schaffen, wäre eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Die Schweiz ist überzeugt, dass ohne konsequentes Vorgehen gegen die Straflosigkeit in Syrien kein nachhaltiger Frieden möglich ist.
11.01.2013
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Medienmitteilung
EDA
In La Chaux-de-Fonds hat ein offizielles Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und seiner zypriotischen Amtskollegin Erato Kozakou-Marcoullis stattgefunden. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung des bilateralen Kulturgüterschutzabkommens, dessen Ziel es ist, einen Beitrag zum Erhalt und zum Austausch des kulturellen Erbes zu leisten und den rechtswidrigen Handel mit geschütztem archäologischem Kulturgut zu verhindern. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die EU-Politik sowie die Situation im östlichen Mittelmeerraum vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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