Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
27.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2024 ist die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd in den Walliser Städten Sitten und Brig-Glis mit der Bevölkerung und mit den kantonalen und kommunalen Behörden zusammengekommen. Ausserdem stand am Donnerstag, 27. Juni, ein Spaziergang durch die Reben oberhalb der Gemeinde Salgesch auf dem Programm. Der Rundgang mit Aussicht auf den Pfynwald wird auch als Smaragdeidechsenweg bezeichnet.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für das Jahr 2024 einen ordentlichen Beitrag von 56 Millionen Franken für seine Einsätze in Krisenländern zu gewähren. Dieser Betrag soll zur Deckung der humanitären Bedürfnisse in bewaffneten Konflikten dienen. Das IKRK hat gemäss den Genfer Konventionen den Auftrag, das Leben und die Würde von Opfern bewaffneter Konflikte zu schützen und sie zu unterstützen. Zudem ist es für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) zuständig.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Welternährungsprogramm (WFP) im Jahr 2024 einen Beitrag von 39 Millionen Franken zur Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung zu gewähren. Das WFP ist die weltweit grösste humanitäre Organisation im globalen Kampf gegen den Hunger. Es gehört zu den wichtigsten Partnern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Mit der Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden, die Neutralitätsinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
25.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er tritt sein Amt am 18. September 2024 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Kandidatur von Alain Berset unterstützt und begrüsst seine Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats.
24.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Auf Ersuchen der beiden Regierungen wird die Schweiz die Interessen Mexikos gegenüber Ecuador und Ecuadors gegenüber Mexiko vertreten. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko und 24. Juni 2024 mit Ecuador unterzeichnet. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Mexiko hatte am 5. April 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.
21.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Zentralschweiz stand diese Woche im Fokus der Schweizer Diplomatie: Nach der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine im Kanton Nidwalden trafen sich vom 17. bis 20. Juni 2024 über 200 Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten im Kanton Uri zur Jahreskonferenz der Botschafterinnen und Botschafter. Das Treffen dient dem Austausch über die Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik und soll deren Kohärenz und den konkreten Einsatz der Diplomatie stärken.
16.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Zum Abschluss der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am Sonntag, den 16. Juni 2024, hat sich die grosse Mehrheit der teilnehmenden Staaten in einem Joint Communiqué auf gemeinsam formulierte Positionen und auf weitere Schritte mit Blick auf einen künftigen Friedensprozess verständigt. Bundespräsidentin Viola Amherd würdigte die gemeinsame Bekundung der Bürgenstock-Konferenz als starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft für einen Frieden, der auf internationalem Recht und der UNO-Charta basiert. 92 Staaten aus allen Regionen der Welt nahmen an der Konferenz teil, darunter 57 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.
14.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Naturkatastrophen führen dazu, dass immer mehr Kinder keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 entschieden, den «Fonds Education Cannot Wait» (ECW) der Vereinten Nationen weiterhin zu unterstützen. ECW setzt sich für den Zugang zu Bildung in Notsituationen und Langzeitkrisen ein. Der Bundesrat genehmigt für den Zeitraum 2025–2028 einen Beitrag von 33,3 Millionen Franken zuhanden des ECW, den die Schweiz seit 2019 mit 40 Millionen Franken unterstützt hat.
18.08.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz findet vom 18. bis zum 22. August 2025 in Bern statt. Auf dieser einzigartigen Plattform haben Diplomatinnen und Diplomaten die Möglichkeit, sich über den geopolitischen Kontext auszutauschen und sich mit der Schweizer Innenpolitik zu befassen. Auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis nimmt dieses Jahr der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens, Antonio Tajani, an der Konferenz teil.
15.08.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Angesichts der heftigen Waldbrände in Montenegro, die die Hauptstadt Podgorica und weitere Regionen des Landes bedrohen, entsendet die Schweiz unter der Schirmherrschaft des EDA und mit Unterstützung des Genfer Brand- und Rettungsdienstes eine Unterstützungsmission. Ziel ist es, die lokalen Behörden bei der Feuerbekämpfung zu unterstützen und die vor Ort bereits mobilisierten Mittel zu verstärken.
15.08.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Angesichts der sich rasch verschlechternden humanitären Lage im Sudan stellt die DEZA 4 Millionen Franken für den Humanitären Fonds der UNO bereit. Die Hilfe kommt vor allem der Bevölkerung in El-Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur, zugute, die gemäss Berichten des Welternährungsprogramms von der Hungersnot im Land besonders betroffen ist.
13.08.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.
11.08.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bei ihrem ersten offiziellen Besuch bei der Schweizer Landesregierung ist die seit April amtierende liechtensteinische Regierungschefin Brigitte Haas am Montag, 11. August 2025, in Bern mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zusammengekommen. Gesprächsthemen waren neben bilateralen Themen insbesondere die Europapolitik und die transatlantischen Beziehungen beider Länder sowie die geopolitische Lage.
11.08.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis kam der britische Aussenminister David Lammy zu seinem ersten offiziellen Besuch in die Schweiz. In Locarno sprachen die beiden Amtskollegen über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien sowie verschiedene aktuelle europäische und internationale Themen. Danach nahmen sie am traditionellen Tag der Diplomatie des Internationalen Filmfestivals Locarno teil.
30.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Respektierung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, inklusive ungehinderte humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und Freilassung aller Geiseln, sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand sowie ernsthafte diplomatische Anstrengungen für die Umsetzung der Zweistaatenlösung: Diese Forderungen stellte die Schweiz in New York an der UNO-Konferenz zur Zweistaatenlösung auf, an der vom 28. bis 30. Juli 2025 rund 120 Staaten teilnehmen.
25.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Frankreich und Saudi-Arabien haben den Co-Vorsitz der hochrangigen internationalen Konferenz zur Förderung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung. Die Konferenz findet vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York unter der Schirmherrschaft der UNO statt. Die Schweiz und zahlreiche internationale Partner werden daran teilnehmen.
18.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Das diesjährige Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet vom 14. bis 23. Juli 2025 am UNO-Hauptsitz in New York statt. Die Schweizer Delegation, die vom Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030 im EDA, Markus Reubi, geleitet wird, legt einen Fokus auf Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit.
17.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, führt vom 17. bis 18. Juli 2025 Gespräche mit Amtskollegen in Chisinau (Moldau) zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und zur bilateralen Zusammenarbeit.
11.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 10. und 11. Juli 2025 an der ASEAN-Aussenministerkonferenz in Malaysia teilgenommen. Seine Teilnahme unterstreicht die wachsende wirtschaftliche Bedeutung Südostasiens für die Schweiz. Bundesrat Cassis nutzte die Plattform, um sich mit seinen Amtskollegen aus Malaysia, Vietnam und Singapur über die wirtschaftlichen und bilateralen Beziehungen sowie die globalen Herausforderungen auszutauschen. Am Rande der Konferenz traf er sich zudem zum ersten Mal mit der neuen kanadischen Aussenministerin Anita Anand.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.