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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zu Handen des Parlaments eine Botschaft verabschiedet, welche darlegt, wie die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 erreicht werden kann. Die zusätzlichen Mitteln sollen namentlich in Projekte und Programme im Bereich Wasser und Klima eingesetzt werden und es der Schweiz erlauben, ihren multilateralen Verpflichtungen nachzukommen.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Der Bundesrat hat heute den Bericht über die Europapolitik in Beantwortung des Postulats Markwalder verabschiedet. Der Bericht wurde nach der Europaklausur des Bundesrates vom 18. August 2010 bereinigt. Dort hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen gestalten soll. Neben dem Bericht zur Europapolitik hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung auch einen Bericht verabschiedet, der das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen beleuchtet.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Der Bundesrat hat einen Bericht über das humanitäre Völkerrecht und die heutigen bewaffneten Konflikte verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass die grösste Herausforderung in der effektiven Durchsetzung der bestehenden Regeln liegt. Die Schweiz verfolgt verschiedene Initiativen im Hinblick auf eine Klärung und Stärkung sowie auf eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                    Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Energieabkommens mit der Europäischen Union definitiv verabschiedet.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Seit dem 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft. Welche Änderungen bringt der Vertrag für die EU? Welche Auswirkungen hat er auf die Schweiz? Diese Fragen standen im Zentrum des diesjährigen Völkerrechtstags der Direktion für Völkerrecht des EDA. Europarechtsspezialisten und Vertreter von Verwaltung und Politik gaben Antworten. In ihrem Schlusswort äusserte sich EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey zur EU-Politik der Schweiz vor dem Hintergrund des Lissabonner Vertrags.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Am Millennium+10-Gipfel im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand. Tatsache ist: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt. Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentinnen und Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    2025 wird die Hälfte der Weltbevölkerung von der Wasserknappheit betroffen sein. Bevölkerungswachstum, zunehmende Verstädterung, Migration und Klimawandel bilden zusammen mit dem Wasser die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Schweiz ist einerseits stolz auf ihr Wassermanagement, andererseits engagiert sie sich auch seit vielen Jahrzehnten auf internationaler Ebene im Wassersektor. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Wasserproblematik müssen die Schweiz und die multilateralen Organisationen, denen unser Land angehört, ihre Anstrengungen verstärken. Im Rahmen eines öffentlichen Forums, das am 15. September in Bern stattfand, zog die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Bilanz über ihre Aktivitäten im Wassersektor und lancierte eine Diskussion über neue Formen der Unterstützung.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
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                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
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                                    Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), und Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), haben heute den Premierminister des Grossherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker, im Landgut Lohn in Kehrsatz empfangen. Der Premierminister wurde von Luc Frieden, Finanzminister von Luxemburg, und von Jeannot Krecké, Minister für Wirtschaft und Aussenhandel, begleitet. Hauptgesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerfragen sowie die Europapolitik der beiden Länder.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                15.09.2010 —
                                    
                                        
                                        
                                        
                                        
                                        
                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
                                        EDA
                                
                                    An der hochrangigen Tagung der 65. UNO-Generalversammlung in der dritten Septemberwoche wird die Schweiz durch Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertreten. Die Bundespräsidentin spricht am 23. September in der Generaldebatte. Bundesrätin Calmy-Rey nimmt im neu eingesetzten Panel zur Globalen Nachhaltigkeit Einsitz, deren erste Sitzung am 19. September stattfindet. Sie wird auch am 20. September am Treffen zur Zwischenbilanz der Millenniums-Entwicklungsziele teilnehmen. Die 65. Generalversammlung wird von alt-Bundesrat Joseph Deiss präsidiert.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                14.09.2010 —
                                    
                                        
                                        
                                        
                                        
                                        
                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
                                        EDA
                                
                                    Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA begrüsst die Freilassung der amerikanischen Staatsbürgerin Sarah Shourd aus iranischer Haft am 14. September 2010. Das EDA engagiert sich im Rahmen des Schutzmachtmandates für die USA in Iran seit über einem Jahr für eine Lösung in der Angelegenheit der drei inhaftierten U.S.-Bürger, zu denen auch Sarah Shourd gehört. Das EDA wird sich weiterhin für die Freilassung der beiden in Haft verbleibenden Amerikaner einsetzen.
                            
                        
                        
                            
                        
                    
                        
                            
                            
                            
                                13.09.2010 —
                                    
                                        
                                        
                                        
                                        
                                        
                                            Medienmitteilung
                                        
                                        
                                    
                                        EDA
                                
                                    Dienstag, 14. September 2010, jährt sich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China zum 60. Mal. Seit diesem Zeitpunkt und vor allem seit der Öffnungs- und Reformpolitik in China haben sich die bilateralen Beziehungen stetig intensiviert und diversifiziert. Verschiedene Veranstaltungen in der Schweiz und in China begleiten dieses Jubiläum im Laufe von 2010.